Philine Sturzenbecher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle politische Situation in den Vereinigten Staaten ist für die freie Wissenschaft und Forschung in der Tat besorgniserregend. Von drastischen Budgetkürzungen für politisch unerwünschte Forschungsinhalte und drohendem Jobverlust bis hin zu Ausweisungen, das Klima der Verunsicherung gefährdet bereits jetzt die Wissenschaftsfreiheit und damit einen zentralen Bestandteil demokratischer Grundwerte. Und es ist leider zu befürchten, dass sich die Situation noch weiter zuspitzen wird. Diesen Entwicklungen können und wollen wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb freue ich mich sehr, dass hier nun gleich zwei Anträge vorliegen, die auf die Problematik in den USA hinweisen und die Herausforderungen, mit denen sich auch viele US-WissenschaftlerInnen konfrontiert sehen, klar benennen. Die AfD ist in ihrem Antrag leider mit einer etwas anderen Schwerpunktsetzung gefolgt. Uns dürfte allen klar sein, die freie Wissenschaft ist unverzichtbar für jede aufgeklärte Gesellschaft.Sie hat abgelehnt bereits. Uns dürfte eins klar sein, die freie Wissenschaft ist unverzichtbar für jede aufgeklärte Gesellschaft. Sie lebt von der Anerkennung von Fakten, Erkenntnissen und kritischem Denken. Werden wissenschaftliche Institutionen geschwächt und Forschung behindert, wird die Grundlage für informierte politische Entscheidungen und damit gesellschaftlichen Fortschritt untergraben. Und deshalb ist es gut, wenn sich die hamburgische Bürgerschaft heute noch einmal explizit zur Freiheit und Forschung der Lehre bekennt und wir klar sagen, Hamburg ist ein sicherer Hafen für die freie Wissenschaft.Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind besonders die Drohungen gegenüber den großen, international renommierten Universitäten, die ein großes mediales Echo verrufen. Die politischen Eingriffe betreffen aber auch vermeintlich kleinere Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen, in denen sich Arbeitsbedingungen für WissenschaftlerInnen und Studierende immer weiter verschlechtern. Das Interesse an einer Tätigkeit oder einem Studium außerhalb der Vereinigten Staaten wird für viele eine attraktive Option. Es ist mir aber an dieser Stelle wichtig zu betonen, in der aktuellen öffentlichen Debatte und auch bei politischen Forderungen geht es oftmals darum, nun Forschende aus den Vereinigten Staaten in einem großen internationalen Wettbewerb gezielt abzuwerben. Das aber schwächt die ohnehin unter Druck gesetzten Forschungseinrichtungen in den USA noch weiter. Und das wäre auch fatal für Deutschland. Gerade der deutsche Forschungsstandort ist mit vielen Einrichtungen in den USA eng verflochten. So weist der Hochschulkompass der Hochschulrektorenkonferenz derzeit 2.295 offizielle Kooperationen zwischen Deutschland und den USA aus. 238 deutsche Hochschulen kooperieren mit 627 US-amerikanischen Hochschulen und 30 sonstigen Einrichtungen. Und von diesen teils jahrzehntelangen bestehenden Forschungskooperationen profitieren beide Seiten enorm. Auch aus Eigeninteresse sollten wir daher eben nicht die Strukturen anderorts schwächen und uns an einem gezielten Braindrain beteiligen.Aber dennoch steht auch Hamburg grundsätzlich in einem internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Denn auch wir wollen die besten Forschenden für unsere Hochschulen gewinnen. Daher und um die Basis für internationale Zusammenarbeit weiter zu stärken, werden wir unseren Weg konsequent weitergehen, um qualifizierte WissenschaftlerInnen aus der ganzen Welt attraktive Perspektiven für exzellente Forschung hier in Hamburg zu eröffnen. Hamburg stellt bereits jetzt wichtige Hilfen für ankommende WissenschaftlerInnen und Studierende bereit und vereint ein breites Unterstützungsangebot unter dem Dach des Hamburg Welcome Center. Wir werden prüfen, welche Rahmenbedingungen noch zusätzlich geschaffen werden müssen, um WissenschaftlerInnen in Hamburg noch bessere Orientierungsangebote machen zu können. Gerade Stipendien können zum Beispiel begabten Studierenden oder DoktorandInnen helfen, einfacher in Hamburg Fuß zu fassen. Und auch die mit unserem Antrag in aufgegebene Prüfung wird weiter herausarbeiten, ob und welche weiteren Angebote sinnvoll sind. Dabei werden sich auch Fragen, die auch gar nicht regional beantworten lassen, sondern verlangen eine nationale Klärung. Das betrifft zum Beispiel Einreise- und Visumsverfahren und ausländerrechtliche Fragen. Hier muss der Bund Antworten liefern, denn so manche Regelung ist noch sehr bürokratisch und unflexibel. Gemeinsam müssen wir zu pragmatischen Lösungen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag ist ein klares Bekenntnis zur Freiheit von Forschung und Lehre und ein Zeichen der Solidarität unseres Hauses mit den Forschenden.in aller Welt, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen. Ich würde mich freuen, wenn Sie daher alle unseren Antrag unterstützen würden.