Birgit Stöver

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, es ist knapp zwei Jahre her, dass wir hier im Plenum über das Für und Wider des bereits erwähnten Pilotprojektes zur kostenlosen Abgabe von Menstruationsartikeln an ausgewählten Schulen gesprochen haben. Das Thema war und ist unzweifelhaft ein sehr sensibles Thema, meine Damen und Herren, vor allen Dingen für junge Frauen und Mädchen, oft mit einem großen Schamgefühl behaftet. Und, meine Damen und Herren, das sollte es wirklich nicht sein. Es darf kein gesellschaftliches Tabuthema sein. Und deswegen ist diese Initiative, die wir hier vorfinden, auch in die richtige Richtung gehend. Für uns als CDU gilt...Für uns als CDU gilt, dass Schülerinnen und Schüler an Schulen gerne zur Schule gehen sollen, dass sie sich dort wohlfühlen sollen. Wir wollen Schulen zu sozialen Orten ausbauen. Alle Ideen fördern wir oder gehen wir gerne mit, die dieses pragmatisch fördern. Diesen Ideen stehen wir tatsächlich offen gegenüber. Das gilt und galt auch immer für die Maßnahme der kostenlosen Abgabe von Menstruationsprodukten, denn sie sprechen tatsächlich über 50 Prozent der Schülerschaft an. Deswegen gilt das für uns umso mehr. Wir haben damals dieser Initiative tatsächlich eine Chance gegeben. Aus den genannten pragmatischen Gründen haben wir dem Antrag zugestimmt, obwohl wir bei diesem Antrag auch Fragen und Zweifel hatten an den Auswahlkriterien und an der Finanzierung hatten. Dennoch haben wir zugestimmt. In den zurückliegenden zwei Jahren, meine Damen und Herren, haben sich mehrere Landesparlamente von Bayern über Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und vor ein paar Monaten auch Schleswig-Holstein auch mit dieser Thematik befasst. Die inhaltlichen Stoßrichtungen wiesen hierbei wirklich viele Überschneidungen auf, aber auch einige Unterschiede. So hat unser nördlicher Nachbar zum Beispiel die finanziellen und sozialrechtlichen Aspekte viel mehr in den Vordergrund gestellt, als wir das hier in Hamburg tun. Aber den Debatten in den verschiedenen Landesparlamenten ist eines gemeinsam, je weniger ideologisch und je stärker pragmatisch sich mit dieserdieser Thematik auseinandergesetzt wurde, desto stärker war der Rückenwind partei- und fraktionsübergreifend. Vielleicht ist es einfach so, dass eine große Sprechblase wie Gendergerechtigkeit vernebeln, tatsächlich eher den Blick auf das Wesentliche, als dass sie das Problem pragmatisch lösen. Meine lieben Kollegen, das tut, glaube ich, nicht Not. Das ist ein kleiner Seitenhieb von meiner Seite. Allerdings inhaltlich möchte ich den Ansatz hier loben, sowohl der nun vorliegende Bericht aus der Schulbehörde als auch die Ergebnisse dieses Pilotprojektes. Und auch der Ursprungsantrag haben sich erfreulicherweise weitestgehend an den konkreten Bedürfnissen orientiert und nach konkreten Lösungen gesucht. Das ist das, was wir unterstützen dabei. Die Rückmeldung aus den teilnehmenden Schulen, das hat Frau Herbst auch schon gesagt, fallen entsprechend positiv aus. Und das ist gut so. Eine Ausweitung wird befürwortet. Dennoch ein wenig mehr Klarheit würde ich mir bei der Frage, wie Sie auf die Zahl von 22 zusätzlichen Schulen gekommen sind und bei denen die Anschaffung, Installation und die Erstbefüllung mit Hygieneartikeln finanziert wird, dann doch wünschen, wie kommen Sie zu dieser Anzahl und aus welchem Topf kommt eigentlich das Geld. Das wirkt für mich dann doch eher ein wenig zufällig. Vielleicht können Sie oder kann jemand aus der Regierungsfraktion dazu noch etwas Stellung nehmen. Ja, das wäre zu dem Inhalt des Antrages. Anschließend möchte ich den Blick doch noch etwas weiten. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode ja häufiger über Schulthemen debattieren.sicherlich auch streiten. Das liegt in der Natur der Sache des politischen Geschäftes, weil Bildungspolitik nur mal die Länderhoheit gilt, und das ist auch gut. Gerade mit dem Blick auf die Regierungsfraktion wäre es wünschenswert, wenn sie auch öfter mal pragmatisch auf gute Initiativen der demokratischen Opposition reagieren würden. In diesem Zusammenhang möchte ich das Beispiel dem Zustand und Sauberkeit der Toiletten an Hamburger Schulen nennen, meine Damen und Herren. Der bauliche Zustand, aber auch die Reinigungsfrequenzen sind an einigen Schulen mehr als schlecht. Und damit sind wir auch diesem Thema der Menstruationsprodukte oder der Menstruationsthematik sehr nahe. Schauen Sie nicht weiter weg, sondern handeln Sie, damit Schule auch zu sozialen Orten werden. Liebe Kollegen, Sie müssen es einfach nur wollen, dass man den Zustand der Toiletten an einigen Hamburger Schulen deutlich verbessert. Ich möchte gerne schließen. Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat jüngst in der Zeit ausgedrückt, es braucht das ständige Bewusstsein, dass der politische Gegner auch mal Recht haben könnte. Da sind wir sehr gespannt. Die Hamburger Schulpolitik bietet hier keine Ausnahme. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.