Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Gutschow, Sie nur kurz eingehend, wie sehr sich die Hamburgerinnen und Hamburger diese Koalition gewünscht haben, würde sich lohnen, noch einmal genau an den Wahlergebnissen abzuschauen. Diese Koalition hat kräftig verloren. Und in der Regel verlieren Koalitionspartner in Wahlen nicht Zustimmung, weil ihre Politik so gut war, sondern weil sie die Menschen in dieser Stadt verloren haben und mit ihrer Politik eben nicht mitgenommen haben. Das sollte Ihnen zu denken geben, auch als grüner Koalitionspartner, liebe Kolleginnen und Kollegen.Aber Kollege Kienzler, weil Sie das Thema Stil aufgegriffen haben. Natürlich akzeptieren wir, dass die SPD sich entschieden hat, dass sie als stärkste Kraft aus der Wahl herausgegangen ist und sich jetzt für einen Koalitionspartner entschieden hat. Keine Frage. Und auf die Auseinandersetzung freuen wir uns hier auch. Aber wir werden zu Recht heute und an jeder Stelle, wo es angebracht ist, darauf hinweisen, dass diese Entscheidung eine schlechte und eine falsche für unsere Stadt war. Das müssen Sie schon gefallen lassen.Und der Wortbruch des Bürgermeisters ist ja keine Erfindung der Opposition. Er ist ja leider schon jetzt Realität. Denn, Herr Bürgermeister, ich sage es noch einmal, Sie haben nicht nur im Wahlkampf, sondern nach der Wahl, als die Ergebnisse feststanden, klar den Eindruck erweckt, Sie würden etwas ändern wollen. Und Sie haben vor allem den Eindruck erweckt, Sie würden endlich politisch führen wollen. Das hat bei den Menschen Erwartungen geweckt. Aber am heutigen Tage, schon bevor diese Koalition gestartet ist, mit dem, was Sie heute unmittelbar vor der Sitzung vorgestellt haben, enttäuschen Sie genau diese Erwartungen, weil nichts von beidem ist eingetreten, nichts von beidem können Sie einlösen. Und das ist ein Wortbruch, mit dem Sie Vertrauen verspielen. Und ich will es Ihnen so deutlich sagen, wenn das nur ein Problem der SPD wäre, wäre es mir herzlich egal. Könnten Sie mit sich selbst ausmachen. Aber diese Art der Politik, vor Verhandlungen klar zuzusagen und sich festzulegen, was man macht und was man nicht macht. Dass man die Verkehrspolitik zur Chefsache macht. Nein, danke. Und wie man auch auf Bundesebene sich verhalten will. Und zu sagen, ohne diese Voraussetzung stimmt man einem Koalitionsvertrag nicht zu und wird das auch nicht machen. Wenn Sie das brechen, dann spielen Sie das Vertrauen der Menschen in unserer Stadt. Und das schadet der politischen Arbeit und des Zusammenhalts insgesamt. Und das nehmen wir Ihnen übel. Wie gesagt, wenn das Ihr Schaden alleine wäre, Ihr Problem,Sie schaden damit dem Vertrauen in die Politik. Sie sind kraftvoll gestartet, Sie sind schon jetzt äußerst schwach gelandet. Und das wird sich an vielen anderen Stellen leider weiter durchziehen, wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut. Wir werden dann im Detail darüber sprechen. Aber mit Ankündigungen allein, die Sie nicht einlösen, werden Sie diese Stadt nicht regieren können, werden Sie das Vertrauen der Menschen nicht zufriedenstellen. Und damit werden Sie der Stadt auch nicht zum Wohle dienen, so wie Sie es versprechen werden.