Wir fragen den Senat: 1. Welche medizinischen Versorgungsmöglichkeiten gibt es derzeit für wohnungs- und obdachlose Menschen in Bremen, und wie erreichen diese Angebote insbesondere auch diejenigen Personen, die akut obdachlos sind und auf der Straße leben? 2. Welche allgemeinen und anlassbezogenen Impfangebote – zum Beispiel eine saisonale Grippeschutzimpfung – gibt es für wohnungs- und obdachlose Menschen als besonders vulnerable Personengruppe in Bremen, und wie erreichen diese Angebote die Zielgruppe? 3. Welche Regelungen und Absprachen gibt es zwischen den Sozialdiensten der Bremer Krankenhäuser und dem Hilfesystem für wohnungslose Menschen, wenn obdachlose Personen aus einer stationären Krankenhausbehandlung entlassen werden, und wie wird hier einer Entlassung in die Obdachlosigkeit vorgebeugt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Verein zur Förderung der medizinischen Versorgung Obdachloser im Lande Bremen e.V., MVO, wurde mit dem Ziel gegründet, obdachlosen und wohnungslosen Menschen ein medizinisches Angebot anzubieten. In der Stadtgemeinde Bremen betreibt der Verein mehrere niedrigschwellige medizinische Versorgungsangebote, die sich gezielt an wohnungs- und obdachlose Menschen richten. So wird an drei Standorten mit insgesamt neun Ärztinnen und Ärzten eine ärztliche Sprechstunde angeboten. Spezialisierte medizinische Angebote für papierlose und nicht versicherte Menschen, die häufig ebenfalls von Wohnungslosigkeit betroffen sind, bietet der Verein zur Förderung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung von papierlosen und nicht versicherten Menschen in Bremen e.V., MVP. Die Erreichbarkeit akut obdachloser Menschen wird insbesondere durch aufsuchende Arbeit, enge Kooperationen zwischen medizinischen Akteur:innen, der Wohnungslosenhilfe sowie durch die Anbindung medizinischer Angebote an bestehende Hilfestrukturen sichergestellt. So kann beispielsweise das Arztmobil der Johanniter, das ehrenamtlich organisiert wird, sonntags an der Hohenlohestraße in Bremen aufgesucht werden. Die Bremer Suppenengel bieten neben der Essensausgabe niedrigschwellige und medizinische Hilfe an. Darüber hinaus bietet das Gesundheitsamt für Menschen mit Tuberkulose Beratung und Vermittlung in das medizinische Versorgungssystem. Zu Frage 2: Wohnungs- und obdachlose Menschen gelten als besonders vulnerable Personengruppe. In Bremen bestehen daher sowohl allgemeine als auch anlassbezogene Impfangebote. Dazu gehören Impfangebote in den bereits genannten niedrigschwelligen medizinischen Einrichtungen, dem MVO und dem MVP, sowie saisonale Impfaktionen, insbesondere Grippeschutzimpfungen, durch das Gesundheitsamt Bremen bei der organisierten Veranstaltung „Dein Festmahl“. Zu Frage 3: Die Sozialdienste der Krankenhäuser streben im Vorfeld der Entlassung obdachloser Menschen aus einer stationären Krankenhausbehandlung eine Vernetzung mit der Zentralen Fachstelle Wohnen des Amtes für Soziale Dienste an. Zu diesem Zweck besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Zentralen Fachstelle Wohnen und dem Sozialdienst im Krankenhaus. Sogenannte Überleitungsbögen zur Aufnahme der Patient:innen ohne festen Wohnsitz sollen diesen Vorgang erleichtern. Die Mitarbeitenden der Fachstelle leiten die Anmeldung zunächst an die Notunterkunft weiter, sodass die Patient:innen im Idealfall direkt in die Notunterkunft entlassen werden können. Bei einer ungeplanten Entlassung innerhalb der Sprechzeiten der Zentralen Fachstelle Wohnen kann die betroffene Person persönlich vorsprechen, außerhalb der Sprechzeiten ist nach telefonischer Absprache eine Aufnahme in vier Notunterkünfte möglich. Voraussetzung für dieses Verfahren ist jedoch, dass der Sozialdienst im Krankenhaus über die drohende Obdachlosigkeit in Kenntnis gesetzt wurde. Betroffene erhalten im Anschluss weiterführende Unterstützung mit dem Ziel einer perspektivischen Stabilisierung und, wenn möglich, der Vermittlung in eigenen Wohnraum. Die für Psychiatrie und Sucht zuständigen Krankenhäuser im Lande Bremen sind angehalten, im Rahmen des Entlassmanagements eine Anschlussversorgung und/oder eine Unterkunft für die Patient:innen zu organisieren. Dies wird aufgrund der Wohnungsknappheit und der überfüllten Obdachlosenunterkünfte jedoch immer schwieriger. – So weit die Antwort des Senats!
Sie hatten in Bezug auf die Suchtund psychiatrischen Versorgungskliniken ausgeführt, dass es an dieser Schnittstelle häufig schwieriger sei, eine Nachsorge und auch eine Unterbringung zu organisieren, und Sie hatten auch einmal ausgeführt, wenn ich Sie richtig verstanden haben, dass ein Grund unter anderem überfüllte Notunterkünfte sein könnten. Mein Kenntnisstand ist, dass es bis auf ganz wenige komplizierte Einzelfälle ausreichend Plätze gibt. Können Sie mir einmal sagen, ob Sie weitere Gründe hierfür nennen können? Die Situation scheint ja komplexer zu sein.
Ja, das ist sie durchaus, weil es durchaus Patientinnen, ich nenne das jetzt einmal so, oder Klientinnen gibt, die in diese Notunterkünfte nicht wollen, aus verschiedenen Gründen – Gewaltübergriffe, Diebstahl, et cetera –, wir kennen die Gründe ja alle entsprechend, und da ist es dann auch insofern immer etwas schwieriger. Auch mit einem Hund geht das ja auch nicht, und nicht alle Notunterkünfte sind bereit, tatsächlich auch Abhängige mit aufzunehmen. Wir versuchen, diese Lücke ein Stück weit zu schließen, weil wir zum Beispiel den Regenerationsraum haben, den RegO, aber es ist immer wieder schwierig, das Auffangsystem so auszustatten, dass es tatsächlich für alle passt. Da gibt es dann mehr oder weniger eine Lücke von dem, wo man die Bedarfe tatsächlich auffängt; aber grundsätzlich, das trifft zu, gibt es genügend Unterkünfte, jetzt rein zahlenmäßig.
Sie hatten Schnittstellen oder Verfahrensregelungen für die Kliniken benannt. Ist es vorstellbar, diese auch auf das System der Suchtkliniken und psychiatrischen Kliniken zu übertragen, und könnten Sie zusagen, auf die Schnittstelle noch einmal näher zu schauen?
Ja, das ist auch vorhanden. Diese Schnittstelle ist sich darüber absolut im Klaren. Wir haben ja durchaus insbesondere an dem Punkt immer eine hohe Verantwortung, die Menschen nicht einfach auf die Straße zu stellen, wenn man weiß, sie kommen nirgends unter. Das ist denen wohl bewusst. Ich habe dazu auch – das ist jetzt ein paar Wochen her – tatsächlich noch einmal nachgefragt, eine Runde gehabt, und bedauerlicherweise gibt es durchaus in der Krisenentwicklung eine Zunahme an Bedarf, das dürfen wir nicht vergessen. Deswegen ist es, finde ich, umso wichtiger, dass diese Schnittstellen funktionieren, damit die Menschen da tatsächlich nicht durch einen Rost fallen. Also da sind wir schon massiv hinterher.
Das ist sehr gut zu hören, Frau Senatorin! Könnten Sie an dieser Stelle auch das Thema Pflege noch einmal näher mit in den Blick nehmen, weil das ja auch ein Thema ist, das im Rahmen dieser komplexen Problemlagen die Unterbringung oft erschwert?
Ja, da sprechen Sie eine durchaus wichtige Baustelle an, denn das wird immer virulenter, dass wir da im Zuge von älter werdenden Obdachlosen in dem Zusammenhang, aber auch dem, was in der Psychiatrie eine Rolle spielt, unbedingt diese Pflegeplätze bräuchten. Es ist nicht ganz einfach, das in die Realität umzusetzen, weil wir natürlich auch – das können Sie sicher nachvollziehen – entsprechende Träger brauchen und auch die Finanzierung. aber da sind wir zumindest unterwegs, um zu schauen, was es für Lösungen geben kann. Bislang kann ich da leider noch nicht von so vielen Silberstreifen berichten, aber die Problematik haben wir auf dem Zettel.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 2: Fehlerhafte Krebsbehandlungen am Klinikum Bremen-Mitte Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Solveig Eschen, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. Dezember 2025 Diese Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 3: HPV-Impfung: Welche Settings erreichen Jugendliche? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 3. Dezember 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie viele HPV-Impfungen wurden in den vergangenen drei Jahren im schulischen Setting jeweils durchgeführt, und wie hoch ist demgegenüber der Anteil der Jugendlichen, die sich in Arztpraxen haben impfen lassen? 2. Welche Kenntnis hat der Senat, wie sich die Quote der vollständig geimpften Jugendlichen zwischen Schulimpfprogramm und Impfung in ärztlichen Praxen unterscheidet, und wie wird der Erhalt der erforderlichen Impfdosen sichergestellt? 3. Wie hoch ist der Anteil der Jugendlichen, die trotz Aufklärung und Schulangebot keine HPV-Impfung oder erst spät eine Nachholimpfung in Anspruch nehmen, und welche spezifischen Hürden erkennt der Senat?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Gesundheitsamt Bremen hat im Rahmen des Schulimpfprogramms im Schuljahr 2022/2023 864, im Schuljahr 2023/2024 477 und im Schuljahr 2024/2025 420 HPV-Impfungen durchgeführt. Die Arztpraxen im Land Bremen haben im Jahr 2022 7 200, im Jahr 2023 7 806 und im Jahr 2024 8 962 HPV-Impfungen durchgeführt. Zu Frage 2: Eine Unterscheidung zwischen vollständig geimpften Jugendlichen durch das Schulimpfprogramm und durch Impfung in ärztlichen Praxen ist nicht möglich, da hier keine Meldepflicht und entsprechend kein systematischer Datenrücklauf besteht. Ein vollständiger HPV-Impfschutz ist im Allgemeinem nach zwei Impfungen gegeben. Das Gesundheitsamt bietet in den Schulen zwei Impftermine zur Wahrnehmung der Erst- und Zweitimpfung an. Sollte eine vollständige Impfung innerhalb dieser Termine nicht realisierbar sein, weil etwa eine Drittimpfung nötig ist, oder aufgrund von Abwesenheiten wird den zu Impfenden nahegelegt, die Impfung in der Kinder- beziehungsweise Hausarztpraxis zu vervollständigen oder sich zur Impfung im Gesundheitsamt vorzustellen. Das Schulimpfprogramm zielt nicht darauf ab, eine vollständige Impfserie in der Schule zu verabreichen, sondern darauf, bestehende Impflücken zu schließen. Die angebotenen Impfleistungen der Arztpraxen sollen nicht ersetzt werden, sondern das niedergelassene System unterstützen, um Jugendlichen einen vollständigen Impfschutz zu ermöglichen. Zu Frage 3: Der Anteil dauerhaft ungeimpfter oder verspätet geimpfter Jugendlicher kann nicht belastbar quantifiziert werden, da das Schulimpfprogramm ein Angebotsformat ist und Impfungen außerhalb des Schulsettings nicht systematisch rückgemeldet werden. Als wesentliche Hürde im Rahmen des Bremer Schulimpfprogramms zeigen sich fehlende Rückmeldungen der Eltern zur Impfeinwilligung. Darüber hinaus trifft insbesondere die HPV-Impfung auf eine allgemeine Impfskepsis. Häufig wurden bei diesem Impfangebot Fehlinformationen zu möglichen Impfkomplikationen diskutiert. Hier bedarf es nach wie vor einer umfangreichen Aufklärung. Im Land Bremen werden diese Aufklärungsmaßnahmen unter anderem im Rahmen einer RKI-Studie zur Schulung von Ärztinnen und Ärzten zur Impfkommunikation sowie Schulungen von Gesundheitsfachkräften an Schulen zum Thema HPV geleistet. Zudem wird die Impfentscheidung häufig aufgeschoben, da das Gespräch mit den Kindern über das Thema sexuell übertragener Krebserkrankungen für viele Eltern als altersmäßig zu früh und daher schwierig angesehen wird. Auch hier werden die bereits getroffenen Aufklärungsmaßnahmen entgegenwirken. – So weit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, Sie haben über verschiedene Hürden ausgeführt, die es auch gibt, auch, was die Rückmeldungen zu, ich sage einmal, privat organisierten Impfungen in den ärztlichen Praxen angeht. Was sind die Pläne des Senats, diese Rückmeldungen schneller und besser einzufordern? Ich frage deswegen: Man könnte sich dieses Impfprogramm ja „sparen“, wenn man nur eine Impfung verabreicht und über die zweite dann nichts mehr hört beziehungsweise die zweite dann nicht mehr stattfindet. Wie wollen Sie dagegenwirken?
Ich hatte ja schon ausgeführt, dass wir tatsächlich versuchen – das Gesundheitsamt –, auch in den Stadtteilen über die Gesundheitsfachkräfte, soweit sie vor Ort tätig sind, immer wieder diese Informationen weiterzugeben. Es ist schwer, tatsächlich ein völlig lückenloses Netz auszurollen. Eines dürfen Sie nicht vergessen: Es geht ja hier tatsächlich über das Schulsystem. Das heißt also, die, die von dem Schulsystem nicht erfasst werden, die gibt es ja auch, rutschen uns manchmal tatsächlich durch, und das halte ich immer noch für ein großes Problem. Deswegen sind wir sehr hinterher, wenn es irgendwie geht, gerade auch in den Stadtteilen, auch, was Jugendeinrichtungen angeht und Ähnliches, dass wir dort mit Informationen versorgen, damit man tatsächlich auch in diese Aufklärungsarbeit kommt, weil es immer noch diese Vorbehalte gibt.
Frau Senatorin, ich habe eine Frage zum Geschlecht derjenigen, die geimpft werden, denn in der Geschichte der HPV-Impfungen richtete sich diese ja zunächst an Mädchen, und erst im Verlauf richtete sie sich dann auch an Jungen. Daher wäre noch einmal für mich interessant: Haben Sie Erkenntnisse darüber, wie es da mit der Verteilung aussieht zwischen Mädchen und Jungen und wie man insbesondere auch Jungen und auch die Familien von Jungen noch einmal überzeugen könnte, motivieren könnte, dass diese Impfung für alle Geschlechter relevant ist?
Selbstverständlich gibt es da tatsächlich einen Gap, das ist auch unsere Erfahrung. Es war letztendlich so, dass es bundesweit 55 Prozent bei den 15-jährigen Mädchen waren und 36 bei den Jungen, nur einmal so, um so einen Unterschied wahrzunehmen, und selbstverständlich ist unsere Information natürlich darauf ausgerichtet, das für alle Geschlechter ausrollen zu wollen. Das ist das Nächste, was man unbedingt angehen muss, weil wir natürlich die Jungen insbesondere auch miteinbeziehen wollen. Wir haben auch Fortschritte gemacht, es ist besser geworden, muss ich zu unserer Ehrenrettung sehen, aber den Unterschied gibt es nach wie vor. Das ist eben auch so ein Punkt, den man aus meiner Sicht wirklich nur vor Ort aufbrechen kann und nicht von oben herunter, sondern dann muss man die Institutionen, die in den Stadtteilen sind und die mit den Familien zu tun haben, entsprechend kontinuierlich mit dem Thema konfrontieren.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 4: Zentrum für Kunst: Förderinstrument oder Fehlinvestition? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 3. Dezember 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Welche Vertragslaufzeiten haben die Mietverträge für das Zentrum für Kunst und der Bremer Philharmoniker im Tabakquartier, welche Preisanpassungen wurden vereinbart, und welche Optionsrechte für Vertragsverlängerungen oder Flächenerweiterungen bestehen? 2. Wie hoch sind aktuell die jährlichen Gesamtkosten des Zentrums für Kunst – getrennt nach Miete, Betrieb, Personal, Investitionen und weiteren Sachaufwendungen? 3. Wie haben sich die Einnahmen aus Raumvermietungen, Ticketerlösen und Gastronomie in den vergangenen 24 Monaten entwickelt, wie sah die ursprüngliche Planung aus, und welches Potenzial sieht der Senat, die Einnahmen durch wirtschaftliche Vermietungen zu steigern?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der aktuelle Mietvertrag für die Bremer Philharmoniker hat eine Vertragslaufzeit vom 1. März 2022 bis 30. November 2039. Der aktuelle Mietvertrag des Zentrums für Kunst läuft vom 1. Juni 2022 und endet am 31. Mai 2037. Somit haben beide Verträge sogenannte Festmietzeiten. Beide Verträge beinhalten Optionsrechte für mehrere Verlängerungen. Der Vertrag der Bremer Philharmoniker kann nach Ablauf der Festmietzeit zweimal um jeweils sechs Jahre verlängert werden. Nach Ablauf der Optionszeit verlängert sich das Mietverhältnis jeweils um ein Jahr. Der Mietvertrag für das Zentrum für Kunst kann ebenso über ein Optionsrecht verlängert werden. Das Zentrum für Kunst kann dreimal um jeweils fünf Jahre verlängert werden. Mit beiden Verträgen haben sich Vermieter und Mieter jeweils auf den sogenannten Verbraucherpreisindex verständigt. Dieser besagt, wenn sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte „Verbraucherpreisindex für Deutschland“ – Basisjahr 2015 gleich 100 – gegenüber dem Stand per 1. Oktober 2024 um mindestens zehn Prozent verändert, so verändert sich die Miete um den gleichen Betrag. Ein Optionsrecht auf Flächenerweiterung besteht für keinen der Verträge. Zu Frage 2: Die Gesamtausgaben aus den gefragten Kostengruppen im Wirtschaftsjahr 2025 beliefen sich auf 1 681 430 Euro. Die Ausgaben für Miet- und Betriebskosten der Immobilie beliefen sich auf insgesamt 793 450 Euro, die effektiven Personalausgaben auf 390 180 Euro. Eine einmalige EFRE-Förderung in den Jahren 2023 und 2024 – ausgereicht über die Bremer Aufbau-Bank – zum Zwecke des Aufbaus der Veranstaltungstechnik und der Digitalisierung in Höhe von circa 178 000 Euro schaffte eine deutliche Entspannung der Kosten in den Anfangszeiten. Die notwendigen investiven Ausgaben im Jahr 2025 betragen circa 141 050 Euro. Das Zentrum für Kunst benötigte für Sachausgaben im Jahr 2025 356 748 Euro. Demgegenüber stehen Einnahmen aus Erlösen durch Ticketing, Raumvermietung und Spendenakquise. Zu Frage 3: Die Einnahmen aus den Bereichen Vermietung und Ticketerlösen betrugen 2024 knapp 41 000 Euro und 2025 knapp 34 000 Euro. Demgegenüber stehen die ursprünglichen Planzahlen in Höhe von 127 000 Euro inklusive der erwarteten Einnahmen aus Gastronomie. Seit dem Haushaltsjahr 2024/2025 wurden die Planungen an realistische Erwartungen gemäß den bis dahin gemachten Erfahrungen auf 50 000 Euro unabhängig von Spendenzuflüssen angepasst. Eine Steigerung im Rahmen der wirtschaftlichen Vermietungen wird als nicht realisierbar angesehen. Die räumlichen Kapazitäten sind durch die originäre Zweckbestimmung – die Förderung und Beherbergung der freien Kunstszene – bereits vollständig ausgeschöpft; die Nachfrage aus der Szene übersteigt das vorhandene Angebot kontinuierlich. Zudem lässt die personelle Ausstattung keine Ausweitung kommerzieller Formate wie Firmenfeiern oder Incentives zu. Da die Betreuung dieser zusätzlichen Veranstaltungen zulasten der kulturellen Kernaufgaben ginge, ist eine weitere wirtschaftliche Priorisierung weder operativ leistbar noch mit dem kulturpolitischen Auftrag vereinbar. Zur Erhöhung von Eigenmitteln wird daher vorrangig versucht, die im Zentrum für Kunst entstehenden Produktionen stärker im Haus zu präsentieren und deren wirtschaftliches Potenzial durch eine angemessene, dynamische Ticketpreisgestaltung sowie durch professionelle Vermarktung besser auszuschöpfen. Voraussetzung hierfür ist eine kontinuierliche Arbeit an Qualität, Außenwirkung und Publikumsansprache. Eine gastronomische Verpachtung lohnt sich wirtschaftlich für Gastronomen nicht und ist daher nicht möglich. Neue Ansätze für eine gastronomische Versorgung der Gäste werden derzeit geprüft, hierzu zählt vorrangig die Bereitstellung von gastronomischen Angeboten durch einen zu gründenden Förderverein. – So weit die Antwort des Senats! Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Ich habe die aktuellen und konkreten Zahlen jetzt nicht im Kopf. Wir hatten im Jahr 2024/2025 eine Vollbelegung der Räumlichkeiten, wir hatten daneben 125 Veranstaltungen, ungefähr 10 000 Besucherinnen und Besucher. Wenn Sie die Belegung der einzelnen Räumlichkeiten haben möchten – wir hatten dazu ja in der Antwort vom 5. August 2025 schon etwas gesagt –, kann ich das noch einmal nachreichen.
Sie haben ausgeführt, Herr Bürgermeister, dass Sie jährliche Personalkosten von 390 000 Euro haben. Wie teilt sich das denn auf, in was für Personalstellen? Wenn ich richtig informiert bin, sind im Zentrum für Kunst zwei Personalstellen hinterlegt?
Die Kosten sind pauschalierte Kosten, die die Gesamtkosten der Personalstellen abbilden, damit werden die gesamten Personalkosten des Zentrums abgedeckt. Wie sich das jetzt auf die einzelnen Personalstellen – Arbeitnehmerbetrag/Arbeitgeberbetrag – aufschlüsselt, müsste ich dann im Einzelnen noch einmal nachtragen. Ich habe jetzt hier gerade die Aufschlüsselung auf einzelne Personalstellen nicht vorliegen.
Herr Bürgermeister, Sie erinnern sich sicherlich noch an unseren kleinen Disput über meinen Begriff „Wasserkopf“, den Sie nach meiner Beschreibung am Zentrum für Kunst an Personalstellen aufgebaut haben. Wenn ich es im Kopf habe, sind das sieben Stellen, die da mittlerweile geschaffen worden sind. Das war letztes Jahr bei der Einbringung des Haushalts in der Deputation im ÜberseeMuseum, als wir darüber gesprochen haben. Ich will aber eigentlich eine ganz andere Frage stellen: Sie haben vorhin beschrieben, wie die Einnahmeerwartung war und wie die tatsächlichen Einnahmen waren und dass sie jetzt an die Realität angepasst wurden, so haben Sie es, glaube ich, beschrieben. Wer hat eigentlich die ursprüngliche Einnahmeerwartung in Ihrem Hause erstellt, und sind das zufällig dieselben Leute, die auch Einnahmeerwartungen für andere Projekte berechnen, wie zum Beispiel das Stadtmusikantenhaus?
Wir hatten unseren Disput seinerzeit darüber, ob das Zentrum für Kunst und die Verlegung der Philharmoniker Ausdruck einer völlig verfehlten Kulturpolitik sind oder ob das die Philharmoniker grundsätzlich fördern wird und ob das Zentrum für Kunst grundsätzlich gut ist, um die freie Szene in Bremen zu fördern. Da bleibe ich hundertprozentig dabei, dass das eine richtige und gute Entscheidung war und dass das natürlich auch Geld kostet, wenn man so etwas macht. Was die Einnahmeerwartungen angeht, das ist immer so: Prognosen sind schwierig, insbesondere dann, wenn sie die Zukunft betreffen, und natürlich muss man, wenn man merkt, dass bestimmte Einnahmen nicht erzielt werden können, sie an die Realität anpassen. Wir haben die Einnahmeschätzung im Ressort gemacht in Ansehung der von uns erwarteten Einnahmen. Das hat sich nicht so herausgestellt. Beim Stadtmusikantenhaus ist ja das Gute, dass da Private eine Einnahmeerwartung abgegeben haben und das wirtschaftliche Risiko übernehmen und diese Prognose tatsächlich auf ihrer Basis von Erfahrungen an anderer Stelle abgegeben haben. Deshalb gehe ich davon aus, dass die mit der notwendigen Expertise hinterlegt ist; aber im Wesentlichen ist ja das Gute, dass da tatsächlich das wirtschaftliche Risiko bei den Privaten liegt. Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte
Herr Dr. Bovenschulte, wie bewerten Sie denn insgesamt den Besucherstrom nach Woltmershausen ins Tabakquartier, sowohl ins Zentrum für Künste als auch zu den Bremer Philharmonikern? Kann man damit zufrieden sein, und was könnte getan werden, damit mehr Menschen überhaupt diesen Ort erreichen?
Wir sehen eine ständige Steigerung der Besucherzahlen im Zentrum für Kunst. Das waren im Jahr 2025 ungefähr 10 000 Besucherinnen und Besucher, das ist im Vergleich zu den Vorjahren hochgegangen. Wir haben natürlich durchaus auch zyklische Schwankungen, wie es mit allen Einrichtungen ist. Wir haben schwierige Zeiten für kulturelle Einrichtungen gehabt. Das haben wir bei anderen Museen, das haben wir bei anderen Spielstätten gesehen, das haben wir unter anderem auch beim Boulevardtheater gesehen, und dann gibt es jetzt in der letzten Zeit einen deutlichen Aufschwung, den hat man 2025 schon gesehen. Also insofern: Ich bin zufrieden mit der Entwicklung, aber natürlich ist insgesamt noch Luft nach oben. Wie kann man die Zahl der Besucherinnen und Besucher noch verbessern? Das sind im Wesentlichen drei Maßnahmen, die man machen kann: Erstens geht es um die Attraktivität und Qualität der Angebote – da muss man ständig daran arbeiten, dass die möglichst interessant sind –, zweitens um ein offensives und gutes Marketing und eine offensive und gute Öffentlichkeitsarbeit und drittens, das haben wir jetzt gerade gemacht, die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Tabakquartiers, wie wir es gerade vorgenommen haben. Das ist natürlich auch sinnvoll und gut, insbesondere, was die Anbindung auch am Wochenende und da insbesondere am Sonntag angeht. Also: eine zufriedenstellende Entwicklung, aber natürlich, wie immer, noch Luft nach oben!
Herr Bürgermeister, stimmen Sie uns zu, dass die Investition in das Tabakquartier sehr wichtig war und ist, besonders für Künstlerinnen und Künstler in der Region, aber auch in Bezug auf Tourismus, Arbeitsplätze, aber auch das Image von Woltmershausen?
Ja, man muss sich immer vorstellen, man muss sich immer überlegen: Was will man mit Investitionen in Kunst und Kultur? Will man, dass das Ganze ein betriebswirtschaftlicher Erfolg wird, der sich selbst trägt, oder will man damit Kulturarbeit fördern? Wenn man sich ansieht, was wir im Tabakquartier geschaffen haben, dann ist das Raum, in dem regelmäßig ungefähr 75 Künstlerinnen und Künstler auf 4 500 Quadratmetern tätig sind, und das ist natürlich eine enorme Steigerung und Förderung der freien Szene. Der Senat steht zu 100 Prozent hinter den großen kulturellen Einrichtungen, hinter den Theatern, hinter den Museen und hinter anderen Institutionen, aber der Senat glaubt auch, dass die Attraktivität einer Stadt und eines Landes auch ganz stark von der freien Szene abhängt. Insofern, wenn ich mir die Investitionen ansehe im Verhältnis zu der Zahl der Leute, die gefördert werden und die tatsächlich dadurch ihrer künstlerischen Tätigkeit nachgehen können, Herr Bolayela, finde ich, ist es eine hervorragende Investition gewesen. Die stärkt ja nicht nur die künstlerische und kulturelle Szene, sondern sie trägt dazu bei, dass im Tabakquartier der Grundsatz „alte Quartiere in neuem Glanz“ auch verwirklicht werden kann, also hat neben dem Kulturellen auch noch eine quartiersbezogene Wirkung. Insofern glaube und denke ich, dass das als großer Erfolg zu bewerten ist und einen Beitrag dazu leistet, dass Bremen auch eine Stadt der freien Kulturszene und nicht nur einer hervorragenden Glocke und eines hervorragenden Theaters am Goetheplatz ist. (Beifall SPD)
Herr Bürgermeister, Sie haben eben gesagt, dass Sie die verkehrliche Anbindung für das Tabakquartier, für Woltmershausen jetzt auf einen besseren Weg gebracht haben. Ich erinnere mich da an eine Deputationssitzung vor Kurzem, wo wir darüber gesprochen, jetzt den zweiten Tunnel für Woltmershausen zu schaffen, aber das Ganze erst in den Dreißiger- und vielleicht auch Vierzigerjahren auf den Weg zu bringen. Mit welchem Zeithorizont wollen Sie denn das Tabakquartier besser erreichbar machen?
Das ist der Vorteil der Opposition, immer alles fordern zu können (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie können auch in den Genuss kommen! – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Wir können gern tauschen! – Heiterkeit CDU) und nie irgendeinen Gedanken an die Realisierbarkeit zu verschwenden. Sie wissen auch, dass das in technischer Hinsicht eine schwierige, langfristig angelegte Angelegenheit ist, dass es enorm viel Geld kostet und dass man erst einmal die Planungen dafür und die Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro haben muss. Insofern ist es das Ziel, aber ich bin ganz ehrlich: Das ist natürlich etwas, was noch etliche Jahre dauern wird, das ist leider nichts, was wir kurzfristig auf die Reihe bringen. Kurzfristig haben wir die Verbindung durch die Busse verbessert. Das ist auch ganz wichtig, weil insbesondere am Wochenende ja viele Veranstaltungen stattfinden, übrigens nicht nur für unsere Einrichtungen, sondern auch für das Boulevardtheater. Sich aber jetzt hinzustellen und zu sagen, sagen Sie mal, wann so ein 70- Millionen-Projekt denn ganz schnell gemacht wird, ist schon ein bisschen unseriös. Ja, wir werden uns damit beschäftigen, wir werden auch die Planungen vorantreiben, aber das ist natürlich ein tiefgehendes Schiff, um ein etwas schiefes Bild zu verwenden, und da müssen wir sicherlich erst mittelfristig dazu kommen oder können auch erst mittelfristig dazu kommen, dass das realisiert wird, sage ich offen und ehrlich. Das ist nichts, was in den nächsten zwei, drei Jahren auf den Weg gebracht werden kann. (Beifall SPD)
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 5: Bei Grün dürfen auch Radfahrer fahren – will der Senat Bovenschulte den grünen Pfeil auch für Radfahrer? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 9. Dezember 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat Bovenschulte das Instrument des grünen Pfeils für Radfahrer im Hinblick auf die allgemeine Verkehrssicherheit sowie speziell die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern, den fließenden Verkehr und die Attraktivität des Radverkehrs? 2. Wie viele grüne Pfeile für Radfahrer sind derzeit in Bremen eingerichtet, und welche Erfahrungen liegen dem Senat Bovenschulte hinsichtlich ihrer Wirkung und Akzeptanz vor? 3. In welchem Umfang plant der Senat Bovenschulte den weiteren Ausbau des grünen Pfeils für Radfahrer, welche Zielzahlen werden hierbei angestrebt, und bis zu welchem Zeitpunkt sollen diese erreicht werden?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der grüne Pfeil mit Gültigkeit nur für den Radverkehr, das Verkehrszeichen 721, wird grundsätzlich als ein Instrument bewertet, das die Leichtigkeit und Attraktivität des Radverkehrs erhöht. Dies gilt insbesondere durch reduzierte Wartezeiten an Lichtsignalanlagen. Gleichzeitig bestehen sicherheitsbezogene Zielkonflikte. So wird nach Untersuchungen im Rahmen einer Pilotstudie der Bundesanstalt für Straßenwesen zum Grünpfeil mit Beschränkung auf den Radverkehr oftmals die vorgeschriebene Anhaltepflicht von der überwiegenden Mehrheit der Radfahrenden nicht befolgt. Konflikte mit querendem Fußverkehr sind zwar bislang selten aufgetreten, sind aber abhängig von der örtlichen Gestaltung und Einsehbarkeit nicht auszuschließen. Mögliche Konflikte mit dem fließenden Verkehr werden vor der Einrichtung überprüft. Es wird daher im Einzelfall entschieden, ob ein grüner Pfeil zur Steigerung der Attraktivität im Radverkehr angeordnet werden kann. Zu Frage 2: In Bremen ist das Verkehrszeichen 721 bislang ausschließlich an der Kreuzung Osterfeuerberger Ring/Holsteiner Straße angebracht. Über die generell gültigen Aussagen der bundesweiten Pilotstudie der Bundesanstalt für Straßenwesen hinaus gibt es keine spezifischen Erkenntnisse zum Unfallgeschehen oder der Akzeptanz an diesem konkreten Ort. Zu Frage 3: Die Anordnung eines grünen Pfeils für Radfahrende ist eine Einzelfallentscheidung, in der Sicherheitsbelange abzuwägen sind. Die Anordnung kann daher nur erfolgen, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser Umstand führt dazu, dass trotz grundsätzlich positiver Bewertung des Grünpfeils dieser bislang nur im geringen Maße umgesetzt werden kann. Zielzahlen sind nicht vorgegeben. – So weit die Antwort des Senats!
Sie haben eben gesagt, dass Sie dem Ganzen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, auch aufgrund der bundesweiten Studien, aber in Bremen ist keine Auswertung geplant zu dem grünen Pfeil, um dieses Instrument auch weiter auszubauen? (Zuruf Abgeordneter Basem Khan [SPD])
Wir sind der Auffassung, dass die Ausführungen der Bundesstudie da in dem Sinne eine ausreichende Basis darstellen und dass wir im Grundsatz über die allgemein im Bundesgebiet vorhandenen Erkenntnisse hinaus keine eigenständigen Auswertungen benötigen.
Starten Sie denn demnächst einen Aufruf, um weitere mögliche Standorte auch von Bürgerinnen und Bürgern oder Interessenvertretungen – mir fallen da einige ein, beispielsweise der ADFC – zum Beispiel einzusammeln, um dieses Instrument, dem Sie ja positiv gegenüberstehen, auch weiter in Bremen einzusetzen?
Manchmal ist der Einschub „im Grundsatz positiv“ ja auch noch einmal wichtig, hervorzuheben, ich glaube, so hatte ich es gesagt. Man muss einfach aber auch die Zielkonflikte sehen, auf die ich auch hingewiesen habe, und wir sehen die möglichen Gefährdungspotenziale, die damit einhergehen, durchaus auch. Von daher ist es im Kern immer eine Einzelfallprüfung, und ich habe mich aufklären lassen, dass bei der Einzelfallprüfung dann bis zu 15 Einzelkriterien beachtet werden müssen. Das ist ein sehr komplexer und sehr auf die Verkehrssicherheit abzielender Prüfprozess. Insoweit sehen wir da aus unserer Sicht auch im Moment keine Möglichkeit, das sozusagen flächenhaft auszuweiten. Wenn wir im Einzelfall zu der Einzeleinschätzung kommen, dass das passt, dann werden wir das sicherlich auch umsetzen, aber einen stadtweiten/landesweiten Aufruf zu melden, davon würden wir dann, glaube ich, Abstand nehmen.
Sie haben eben gesagt, dass Sie keine Möglichkeit haben, weitere Standorte zu prüfen oder umzusetzen. Ist das eine Frage der Organisation oder des Personals?
Ich glaube, auch das habe ich nicht ganz so gesagt, sondern wir haben jetzt keine Möglichkeit, eine flächendeckende Ausweitung jetzt über die Stadt hinweg zu machen. Dafür fehlt uns in der Tat das Personal, um das proaktiv flächendeckend zu betreiben, weil, wie gerade dargelegt, diese 15 Einzelfallbetrachtungen, die man vornehmen muss, Einzelfallprüfungen dann eben einen entsprechenden Aufwand darstellen, den wir bei aller grundsätzlichen positiven Einschätzung dem Instrument gegenüber aber jetzt auch nicht so positiv sehen, dass wir da jetzt alle Kapazitäten darauf verwenden würden.
Wir sind ja in Bremen vorsichtig, Grünpfeile einzurichten. Das, finde ich, ist im Prinzip ja auch die richtige Haltung. In Oldenburg macht man es so, dass man über den Grünpfeil ein Stoppschild macht, um sowohl den Autofahrenden als auch den Fahrradfahrenden in dem Fall zu zeigen, dass man stoppen muss, bevor man dann die Segnung des Grünpfeils benutzt. (Zuruf Abgeordneter Basem Khan [SPD]) Wäre es nicht sinnvoll, das für alle grünen Pfeile, also auch für die für den anderen rollenden Verkehr in Bremen zu erwägen, wie es in Oldenburg schon so lange gemacht wird, um daran zu erinnern, weil nämlich tatsächlich 75 Prozent der Verkehrsteilnehmer das nicht beachten?
Das ist sicherlich nicht im Einzelfall, sondern grundsätzlich eine sensibilisierende Maßnahme, dass man da noch einmal das Thema des Stoppschildes ergänzt, allerdings verweise ich auch noch einmal darauf: Wenn ich es richtig sehe, ist das eine der Prüffragen von den 15 gerade genannten, wir müssen gleichwohl die 14 anderen auch noch prüfen.
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, danke, wir bleiben im Gespräch!) Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 6: Verlust von Fördermitteln für die Jugendfarm Borgfeld Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Tell, Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10. Dezember 2025 Diese Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 7: Baut der Senat Bovenschulte den Sanierungsstau bei Straßen, Fuß- und Radwegen ab, oder doch wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 10. Dezember 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Welche Radwege, Gehwege und Fahrbahnen sollen im Rahmen des Investitionssofortprogramms 2026/2027 saniert werden? 2. Nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren hat der Senat die Auswahl der zu sanierenden Radwege, Gehwege und Fahrbahnen für das Investitionssofortprogramm 2026/2027 getroffen? 3. Wie hoch beziffert der Senat den gesamten Investitionsbedarf beziehungsweise Sanierungsstau bei Radwegen, Gehwegen und Fahrbahnen in Bremen, und mit welchem Finanzierungs- und Zeitplan soll dieser Sanierungsstau abgebaut werden?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Im Rahmen des vom Senat beschlossenen Investitionssofortprogramms 2026/2027 sind insgesamt zehn Millionen Euro für zusätzliche entsprechende Sanierungsmaßnahmen enthalten. Hierbei ist vorgesehen, dass neben der eigentlichen Fahrbahn im Regelfall auch Geh- und Radwege mitsaniert werden. Darüber hinaus sind Investitionen in Höhe von rund vier Millionen Euro für den weiteren Ausbau des Fahrradpremiumroutennetzes im Bremer Westen geplant. Aktuell erfolgt die Präzisierung der vorgesehenen Maßnahmen. Neben dem Straßenzustand und der Dringlichkeit der Maßnahmen werden auch weitere Parameter bei der Auswahl der Maßnahmen berücksichtigt. Hierzu gehören: verkehrliche Bedeutung des Straßenabschnitts, Umsetzungsdauer, Beeinträchtigungen des Verkehrs mit Prüfung von Umleitungsstrecken sowie die Abstimmungen mit anderen Maßnahmenträgern. Die Vorauswahl erfolgte unter anderem auf Basis der regelmäßig durchzuführenden Straßenkontrollen durch die Erhaltungsbezirke des Amtes für Straßen und Verkehr. Zudem sollen Hauptverkehrsstraßen im Fokus stehen. Im Fall des Ausbaus der Fahrradpremiumroute wurden Kriterien der Umsetzungsreife, netzbedingte Parameter sowie weitere Fördermodalitäten bei der Auswahl berücksichtigt. Zu Frage 3: Aktuell wird der Straßenzustandsbericht ausgewertet, anhand dessen eine allgemeine Einschätzung nach standardisierten Parametern/Kriterien zum Zustand des Straßennetzes und den daraus resultierenden Investitionsbedarfen erfolgen kann. – So weit die Antwort des Senats!
Sie haben ja eben gesagt, dass Sie den Zustand der Straßen, Radwege und Gehwege in den Unterhaltungsbezirken noch nach dem alten System erfasst haben. Jetzt haben wir ja schon vor, ich glaube, eineinhalb/zwei Jahren hier im Plenum darüber diskutiert, wann denn eine digitale Erfassung des Straßenzustands erfolgen soll, und da wurde uns gesagt, das sei im Aufbau, so, wie Sie es eben in Ihrer Antwort auch gesagt haben. Wann ist denn dieser Aufbau endlich abgeschlossen?
In der Tat ist das ein länger dauerndes Thema, darüber hatten wir bei anderer Gelegenheit auch schon den Austausch. Ich bin auch nicht so begeistert, dass es so lange dauert, das ist keine Frage, das Problem ist dabei tatsächlich einerseits die Verfügbarkeit der entsprechenden angemessenen Software, das entsprechende Ausschreibungsverfahren und solche Dinge, die leider in die Zeit gehen. Es ist allerdings jetzt nicht so, dass wir da jetzt noch zwingend darauf warten müssen, um überhaupt zu Erkenntnissen zu kommen, sondern so, wie Sie schon dargestellt haben, haben wir jetzt auf der Basis der Kenntnisse aus den Erhaltungsbezirken durchaus auch eine Einschätzung, um das dann entsprechend weiter auszuwerten. Das ist das, was ich in der Antwort zu Frage 3 ja gesagt hatte, dass wir dazu jetzt gerade in der Auswertung sind und von daher auch dabei sind, uns einen Gesamtüberblick zu verschaffen. Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen, ich hatte eingangs in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, dass wir ja jetzt in den Investitionssonderprogrammen insgesamt zehn Millionen Euro zusätzliche Mittel dann auf den Weg bringen können. Das ist nach Einschätzung unserer Fachleute – pro Jahr die fünf Millionen Euro zusätzliche Beauftragung – auch das, was wir uns zutrauen, wo wir ja auch davon ausgehen, dass wir das in diesem vorgesehenen Zeitraum dann auch tatsächlich erkennbar in die Umsetzung bringen werden, dass mehr natürlich immer schön wäre, aber dass mehr dann eben auch tatsächlich ein Mehr an Bearbeitungskapazität erfordert, was wir dann tatsächlich realistischerweise in dem Ausmaß nicht über das jetzt auf den Weg Gebrachte hinaus haben.
Sie hatten eben gesagt, dass die Umstellung zur digitalen Erfassung weiterhin läuft und dass das an Ausschreibungen et cetera liegt. Gibt es weitere Hinderungsgründe, warum sich das Ganze so lange verzögert?
Nach meiner spontanen Kenntnis sind das die wesentlichen. Wir können natürlich das vorhandene Personal dann auch immer nur mit bestimmten Dingen gleichzeitig beschäftigen. Von daher ist das sicherlich dann auch noch einmal ein nicht beschleunigender Faktor, dass wir da an der Stelle die Personalsituation haben, die wir nun einmal haben, aber ich glaube, das ist jetzt nicht der entscheidende Punkt.
Ich habe da kein konkretes Zieldatum, das ich Ihnen jetzt benennen kann, aber meine persönliche Zielvorstellung ist schon, dass wir da in diesem Jahr zu einem Endpunkt kommen werden. (Zurufe CDU)
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ich darf nur für das Protokoll festhalten, dass wir Januar 2026 haben! Danke schön!)
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 8: Was tut der Senat Bovenschulte gegen den Stau in der Martinistraße? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 10. Dezember 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch war die durchschnittliche Auslastung des Parkhauses „Pressehaus“ im Dezember 2025, und an wie vielen Tagen war das Parkhaus vollständig ausgelastet? 2. Wie haben sich die Verspätungen der Buslinie 25 im Dezember 2025 im Vergleich zum Durchschnitt der übrigen Monate des Jahres 2025 entwickelt? 3. Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat Bovenschulte, um Staubildungen in der Martinistraße, insbesondere im Zusammenhang mit der Zu- und Abfahrt zum Parkhaus „Pressehaus“, künftig zu verhindern oder zumindest deutlich zu verringern, inklusive Zeitplan und Zuständigkeiten?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Nach Auskunft der BREPARK lag die durchschnittliche Spitzenauslastung im Parkhaus „Pressehaus“ im Dezember exklusive Sonnund Feiertagen bei 82 Prozent. Im Gesamtjahr 2025 lag die durchschnittliche Spitzenauslastung bei 69 Prozent. Eine temporäre volle Auslastung des Parkhauses „Pressehaus“ von mehr als 90 Prozent trat im Dezember aufgrund der Vorweihnachtszeit und zahlreichen Besucher:innen der Weihnachtsmärkte an insgesamt 72 Stunden auf. Nur innerhalb dieser Zeitfenster konnte es zu einem „Belegt“- Status des Pressehauses kommen. Zu Frage 2: Die angefragten Daten liegen nach Angaben der BSAG frühestens ab Anfang Februar 2026 validiert vor. Es wird aber aufgrund von Verkehrsbeobachtungen davon ausgegangen, dass es keine signifikanten Unterschiede zu den vergangenen Jahren gibt. Zu Frage 3: Die Auslastung der Verkehrssysteme ist in der Vorweihnachtszeit saisonbedingt die höchste im Jahresverlauf. Dies trifft bekanntermaßen auch auf die Auslastung der Parkhäuser zu. Die hieraus resultierenden zeitweisen Überstauungen der Parkhauszufahrten und die Auswirkungen auf das angrenzende Straßennetz sind abschließend nicht zu verhindern, da die Infrastruktur nicht für diese Spitzenzeiten dimensioniert werden kann. Die BREPARK wirkt diesem Zustand durch Maßnahmen wie zusätzlichen Ampeln und Schranken im Parkhaus so gut wie möglich entgegen. Um die vorweihnachtliche Verkehrssituation im Kfz-Verkehr in Zukunft möglichst zu entspannen, wird auf eine verbesserte Vorabinformation der Verkehrsteilnehmenden und verstärkte Nutzung der angebotenen Informationskanäle wie beispielsweise der BREPARK-App gesetzt. – So weit die Antwort des Senats!
Jetzt wird ja das Parkhaus Mitte demnächst abgerissen, wir warten noch auf die Abrissbirne sozusagen und das genaue Jahr, aber dadurch fallen ja über 1 000 Parkplätze in der Innenstadt weg, die wahrscheinlich an anderer Stelle genutzt werden. Jetzt haben wir eben schon von 69 Prozent Auslastung im Durchschnitt gehört, da kann ja schnell einiges dazukommen. Deswegen die Frage: Welche Schätzungen gibt es denn für die Nutzung des Parkhauses „Pressehaus“ durch den Abriss des Parkhauses Mitte und den Wegfall der dortigen Parkplätze, also in Verlagerung Richtung Parkhaus „Pressehaus“?
Konkrete Zahlen kann ich Ihnen aus dem Kopf jetzt nicht sagen, aber wir haben uns das im Kontext der BREPARK sehr genau betrachtet, was an Veränderungen zu erwarten ist, wenn das Parkhaus Mitte dann im Laufe des Jahres 2027 den Betrieb aufgeben wird. Zum Anfang des Jahres 2027, um das bei der Gelegenheit dann auch noch einmal deutlich zu machen, ist die Übergabe an die BRESTADT vorgesehen und damit das Einstellen des Betriebes als Parkhaus, und im weiteren Verlauf wird es dann auch sicherlich zu den Abrissarbeiten kommen. Aber zur Frage zurück: Wir haben diese Untersuchungen im Rahmen der BREPARK mit Simulationen und mit Modellrechnungen vorgenommen. Konkrete Zahlen, wie gesagt, da bitte ich um Verständnis, habe ich jetzt nicht vollständig im Kopf, aber es ist schon so, dass wir insgesamt in der Betrachtung der Auslastungsgrade der anderen innerstädtischen Parkhausbereiche dort im Regelfall keine Überlastungssituationen zu erwarten haben. Es ist schon so, dass wir diese genannten 72 Stunden der Überlastung – im konkreten Fall des Parkhauses „Pressehaus“ – sicherlich auch weiterhin haben werden in dieser Größenordnung von 70 plus/minus Stunden, aber es ist unrealistisch, die sozusagen komplett wegzudimensionieren, weil wir damit wenige Stunden im Jahr, die sicherlich eine Peaktime sind, dann besser in den Griff bekämen, aber den absolut deutlichen 99-prozentigen Rest des Jahres eine Überdimension vorhalten würden, die nicht ökonomisch wäre.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 9: Wie finanziert der Senat Bovenschulte die Weserbrücken? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 10. Dezember 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Mit welchem Investitionsbedarf rechnet der Senat für die Bremer Weserbrücken in den kommenden fünf Jahren und für die anstehenden Neubauten der Wilhelm-Kaisen-Brücke, der Karl-Carstens-Brücke und der Bürgermeister-Smidt-Brücke – jeweils getrennt nach Brücke, Maßnahme und Jahr? 2. Welche Bundesmittel stehen in diesem Fünfjahreszeitraum und für die Neubauten für die genannten Brücken zur Verfügung, und wofür genau sollen diese Mittel eingesetzt werden – zum Beispiel Planung, Sanierung, Ersatzneubau, Verkehrssicherung, Bauausführung? 3. Wie plant der Senat Bovenschulte, den über die Bundesmittel hinausgehenden Finanzierungsbedarf zu decken – zum Beispiel Landesmittel, kommunale Mittel, Kredite, Sondervermögen –, und welche konkreten Schritte/Zeithorizonte sind dafür vorgesehen?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Grundsätzlich müssen an den Bauwerken zuerst Ertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt werden, um die Bauwerke für das Ziellastniveau statisch nachweisen zu können. Die baulichen Maßnahmen können konkret erst ausgeplant werden, wenn die Nachrechnungen so weit abgeschlossen sind, dass sich diese erforderlichen Maßnahmen daraus ableiten lassen. Insofern können hier nur Kostenschätzungen in Abhängigkeit des absehbaren Maßnahmenumfangs angegeben werden. Für die angefragten Bauwerke betragen die ersten Kostenschätzungen der Ertüchtigungen und der Instandsetzungsmaßnahmen wie folgt: Bürgermeister-Smidt-Brücke insgesamt rund 4,3 Millionen Euro, WilhelmKaisen-Brücke insgesamt rund zehn Millionen Euro, St.-Pauli-Brücke insgesamt rund vier Millionen Euro, Karl-Carstens-Brücke insgesamt rund sieben Millionen Euro. Für die anstehenden Ersatzneubauten können derzeit noch keine näheren Kosten und Investitionsbedarfe benannt werden. Zu Frage 2: Der Senat hat ein Verfahren zur Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Verwendung des Länderanteils nach dem Länder-undKommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, LuKIFG, aufgesetzt. Im Rahmen der senatsseitigen Beschlussfassung zu einer ersten Mitteltranche für 2026/2027 sind für kurzfristige Investitionen, die sogenannten Sofortmaßnahmen, im Bereich der Modernisierung der Basisinfrastrukturen Mittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro für Startaktivitäten/Gründungsgutachten zum Neubau der BürgermeisterSmidt-Brücke vorgesehen. Die weitergehende Verwendung von LuKIFGMitteln für mittel- und langfristige Maßnahmen ist derzeit Gegenstand der Beratungen im Senat. Angesichts der Gesamtlaufzeit von zwölf Jahren bietet sich der Einsatz der Mittel für die Planung, Instandsetzung, Ertüchtigung und insbesondere den Neubau der Bürgermeister-SmidtBrücke an. Zu Frage 3: Da eine Zuordnung der Bundesmittel auf die einzelnen Brückenbaumaßnahmen noch nicht benannt werden kann, wird auf die aktuelle Aufstellung der Wirtschaftspläne beziehungsweise der Finanzplanung verwiesen. Hierbei sind für die Erhaltung von Großbrücken, unter anderem Bürgermeister-Smidt-Brücke, Wilhelm-Kaisen-Brücke, St.- Pauli-Brücke, für die Planjahre 2026 bis 2029 insgesamt circa 26,85 Millionen Euro angesetzt. – So weit die Antwort des Senats!
Jetzt haben Sie eben gesagt, als wir über die Straßen in Bremen diskutiert haben, dass Gelder nur verausgabt werden können, wenn sie auch personell unterfüttert sind, sprich, Leute, die das Geld dann auch verplanen. Jetzt ist es ja bei den Brücken so, dass die Senatskommission dort zwei Stellen für Brückenbauingenieure freigegeben hat. Sind diese zwei Stellen jetzt zwischenzeitlich auch ausgeschrieben oder vielleicht sogar schon besetzt?
Letzteres leider noch nicht. Diese befinden sich kurz vor der Ausschreibung, weil wir in der Tat intern – aber da kann ich Sie beruhigen, in den nächsten Tagen – jetzt noch einmal den Feinschliff dafür vornehmen werden, um auch festzustellen, ob fachlich die Spezifikation tatsächlich ausschließlich ingenieurmäßig ist oder ob wir uns dort nicht vorrangig dann eine ergänzende Projektsteuerungskompetenz einkaufen wollen. Das ist jetzt tendenziell meine Zielrichtung. Wir sind aber auf jeden Fall fest entschlossen, diese Stabsstelle, die wir auf diesem Wege jetzt einleiten werden, zeitnah im ersten Halbjahr auf den Weg zu bringen.
Das bedeutet also, dass die Brückenbaugesellschaft, die vor knapp einem Jahr präsentiert worden ist, nichts mehr mit dem Brückenbau zu tun hat beziehungsweise als Gesellschaft in Planung vom Tisch ist?
Nein, das kann man so nicht sagen, sondern wir sind nach einer sehr intensiven Befassung – Sie mögen sagen, zu langen, aber wir haben uns da die Zeit genommen, um das auch wirklich gut abzuklopfen – im letzten Jahr zu der Einschätzung gekommen, dass wir entgegen der ursprünglichen Idee, das sehr schnell in Form einer zusätzlichen Gesellschaft einzurichten, da dann tatsächlich die Probleme auf der Detailebene haben. Wir sind jetzt zu der Einschätzung gekommen, dass der Weg über eine Stabsstelle und die Vorbereitung einer solchen Brückenbaugesellschaft im Weiteren der bessere, zielführendere und schnellere Weg ist, als direkt in die Gründung einer neuen Gesellschaft einzutreten. Das ist ein Erkenntnisprozess der letzten Monate. Wir gehen aber schon noch davon aus, weil wir ja leider zum Glück nicht nur die eine Brücke haben, sondern uns insgesamt mit dem Thema Brücken noch eine ganze Weile beschäftigen werden, dass diese Idee einer leistungsfähigen Brückenbaugesellschaft nicht vom Tisch ist, sondern wir jetzt mit dieser Stabsstellenlösung den Einstieg in die weitere Konkretisierung machen; aber die grundsätzliche Idee ist noch nicht vom Tisch.
Jetzt ist die Idee der Brückenbaugesellschaft ja vor einem Jahr das erste Mal in einer Pressekonferenz thematisiert worden. Jetzt schreiben Sie zwei Stellen aus für das Verkehrsressort für Brückenbauingenieure. Wann wollen Sie denn diese Brückenbaugesellschaft mal auf den Weg bringen? Also ein Jahr und die Nachnutzung der Bürgermeister-Smidt-Brücke war vor einem Jahr zehn Jahre, das ist ja schon ein Sprint, und jetzt haben wir ein Jahr ohne Brückenbaugesellschaft, und die Ingenieure stellen wir im Verkehrsressort ein. Das klingt mir nicht nach einer kohärenten Linie dabei. Da bin ich anderer Auffassung, aber wir
sind, wie gesagt, in einem möglicherweise sehr differenzierten, aber aus unserer Sicht sinnvollen Prüfungsprozess jetzt zu dieser Einschätzung gekommen. Es ist ja auch nicht so, dass wir materiell an den Brücken nicht weiter gearbeitet haben, und wir haben das Ziel, auf dem Wege der jetzt eingeschrittenen Stabsstelle Brücken – also Vorbereitung einer Brückenbaugesellschaft, aber die ist sozusagen eigentlich das Follow-up dessen, was wir mit dieser Stabsstelle und den Verfahren, die wir uns da vorstellen, über die wir auch bei Gelegenheit gern ausführlicher berichten können –, dass wir da in eine beschleunigte Umsetzung bei dem Startprojekt der Bürgermeister-Smidt-Brücke kommen können. Das ist dann aus unserer Sicht auch eine gute Blaupause, um das auszuweiten, und da kommt die Brückenbaugesellschaft dann wieder ins Spiel. Also sie ist ein wenig als Institution in die zweite Reihe gerückt, aber als Thema sind wir, glaube ich, mittlerweile so weit, dass wir auch ein gutes Gefühl haben, jetzt da auf diesem Wege auch sehr schnell vorankommen zu können.
Vor einem Jahr gab es die Pressekonferenz, wo die Idee das erste Mal präsentiert worden ist, jetzt sollen im ersten halben Jahr die Ingenieure, die Stellen zumindest, ausgeschrieben werden. In welchem Jahr dürfen wir denn mit der Brückenbaugesellschaft rechnen? Dieses Jahr wird es wahrscheinlich nichts mehr werden, oder?
Wenn Sie jetzt so bei dem Thema der Brückenbaugesellschaft nachhaken, dann ist das sicherlich die Aussage, dass wir die in diesem Jahr nicht als Gesellschaft einrichten werden. Ich würde den Fokus allerdings lieber von der institutionellen und organisatorischen Frage wegrücken, denn die Frage ist nämlich, wann wir mit dem Thema der Bürgermeister-Smidt-Brücke als solcher vorankommen, und da kann ich Ihnen schon in Aussicht stellen, dass wir das in diesem Jahr dann auch so weit aufgleisen können, dass wir Ihnen dann am Ende des Jahres da auch einen konkreten Zeitplan und die ersten Schritte, was da erforderlich ist – –. Das haben wir ja auch gerade bei der anderen Frage – nein, Entschuldigung, es war Anfang dieser Frage! – schon mit dem Gründungsgutachten und den vorbereitenden Arbeiten, die wir über LuKIFG dann jetzt auch finanziert bekommen – –. Da sind wir auf dem Weg, und das ist für mich eigentlich der entscheidende Punkt, dass wir an der Stelle an der Bürgermeister-Smidt-Brücke dann jetzt konkret die nächsten Schritte einleiten können. Ob die konkrete für das darüber hinausgehende Thema aus unserer Sicht notwendige Brückenbaugesellschaft jetzt in diesem Jahr oder im nächsten Jahr weitere Konturen annimmt, ist aus meiner Sicht an der Stelle dann etwas nachrangig.
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein, die habe ich nicht, ich hoffe, wir kommen mal irgendwann am Ziel an! – Danke schön!)
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Yvonne Averwerser, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU folgendes Thema frist- und formgerecht eingereicht worden: Kurzfristige Mangelverwaltung statt aktiver Bildungsgestaltung – wann verschafft der Senat Bovenschulte den Bremer Schulen endlich Raum für Qualität? Dazu als Vertreter des Senats Senator Mark Rackles. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht über Bildungsgestaltung im Idealfall, nein, wir reden darüber, was der Senat Bovenschulte daraus gemacht hat, denn die Medien haben es nun endlich aufgegriffen, und Bremen bekommt es mit: Bremen hat kein Konzept für Schulbau, Bremen verwaltet nur noch den Mangel, und das teuer, kurzsichtig und perspektivlos. (Beifall CDU) Die Entwicklung war seit spätestens 2018 schwarz auf weiß bekannt: Die Schülerzahlen werden steigen. – Und trotzdem fehlen heute überall geeignete Schulräume. Was als Notlösung begann, ist heute Normalzustand: über 60 Containeranlagen, 46 davon teuer angemietet, jeden Monat für mehr als 1,1 Millionen Euro für Provisorien statt für echte Schulen. Das ist kein Plan, das ist teure Improvisation. (Beifall CDU – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Die Folgen spüren die Familien: Grundschüler werden nicht mehr wohnortnah beschult. Im kommenden Schuljahr müssen Kinder aus Gröpelingen quer durch die Stadt verteilt werden, weil auch an den Oberschulen der Platz eng wird, und der Bildungssenator sagt selbst, dass diese Situation uns mindestens bis 2031 begleiten wird. Das ist keine Perspektive, das ist politische Kapitulation, meine Damen und Herren, (Beifall CDU) denn es ist ja nicht so, dass man davon hätte überrascht sein können: Schon 2018 mahnte damals die Bildungssenatorin Claudia Bogedan an, dass an drei von vier allgemeinbildenden Schulen gebaut werden müsse. Man wusste es. Man hätte handeln können, und man hat es nicht getan. Stattdessen taumelt der rot-grün-rote Senat von Jahr zu Jahr mit Dauernotlösungen und stopft immer nur das allergrößte Loch. Wie der Schulbau in Bremen läuft – Herr Senator, Sie haben es vielleicht noch nicht so richtig mitbekommen –, möchte ich Ihnen gern einmal zeigen, und zwar am Beispiel der Oberschule Ohlenhof: Von der Entscheidung Ende 2011 bis zur Fertigstellung Mitte 2022 – über zehneinhalb Jahre hat das gedauert! Und was ist aus der groß angekündigten Campusstrategie für die Berufsschulen geworden, die eigentlich ganz clever war, weil es die Berufsschulen zusammengebracht hätte, die frei werdenden Flächen wären für die unbedingt nötigen allgemeinen Schulen frei gewesen? Auf dem Papier ein Befreiungsschlag, in der Realität bleibt außerhalb des Campus Nord: Verzögerungen, Ausflüchte, gebrochene Zusagen, verfehlte Ziele, hohe Planungsneukosten! Meine Damen und Herren, nach sieben Jahren Regierungszeit ist die Bilanz eindeutig: Der Senat Bovenschulte hat es nicht geschafft, ausreichend Schulraum bereitzustellen. Weder Immobilien Bremen noch die eigens eingesetzte Senatskommission Schul- und Kitabau noch das SchuKi Bau haben daran Entscheidendes geändert, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den inhaltlich zentral zuständigen Ressorts Finanzen, Bildung und Bau am Willen und dem Präsidenten des Senats, Herrn Bovenschulte, an der politischen Kraft fehlt, dies aktiv zu ändern. (Beifall CDU) Die Rechnung zahlen andere: Schulen, Lehrkräfte, Eltern und vor allem Kinder – jeden einzelnen Tag. Fachräume verschwinden, Differenzierungsräume verschwinden, Musiksäle werden zu Klassenräumen, Bibliotheken zu Unterrichtsräumen, Flure zu Lerninseln, während der Senator einräumt, dass es nicht einmal einen zentralen Überblick über die Belastung an Schulen gibt. Wer nicht einmal weiß, wo er steht, kann auch nicht steuern, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt es der Senat einmal wieder auf die Schulen ab, die längst alle Reserven aufgebraucht haben, räumlich wie personell. Da geht nicht mehr mehr, meine Damen und Herren. – Und was legt die Koalition vor? Ein Zehnpunkteprogramm zur Stärkung der Bildungskompetenzen – immerhin! –, aber kein Wort zu den neuen Schulplätzen, keinen Ansatz zur Lösung der Raumknappheit! Die zentrale Frage unserer Zeit bleibt unbeantwortet: Wo sollen die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler eigentlich lernen? Qualität, Wohlbefinden, Wertschätzung braucht auch Räume, die man nicht herbeireden kann, sondern bauen muss. Wir sagen deshalb – und wir erwarten schon nicht mehr, dass der Senat vor die Welle kommt, aber er muss endlich mal ins Arbeiten kommen –: Wir fordern ein zentrales Raummonitoring, endlich eine 2018 versprochene Fortschreibung der Schulstandortplanung, echte Beschleunigung beim Schulbau mit standardisierten Bauweisen und gebündelten Vergaben, zusätzliches Personal und, wenn erforderlich, in Zusammenarbeit mit externen Partnern, (Beifall CDU) sowie pragmatische Übergangslösungen, die auch mit inklusiven Kooperationen mit freien Trägern gedacht werden müssen, anstatt diese an ideologischen Blockaden scheitern zu lassen. (Beifall CDU) „Wird schon irgendwie gehen, das rüttelt sich schon“ darf nicht länger Leitlinie der Bremer Schulbaupolitik sein. Verschaffen Sie den Bremer Schulen endlich den Raum für Qualität! Hören Sie auf, den Mangel zu verwalten, schaffen Sie realistische Perspektiven, übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung für die Kinder unserer Stadt! – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Gäste! Die CDU hat für heute eine Aktuelle Stunde beantragt, das Thema lautet: Kurzfristige Mangelverwaltung statt guter Bildung – wann sorgt der Senat endlich für Qualität an Bremer Schulen? Eine Aktuelle Stunde zu beantragen, ist das Recht der Opposition. Ich frage mich aber: Warum gerade jetzt? (Zurufe) Erst vor einer Woche haben wir in der Deputation für Kinder und Bildung über die Schulplätze gesprochen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie machen aber nichts!) Dabei ging es um die Einschulung und den Übergang von Klasse 4 in Klasse 5. Der Bildungssenator hat erklärt, vor welchen Problemen die Schulbehörde steht. Es gibt zwar weniger Anmeldungen zur Einschulung als im letzten Jahr, trotzdem wird es wieder sehr eng an den Schulen. Im Schuljahr 2026/2027 werden voraussichtlich 227 erste Klassen gebraucht. Das sind 27 Klassen mehr, als Kinder die Grundschule verlassen. Ein weiterer Grund ist: Es gibt mehr Kinder mit besonderem Förderbedarf. Für Kinder mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung müssen 45 Klassen an 42 Schulen eingerichtet werden. Auch bei den fünften Klassen gibt es Probleme: 91 zusätzliche Kinder brauchen einen Schulplatz. Außerdem gibt es mehr Kinder mit Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache und soziale Entwicklung. Dafür müssen 127 kleinere Inklusionsklassen an Oberschulen eingerichtet werden. Für 98 weitere Kinder brauchen wir 24 Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Niemand von uns findet es gut, Klassenräume zu mieten oder Container aufzustellen. Auch wir wollen, dass Kinder möglichst in der Nähe ihres Wohnortes zur Schule gehen, und wir finden es schwierig, wenn Schulen mehr Klassen aufnehmen müssen als geplant, aber ich frage die CDU: Was wäre die Alternative? (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Bessere Planung! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Richtige Regierung!) Wir als Koalition sind mit unserem Bildungssenator einig: In Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen und in Klassen mit vielen Kindern mit Förderbedarf dürfen die Klassen nicht größer werden. Das wäre pädagogisch falsch. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte dazu ein Beispiel nennen: Ich komme aus dem Stadtteil Huchting. Dort gibt es die Grundschule Robinsbalje. Diese Schule leistet sehr gute Arbeit, besonders in der Inklusion. Viele Kinder dort haben einen besonderen Förderbedarf. Wenn man in dieser Schule die Klassen größer machen würde, würde die Qualität schlechter. Lehrkräfte und Kinder wären stärker belastet. Der von der CDU geforderte Raum für Qualität würde dann kleiner, nicht größer. Ja, liebe Abgeordnete der CDU, gleich wird wieder gesagt, das hätte man doch alles vorher wissen müssen! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Jawohl!) Dazu sage ich zwei Dinge: Erstens, Bremen hat weiterhin viel Zuwanderung an schulpflichtigen Kindern. Das ist in diesem Ausmaß in anderen Bundesländern nicht der Fall. Zweitens wissen Sie selbst, wie lange es dauert, neue Schulen zu bauen oder alte umzubauen. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Aber nur hier!) Das haben wir hier oft besprochen. Politische Entscheidungen können solche Projekte zusätzlich verzögern. Das sehen wir gerade am neuen Schulstandort in der Überseestadt. In Huchting hat der Ersatzbau an der Hermannsburg acht Jahre gedauert. So viel Zeit haben wir nicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja! Denken Sie einmal darüber nach!) Deshalb sind Containerlösungen nicht ideal, aber sie helfen unseren Kindern, und ich weiß aus eigener Erfahrung: Diese Container sind heute modern und gut ausgestattet. Sie haben nichts mehr mit den Provisorien aus den Achtzigerjahren zu tun. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Also finden Sie es in Ordnung, dass es keine vernünftigen Räume gibt?) Es sind richtige Klassenräume. Zum Schluss möchte ich noch sagen: Eine Aktuelle Stunde zu beantragen, obwohl ein Zeitungsartikel im „Weser-Kurier“ die Situation ganz gut erklärt, finde ich ehrlich gesagt etwas amüsant. Aber es ist Politik. (Heiterkeit CDU) So diskutieren wir, und so werden wir es auch weiterhin tun. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt! Wir hätten weiter über außenpolitische Themen debattieren sollen!) Ganz kurz: Wenn wir das, was wir 2023, als man ganz klar gesagt hat, wie viele Kinder mit Förderbedarf auf uns zukommen, und wir haben sechs Grundschulen gebaut, wir haben mehrere Oberschulen erweitert, man hat alles Mögliche – –. Hätten wir das alles nicht getan, würden wir heute vielleicht ganz anders diskutieren, und ich finde den Weg, wie wir ihn einschlagen, richtig und wichtig. Deswegen, finde ich, sollten wir das auch wirklich – –. Wir werden es so weiter tun, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist ja zu befürchten!) es geht um unsere Kinder. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn die CDU zur Aktuellen Stunde fragt, wann verschafft der Senat Bovenschulte den Bremer Schulen endlich Raum für Qualität, ich betone „endlich“, dann hätte sie dabei einerseits – einerseits! – ruhig berücksichtigen können, dass hier ein neuer Senator verantwortlich ist, dem eine gewisse Schonzeit zuzugestehen ist. Senator Rackles beerbt ein Schulsystem in einem solch desolaten Zustand, dass wir als Fraktion gern bereit wären, die übliche Schonfrist von 100 Tagen zu verdoppeln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber dann, Herr Senator, dann müssen Sie liefern, denn andererseits erhebt die CDU ihre Forderungen inhaltlich vollumfänglich zu Recht. Sehr treffend formuliert ist dabei übrigens die Forderung „Raum für Qualität“. Das gefällt mir sehr gut, denn Qualität ist im bremischen Schulsystem äußerst selten anzutreffen: Überbelegungen, Verlust von Fachräumen und Vernachlässigung von Schulbauten, stattdessen Dauercontainer als Ergebnis jahrelanger Fehlplanung sind ein Armutszeugnis für den Senat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Probleme haben sich über Jahre verstetigt. Nie gab es eine Lösung. Wenn mir jemand zu meiner Schulzeit erklärt hätte, dass der Unterricht in einem Container stattfindet: Ich hätte ihn für verrückt erklärt. Container sind nichts anderes als große Kisten, auch wenn die heute mittlerweile einigermaßen komfortabel gestaltet sind. (Zurufe) Im Zentrum des christlichen Abendlandes, im Land der Dichter und Denker, ist man nicht mehr in der Lage, der Jugend, in deren Händen allein die Zukunft dieses Landes liegen wird, vernünftige Rahmenbedingungen und Räume zu schaffen, und man unterrichtet sie in Containern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]) Das eigentlich Unzumutbare wurde zur Bremer Bildungsnormalität. – Welch eine Respektlosigkeit gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen, welch eine Schande! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nur einmal so am Rande angemerkt: Wie steht es übrigens dabei um die Chancengleichheit? Hat derjenige Schüler, der jahrelang in einem Container und ohne Zugang zu hochwertig ausgestatteten Fachräumen unterrichtet wird, die gleichen Chancen wie derjenige, der an einer bestens ausgestatteten Schule ist? Natürlich nicht! In einem System, das angeblich die Chancengleichheit verbessern soll, wird Chancenungleichheit geschaffen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Laut dem INSM-Bildungsmonitor 2025 liegt Bremen zum fünften Mal in Folge auf dem letzten Platz im Vergleich der Bundesländer und schneidet besonders schlecht ab in den Bereichen Schulqualität, Bildungsarmut, Förderinfrastruktur und Integration. –Schulqualität! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei sind die Probleme fehlender Räume und Gebäude prinzipiell eigentlich sehr leicht zu lösen: mit Geld! Das aber hat Bremen nicht oder gibt es sehr gern auch einmal für unnütze Dinge wie die Kaspereien in der Martinistraße oder doppelte Fahrradwege und Premiumfahrradwege aus, die kaum jemand benutzt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genauso ist es!) Solange der Bremer Senat das Geld nach links-grünen ideologischen Kriterien ausgibt, (Widerspruch SPD) besteht wohl wenig Hoffnung auf eine positive Entwicklung im Bremer Bildungswesen. (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Genau!) Dabei ist die hier zur Debatte stehende Raum- und Gebäudeproblematik nur die eine Seite der Medaille. Die noch viel größeren Probleme, die Bremen seit Jahren auf den letzten Plätzen der PISA-Studie erscheinen lassen, liegen begründet im Schulsystem mit Grundschule, Oberschule, Gymnasium und der Inklusion sowie in den Lerninhalten und der Verpönung des Leistungsgedankens, um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen. (Zuruf) Hier wurde jahrzehntelang pädagogische Schindluderei betrieben, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Und genau hier liegt neben den Raumproblemen die eigentliche riesige Herausforderung für Sie, Herr Senator: Sie haben uns an Ihrer Seite, falls es endlich in die richtige Richtung gehen sollte. Um der Bildungsmisere in diesem Land allerdings endlich wirkungsvoll begegnen zu können, fordern wir erneut und nachdrücklich die Einrichtung einer Enquetekommission für Bildung. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremens Bildungspolitik erinnert mich an ein zu kleines Federbett: Es ist immer zu kurz, zu schmal, trotz Ziehen und Zippeln. Immer wieder bleiben Schulter oder Füße unbedeckt, und man friert. In den Schulen frieren wir zwar noch nicht, doch unsere Bildungseinrichtungen sind immer zu knapp, immer zu wenig – zu wenig Lehrer, zu wenig Räume, marode Schulgebäude, und das bereits seit Jahrzehnten! Mit dem Einsetzen der Flüchtlingskrise ist Bremen jünger geworden, aber die Neubremer bringen auch ihre Probleme mit sich: Inzwischen haben über 50 Prozent der Erstklässler ein Sprachdefizit, in einigen Brennpunktstadtteilen sind es sogar 70 Prozent. Dazu kommt die gestiegene Anzahl der Kinder mit den sonderpädagogischen Förderbedarfen Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung sowie geistige Entwicklung. Gröpelingen ist davon besonders betroffen. Trotzdem müssen aufgrund der fehlenden Schulplätze circa 40 bis 50 Kinder einen weiteren Weg in Kauf nehmen. Das ist mehr als dramatisch, meine Damen und Herren. Gerade in Gröpelingen leben viele Kinder aus entwurzelten Flüchtlingsfamilien. Gerade diese Kinder sind darum auf Bindung und soziale Vernetzung in ihrem neuen Heimatstadtteil angewiesen. Dort läuft die Elternarbeit am schlechtesten. Eltern kümmern sich häufig nicht um die Kleinen, weil sie zu viel mit sich selbst zu tun haben. Trotzdem müssen Erstklässler längere Schulwege auf sich nehmen, aber unser Bildungssenator versichert, (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Es geht da um eine Oberschule! Können Sie mal einen Unterschied zwischen Grundschule und Oberschule machen?) dass wir im grünen Bereich sind. Problematisch sei wohl nur die Versorgungslage in Sekundarstufe I. Meine Damen und Herren, ich habe dazu als Abgeordneter bereits im letzten Jahr Fragen in der Fragestunde gestellt. Die damalige Bildungssenatorin versicherte, dass man die Situation im Griff habe, obwohl Schulleiter und Schulleiterinnen vor der drohenden Zukunft und der Raumknappheit warnten. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen hier wieder eine unerträgliche Flickschusterei in der Bremer Bildung durch das sklavische Festhalten an der lange gescheiterten Inklusion. In dem Zusammenhang möchte ich sagen, möchte ich fordern: Lassen Sie uns zurückkehren zu den Förderschulen! Lassen Sie uns die Arbeitsbedingungen für Pädagogen radikal verbessern! Lassen Sie uns die Kinder dort abholen, wo sie stehen, aber wirklich, und nicht nur als politische Worthülse. Wie es besser laufen könnte, sehen wir an der GeorgDroste-Schule für blinde und sehbehinderte Schüler: Klassen mit sechs Schülern, eine enge pädagogische Betreuung, und auch dort ist es immer noch schwer genug, denn auch dort ist das Schulgebäude in einem erbärmlichen Zustand. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der Platzmangel an Bremer Schulen kommt nicht überraschend. er ist das Ergebnis jahrelanger struktureller Versäumnisse und Fehlentscheidungen. Wenn trotz 130 weniger Erstklässlern mehr Klassen benötigt werden, dann ist das kein Paradoxon und nichts, was vom Himmel gefallen ist, sondern es ist, wie gesagt, das Ergebnis von vielen Entscheidungen, die nicht getroffen wurden, von Entscheidungen für Mobilbauten, vom Wegsehen. Ich sage auch ganz deutlich, Herr Bries, weil Sie eben gesagt haben, die Opposition oder die CDU würde sagen, das hätte man alles wissen können: Ja, das hätte man alles wissen können, denn wir haben ja ganz oft in der Vergangenheit darüber gesprochen, dass wir ganz viele Kinder mit pädagogischem Sonderbedarf in der frühkindlichen Bildung haben. Die kommen irgendwann in die Grundschule, und die, die in der Grundschule sind, kommen irgendwann in die Oberschulen, also das hätte man wirklich sehen können. Die, die nicht gehandelt haben, waren Sie! (Beifall FDP, Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Im Schuljahr 2026/2027 werden 227 erste Klassen benötigt, trotz sinkender Schülerzahlen. Ursache ist nicht Wachstum, sondern steigende Zahlen von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und kleinere Lerngruppen für inklusiven Unterricht. Das haben wir schon gehört. Frau Averwerser hat schon ausgeführt, dass mehr Fachräume benötigt werden, und das wird mir jedes Mal bei Schulbesuchen gesagt, und ich glaube, das fällt auch ein bisschen herunter. Das ist ein ernsthaftes Problem, wenn Musikräume schwinden, wenn Differenzierungsräume schwinden, wenn Kinder plötzlich auf dem Flur sitzen, um Aufgaben zu bearbeiten. Das macht was, und auch, dass Kinder in andere Stadtteile müssen und einen längeren Schulweg haben. Das wird auch immer so belächelt, und es wird gesagt, ja, früher haben wir auch lange Schulwege gehabt, aber es ist tatsächlich Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder einen sicheren Schulweg haben, und da werden wir Sie auch dafür haftbar machen. (Beifall FDP, Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Meine Damen und Herren, es ist ja auch nicht das erste Mal, dass wir so eine Situation haben. Ich kann mich daran erinnern, ich glaube, es war im letzten Sommer, nur wenige Tage, bevor die Sommerferien vorbei waren, wo wir bemerkt haben, dass wir zu wenige Klassen haben. Man könnte quasi zynisch sagen, immerhin hat man es dieses Mal ein halbes Jahr vorher bemerkt.; aber die Antwort ist die gleiche wie damals: Sie haben überhaupt nichts daraus gelernt. Es sind wieder spontane Anmietungen, es sind wieder Mobilbauten, Neubauten seien wieder angeblich zu langsam. Fakt ist ja auch, dass Mobilbauten damals als Übergangslösung gedacht waren und mittlerweile zu einem Dauerzustand geworden sind. Die Container ersetzen inzwischen Planung, Weitsicht und Verlässlichkeit. Die Auswirkungen sind enorm, und das machen auch die Kosten aus: Bremen zahlt monatlich über 1,2 Millionen Euro für Mobilbauten, das sind über 14 Millionen Euro im Jahr. 65 Mobilbauten davon sind für schulische Zwecke, und 50 davon sind angemietet. Das ist Geld, was überall sonst fehlt, wenn man das einmal dagegenhält, was wir sonst an Sanierungsbedarf haben und dann auch in Sanierung fließt. Am Ende sind das enorme Zahlen. Im Dillener Quartier zahlen wir über 120 000 Euro Miete im Monat, teilweise kosten solche Mobilbauten über 3,7 Millionen Euro an Herstellungskosten. Meine Damen und Herren, das ist weder wirtschaftliches noch verantwortliches Handeln, wer dauerhaft Miete zahlt, statt Eigentum zu fördern, verbrennt öffentliche Mittel. (Beifall FDP, Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU] – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Dass das kein kurzfristiger Engpass ist, ist mittlerweile bekannt, dass das ein strukturelles Problem ist, ist mittlerweile bekannt. Wir sprechen immer wieder über die Bedarfe, wir sprechen immer wieder über die Zahlen, es sind immer wieder die gleichen Handlungen, und ich finde, man muss da tatsächlich auch einmal die CDU daran haftbar machen: Ich kann mich daran erinnern, dass Sie in der letzten Deputationssitzung gesagt haben, dann müssen wir doch einmal insgesamt schauen, dass wir da ein besseres Handeln finden und auch einmal schnellere Entscheidungen treffen. Es waren auch Sie, die bei der Debatte zum Waller Wied und zur Überseestadt gesagt haben, dann müssen wir noch einmal schauen. Es ist immer wieder: Wir schauen uns Sachen neu an, wir planen noch einmal neu, dann wird etwas nicht gebaut. Am Ende steht dann da ein Container. Der Appell muss für alle gelten: Wir müssen insgesamt schneller werden und an den Sanierungsstau ran und die Planungsmechanismen insgesamt überarbeiten. Deswegen fordern wir als FDP-Fraktion eine Investitionsoffensive, um sowohl den Sanierungsstau anzupacken als auch den Ganztagsschulausbau, der jetzt ansteht, da fehlen nämlich auch noch 220 Millionen Euro. Wir fordern serielles und modulares Bauen, und wir fordern, dass Sie endlich einmal etwas mit Ihrer Schulbaugesellschaft machen. Die haben Sie nämlich ins Leben gerufen, und da haben wir bisher immer noch nichts gesehen. Mobilbauten müssen wieder das werden, was sie einmal waren, und zwar eine Ausnahme und nicht die Regel. Unsere Kinder verdienen einen verlässlichen Schulbau und vernünftige Gebäude. Das ist Ihre Pflicht, und daran werden wir Sie haftbar machen. Herr Senator, wir haben in den letzten Debatten immer gesagt, da konnten Sie bisher noch nichts dafür, und Sie können Ihre Entscheidungen jetzt anders treffen. Sie treffen sie aber wieder wie vorher, und ein „Weiter-so“ darf es hier nicht geben. – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Opposition macht mir echt richtig schlechte Laune. