Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen in den USA sind erschütternd. Präsident Trump sorgt nicht nur mit seiner Handels- und Sicherheitspolitik für Fassungslosigkeit, sondern auch durch seine Angriffe auf die freie Wissenschaft. Er gängelt die Wissenschaft, kürzt Universitäten massiv die Mittel und setzt Forschende und Studenten gleichermaßen unter Druck. Das heißt, in der einstigen Vorzeigedemokratie ist aktuell für viele Forscher kein sicherer Ort mehr. Ein unvorstellbarer Vorgang, den wir aus aller Schärfste verurteilen, meine Damen und Herren.Und gleichsam, etwas ernster, müssen wir achtsam mit der Erkenntnis umgehen, wie fragil in Wahrheit ein demokratisches System sein kann, wenn es in falsche Hände gerät. Die Universität Harvard stellt sich nun mit einer Klage dagegen. Und unsere Solidarität dieses Hauses, meine Damen und Herren, gehört allen Wissenschaftlern, die mit ihren Verfassungsrechten beschränkt und bedroht sind.Für sie kann und sollte Deutschland und auch Hamburg ein sicherer Hafen sein. Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten protektionistischer US-Zollpolitik müssen wir doch umso mehr auf die Stärke von Forschung und Innovation setzen, auch in unserem Interesse. Und um uns dem internationalen Wettbewerb zu stellen, müssen wir das bestehende System auf Top-Niveau ausbauen. Und hier ein Blick in den Koalitionsvertrag ist da etwas ernüchternd. Ich fand, das war eine Bestandsausnahme des Eigenlobes und leider keine neuen Ideen. Wir helfen der CDU sehr gerne bei neuen Ideen.Wir machen hier schon mal einige Vorschläge. Erstens, das internationale Studien- und Forschungsangebot in Hamburg gezielt auszubauen, mit einem Sonderprogramm für internationale Wissenschaftler. Zweitens, natürliche Abstimmungen mit den Wissenschaftseinrichtungen zu ermitteln, in welchen Bereichen genau zusätzliche Stellen erforderlich für zukunftsrelevante Forschungsfelder sind. Drittens, Studiengänge müssen notwendigerweise, und das ist mir wirklich wichtig, für alle in englischer Sprache angeboten werden. Das ist hier in Hamburg flächendeckend. Das gibt es eigentlich überhaupt nicht. Man muss darüber nur nachdenken. Da denkt man, das kann doch gar nicht wahr sein. Das muss wirklich allerdings und sehr basicmäßig passieren.Das gilt auch für unsere Studenten, die mal ins Ausland wollen. Meine Kinder haben im Ausland studiert. Ich weiß nicht, ob sie sich über Netflix Englisch beigebracht haben. Sie konnten es einigermaßen, aber es wäre besser gewesen. Sie hätten es hier in der Uni auch schon gehabt. Das mal eben dran. Also neben finanzieller Unterstützung muss es aber auch eine unterstützende Struktur im Alltag geben. Viertens fordern wir daher, ein System aufzubauen, das neu ankommenden Wissenschaftlern bei Visumsfragen, Arbeitsgenehmigungen, Umzug, Wohnungssuche, Kita, Schulplätzen und was man alles braucht für ein organisatorisches Thema begleitet. Und dieser Service muss weit, weit, weit über dem bestehenden Angebot des Welcome Centers hinausgehen. Wir haben neulich darüber gesprochen, wie minimal das ist, wie sehr sie überfordert sind da. Das ist keine Basis, da muss weitaus mehr passieren, meine Damen und Herren.Wer internationale Talente heranziehen will und eigene halten will, muss also auch attraktiv sein. Vorbild ist da die TU München mit längst exzellenten Bedingungen. Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung und damit eingehende Innovationen sind hochrelevant für unseren Standort. Verpassen wir diese Chance nicht. Und, liebe Kollegen von Rot-Grün, Sie unterstützen dieses Anliegen ja. Anscheinend brauchen Sie dafür Ihren eigenen Briefkorb. Wir hätten uns gefreut, wenn Sie uns einfach mal zugestimmt hätten. Aber geben Sie sich doch mal zur Feier des Tages, der hat ja heute parlamentarisch nicht so super angefangen, vielleicht doch mal einen Ruck und stimmen Sie unserem konkreteren, weitgehenden Antrag zu. Wir würden uns darüber freuen. Taten zählen mehr als Worte, meine Damen.In Gänze unterstützen wir die Wissenschaftler, die zu uns kommen wollen und nutzen aber gleichzeitig die Chance, dass wir Hamburg als Wissenschaftsstandort weltoffen und international aufgestellt zu sein. Denn Hamburg braucht das. Wir haben das schon öfter hier diskutiert. Mein Kollege Herr Wiesel wird nicht müde, das zu erzählen, wie wichtig wir Innovationen brauchen. Wir haben uns da sehr gut aufgestellt als CDU. Wie werden Sie da treiben? Das kann ich Ihnen sagen. Das hier ist nur der Anfang. Vielen Dank.