Michael Gwosdz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, die CDU will ja offensichtlich nicht die nachfolgende Debatte und macht hier dieses interessante Schauspiel mit einer Rede nach der anderen. Mit Angst vor der Diskussion unter einer anderen Anmeldung. Aber dann machen wir das eben unter Ihrer Anmeldung. Und um an den Türkenchef anzuknüpfen. Um an der Kien-Schiff anzuknüpfen. Wir setzen die Koalition fort, die sich die Hamburgerinnen und Hamburger wünschen. Das ist die mit Abstand am meisten gewünschte Regierungsoption und Koalition. Das zeigen die Umfragen, nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch die konkreten Umfragen. In der Regierungsbeteiligung der CDU, da haben die Hamburger nicht nur in der Wahlurne, sondern auch in den Umfragen eine klare Absage erteilt. Und deswegen ist das gut so, dass wir uns jetzt geeinigt haben und das fortsetzen.Und das ist auch deswegen gut so, weil wir nicht auf Spektakel setzen, sondern auf ganz konkrete Ergebnisse. Und das machen wir seit zehn Jahren im wertvollen, wertschätzenden, vertrauensvollen Zusammenarbeiten, in einem verlässlichen Regieren. Und die Leute interessieren weniger irgendwelche Leuchtturmprojekte, sondern sie interessieren die ganz konkreten Fortschritte. Und das gilt auch fürs Investieren. Das gilt gerade im Bereich Schulbau. Der Kien-Chef hat das gerade ange... Da haben wir in den letzten Jahren schon sehr, sehr viel investiert. Wir haben über 5 Milliarden schon in Schulen gesteckt, neue Schulen gebaut, neue saniert. Und das sehen die Leute dann auch vor Ort, die Fortschritte, die da passieren. Und übrigens beim Schulbau, um das mal zu sagen, die allermeisten Schulbauprojekte, die verlaufen auch just in time und genau im Kostenrahmen. Das funktioniert und das kann dieser Senat in sehr vielen Projekten auch beweisen. Und was wir nun auch noch vorhaben mit dem Koalitionsvertrag, das ist ein richtiger Booster für Infrastruktur. Wenn Sie das zusammenzählen, ich weiß nicht, warum Sie Pläne vermissen, lesen Sie den Koalitionsvertrag. Über 30 Milliarden stecken da drin, die wir in unsere Infrastruktur stecken. Wir holen dazu auch noch einen Booster mit der Reform der Schuldenbremse. Da geht es nicht nur um 30 Milliarden Landesmittel, da brauchen wir noch mehr Mittel vom Bund, die wir auch noch mit dazu holen, mit kluger Planung, mit kluger Finanzierung. Das gilt insbesondere natürlich beim Ausbau der Schnellbahnen. Und auch da, das wurde vorhin schon genannt, sind wir in time bei der U5. Das ist ein richtig großes Projekt.Wir werden in den nächsten Jahren 34 neue Schnellbahnstationen bauen. Wir werden die S-Bahn nach Harburg modernisieren, sodass sie die modernste S-Bahn-Strecke Deutschlands wird. Wir werden aber auch angehen müssen, natürlich die Sanierung und den Ersatzbau für die Norder- und Süderellbrücken. Das sind alles Projekte, die auf der Tagesordnung stehen und die wir realisieren werden. Wir machen das in Hamburg mit kluger, vorausschauender Politik. Das ist das, was sich die Menschen in Hamburg von ihrer Regierung wünschen. Und das ist auch unser Versprechen für die nächsten fünf Jahre. Und darüber werden wir die nächsten fünf Jahre sicherlich noch viel reden, über Einzelnes Konkretes. Aber bis dahin gilt, Hamburg vereint mit Herz und Verstand. Vielen Dank.