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Alles richtig gemacht! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Die Politik macht uns schlechte Laune!) Ja, an den Schulen in der Stadtgemeinde Bremen ist es eng, und es gibt erhebliche Herausforderungen für die Schulen, für die Bildungsbehörde und für die Politik, und darüber können wir sprechen. Wir können darüber sprechen, dass beispielsweise insgesamt elf Grundschulen jetzt in die Fünfzügigkeit gehen; aber wenn die CDU hier gerade wieder alles hochzieht, von politischer Kapitulation spricht, darüber, dass der Senat keine Verantwortung übernehme, dass er nicht ins Arbeiten käme: Ich kann es echt nicht mehr hören! (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach was! – Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir können es nicht mehr ertragen!) Es ist so was von undifferenziert, wie Sie hier die Koalition kritisieren. Ich weiß, Oppositionsarbeit geht besser, (Beifall Die Linke – Zuruf CDU) und deswegen möchte ich auch hier ein deutliches Stoppzeichen setzen und unsere Herausforderungen in Bremen auch in den bundesweiten Kontext setzen. Bundesweit sind die Geburtenzahlen in den 2010erjahren massiv gestiegen. Diese Kinder sind jetzt in den Grundschulen, und sie kommen nach und nach in die weiterführenden Schulen. Dieser massive Zuwachs an Schüler:innen führt bundesweit zu Problemen, beispielsweise in Köln, wo jedes Jahr über das Anwahlchaos an weiterführenden Schulen berichtet wird. Dieses Chaos entsteht, obwohl in Nordrhein-Westfalen schon regelmäßig die Klassenfrequenzen angehoben werden, um alle Kinder unterzubekommen. Gymnasialklassen starten oft mit 31 statt mit 30 Kindern, um überhaupt die Kinder versorgen zu können. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Zur Info: In Nordrhein-Westfalen regiert die CDU. (Beifall Die Linke, SPD) Beispiel Berlin: Hier fehlen im aktuellen Schuljahr rechnerisch bis zu 25 000 Schulplätze. Keine Ahnung, wie in Berlin überhaupt noch die Schulpflicht erfüllt wird. – Vermutlich auch dadurch, dass man die Klassen einfach übergroß macht und total vollstopft! Das ist eine völlig andere Dimension als alles, was wir hier in Bremen an Problemen haben. Zur Info: In Berlin regiert die CDU. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Macht es das denn besser? – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann müssen Sie ja nichts machen!) Im Vergleich läuft es in Bremen mit der Schulplatzversorgung in Ordnung, obwohl ich es mir auch besser wünschen würde, aber es gelingt uns, alle Kinder zu versorgen, ohne einfach mehr Kinder in die Klassen zu stopfen. Natürlich wäre das die einfachste Lösung. Sie würde aber den Bedarfen der Schüler:innen überhaupt nicht gerecht werden, und deswegen finde ich es so richtig, dass wir die Klassengrößen unverändert lassen. Dass es uns gelingt, das zu tun, liegt auch daran, dass wir in den letzten zehn Jahren zehn neue Grundschulen sowie sieben neue Oberschulen gegründet haben, und hinzu kommen auch noch die vier Willkommensschulen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Behörde legt also nicht die Hände in den Schoß, sondern sie gründet neue Schulen, sie stellt Mobilbauten auf, da, wo es richtig schnell gehen muss, und sie baut selbstverständlich neue Schulgebäude. Zum kommenden Schuljahr werden wir beispielsweise den Neubau am Alten Postweg sowie den Erweiterungsbau für die Oberschule im Park fertigstellen. Auch das sind sichtbare Zeichen, dass wir permanent an der Qualität in den Schulen arbeiten, und das ist wichtig und richtig. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Ja, ja!) Ich spreche natürlich auch die Probleme an, die es gibt: Natürlich ist es ein Problem, dass in den kommenden vier bis fünf Jahren an vielen Schulen die Fachräume temporär in Klassenräume umgewandelt werden. Ja, auch ich hätte mir gewünscht, schneller zu bauen oder schneller mit Mobilbauten auszuhelfen. Das ist wirklich ein Problem, und das bleibt auch ein Problem, weil fehlende Fachräume natürlich Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität haben können. Wir hatten hier aber aktuell die Wahl, ob wir die Klassenfrequenzen erhöhen oder Fachräume temporär in Klassenräume umwandeln, und ich bin mir absolut sicher, dass vollere Klassen die Unterrichtsqualität und das Klassenklima deutlich verschlechtern würden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bleiben dabei: Die Klassen werden für die Inklusion verkleinert. Die Klassen werden bei hohem Sozialindex verkleinert, und in besonders herausfordernden Situationen können diese beiden Abschläge auch kombiniert werden. Eine Inklusionsklasse in einer Schule der Sozialstufe 5 besteht aus 20 Kindern. An diesen Vorgaben hat sich trotz der massiven Herausforderungen nichts geändert, und das wird in den kommenden Jahren auch so bleiben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Qualitätsmerkmal an unseren Schulen, über das die CDU aber nicht spricht. Hier könnten sich Nordrhein-Westfalen und Berlin einmal an Bremen orientieren. Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen: Der Blick auf die Lehrkräfteversorgung, der stimmt mich positiv. Schulbau ist das eine, aber ich brauche auch Lehrerinnen, die an den neuen Schulen unterrichten können, und hier wirken die Anstrengungen der Bildungsbehörde der letzten Jahre: Erst wurden die Kapazitäten erhöht, wie viele Referendarinnen eingestellt werden können, dann gab es die Entscheidung, wir wollen alle nehmen, die sich bei uns bewerben, selbst, wenn wir damit deutlich über unseren eigenen Kapazitäten fahren. Außerdem zeigt das erfolgreiche Quereinstiegsprogramm „Back to School“ von Frau Aulepp hier Wirkung. Auch das ist ein Qualitätsmerkmal in Bremen, über das die CDU gern schweigt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich gehört zum Thema Lehrkräfteversorgung auch, dass es an einzelnen Schulen weiterhin erhebliche Probleme gibt, insbesondere in Bremen-Nord, und natürlich brauchen wir hier Lösungen, aber das Gesamtbild ist viel positiver als die Schwarzmalerei der CDU. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem will auch ich noch einmal genauer auf die aktuelleren Herausforderungen eingehen, bei denen wir als Koalition schnelle Antworten liefern müssen. Ich nehme als Beispiel Huchting: Dass die neue Grundschule in Huchting zum kommenden Schuljahr mit einem Bustransfer startet und die Kinder in Huckelriede unterrichtet werden, anstatt wohnortnah, das finde ich sehr unbefriedigend, das ist eine absolute Notlösung. Die Kinder und der Stadtteil haben es verdient, dass jetzt so schnell wie irgend möglich der Schulbetrieb in Huchting an der Luxemburger Straße ermöglicht werden kann. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Das könnte schon laufen!) Gleichzeitig müssen wir auch eine Lösung dafür finden, wo die Kinder dann zur Oberschule gehen können. Wir brauchen eine neue Oberschule in Huchting, und dafür brauchen wir einen Standort. Hier gibt es viele Ideen im Stadtteil, ich glaube, der Senat sollte hier auch unkonventionellere Lösungen in den Blick nehmen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ganz allgemein: Bei der Planung und beim Bau von Schulgebäuden müssen wir selbstverständlich schneller werden. Ich hoffe, dass die Schulbaugesellschaft hier Dynamik hineinbringt, aber auch politisch braucht es ein klares Bekenntnis, dass der Bauturbo auch für Schulen gelten muss. Klar ist, wir stellen uns den Herausforderungen, wir schauen uns die Probleme an, wir schmieren da keine weiße Salbe drauf, aber die Geschichte von der CDU, dass der Senat hier untätig ist, die stimmt einfach nicht! (Glocke) Letzter Satz: In Bremen bekommt jedes Kind einen Schulplatz, fast alle an ihrer Wunschschule, und das sind gute Nachrichten für Eltern und für Kinder. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich weiß ehrlich gesagt nicht so ganz, wo ich bei dieser Debatte jetzt anfangen und wo ich einhaken soll. Als Allererstes finde ich es ein bisschen irritierend, nachdem das Thema in der letzten Woche in der Deputation ja ausführlich diskutiert wurde und es auch die Gelegenheit gab, es noch deutlich länger zu tun, wenn das gewünscht worden wäre, es jetzt hier für die Aktuelle Stunde anzumelden, anstatt es einfach ausführlich in der Deputation zu diskutieren, wofür die Sitzung ja eigentlich gedacht ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber zum Thema der Stunde! Die Opposition – die CDU, aber auch die anderen Oppositionskräfte – tun hier so, als würde der Senat und würde die Regierung im Bereich Bildungsbau nichts tun, als wäre in den letzten Jahren nichts passiert und als wäre uns auch noch völlig egal, dass dort nichts passiert wäre, und als würden wir so tun, als wäre die Situation so, wie sie ist, völlig in Ordnung. All das stimmt einfach nicht, und darum finde ich es wirklich schräg, dass das hier so dargestellt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Natürlich sind wir nicht zufrieden damit, dass es schwierig ist, ausreichend Räumlichkeiten zu finden. Natürlich sind wir nicht zufrieden damit, dass Fachräume aktuell umgenutzt werden müssen, weil es eben so viele Kinder im Land Bremen gibt, und natürlich sehen wir die großen Bedarfe, die es hier gibt, weiter zu investieren, aber gleichzeitig passiert das eben auch. Es gibt verschiedene Projekte, einige wurden in den vorherigen Reden auch schon genannt. Einige Schulen wurden fertiggestellt, es gibt viele Sanierungen und Bauprojekte, die laufen. Das heißt, wir nehmen die Situation ja nicht einfach hin, sondern es wird tatsächlich daran gearbeitet, weitere Schulplätze auszubauen und die Schulen eben auch so zu ertüchtigen, dass sie auch die Fachräume zukünftig wieder zur Verfügung stellen können, auch in den Schulen, wo aktuell mehr Klassenverbände beschult werden müssen, als es ursprünglich vorgesehen war. In der Zeit, wo wir die Bildungsbaugesellschaft auf den Weg gebracht haben, die ja gerade dafür sorgen will, Prozesse zu vereinfachen, schnelleres Bauen zu ermöglichen, serielles Bauen zu ermöglichen, also genau das, was hier benannt wurde, zu bemängeln, dass wir hier nichts machen, finde ich schon wirklich schräg. Genauso ist ja gerade auch noch einmal einiges angeschoben worden in Bezug auf die Investitionsprogramme des Senats der LuKIFG-Mittel, also die Länder-undKommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz-Mittel vom Bund, die dafür sorgen, dass wir auch hier noch einmal weiter investieren können. Ehrlicherweise habe ich in den Reden der Opposition bisher heute auch nur leere Phrasen gehört: Das Gleiche, (Zurufe CDU: Oh) was Sie immer sagen, nämlich Sie beschweren sich, dass es nicht läuft, aber Lösungsvorschläge haben Sie auch nicht, (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Haben wir doch gemacht!) und so zu tun, als würde es alles daran liegen, dass es irgendwie nicht gewollt war, ist wirklich schräg. Sie vergessen dabei auch, dass es natürlich Zeit braucht, Gebäude zu bauen, es braucht aber eben auch Geld, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wir haben gehört, das dauert acht Jahre!) und woher das Geld für diese hohen Investitionsbedarfe kommen soll, das beantworten Sie uns nicht. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das Stadtmusikantenhaus!) Vielleicht sagen Sie gleich, wenn ich die Frage jetzt stelle, wir sollten vielleicht die Freikarte abschaffen, aber durch die Freikarte lassen sich neue Schulen eben auch nicht bauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Von daher will ich jetzt die Redezeit auch nicht länger in die Länge ziehen, ich denke, es ist alles gesagt worden. Wir sind an dem Thema dran, und natürlich wird weiter geplant, es wird weiter gebaut, und ich freue mich über jede Schule, die fertiggestellt wird, wo gute Räume zur Verfügung stehen. Genauso freue ich mich, dass auch an den Schulen, wo die Bedingungen schwierig sind, weil Räume gerade fehlen, trotzdem sehr guter Unterricht gemacht wird und die Schulen wirklich alles geben, um den Schüler:innen beste Startchancen zu geben, auch da, wo die Räumlichkeiten noch etwas auf sich warten lassen, weil eine Schule eben leider nicht von heute auf morgen gebaut wird. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition Winter fragt: Kurzfristige Mangelverwaltung statt aktiver Bildungsgestaltung – wann verschafft der Senat Bovenschulte den Bremer Schulen endlich Raum für Qualität? (Zurufe CDU) Ich antworte für den Senat Bovenschulte: laufend! (Zurufe CDU) Ich könnte es dabei belassen, aber wenn wir schon dem wichtigen Thema der schulischen Kapazitätsplanung eine Stunde in der Bürgerschaft widmen, dann sollten auch ein paar Fakten eine Rolle spielen. (Zurufe CDU) So wurden und werden Schulplatzkapazitäten im letzten und im laufenden Schuljahr – also nur im letzten und im laufenden Schuljahr – stark ausgebaut. Im Februar 2025 ist der Erweiterungsbau an der Oberschule Lerchenstraße ans Netz gegangen. In Bremen-Nord ist die Oberschule Blumenthal als Neugründung im Modulbau auf dem Gelände der Bremer Wollkämmerei gestartet. Eine fünfzügige Oberschule Schwachhausen ist im Schuljahr 2024/2025 angelaufen, im laufenden Schuljahr wurde die Oberschule an der Kurt-Schumacher-Allee erweitert. Im laufenden Schuljahr 2025/2026 steht bei der Wilhelm-Kaisen-Oberschule die Kapazitätserweiterung an. Die Oberschule Roter Sand erhält pünktlich zu Ostern einen kapazitätserhöhenden Erweiterungsbau. Im kommenden Schuljahr 2026/2027 steht unter anderem die Neugründung der vierzügigen Neuen Oberschule Osterholz an, und für die Oberschule Sebaldsbrück wird eine durchgängige Sechszügigkeit durch Nachnutzung eines Modulbaus gewährleistet. Auch die Oberschule im Park – das wurde vorhin erwähnt – wird mit einem Erweiterungsbau ab 2026/2027 von drei auf vier Züge ausgebaut werden. Von kurzfristiger Mangelverwaltung keine Spur, liebe Opposition Winter! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Alle diese Maßnahmen sind Ergebnisse durchgängiger Planungsprozesse und relativ aufwendiger Abstimmungs- und Finanzierungsgespräche. Dafür geht mein Dank an die vielen helfenden Hände und rauchenden Köpfe in den beteiligten Behörden, es sind nämlich eine ganze Menge! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Entwicklung der Schüler:innenzahlen ist hoch dynamisch, und ich gebe zu, dass wir trotz vielfältiger Bau- und Planungsaktivitäten in Bremen vor großen Herausforderungen stehen, das war auch letzte Woche lange und breit Thema in der Deputation. Mich wundert es auch ein bisschen, dass die Chancen da nicht genutzt wurden, wir haben früher aufgehört, offensichtlich, um dann hier die Aktuelle Stunde zu bespielen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt! Das sind immer wir, die früher Schluss machen wollen!) Die Entwicklung ist objektiv dramatisch: Die Zahl der Erstklässlerinnen ist in den letzten zehn Jahren um 38 Prozent angestiegen – das sind 1 513 Schüler:innen mehr, das sind vier Grundschulen –, die Zahl der Fünftklässlerinnen ebenfalls um etwa 37 Prozent, also die Sek I. Diese Jahrgänge wachsen jetzt durch das Schulsystem und erreichen den prognostizierten Höhepunkt im Schuljahr 2028/2029. Bis dahin müssen wir noch ein rechnerisches Delta zwischen erwarteten Schülerinnen und bestehenden und bislang beplanten Maßnahmen schließen, das sich auf bis zu 700 Schulplätze beläuft. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Deswegen reden wir darüber!) Meine Damen und Herren, liebe Opposition Winter! Bereits für das Schuljahr 2027/2028 beplanen wir aktuell mit Hochdruck sechs kapazitätserweiternde Maßnahmen, die ein Gesamtvolumen von 501 zusätzlichen Maßnahmen aufweisen. Diese Maßnahmen haben eine hohe Dringlichkeit und sind noch mit Risiken behaftet, das gebe ich zu. Ich werde mich also hüten, sie hier und heute konkret zu benennen. Mit hoher Priorität arbeiten wir an zusätzlichen Schulplätzen, insbesondere in den Stadtteilen Huchting und Gröpelingen, das wurde schon erwähnt, und ich bin inzwischen sehr sicher, dass wir bald Lösungen im Sinne der betroffenen Eltern und Kinder finden werden, in Gröpelingen mit etwas Glück bereits zum kommenden Schuljahr 2026 und 2027. Wenn Sie ein Beispiel für kurzfristige Mangelverwaltung tatsächlich suchen sollten, dann sollten Sie nicht in Bremen suchen, sondern vielleicht nach Berlin schauen, das wurde vorhin schon erwähnt. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da waren Sie ja vorher auch! – Zuruf) Ich weiß, aber offensichtlich hat es nicht wirklich geholfen! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt! Damals war Berlin auf dem letzten Platz!) Hätten Sie sich – –. (Zurufe CDU) Dem CDU-geführten Bildungsressort fehlen dort knapp 15 000 Schulplätze in der Sekundarstufe I, also nur in der Sek I 15 000 Schulplätze, was auch das Ergebnis von politischen Entscheidungen ist. Die CDU hat 2025 in Berlin den Zugang zum Gymnasium erschwert und die Schülerinnen auf die bereits völlig überfüllten Sekundarschulen verwiesen. Letzte Woche hat der erste Schulträger in Berlin, Charlottenburg-Wilmersdorf, vorgeschlagen, was erwartungsgemäß von der CDU-Senatorin abgelehnt wurde, nämlich die Umwandlung eines Gymnasiums in eine ISS, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Danke für den Diskurs!) so heißen unsere Oberschulen in Berlin. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Erzählen Sie das den Leuten in der Vahr!) So heißen die Oberschulen in Berlin wie unsere Oberschulen hier. Jetzt sieht sich die Senatorin gezwungen, die Zugangsregelung zum Gymnasium nach noch nicht einmal einem Jahr wieder zu erleichtern, (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) das ist kurzfristige Mangelverwaltung, liebe Opposition Winter. