Martina Koeppen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es ist ja schon bemerkenswert, wir haben gerade mal die zweite Sitzung hier in der Hamburger Bürgerschaft und die AfD lässt die Katze schon aus dem Sack. Und es ist ja im Grunde genommen eine Hiobsbotschaft an alle Mieterinnen und Mieter in Hamburg, die sie da aussenden. Und ich will das nochmal wiederholen. Die AfD will die Wohnung der Sager mit ungebundenen Mieten. Verschabeln. Und derzeit liegen die Durchschnittsmiete, hören Sie mir mal zu, Herr Walczak, da lernen Sie noch ein bisschen was, derzeit liegt die Durchschnittsmiete dieser günstigen Wohnungen bei 7,47 Euro pro Quadratmeter kalt. Und wenn diese Wohnungen privatisiert werden, würden sie auch nicht mehr preisdämpfend auf den Hamburger Mietenspiegel sich auswirken. Wussten Sie das? Und nochmal zur Erinnerung, die wichtigste Aufgabe der SAGA als städtisches Unternehmen ist, bezahlbaren Wohnraum für Hamburg dauerhaft sicherzustellen. Und mit über 140.000 Wohnungen im Bestand sorgt die SAGA eben genau dafür und ganz Deutschland beneidet uns um dieses große Wohnungsunternehmen. Die Argumentation, die Erlöse könnten für den Bau zusätzlicher Wohnungen eingesetzt werden, geht fehl. Die Saga ist wirtschaftlich gesund. Die Probleme im Wohnungsneubau sind zu hohe Baukosten, die dann zu hohen Mieten führen. Hier steuern wir mit dem Hamburg-Staatsanwalt.und einer exzellenten Förderung entgegen. Die Saga hingegen zu schwächen und die Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, das sind beides AfD-Ziele, die mit uns nicht zu machen sind. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns als SPD steht davon absolut klar, die Saga behält ihre Bestände und wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank.