Heike Sudmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden sicherlich noch in den nächsten Wochen beurteilen, wie oft Herz und Verstand bei der Erstellung des Koalitionsvertrages ausgesetzt haben. Ich habe jetzt schon einige Punkte gefunden, gerade was das Thema Herz angeht. Ich habe darüber gesprochen, über Sozialpolitik. Aber ich habe mich gemeldet, als Herr Kienzschäff von Stilfragen sprach. Und ich will noch einmal die Stilfrage der heutigen Pressekonferenz ansprechen. Es ist zu Recht in der Pressekonferenz von PressevertreterInnen gesagt worden, Es ist eine Missachtung der Presse. Wie kann es sein, dass Sie heute die Pressekonferenz ansetzen? Und natürlich war damit nicht gemeint, Herr Tschentscher, dass Sie nicht zum Bullenhusser Damm gehen sollten. Selbstverständlich ist das eine wichtige Veranstaltung. Niemand hat erwartet, dass Sie das absagen. Aber Sie wissen seit... Halben Jahr, dreiviertel Jahr, dass heute die Bürgerschaftssitzung ist. Sie kennen Ihre Zeitpläne. Sie hätten ohne weiteres es entweder gestern machen können oder heute. Sie haben heute der Presse als eine wichtige Gewalt in diesem Land, in dieser Stadt, die Möglichkeit genommen, sich mit dem Koalitionsvertrag gut auseinanderzusetzen und dann zu sagen, Leute, bleibt doch ganz ruhig, wir machen nochmal einen neuen Termin, da können Sie nochmal Fragen stellen. Das ist ein Umgang, der den Medien nicht angemessen ist und uns auch nicht.Und ohne Frage, mir ist völlig klar, dass Sie einen irren Arbeitsdruck hatten in den letzten Wochen, dass Sie viel gemacht haben. Das stelle ich gar nicht in Abrede. Es sind wichtige Verhandlungen, gar kein Thema. Aber in diesem Zeitplan nicht zu sehen, wie wir das öffentlich machen, finde ich schlecht. Aber nochmal kurz zu ein, zwei Inhalten, die mir jetzt beim ersten Lesen aufgefallen sind, die wir nochmal vertiefen werden. Die BSW, die Stadtentwicklungsbehörde, hat gerade ein Gutachten veröffentlicht, ein Transparenzportal. Da können wir feststellen, das Gutachten, das Sie selbst in Auftrag gegeben haben, dass Hamburg einen gewaltigen Mietenanstieg hat, das unter den deutschen Großstädten signifikant Hamburg hervorragt. Gucke ich in den Koalitionsvertrag, kann ich feststellen, dass Sie die gleichen Punkte drin haben wie vor fünf Jahren. Sogar mit Veränderung. Vor fünf Jahren haben Sie gesagt, wir wollen die Kappungsgrenze auf 10 Prozent runtersenken. Jetzt sind Sie bei 11 Prozent. Also ich frage mich, was haben Sie da eigentlich verbessert? Und was machen Sie wirklich für die Mieter und Mieterinnen dieser Stadt? Und da muss ich wieder feststellen, Sie liefern wirklich nur Leerstellen mit Doppel-E, nicht mit H. Sie liefern Leerstellen, weil Sie nicht bereit sind, sich zum Schutze der Mieter und Mieterinnen mit denen anzulegen, die immer noch die Abzocke machen. Und das ist eine wirkliche Enttäuschung. Und was aber leider auch im Koalitionsvertrag zu finden ist, weil wir über Großprojekte reden, ist wieder Olympia, Olympische Spiele. Sie können nicht lassen, Sie können nicht verstehen, dass Sie mit solchen Großprojekten...die nicht nachhaltig für die Stadt sind, egal wie oft das IOC sagt, es ist alles nachhaltig. Sie machen Schulden, sie werden die Stadt weiter in die Schulden bringen, die wir eigentlich gar nicht mehr so stolz haben. Sie werden nicht dafür Sorge tragen, dass es ausreichend Sportplätze hinterher gibt. Sie werden keine Sorge tragen für ausreichende Sozialpolitik. Aber sie haben ein schönes Objekt, wo alle sagen können, guck mal, die haben Olympia, der Rest ist schlecht. Und das ist wirklich mies.