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich erwähne das auch deshalb, weil natürlich in Bremen auch die Option besteht, an den Rechtsvorschriften zu drehen, das ist vorhin erwähnt worden. Um ehrlich zu sein, lag der Vorschlag meiner Verwaltung intern auch auf meinem Schreibtisch, nämlich der Vorschlag, dass wir Entlastungsfaktoren mit einem sozialen beziehungsweise inklusiven Bezug etwas absenken und damit stadtweit die Klassenfrequenzen erhöhen. Damit hätte sich kapazitär ein substanzielles Mehr an Schulplätzen im Bestand organisieren lassen, aber erstens zulasten der Kinder, der Beschäftigten und Schulen in besonders belasteten Stadtquartieren und mit besonderen Förderbedarfen, und zweitens zulasten der Verlässlichkeit von Bildungspolitik und Verwaltungsvorgaben. Während es im CDU-geführten Berlin um Schutzregeln für die Gymnasien zulasten aller nicht gymnasialen Schulformen geht, geht es in Bremen um Schutzregeln für die besonders belasteten Schulen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Daher war und ist die Absenkung der sozialen und inklusiven Standards für mich, mein Haus und die rot-grün-rote Koalition keine Option in Bremen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich halte fest: Jedes Kind in Bremen erhält einen Schulplatz im Jahrgang 5, nicht immer in der Wunschschule, aber zu 95,7 Prozent in einer der drei Wunschschulen. Das waren die Zahlen des letzten Jahres, und die werden sich dieses Jahr wiederholen. 87,3 Prozent haben den Erstwunsch erhalten, 5,9 den Zweitwunsch und 2,5 den Drittwunsch. 95,7 Prozent der Kinder erhalten einen Schulplatz an einer Wunschschule. Das gilt auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen und unter Absicherung der bestehenden Entlastungsfaktoren, insbesondere für die Inklusion. Das ist aktive Bildungsgestaltung, das gewährleistet der Senat Bovenschulte, liebe Opposition Winter, und es ist nicht der Untergang des Abendlandes oder irgendeine andere Katastrophe. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal zum Protokoll: Wenn das Thema nicht aktuell wäre, hätte es die Bürgerschaft nicht zugelassen. (Beifall CDU) An der anderen Stelle würde ich mich freuen, wenn Sie sich auf die Aufgaben hier vor Ort beziehen würden, auch Sie, Herr Senator. Ich habe Sie persönlich in dieser Rede überhaupt nicht angegriffen, ich habe den Gesamtsenat in die Verantwortung genommen, (Zuruf Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]) denn das, was Sie übernommen haben, das ist Ihre Verantwortung ab jetzt. Aber Sie haben etwas übernommen, was seit 2012 absehbar so kommen würde, denn damals hatte Frau Stahmann – im Kita-Bereich war das – schon gesagt, dass die Kinderzahlen stark anwachsen werden, und seitdem laufen wir dem Ganzen hinterher. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Falko Bries [SPD]) Das war noch vor allen Flüchtlingskrisen, das war noch vor allen Krisen, und es war schon damals schlecht geplant, und von daher können Sie sich da auch nicht aus der Verantwortung ziehen. Das Thema Huchting ist sehr praktisch: Wir haben eine Grundschule beschlossen, die schon lange überfällig war. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Wer hat dagegen gestimmt?) Wir haben sie im September beschlossen, und im November war sie einkassiert, und sie war beschlossen für den Standort, für den sie jetzt vorgesehen ist. Sie könnte schon längst dort sein! (Beifall CDU) Stattdessen fahren wir unsere Kinder in einen anderen Stadtteil. Ganz ehrlich, ich glaube noch nicht, dass das alles Übergangslösungen sind. – Ich glaube es nicht! Natürlich sind wir froh, dass die Zahlen in den inklusiven Klassen nicht erhöht wurden, das wäre von uns auch stark kritisiert worden, aber auch vor dem Hintergrund, dass wir davon ausgehen, dass Sie eigentlich Ihre Planungsaufgabe an der Stelle hätten erfüllen müssen. Das hat nichts damit zu tun, wie die Kapazitäten in den Klassen aussehen. Die Aufgabe ist, das Bauen und die Qualität dafür in den Räumen herzustellen, und ich sehe das noch nicht. – Und wenn Sie immer so sagen, das Inklusive sei hier so wichtig: Wir vernachlässigen die inklusive Beschulung ganz besonders in den Mobilbauten, (Glocke) und da bitte ich, doch einmal genauer hinzuschauen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Barrierefreie Mobilität gewährleisten – Verbesserungen bei Hubliften und Haltestellen umsetzen Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. November 2025 (Drucksache 21/682 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Stellen Sie sich bitte einmal folgende Situation vor: Sie sitzen im Rollstuhl, stehen werktags um 20:30 Uhr an einer beliebigen Haltestelle und wollen nach einem langen Arbeitstag endlich die Bahn nach Hause nehmen. Die Bahn kommt, aber schon, als sie einfährt, sehen Sie an der Tür der Bahn einen Aufkleber „Hublift defekt“. Es sind, wie zum Beispiel heute Abend, gefühlte -8°C, und die nächste Bahn kommt in 20 Minuten. Andere Situation: Sie müssen vom Hauptbahnhof sehr früh einen Zug in eine andere Stadt nehmen, vielleicht zu einem Arzt, da es in Bremen keine Ärztinnen gibt, die auf Ihre seltene Erkrankung spezialisiert sind, vielleicht aber auch einfach in den Urlaub, um zum Flughafen zu kommen oder sonst wohin. Die Straßenbahn fährt morgens im 20-Minuten-Takt. Eine Bahn würde wenige Minuten vor Abfahrt des Zuges am Hauptbahnhof ankommen. Das wäre zu knapp für den Weg zum Bahnsteig, zumal man sich als Rollstuhlfahrer frühzeitig am Bahnhof beim DB-Servicepoint anmelden muss. –Also eine Bahn früher nehmen! Aber was ist jetzt, wenn bei der Bahn dann der Hublift defekt ist? Dann verpasse ich ja meinen Zug. Also: zur Sicherheit noch eine Bahn früher nehmen! Morgens steht man dann eine Dreiviertelstunde am Bahnhof rum, während bei Menschen ohne Behinderung, die denselben Zug vom Hauptbahnhof nehmen wollen, gerade der Wecker klingelt. Das sind nur zwei Beispiele für Situationen, in denen eine faltbare Rampe an Bord der Straßenbahn helfen würde, und leider, das muss ich wirklich in aller Deutlichkeit sagen, sind defekte Hublifte besonders bei den neuen Straßenbahnen keine Seltenheit. Das kommt nicht einmal alle paar Wochen vor, sondern teilweise mehrmals am Tag. Die faltbaren Rampen sind eine günstige Möglichkeit, hier für den Fall eines Defekts eine Alternative zu schaffen. Mir ist wichtig zu betonen, dass solche Rampen den Hublift auf keinen Fall ersetzen können. Vertreter einer der Behindertenbewegungen haben in Bremen vor Jahrzehnten zu Recht für Hublifte und gegen mobile Rampen gekämpft. Diese sind deutlich barriereärmer, weil nur eine sehr kleine Steigung überwunden werden muss. Außerdem kann das Fahrpersonal sie von der Fahrerkabine aus betätigen, und dort, wo es keine richtige Haltestelle gibt, zum Beispiel hier in der Obernstraße, wo man auf der Fahrbahn aussteigen muss, können Rampen wegen der zu großen Steigung sowieso nicht eingesetzt werden. Bis zusätzliche Rampen angeschafft werden, muss die BSAG unbedingt sicherstellen, dass defekte Hublifte konsequent in die VBN-FahrPlaner-App eingetragen werden. Dadurch würden barrierefreie Verbindungen immerhin planbar. Technisch geht das bereits, es wurde nur in der Vergangenheit nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit umgesetzt. Langfristig müssen wir alle Haltestellen in Bremen barrierefrei umbauen. Das heißt, neben erhöhten Bahnsteigen für einen stufenfreien Einstieg müssen auch taktile Leitsysteme und andere Vorrichtungen für blinde und sehbehinderte Menschen flächendeckend umgesetzt werden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den neuen Haltestellen der Linie 1 und 8, der Querspange Ost, der Endhaltestelle Gröpelingen und Roland-Center sowie der neuen Haltestelle Bennigsenstraße wurde das bereits umgesetzt und funktioniert hervorragend. Die durch die UN-Behindertenrechtskonvention gesetzte Frist, den ÖPNV bis spätestens 2022 komplett barrierefrei umzubauen, haben wir schon längst gerissen, und auch, wenn es schon spät ist, werde ich nicht müde, auch heute immer darauf hinzuweisen, dass die UNBehindertenrechtskonvention von Deutschland ratifiziert wurde und daher den Rang einfachen Bundesrechts genießt. Die aktuelle Situation in unserem ÖPNV ist also auch illegal. Deswegen fordern wir den Senat mit unserem Antrag heute auf, hoch frequentierte Haltestellen wie zum Beispiel die Haltestelle Sielwall prioritär umzubauen. Das würde nicht nur Rollstuhlfahrer:innen helfen, sondern auch Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen und schwerem Gepäck. Für die einen ist Barrierefreiheit notwendige Bedingung für Teilhabe, für alle anderen Menschen bedeutet Barrierefreiheit Komfort. Darüber hinaus würde der ÖPNV pünktlicher werden, weil der Ein- und Ausstieg aller Fahrgäste schneller gehen würde. Bis unser Antrag Früchte trägt, drücken Sie mir die Daumen, dass ich nachher auf dem Weg zum Stadion keine kaputte Bahn erwische! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Dringlichkeitsantrag der rot-grün-roten-Koalition, der auf den ersten Blick ein Problem benennt, das längst bekannt ist: die unzuverlässige Barrierefreiheit im Bremer Nahverkehr. Wie so oft in Bremen stellt nicht die Diagnose die Überraschung dar, sondern der Zeitpunkt, denn dieses Problem existiert seit Jahren, und zwar nicht am Rand, sondern es ist im Kern der Mobilitätsinfrastruktur. Der Antrag beschreibt das Problem selbst treffend genug: Die Hublifte der Straßenbahnen der Typen GT8N1 und GT8N2 fallen häufig aus. Für Rollstuhlfahrer ist das kein technischer Defekt, sondern eine direkte Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Wer täglich auf den ÖPNV angewiesen ist und an einer defekten Einstiegshilfe scheitert, erlebt Barrieren im wortwörtlichen Sinn. So steht es im Antrag, und so erleben es Betroffene täglich. Doch die Frage lautet: Warum kommt dieser Antrag erst 2025 und ist dann so dringlich, dass er im Januar 2026 erst gesetzt wird? Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2009 ratifiziert, das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet seit 2013 dazu, Barrierefreiheit bis spätestens 2022 herzustellen, wie der Kollege Sültenfuß es auch gerade erwähnte. Diese Bundesregierung und dieser Senat hatten über ein Jahrzehnt Zeit. Es war nicht Zeit, zu reden, sondern Zeit, zu handeln. Jetzt, drei Jahre nach Ablauf der gesetzlichen Frist, präsentiert die Koalition einen Dringlichkeitsantrag und tut so, als habe man das Problem gerade erst entdeckt. Tatsache ist, die Regierungsfraktionen hätten spätestens 2022 liefern müssen. Stattdessen wurde die BSAG mit Vorgaben überfrachtet, ohne die nötigen Mittel oder technische Gesamtstrategie bereitzustellen, und die Folgen tragen nicht die politisch Verantwortlichen, sondern unsere Mitmenschen mit Behinderung. Der Antrag schlägt nun faltbare Rampen als Notlösung vor. Ja, diese Rampen existieren. Sie funktionieren. Regio-S-Bahn und andere Verkehrsverbünde setzen sie bereits ein, und selbstverständlich wäre es sinnvoll, solche Rampen in Straßenbahnen vorzuhalten. Aber es ist eben nur eins: ein Provisorium, ein Symptommanagement, ein Behelf, weil die eigentliche Struktur nämlich nicht funktioniert! Dass diese Regierungsfraktionen dieses Provisorium nun als Dringlichkeitsmaßnahme präsentieren, ist bemerkenswert, denn es zeigt: Das Problem wurde nicht strategisch angegangen, sondern jahrelang ignoriert, bis der öffentliche Druck zu groß wurde. Weiter fordert die Koalition, direkte Hublifte konsequent in der VBNFahrPlaner-App zu melden. Technisch sei das möglich, heißt es im Antrag, allerdings nicht zuverlässig umgesetzt. Das ist ein Satz, der die gesamte Bremer Verwaltungspolitik der letzten zehn Jahre zusammenfasst: technisch möglich, politisch nicht umgesetzt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir reden hier über eine Stadt, die Millionen in Digitalstrategien investiert, aber nicht in der Lage ist, Echtzeitinformationen über funktionierende Einstiegshilfen bereitzustellen. Das ist nicht barrierefreie Mobilität, das ist Verwaltungsversagen. Ein weiterer Punkt sind die Haltestellen. Die Koalition beschreibt, dass nun endlich die Voraussetzungen für einheitlich hohe Bordsteinkanten geschaffen sind, weil die neuen Straßenbahnmodelle 2,65 Meter breit sind und somit ein einheitlicher Haltestellentyp möglich wird. Das ist richtig, ist aber auch ein Eingeständnis, dass die jahrzehntelange Mischflottenpolitik des Senats Barrierefreiheit systematisch verhindert hat. Jetzt also die Priorisierung hoch frequentierter Haltestellen! Auch das wäre gut gewesen – vor zehn Jahren. Heute ist es ein Nachholen des längst Überfälligen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Wahrheit ist: Das Problem besteht nicht, weil Barrierefreiheit kompliziert wäre, es entsteht, weil Rot-Grün-Rot eine Politik betreibt, die große Worte produziert, aber kleine Ergebnisse liefert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Barrierefreiheit ist kein moralischer Zusatz, kein Prestigeobjekt, kein Feld für Überschriften. Sie ist Teil der Grundversorgung, das ist Daseinsvorsorge, und wenn gerade die Gruppen, die am meisten auf den ÖPNV angewiesen sind, diesem System nicht vertrauen können, dann hat nicht die Technik versagt, sondern die Politik. Der vorliegende Antrag zeigt, dass selbst einfachste Maßnahmen erst dann umgesetzt werden, wenn es nicht mehr anders geht: Rampen, AppMeldungen, standardisierte Haltestellen – alles Dinge, die andere Bundesländer längst erledigt haben. BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt: Barrierefreiheit muss planbar, überprüfbar und verlässlich sein – nicht erst 2026, nicht auf Druck eines Parlaments, sondern von Anfang an! Wir stimmen der Zielrichtung grundsätzlich zu. Wir erwarten Transparenz, Tempo und Verantwortlichkeit, denn eines ist klar: Barrierefreiheit ist kein Dringlichkeitsantrag, Barrierefreiheit ist Pflicht. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir müssen uns, glaube ich, am Anfang einmal darüber unterhalten, was der Job eines Parlaments ist und was der Job einer Regierung ist, und es ist nicht dasselbe, das muss man ganz eindeutig sagen. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Tatsächlich!) Natürlich, aus der Mitte dieses Parlaments kommen Initiativen, um der Regierung zu sagen, dass die und die Themen bearbeitet werden müssen. Wir sind nicht dasselbe. – Sonst könnten wir dieses Haus nämlich abschaffen. Wenn Sie es schaffen würden, das zu begreifen, nach zweieinhalb Jahren oder wie lange Sie jetzt hier sind, dann wäre viel gewonnen, und wir würden uns viele Debatten ersparen, (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ich hatte fast ein Gegenargument erwartet!) weil es immer wieder kommt: Warum macht ihr das nicht? Wir sind die Legislative und nicht die Exekutive, und aus dem Grund sollten wir diese Rolle auch wahrnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das war der erste Punkt. Dann haben Sie irgendetwas von Mischflottenpolitik oder so dahergeredet. – Nein, wir haben uns weiterentwickelt: Die Straßenbahnen sind immer besser geworden von Generation zu Generation. Das ist das, was wir dabei gemacht haben. Es ist keine Mischflottenpolitik – was für ein Wort, um Gottes willen! Wir haben lauschen können, was der Kollege Sültenfuß gesagt hat – ich bin sehr froh, dass wir diese Expertise bei uns in diesem Parlament haben –, der immer wieder diese Themen vorantreibt und benennt, was benannt werden muss. Barrierefreiheit ist für mich, ist für uns als Koalition die Prämisse. Wir denken das nicht am Ende von Prozessen, sondern wir müssen es immer am Anfang denken, und das ist das, woran sich das andere orientieren muss. Dass das in der Vergangenheit nicht immer gut geklappt hat, da sind wir vollkommen einer Meinung, aber wenn Sie dann sagen: Okay, schauen wir in anderen Städten, da klappt alles. – Nein, mit den Haltestellen klappt das in überhaupt keiner Stadt. Wir haben diese Barrierefreiheit von Haltestellen in keiner deutschen Stadt hinbekommen. In Bremen haben wir etwa 1 100 Haltestellen, so ist die Situation, und wir können rechnen, dass wir sicherlich noch eine ganze Zeit lang brauchen werden, bis wir die geschafft haben. Wir machen uns da auf den Weg, wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass wir da an Tempo zulegen wollen, aber man muss sich auch ehrlich machen: Da ist vermutlich eine Milliarde, die wir ausgeben müssen, bis wir alle Haltestellen in Bremen barrierefrei haben, und das wird auch eine Zeit lang dauern, denn selbst, wenn wir das Geld jetzt hinschütten würden, wären die Leute gar nicht da, die das im Augenblick umsetzen könnten. Ich finde die Anliegen aber total berechtigt, denn es geht auch darum, dass wir Probleme lösen, die da sind, und da, wie gesagt, bin ich dem Kollegen dankbar, der nämlich tatsächlich jeden Tag versucht, jedenfalls mit den Straßenbahnen ans Ziel zu kommen, dass er uns dann erzählt: Drei kamen hintereinander, und die Meldung hat nicht funktioniert, die BSAG sagt, das müsste eigentlich funktionieren. Dann, glaube ich, ist es unsere Aufgabe, da den Finger nicht in die Wunde zu legen, sondern zu bitten, dass das besser klappt, und das ist der Ansatz dieses Antrags. Dann haben wir lange diskutiert: Geht das eigentlich mit diesen Hubliften, weil die ja doch einen ziemlichen Neigungswinkel haben! Wir sehen es so, dass das eine Notsituation ist, wenn man als behinderter Mensch mit seinem Rollstuhl nicht aus der Straßenbahn/aus dem Bus herauskommen kann; und aus dem Grund sollte das so nachgerüstet werden, und aus dem Grund sind wir der Auffassung, dass man das jetzt an der Stelle trotz des Neigungswinkels machen sollte und machen müsste. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich komme noch einmal weiter zu diesem barrierefreien Umbau der Haltestellen! Da läuft immer wieder einiges schief: Ich habe zum Beispiel jetzt erfahren, dass bei den Bussen, die wir jetzt einsetzen, die eine Tür mehr haben, eine vierte Tür, die Haltestellen gar nicht darauf ausgerichtet waren, weil nämlich, als wir diese Haltestellen gebaut haben, niemand im Kopf hatte, dass wir irgendwann vier Türen haben und dass plötzlich am Ende dieser Haltestelle die vierte Tür ist, wo man aber nicht darstellen kann, dass es barrierefrei ist. Da entstehen Probleme, die wir miteinander lösen müssen. Das Erste, was wir dabei machen müssen, ist, den Menschen, die wie Herr Sültenfuß mit dem Rollstuhl unterwegs sind oder wie unser Landesbehindertenbeauftragter auch mit dem Rollstuhl unterwegs ist, zuzuhören und mit ihnen ins zu Gespräch kommen. Wir hatten ja eine Auseinandersetzung zur barrierefreien Gestaltung der Martinistraße. Da haben manche kritisiert, das dauert viel zu lange, warum dreht ihr jetzt diese Runde, und am Ende haben dann einige gesagt: Da ist ja gar nicht so viel mehr anderes herausgekommen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Da ist gar nichts bei herausgekommen!) Nein, das stimmt auch nicht, das werde ich gleich auch noch darlegen! Natürlich ist etwas anderes dabei herausgekommen. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Es ist so, dass es wichtig ist, das Gespräch zu suchen und die mitzunehmen und uns zu sensibilisieren für die Probleme, die da sind, und es ist doch ein Riesenerfolg, wenn man die Behindertenvertreter zuerst gegen sich hatte, und am Schluss sagen die: Das ist echt toll gewesen, ihr habt uns endlich mal zugehört, und wir haben endlich einmal unsere Anliegen vorbringen können. Das ist, glaube ich, der Vorteil dieses Prozesses gewesen. Da will ich Ihnen sagen, was geändert worden ist bei der ganzen Geschichte: Wir haben nämlich darüber geredet, ob Haltestellen in Bremen jetzt immer so gebaut werden sollen. Das war die Grundsatzfrage, die wir da beantwortet haben, und dann haben wir ganz eindeutig gesagt: Nein, sie werden eben nicht im Grundsatz so gebaut, sondern je nachdem, wie die Situation ist. (Glocke) Von daher war dieser Prozess sehr gut, und wir sollten mehr mit den Menschen, die davon betroffen sind, reden, weil die Infrastruktur – das hat der Kollege auch zu Recht gesagt – für uns alle dann viel erfreulicher und viel schöner und viel besser wird. