Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, wie schon bei einer meiner letzten Reden frage ich mich manchmal, ob Sie sich selber zuhören. Ich höre hier Beschreibungen von den USA als rechtsextremistisches Land, in dem die Forschungsfreiheit eingeschränkt würde, weil Gelder nicht mehr an bestimmte ideologisch motivierte Forschungsfelder ausgezahlt werden. Die Forscher können selbstverständlich weiter forschen, wie sie wollen. Nur der Präsident der Vereinigten Staaten meint, dass dafür keine Steuergelder mehr aufgewendet werden. Das ist doch ein Eingriff in die Forschungsfreiheit. Aber zum Thema. Wir brauchen Spitzenforschung. Deutschlands wichtigster Rohstoff ist der Erfindungsreichtum seiner Bürger. Wir müssen mehr Know-how-Transfer ermöglichen. Kennen Sie diese Aussagen? Diese und ähnliche Aussagen verbreiten Sie und Ihre Parteikollegen auf Bundesebene seit Jahren in der Öffentlichkeit. Alles richtig. Das sind auch Binsenweisheiten, die jedermann sofort einleuchten. Was aber ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei uns in Deutschland passiert? Die Chip-Industrie und die Entwicklung von Computerchips ist in den USA und Fernost statt bei uns. Die Pharmaindustrie wandert ebenfalls gerade nach Asien, nach China und Indien ab. Deutschland, einst Apotheke der Welt, hat mittlerweile Probleme, seine eigene Bevölkerung mit vielen wichtigen Medikamenten zu versorgen. Die Automobilindustrie und die Maschinenbaubranche als einer der wichtigsten verbliebenen Wirtschafts-, Innovations- und ForschungsbranchenMotoren Deutschland ist in vielen Bereichen übrigens immer noch Weltspitze, sieht ebenfalls einer ungewissen Zukunft entgegen. Was also tun, um den mantraartig wiederholten Binsenweisheiten endlich gerecht zu werden? Die CDU will mit dem vorgelegten Antrag von den Besten lernen. Harvard, Yale, MIT. Die haben hervorragende Forschungsbedingungen. Die sollen laut CDU nun auch in Hamburg geschaffen werden. Und schon kommen die Spitzenforscher aus aller Welt zu uns und gehen nicht mehr in die USA zum bösen, orangenen Mann. Sie im Moment übrigens ganz besonders für das politische Versagen hier in Deutschland verantwortlich machen wollen. Das scheint auch mal wieder ein besonderes Anliegen von Ihnen zu sein. Die Finanzierung soll dabei entweder aus der bald verfügbaren Inflationsschuldenbillion des Bundes oder durch die erhofften Dividendenzahlungen von HPG Lloyd erfolgen. Beides nicht wirklich belastbare Finanzfundamente. Gehen wir also mal einen Schritt zurück in die Fehleranalyse. Wieso sind denn die Forschertalente mit Ihnen die Patentanmeldung in den letzten Jahren in Deutschland immer wieder zurückgegangen? Weil unsere eigenen Talente nicht hinreichend gefördert werden. Und seit Jahren und Jahrzehnten zu Hunderttausenden ins Ausland, häufig in die USA, auswandern, um dort ihr Glück zu suchen. Diese Förderung, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, hängt im Entscheidenden.von florierenden Unternehmen ab. Diese bieten nämlich diesen Forschern und Menschen die Möglichkeit, etwas zu entwickeln, zu erschaffen und sich eine Zukunft für sich selbst und ihre Familie aufzubauen. Wir als Politiker haben nur die Aufgabe, unnötige Behinderungen in diesem Prozess zu vermeiden und gegebenenfalls aus dem Weg zu räumen. Denn Planwirtschaft und Planforschung haben noch nie funktioniert. Hierzu schauen Sie gerne noch einmal in die Geschichtsbücher oder fragen Sie jemanden, der in der DDR aufgewachsen ist. Wenn wir also ein funktionierendes Forschungsförderprogramm auflegen wollen, dann sollten wir zuallererst mal in den Unternehmen nachfragen, was die für Forscher brauchen. Und wissen Sie, was die uns dann antworten werden? Richtig, MINT-Forschung müssen wir fordern. Passenderweise sind die Hamburg X-Förderprogramme ja gerade in den letzten beiden Jahren ausgelaufen. Und in diesem, das heißt, da können wir gerade nahtlos dran ansetzen und diese MINT-Förderung weiter fortführen. Außerdem muss für eine dauerhafte Finanzierung gesorgt werden, keine, die von irgendwelchen äußeren Zufallszufendungen abhängt. Das muss Hamburg selber stemmen. Und zu guter Letzt muss, muss jedes Förderprogramm, das aus deutschen Steuergeldern finanziert wird, auch für die eigenen Bürger, die eigenen Forscher und Talente zur Verfügung stehen.Genau diese Punkte haben wir von der AfD mit dem vorliegenden Antrag berücksichtigt. Mit einem Förderprogramm, wie wir es hier vorschlagen, bieten wir der deutschen Forschung zu all den seit Jahren von Ihnen gedroschenen Phrasen und Binsen endlich eine tragfähige Alternative, mit der Deutschland endlich wieder vorankommt. Vielen Dank.