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über ein wichtiges Thema, und ich glaube, es ist erst einmal wichtig, auch festzustellen, dass sich gerade bei diesem Thema Barrierefreiheit in den letzten 20 Jahren auch viel getan hat. Ich bin Ende letzten Jahres mit dieser alten Straßenbahn zum parlamentarischen Abend der BSAG gefahren, und ich erinnere mich selbst noch an diese alten Straßenbahnen aus meiner Schulzeit, ich hatte schon längst vergessen, dass es die überhaupt noch gibt. Wenn man da diese drei Stufen hochsteigt, durch diese sehr schmale Tür, und in der Mitte ist noch der Handlauf – ich glaube, da wurde deutlich, dass diese Straßenbahnen für Menschen, egal, ob mit Kinderwagen oder mit Rollator oder im Rollstuhl, damals schlichtweg nicht zu benutzen waren, und es ist gut, dass sich in den letzten 20 Jahren in diesem Bereich viel getan hat und dass dort auch in Zukunft weiter etwas getan wird. Es ist so, dass in Deutschland nun einmal eben gilt, und das ist auch richtig so, dass in allen Bereichen des öffentlichen Lebens Barrierefreiheit gelten soll, das heißt, Bildung, Arbeitsmarkt, Bürokratie, Teilhabe und eben auch Infrastruktur, und Barrierefreiheit ist für uns Liberale grundsätzlich ein wichtiges Anliegen, weil Barrierefreiheit eben den Begriff Freiheit schon im Namen trägt: Es geht darum, dass alle Menschen freiheitlich und auch eigenverantwortlich ihr Leben gestalten können. Da sind wir aber ehrlicherweise noch lange nicht, und deswegen gibt es viel zu tun. Das bringt mich jetzt zu Ihrem Antrag, Herr Sültenfuß: Dass alle Menschen Busse und Bahnen nutzen können sollten, das ist völlig klar. Da stehen wir auch komplett dahinter, und wir werden Ihrem Antrag auch zustimmen. Dass diese Hublifte bei ganz vielen Bussen und Bahnen nicht funktionieren, das ist super nervig. Das beobachtet man ja auch, wenn man nicht darauf angewiesen ist, wenn man Bus und Bahn fährt, dass das ständig minutenlang dauert, und dann geht es doch nicht, und das ist eine super nervige Geschichte im Moment, zumal es ja auch teilweise recht neue Bahnen sind. Das ist ja das Absurde an der ganzen Geschichte. Deswegen ist es schlichtweg notwendig, dass jetzt die Möglichkeit geschaffen wird, dass das Ganze in die App eingetragen wird, damit beispielsweise Menschen mit Behinderung zumindest für ihre eigene Verkehrsplanung wissen, welche Bahn kann ich benutzen und welche nicht, und deswegen ist es auch genauso richtig, dass wir zumindest vorübergehend mit diesen Faltrampen arbeiten. Unser Anspruch ist allerdings, dass das jetzt nicht nur eine Dokumentation des Scheiterns ist. Das Problem ist ja nicht dadurch gelöst, dass wir jetzt einfach in eine App eintragen, wo überall was nicht funktioniert. Das kann eine vorübergehende Lösung sein. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Bitte? (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Deswegen die BSAG privatisieren!) Das kann eine vorübergehende – –. Sie können es auch nicht lassen, aus jedem Thema einen Klassenkampf zu machen, oder, Herr Sültenfuß? (Zurufe) Jetzt sind wir schon ganz nah bei Ihnen und sagen, wir stimmen Ihrem Antrag zu, und Sie machen wieder ein Klassenkampfthema daraus! (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Ich habe einen Witz gemacht! Kommen Sie! – Zurufe) Sie machen wieder einen Klassenkampf daraus, aber vielleicht wäre es ja tatsächlich einmal ein Ansatz, bei alldem, was in der BSAG gerade schiefläuft, dieses Unternehmen einfach einmal zu privatisieren und dann einmal zu sehen, ob es dann in Zukunft besser läuft. (Beifall FDP) Wir werden also Ihren Vorschlag aus der Linksfraktion aufgreifen, die BSAG in Zukunft vielleicht einfach einmal zu privatisieren., ich bedanke mich an dieser Stelle für diesen Vorschlag! (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir werden diesem Antrag an dieser Stelle jetzt zustimmen, weil wir das als Übergangslösung für notwendig erachten, das ist sinnvoll, das zu tun, aber einfach nur Probleme in eine App einzutragen, um Probleme transparent zu machen, löst die eigentlichen Probleme nicht. Ich weiß, Sie sind da in Gesprächen mit der BSAG, und das ist alles nicht so einfach, und das wird auch Geld kosten, und man ist da in Verhandlungen, das ist alles klar, aber ich wäre ehrlicherweise schockiert, wenn wir hier in zwei oder drei Jahren immer noch darüber sprechen, dass leider bei einem größeren Teil der Bahnen die Hublifte nicht funktionieren. Wir haben als FDP-Fraktion schon den Anspruch, dass das Problem bei all den Zwischenlösungen, die wir jetzt hier finden, langfristig gelöst wird und dass wir irgendwann in Zukunft darüber sprechen, dass wir zumindest bei den Bahnen nicht mehr über dieses Thema sprechen müssen, sondern uns mehr den Haltestellen widmen können. Da wären wir als FDP-Fraktion auch dabei. Deswegen an dieser Stelle herzlichen Dank, wir werden den Antrag mittragen. (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren! Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, und barrierefreie Mobilität ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass mobilitätseingeschränkte Menschen selbstbestimmt leben und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 und mit den Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes hat sich Deutschland verpflichtet, den öffentlichen Nahverkehr barrierefrei zu gestalten. Bremen stellt sich dieser Aufgabe seit vielen Jahren konsequent. Die Ausrüstung aller Busse und Bahnen der BSAG mit Hubliften ist seit Langem Standard und ein wichtiges Element unserer barrierefreien Infrastruktur. Auch beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen sind wir vorangekommen: In Gröpelingen, in Huchting und an der neuen Haltestelle Bennigsenstraße wurde der niveaugleiche Einstieg bereits erfolgreich umgesetzt und wird in den nächsten Jahren weiter kontinuierlich vorangebracht. Gleichzeitig sehen wir, die bestehenden technischen Lösungen, insbesondere die Hublifte in den Fahrzeugen der Typen GT8N1 und GT8N2 funktionieren nicht immer zuverlässig. Für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, bedeutet eine Störung nicht nur eine Unannehmlichkeit, sondern eine reale Einschränkung in ihrer Mobilität. Als Regierungskoalition ist für uns klar: Wo Barrieren bestehen, müssen wir sie abbauen, und wo Probleme auftreten, müssen wir pragmatisch nachsteuern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Eine kurzfristige und praktikable Verbesserung kann der Einsatz faltbarer Rampen in den Straßenbahnen sein. Diese können, wenn ein Hublift ausfällt, durch das Fahrpersonal eingesetzt werden und bieten eine verlässliche Alternative. Andere Verkehrsunternehmen setzen solche Lösungen bereits erfolgreich ein. Deshalb wollen wir prüfen, wie ein solches Konzept für Bremen sinnvoll umgesetzt werden kann. Solange noch nicht alle Fahrzeuge über eine solche zusätzliche Lösung verfügen, ist es wichtig, dass mobilitätseingeschränkte Menschen frühzeitig wissen, ob ein Hublift ausfällt. Die technischen Möglichkeiten zur Meldung über die VBNFahrPlaner-App bestehen bereits, und sie werden genutzt. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam mit der BSAG und dem VBN sicherstellen, dass defekte Hublifte kurzfristig konsequenter und verlässlicher gemeldet werden. Der Senat arbeitet daran bereits mit den beteiligten Akteuren. Langfristig bleibt der barrierefreie Ausbau der Haltestellen ein zentraler Schlüssel. Dabei wollen wir jene Stationen prioritär weiterentwickeln, die besonders stark genutzt werden oder eine wichtige Rolle im Betriebsablauf der BSAG einnehmen. Das ist effizient, verbessert die Qualität des Netzes und stärkt die Teilhabe vieler Menschen gleichzeitig. Sehr geehrte Damen und Herren, barrierefreie Mobilität ist keine Zusatzoption. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer inklusiven Stadt. Wir haben in Bremen bereits vieles erreicht, aber wir wissen auch, dass wir weiter vorankommen müssen. Unser Antrag zeigt konkrete Wege auf, wie wir die bestehende Barrierefreiheit verbessern und zugleich pragmatisch auf aktuelle Herausforderungen reagieren können. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit 2013 steht im deutschen Personenbeförderungsgesetz, dass der öffentliche Personennahverkehr bis zum 1. Januar 2022 vollständig barrierefrei zu sein hat oder hätte. Barrierefreiheit ist seitdem zwar gesetzlich vorgegeben, doch für die Umsetzung gibt es – nicht nur, aber auch – in Bremen noch einiges zu tun. Was aber auf jeden Fall gilt: Alle Kommunen sind verpflichtet, genau darzulegen, wie sie vollständige Barrierefreiheit für Bus und Bahn definieren, und sie sollten sie auch umsetzen, und falls man in der Nahverkehrsplanung Ausnahmen zulässt, die nicht barrierefrei sind, muss man schon sehr gut begründen, warum das so sein soll. Mein Blick auf das Personenbeförderungsgesetz ließ mich in der Vorbereitung auf diese Debatte dann auch über diesen Antrag und die Hublifte hinaus an aktuelle Diskussionen über barrierefreien Nahverkehr denken, die wir gerade in Bremen führen. – Stichwort zum Beispiel Martinistraße sagte gerade Herr Saxe, Stichwort Domsheide sage ich. (Beifall CDU) Doch immerhin, es gibt in den Bremer Straßenbahnen seit einigen Jahren durchgängig Hublifte, die, so sie denn funktionieren, dafür sorgen, dass Rollstuhlnutzer und -nutzerinnen heutzutage eigenständig von A nach B kommen können, aber – was bei technischen Anlagen verständlich ist –: Diese Hublifte sind leider auch immer wieder mal defekt. Doch im Gegensatz zu früheren Abmachungen und Zusagen werden sie offensichtlich nicht mehr schnellstmöglich repariert oder erneuert. Das führt verständlicherweise zu heftigen Enttäuschungen und Ärger. Betroffene fühlen sich nicht nur sinnbildlich, sondern oft auch ganz real im Regen stehen gelassen. Alle dürfen einsteigen, doch Rollstuhlnutzer müssen an einer Haltestelle womöglich bei Regen und Kälte zurückbleiben, und das nicht nur für eine Fahrt, sondern manchmal zwei- bis dreimal hintereinander. Da fühlen sich Betroffene zu Recht ausgegrenzt und auch in ihrer Würde missachtet. Allerdings gibt es, wie wir gerade schon gehört haben, bislang noch nicht oder noch nicht genug genutzte Möglichkeiten, um die Situation für schwerbehinderte Menschen beim Ausfall von Hubliften zu verbessern. Es gibt sogenannte faltbare Rampen, und es wäre offensichtlich technisch auch gut möglich, kaputte Hublifte zeitnah in der VBN-FahrPlaner-App einzutragen. Mit ihrem Antrag greift die Koalition genau diese Möglichkeiten auf: Der Eintrag im VBN-FahrPlaner soll konsequent verfolgt und nicht nur halbherzig gemacht werden, wie es bisher scheinbar der Fall ist. Das sollte aus meiner Sicht auch heutzutage nicht so schwierig sein. Dagegen dürfte das mit den faltbaren Rampen wahrscheinlich etwas herausfordernder werden, doch auch dieser Wunsch klingt in der sich zuspitzenden Situation nachvollziehbar und sehr sinnvoll. Die Koalition fordert heute aber nur ein Konzept dazu, wie der Einsatz faltbarer Rampen gewährleistet werden könnte. Ich vermute, dass sich damit auch die Frage nach dem Ob verbindet. Warum sonst werden die Rampen nicht schon längst eingesetzt? Würde sich der Einsatz einer faltbaren Rampe zum Beispiel ohne eine weitere Begleitperson realisieren lassen? Grundsätzlich fände ich es ohnehin sinnvoller und effektiver, die Reparatur von defekten Hubliften wieder zu beschleunigen und die Situation bei einem Ausfall zusätzlich im Zusammenspiel mit einem konsequenten Eintrag in die App zu entschärfen, aber offensichtlich scheint eine schnellere Reparatur nicht möglich zu sein. Wahrscheinlich, damit das Thema nicht irgendwo verloren geht, fordern Sie, Herr Sültenfuß, am Schluss Ihres Antrags einen Bericht über die künftige Entwicklung in der zuständigen Deputation. Aber warum wollen Sie diesen erst in einem Jahr und nicht bereits nach zwei bis drei Monaten? Das verstehe ich ehrlich gesagt überhaupt nicht! Sie haben diesen Antrag heute gesetzt und dafür gesorgt, dass er schnell debattiert wird. Damit zeigen Sie, dass Sie eine große Not und Dringlichkeit sehen, die sich für viele schwerbehinderte Menschen im Winter ja immer noch einmal verschärft. Die vorgetragenen Anliegen zum Einsatz faltbarer Rampen und der konsequentere Eintrag in die App müssen sich doch im Sinne aller Betroffenen sehr viel schneller klären lassen, aber es ist Ihr Antrag und nicht meiner. Wir stimmen trotz aller offenen Fragen zu und hoffen, dass es für die Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, schnell zu klaren Aussagen und Verbesserungen kommt. Jetzt noch ein weiteres Jahr auf einen Bericht warten zu müssen, das täte mir allerdings für die Betroffenen doch sehr leid. (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, verehrte Abgeordnete! Zunächst einmal will ich vorwegsagen, dass wir in diesem Jahr 150 Jahre Straßenbahn feiern werden. Ich finde, das ist schon eine Leistung, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zeit für Privatisierung!) und darauf dürfen wir, glaube ich, auch stolz sein. – Aber das an anderer Stelle! Ich komme zur barrierefreien Mobilität, die natürlich auch in diesem Parlament für uns alle ein wichtiges Thema ist! Es ist kein Add-on, es ist kein Nice-to-have, es ist auch kein Zusatz, sondern ein Grundrecht, und das soll auch seinen entsprechenden Platz finden. Ja, wer selbstbestimmt leben will, muss sich da auch auf selbstbestimmtes Bewegen verlassen dürfen. Das muss auch im alltäglichen Leben im Alltag passen, und deshalb ist auch der barrierefreie Zugang natürlich ganz elementar zum öffentlichen Nahverkehr. Das steht außer Zweifel. Deshalb haben wir das natürlich als einen festen Baustein in der inklusiven Stadtgesellschaft in der Verkehrswende auch klar im Fokus, und ich verstehe das auch als Selbstverpflichtung und natürlich auch als gemeinsamen Anspruch. Ich glaube, daran zweifelt hoffentlich auch niemand in diesem Raum. Bremen hat hier schon in den letzten Jahren und Jahrzehnten sicherlich wichtige Erfolge zu verzeichnen und auch wichtige Schritte getan, beispielsweise mit den Hubliften, das ist hier gesagt worden, in allen Straßenbahnen waren wir bundesweit Vorreiter. Das, glaube ich, ist auch nicht zu unterschätzen. Doch wir wissen auch, nicht alles funktioniert immer so zuverlässig, wie es sein muss, wie wir uns das gemeinsam wünschen, das gehört natürlich auch zu einer ehrlichen Debatte in diesem Hohen Hause dazu. Wenn Lifte ausfallen, wird aus Mobilität schnell Ausschluss, und das hat dankenswerterweise auch unser Abgeordneter Tim Sültenfuß sehr eindrucksvoll und aus der persönlichen Erfahrung geschildert. Das können und das wollen wir nicht so hinnehmen, ich am allerwenigsten, deshalb habe ich auch großes Interesse, dass wir an diesem gemeinsamen Ziel konsequent dranbleiben. Darum begrüßt der Senat auch ausdrücklich die Überlegung einer verlässlichen Rückfallebene, in diesem Fall eben auch die faltbare Rampe, das ist natürlich auch ein Teil der Problemlösungsvarianten. Technisch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das möglich, aber wir wissen auch, dass wir das klug und sorgfältig vorbereiten wollen. Ich will auch noch einmal in Richtung unserer Abgeordneten Frau Grönert sagen: Es ist nicht die Frage des Ob, sondern die Frage des klugen Wie. Da stellen sich ein paar Fragen, die müssen wir, glaube ich, gemeinsam auflösen, aber das haben wir uns auch zum Ziel gesetzt, beispielsweise: Wo verstaut man diese Rampen klug? Wo bleibt genug Platz für alle? Was heißt das für das Personal, das geschult sein muss? Was heißt das auch vor allem für den Zeitfaktor, wenn es eben auch zeitliche Verzögerungen gibt? All das sind Fragen, die Antworten verdienen, die Sie natürlich dann auch immer an uns richten dürfen, aber die uns natürlich auch im Vorfeld beschäftigen, weil das dann auch in den Betriebsverkehr einwirkt, denn Barrierefreiheit muss am Ende des Tages sichtbar helfen und gleichzeitig mit einem reibungslosen Betriebsablauf zusammengehen können, das ist wichtig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig gilt für uns aber auch: Information ist Teilhabe, und ja, die mobilitätseingeschränkten Menschen unserer Stadt müssen rechtzeitig wissen, ob ein Einstieg, egal an welcher Stelle, gut funktionieren kann, bevor sie vor einem defekten Lift stehen, das haben Sie ja eindringlich beschrieben. Die technische Möglichkeit, diese Störungen in der sogenannten VBN-App zu melden, die gibt es ja bereits, doch die Zuverlässigkeit ist ausbaufähig, das teile ich. Da müssen wir besser werden, da ist noch Luft nach oben, aber das werden wir auch tun, und wir sind sehr daran interessiert und auch schon dran, diese Meldeketten weiter zu optimieren, damit das auch gelingen kann. Deshalb werden wir mit dem Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen, kurz VBN, und der BSAG klare Standards verbindlich vereinbaren, das ist unser Ziel: Pflicht zur schnellen Meldung, klare digitale Prozesse und natürlich eine technische Qualitätssicherung, all das gehört dazu. Aktuell ist es so, dass entsprechende Abläufe automatisiert werden. Das hat für uns eine besonders hohe Priorität, denn jede konkrete Verbesserung zählt am Ende des Tages, darauf lege ich einen großen Wert. Auch beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen gehen wir voran. Barrierefreiheit bedeutet mehr als ein erhöhter Bordstein oder ein Lift. sie muss von Anfang an mitgedacht werden und aus meiner Sicht alle Facetten berücksichtigen. Deshalb schauen wir immer mit einem ganzheitlichen Ansatz auf die Standorte, und dabei gestalten wir den Ausbau so, dass spürbare Verbesserungen entstehen. Gleichzeitig gehen wir bewusst in die Quartiere und dorthin, wo der Bedarf am größten ist, nicht überall ist er so stark ausgeprägt wie an bestimmten Standorten. Wo leben Menschen, die besonders auf barrierefreie Zugänge angewiesen sind? Welche Einrichtungen werden wie viel genutzt? Gemeinsam mit den Verbänden erarbeiten wir dafür eine klare, nachvollziehbare Prioritätensetzung, das machen wir nicht allein, sondern vor allem auch mit den Betroffenen. (Glocke) Eines gilt immer: Wo gebaut wird, wird barrierefrei gebaut – ich komme gleich zum Schluss! –, und jede Sanierung muss ein kräftiger Schritt nach vorn sein, alles andere hilft, glaube ich, am Ende des Tages nicht. Das Beispiel der Martinistraße kann ich, glaube ich, überspringen, Sie haben es ausgeführt: Dort werden vor allem vier Haltestellen auf den Weg gebracht, die die Barrierefreiheit erreichbar in der Innenstadt wesentlich verbessern werden, nur, um einmal ein Gefühl zu bekommen. Wir schauen uns wirklich jeden Standort sehr genau an. Meine Damen und Herren, abschließend gilt festzuhalten: Barrierefreiheit ist und bleibt ein wichtiges Thema und damit kein Randthema für uns. Sie ist Ausdruck von Respekt, Gleichberechtigung und einer modernen und zukunftsfähigen Stadt, das ist unser Anspruch. Die Herausforderungen sind groß, aber wir werden sie gemeinsam angehen, ich habe es kurz skizziert, und das wird auch weiterhin intensiv verfolgt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Konzept Parken in Quartieren auf Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Mitteilung des Senats vom 9. Dezember 2025 (Drucksache 21/690 S) Wir verbinden hiermit: Was waren die genauen Gründe für die Ablehnung der jeweiligen Standorte in der Quartiersgaragenstudie? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 11. November 2025 (Drucksache 21/670 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 20. Januar 2026 (Drucksache 21/713 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Parken im Quartieren wird im Bereich Verkehrspolitik in den nächsten Jahren eines der zentralsten Themen sein. Warum ist das so? Das ist so, weil trotz aller Bemühungen des rot-grün-roten Senats, den Bremerinnen und Bremern das Autofahren so madig wie möglich zu machen, sind die Autos in Bremen in den letzten Jahren nicht weniger geworden, sondern sie sind von Jahr zu Jahr mehr geworden. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Das stimmt nicht! – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Das hat damit zu tun, dass die Menschen in Bremen ihr Auto fahren wollen oder weil sie es fahren müssen, das steht uns gar nicht zu, das zu beurteilen. Wenn ein Bremer/eine Bremerin ein Auto fahren möchte oder muss, dann hat die Person das Recht, das Auto zu fahren und es auch in Bremen ordentlich abzustellen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Dann stellt sich so ein bisschen die Frage: Wo bekommen wir die Autos denn abgestellt in den Quartieren? Dazu haben wir als FDP-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge gemacht, zum Beispiel, einmal mit den Supermärkten zu sprechen, damit die Parkplätze der Supermärkte nach Feierabend für die Anwohner genutzt werden können, mit den Schulen, mit den Behörden zu sprechen, um nach Feierabend deren Parkplätze zu nutzen und unter anderem auch, um Quartiersgaragen zu bauen. Das haben Sie alles aus ideologischen Gründen immer und immer wieder abgelehnt. (Abgeordnete Anja Schiemann [SPD]: Das stimmt doch nicht!) Jetzt ist es so, dass Sie in den letzten ein, zwei Jahren offensichtlich selbst gemerkt haben: Das Thema wird jetzt ein bisschen heißer in den Stadtteilen, wir laufen da in ein Problem hinein, also müssen wir uns doch damit beschäftigen. Deswegen haben Sie eine Umfrage gemacht, und die Bürgerinnen und Bürger sollten Vorschläge einschicken, wo man denn Quartiersgaragen bauen kann. Es wurden auch 342 Vorschläge gemacht, allerdings haben Sie bis auf eine Handvoll Vorschläge, die Sie vielleicht noch einmal prüfen wollen, zu dem ganz überwiegenden Teil der Vorschläge mehr oder weniger pauschal gesagt: Das geht nicht, weil ist nicht. Das hat uns interessiert, und deswegen haben wir einmal nachgefragt in unserer Großen Anfrage, und wollten einmal genauer wissen: Was ist eigentlich der Grund für die einzelnen Absagen? Warum soll das an den einzelnen Standorten nicht gehen? Ich meine, 342 Vorschläge sind ja eine Menge, und wenn wir uns jetzt die Antworten durchlesen, dann sehen wir, dass alle 342 eingereichten Standortvorschläge zwar einer ersten Grobprüfung unterzogen wurden, allerdings wurde die Prüfung immer nur so lange durchgeführt bis dann endlich ein vermeintlicher Ausschlussgrund feststand. Diese Gründe, die Kriterien für diese Ausschlussgründe, die haben Sie ja selbst geschaffen. Unter anderem geben Sie an, dass ein Ausschlussgrund ist, wenn – ich zitiere! – „eine angestrebte Planung irgendwann einmal dagegensprechen könnte“. Also die Planung steht noch gar nicht, man könnte ja jetzt davon ausgehen, dass man die Quartiersgarage vielleicht direkt mitdenkt, Sie sagen aber, es könnte sein, dass in 10 oder in 15 Jahren da vielleicht irgendetwas passieren kann. – Thema tot! Sie sagen genauso, dass Laufwege von über 400 Metern nicht infrage kommen. Für 500 Meter braucht man zwischen fünf und sieben Minuten zu Fuß. Das ist, glaube ich, in manchen Stadtteilen, wo es ausreichend Parkraum gibt, nicht besonders attraktiv, aber ich habe zwei Jahre in Hamburg gelebt und gewohnt, und ich habe dort teilweise 40 bis 50 Minuten vom Standort meines Autos zurück zur Wohnung laufen müssen. Ich hätte mich damals über Fußwege von fünf bis sieben Minuten gefreut, und ich glaube, das ist für die Menschen auch zumutbar, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Was für ein Quatsch!) bedeutet aber, dass auch jeder Vorschlag, der mehr als 400 Meter weg ist, direkt pauschal totgemacht wird. Drittes Thema: Sie schließen Standorte aus, weil die sich angeblich nicht vernünftig rechnen. Jetzt wissen wir aber, dass man in Bremen deutlich höhere Investitionskosten für den Bau einer Quartiersgarage veranschlagt, als es in anderen Städten notwendig ist. Wir wissen sogar, dass Sie für den Betrieb der Parkplätze hier teilweise das Dreifache dessen an Kosten veranschlagen, was es in anderen Städten braucht. Da kann man ja einmal hinterfragen: Warum ist das hier alles angeblich so teuer, und warum schafft man sich damit wieder selbst ein Argument, genau diese Quartiersgaragen, die wir dringend brauchen, nicht zu schaffen? Sie sagen bei alldem: Das geht alles nicht, wir wollen das nicht. Ich sage Ihnen noch etwas: Mein Opa – Gott hab ihn selig! –, der hat immer gesagt: „‚Geht nicht‘ wohnt in der Will-nicht-Straße.“ (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das war mein Spruch!) Wenn es danach geht, muss man ehrlicherweise sagen, dass Sie von der rot-grün-roten Koalition in der Will-nicht-Straße mittlerweile ganze Straßenzüge bewohnen, und zwar nicht nur beim Thema Verkehr. Sie haben all diese einzelnen Quartiersgaragen nicht wohlwollend danach geprüft, was möglich ist, sondern Sie haben danach geprüft, wo man Gründe finden könnte, warum es nicht möglich ist. Wir werden sicherlich mit einigen Maßnahmen wie Anwohnerparken, was auch jetzt Teil des Beschlusses heute sein soll, ein bisschen die Schärfe aus dem ganzen Thema Quartiersgaragen oder überhaupt aus dem Thema Anwohnerparken und Parken im Stadtteil herausbekommen. Es wird aber allein nicht reichen. Sie werden weitere Maßnahmen brauchen, und Sie werden nicht darum herumkommen, Quartiersgaragen zu bauen. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Suchen Sie nicht Gründe, warum es nicht geht, sondern suchen Sie Gründe, warum es geht! Das würde Ihnen hier in Bremen deutlich guttun. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)
geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute hier in der Stellen vorgelegte Konzept des Senats „Parken in Quartieren“. Mit diesem Konzept werden die unterschiedlichen Interessen der Verkehrsteilnehmenden sorgfältig gegeneinander abgewogen. Es wurden ausgewogene und praxistaugliche Lösungen entwickelt, die mit Augenmaß umgesetzt werden können. Damit erfüllt der Senat nicht nur die Vorgaben des Verwaltungsgerichts zum Vorgehen gegen das verbotswidrige und barriereeinschränkende Gehwegparken, sondern achtet zugleich darauf, im Sinne eines fairen Interessenausgleichs möglichst viele Parkplätze im öffentlichen Raum zu erhalten. Das Konzept umfasst einen vierstufigen Maßnahmenplan. Ziel ist es, den zunehmenden Parkdruck, die Rettungssicherheit, die Barrierefreiheit sowie die Lebensqualität in den Quartieren miteinander in Einklang zu bringen. Der Straßenraum soll so gestaltet werden, dass er allen zugutekommt – Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden sowie Autofahrenden – und dabei die barrierefreie Nutzung der Wege sicherstellt. Die ersten beiden Stufen des Konzepts, die Maßnahmen zur Herstellung der Rettungssicherheit in den Stadtteilen beinhalten, wurden bereits Ende 2025 abgeschlossen. Mit den folgenden Stufen erfolgen eine systematische Erhebung zur Neuordnung des Parkens, zur Einführung von Bewohnerparken sowie zur Umsetzung von Barrierefreiheit in den einzelnen Quartieren. Zur Entlastung der Quartiere setzt das Konzept zudem auf Parkraumbewirtschaftungen in Kombination mit Bewohnerparken, um Fremdparken zu reduzieren und den Parkdruck nachhaltig zu senken. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass das langfristig zu einer spürbaren Entlastung führt. Darüber hinaus berücksichtigt das Konzept den Ausbau alternativer Mobilitätsangebote, etwa durch Carsharingstationen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Stärkung der Fahrradinfrastruktur sowie den Bau von Quartiersgaragen. In einem Fall der Neustadt wird das Konzept nun umgesetzt, begleitet von einer breiten Beteiligung der Anwohnenden. Rund 350 Menschen beteiligen sich am Dialog „Parken in Quartieren“. Eine solche Beteiligung ist von großer Bedeutung, und an dieser Stelle möchte ich Frau Senatorin Ünsal und ihrem Haus ausdrücklich für diese Arbeit danken! (Beifall SPD, Die Linke) Für uns als SPD ist klar, die Umsetzung einer solchen Neugestaltung des Straßenraums kann nur gelingen, wenn die Anwohnenden in diesem Prozess mitgenommen werden und die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, auch das Thema Quartiersgaragen beschäftigt uns in der heutigen Debatte zum Parken in Quartieren erneut. Die uns heute vorliegende Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP macht deutlich, dass sich der Senat insbesondere im Lichte des Urteils zum Umgang mit dem Gehwegparken und im Rahmen der Strategie „Parken in Quartieren“ intensiv mit der Frage nach alternativen Parkflächen auseinandersetzt. Dabei müssen und werden sowohl die Mehrfachnutzung von Parkflächen als auch die Schaffung von Quartiersgaragen weiterhin in den Blick genommen und konsequent weitergeplant werden. Derzeit laufen beispielsweise Verhandlungen mit möglichen Investoren und Betreibern für eine Quartiersgarage auf dem Parkplatz des Südbades in der Neustadt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte wie bereits in den vergangenen Debatten noch einmal betonen: Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die alle Menschen in den Blick nimmt und den öffentlichen Raum gerecht und ausgewogen gestaltet – für Menschen zu Fuß, mit dem Rad, mit Bussen und mit Bahnen sowie mit dem Auto. Mit dem nun vorgelegten Konzept „Parken in Quartieren“ sind wir auf dem richtigen Weg dazu. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat uns mit der Drucksachen-Nummer 21/690 S ein Konzept „Parken in Quartieren“ vorgelegt und behauptet, dieses sei im Kern eine zwingende Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2024. Diese Darstellung ist nicht nur verkürzt, sie ist auch politisch irreführend, denn das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen der Darstellung des Senats gerade keine flächendeckende Neuordnung des Parkens, keine Offensive zum Bewohnerparken und keine systematische Parkraumverknappung angeordnet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Gericht hat lediglich festgestellt, dass die Verwaltung auf erhebliches konkretes Gehwegparken ermessensgerecht reagieren muss, um subjektive Rechte, insbesondere die Nutzbarkeit der Gehwege, zu schützen. Der Senat macht daraus jedoch ein großräumiges Umbauprogramm des öffentlichen Raums und verkauft dieses der Bürgerschaft als rechtlich alternativlos. Aus diesem Grund fordert meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND keine politische Instrumentalisierung eines Gerichtsurteils zur Durchsetzung einer ideologisch geprägten Verkehrspolitik. Was hier tatsächlich vorliegt, ist kein rechtsstaatlich gebotenes Minimalprogramm, sondern ein umfassendes verkehrspolitisches Leitbild. Parken soll systematisch zurückgedrängt, verteuert und verknappt werden. Bewohnerparken wird nicht punktuell eingesetzt, sondern als flächendeckendes Steuerungsinstrument etabliert. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dient dabei lediglich als Legitimationskulisse. Dabei ignoriert der Senat einen zentralen Maßstab des Gerichts: die standortbezogene Verhältnismäßigkeit. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt eine Gesamtwürdigung der Umstände im Einzelfall, also Parkdruck, Alternativen und Zumutbarkeit. Der Senat ersetzt diese Einzelfallprüfung jedoch durch pauschale Annahmen, Standardquerschnitte und Quartierscluster. So wird aus individuellen Abwägungen eine schematische Verwaltungspraxis. Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine echte Prüfung im konkreten Straßenraum statt pauschaler Konzepte über ganze Quartiere hinweg. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders entlarvend wird das Konzept, weil man es gemeinsam mit der zweiten heute diskutierenden Drucksache 21/713 S, den Quartiersgaragen, betrachtet. In den Antworten des Senats auf die Große Anfrage der FDPFraktion wird deutlich, dass die angeblich zentralen Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere die Quartiersgaragen, in der Praxis regelmäßig scheitern. Standorte werden wegen fehlender Wirtschaftlichkeit, mangelnder Flächenverfügbarkeit, Nutzungskonflikten, planerischen Zielkonflikten oder fehlender Akzeptanz verworfen. Der Senat weiß somit sehr genau, dass die versprochenen Alternativen vielfach nicht realisierbar sind. Trotzdem hält er an dem Konzept fest, das den Abbau von Stellplätzen vorantreibt und dabei auf genau diese nicht vorhandenen Alternativen verweist. Meine Fraktion fordert: Keine weitere Reduzierung von Parkraum, solange Ersatzangebote nicht real, nutzbar und bezahlbar vorhanden sind! Die Folgen dieser Politik des Senats ertragen die Bürgerinnen und Bürger: Der Parkdruck verschwindet nicht, er wird lediglich verlagert. Suchverkehr nimmt zu, angrenzende Quartiere werden belastet, Zeit- und Kostenaufwand steigt. Besonders betroffen sind diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind: Familien mit Kindern, Pflegekräfte im Schichtdienst, Handwerker und auch Pendler aus dem Umland. Diese Menschen kommen im Konzept des Senats jedoch faktisch überhaupt nicht vor, Frau Senatorin. Ihre Lebensrealität spielt keine Rolle. Deshalb fordern wir eine Parkpolitik, die soziale Zumutbarkeit ernst nimmt und nicht ganze Bevölkerungsgruppen systematisch benachteiligt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, niemand bestreitet hier, dass Rettungssicherheit und Ordnung im Parkraum notwendig sind, aber Ordnung bedeutet nicht Verknappung der Parkplätze um jeden Preis. Ordnung bedeutet nicht, rechtliche Mindestanforderungen als Vorwand für eine umfassende Verkehrswende zu missbrauchen. Ordnung bedeutet stattdessen differenzierte Abwägung, Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Der Senat hätte gezielt maßvoll rechtsstaatlich vorgehen können. Stattdessen entscheidet er sich für eine Pauschalierung, politische Ideologie und Verdrängung. Aus diesem Grund legt meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND dieses Konzept ab. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den schönsten Vorschlag fand ich eigentlich in diesem Gutachten zu Parkgaragen, die FDP-Parteizentrale zu einer Parkgarage zu machen. Der wurde leider abgelehnt, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das wollen Sie jetzt auch noch enteignen?) das fand ich bedauerlich. Es ist auch armselig, dass Sie im Prinzip wirklich nur einen Inhalt haben, wenn Sie hier verkehrspolitische Themen besprechen, das sind Ihre Quartiersgaragen, und dann postulieren Sie noch, dass Quartiersgaragen aus ideologischen Gründen im Ressort abgelehnt werden. Aber nun wissen Sie doch ganz genau, dass wir uns dabei gar nicht so einig sind, wie wir Quartiersgaragen sehen. Ich würde eindeutig sagen, die SPD und auch die Senatorin finden, dass es eine verdammt gute Idee ist, Quartiersgaragen zu machen, und umso mehr müsste es Ihnen zu denken geben, dass genau die dann dort hineingeschrieben haben, dass es keine gute Idee ist, dass es nämlich viel zu teuer ist, dass es unwirtschaftlich ist. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, aber nur in Bremen! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nur in Bremen!) Das muss Ihnen doch wenigstens zu denken geben, wenn die, die den Quartiersgaragen mit Sympathie gegenüberstehen, dann am Ende nach einer seriösen Prüfung sagen: Nein, an den meisten Standorten geht das eben nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will ein bisschen etwas zu der Haltung der Grünen sagen! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, die kennen wir!) Die Haltung der Grünen speist sich auch aus den drei Urteilen, die wir gehabt haben, es ist nicht nur ein Urteil, alle Instanzen durch, und das Urteil kann man auch so lesen: Fußwege den Fußgängerinnen, und wo Gehweg draufsteht, muss auch Gehweg drin sein. Wir reden über Gehwege. Das sind die Orte, wo sich Fußgänger bewegen sollten, und wenn man dann begründen will, dass darauf Autos parken können, muss man sich ziemlich gut überlegen, warum denn das eigentlich – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Deswegen machen wir Vorschläge, wie es anders geht, und Sie nicht!) Sie haben doch geredet. Echauffieren Sie sich doch nicht so! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Von Ihnen kommt kein einziger Vorschlag! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie haben keine Lösung!) Natürlich haben wir eine Lösung, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben keine Lösung!) und die Lösung ist doch ganz eindeutig in diesem Konzept hinterlegt. Wir haben einen Kompromiss miteinander gemacht. Wir Grünen hätten uns mehr wünschen können, es ging nur darum, eine Kompromissbildung hinzubekommen, auch unter dem Erhalt von relativ vielen Parkplätzen. Wir haben auch die 1,20 Meter als Ausnahmefall mitgemacht, obwohl ich ganz klar hier sage, 1,20 Meter sind nicht barrierefrei, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und das könnte uns auch noch in der Zukunft sehr große Probleme machen. Wir haben dem im Einzelfall zugestimmt, und ich habe dann den ganzen Morgen darum verhandelt: Soll denn das nur in einigen Fällen passieren oder eben, wie es da drinsteht, in einzelnen begründeten Ausnahmefällen? So sind wir ein bisschen über unseren Schatten gesprungen, weil wir wollen, dass es losgeht hier an der Stelle, und wir freuen uns darüber, dass wir uns da gemeinsam in einer Kompromissbildung darauf geeinigt haben. Von daher bin ich auch froh darüber, dass das Ressort erst einmal konstatiert hat, dass das ein richtungsweisendes Urteil gewesen ist, das glauben wir auch. Wir glauben, dass man ein bisschen Glück gehabt hat, dass dort nicht Eltern von Kindern oder Leute in Rollstühlen geklagt haben. Dann wäre dabei noch etwas ganz anderes herausgekommen, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Also ich glaube nicht, dass da schon alles geklärt ist, denn Sie können nämlich nicht begründen, warum man auf Fußwegen parken darf (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Deswegen wollen wir die Autos in Quartiersgaragen! Verstehen Sie das nicht?) und auf Fußwegen parken kann. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Immer noch kein Vorschlag von Ihnen!) Ja, dann ist aber, dann stellt sich – –. Ich habe Ihnen doch zugehört. Hören Sie mir doch auch einfach zu! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was ist Ihr Vorschlag? Wo sollen die Autos hin?) Mein Vorschlag ist, wir müssen den Autoverkehr sukzessive durch gute Angebote reduzieren, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach jetzt! Die werden mehr, die Autos! Haben Sie nicht zugehört?) das habe ich doch schon – –. Das dürfte Ihnen nun wirklich keine Überraschung sein! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Autos werden mehr und nicht weniger! Haben Sie nicht zugehört?) Aber für ein Koreferat ist das Parlament nicht gedacht, Herr Schäck, wirklich nicht! Es sind nämlich eine ganze Reihe von Maßnahmen in diesem Konzept noch gemacht worden. Erst einmal möchte ich die hervorragende Bürgerbeteiligung loben: 350 Leute waren mit dabei, es war eine sehr gute Atmosphäre. Wer dabei gewesen ist, der wird begeistert gewesen sein, wie gut die Mitarbeiterinnen des Ressorts das am Ende auch gemacht haben. Da steht am Ende drin, dass es ein stufenweises Vorgehen gibt. Das heißt, es geht alles sutsche, und wir lassen uns sehr viel Zeit bei der ganzen Geschichte. Da steht drin, dass wir uns um das Radparken kümmern wollen, wir wollen uns um das Carsharing kümmern. Auch da gab es eine große Untersuchung darüber. In Bremen werden 18,8 private Pkws durch ein Carsharingauto ersetzt. Das ist eine Alternative, Herr Schäck, die ganz eindeutig ist (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) und die den Parkraum extrem entlastet. Sie müssen erklären – außer Parkgaragen, wo Sie keine Idee haben, wie man die finanzieren kann –, wie Sie damit umgehen wollen, und ich sehe die ganze Geschichte etwas anders als Sie: Im letzten Jahr hat die Anzahl der Autos stagniert, das stimmt. Sie ist also immer noch auf hohem Niveau, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Auf höchstem Niveau!) aber hat auf hohem Niveau stagniert, aber Sie haben doch zum wiederholten Male nicht zur Kenntnis genommen, dass die Autonutzung extrem abgenommen hat. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Trotzdem müssen die doch irgendwo parken! –Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Trotzdem haben die Leute noch Autos!) Das heißt, die Autonutzung ist um sechs Prozent heruntergegangen, und die vom Radverkehr hat um fünf Prozent zugenommen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Menschen wollen Ihre Ideologie nicht! Verstehen Sie das nicht?) Haben Sie gefehlt, oder haben Sie geschwänzt in der Deputation für Mobilität, wo wir das behandelt haben? Ich verstehe es nicht, dass Sie nicht begreifen, dass die Autonutzung in diesem Bundesland wie in allen Städten auch sonst stark abgenommen hat und die Nutzung von Fahrrädern zugenommen hat. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber die Autos sind doch da!) Deswegen, Herr Schäck, kommen Sie einmal an im Hier und Heute und in der Realität, und machen Sie nicht nur eine Mobilitätspolitik (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich habe immer noch keinen Vorschlag gehört, wie es aussehen soll!) für das Auto! – Nichts anderes haben Sie drauf! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuhörer, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war einmal wieder ganz schön viel heiße Luft hier von der grünen Seite, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) aber auch von der Senatsbank lesen wir ja heute auch das Konzept oder das sogenannte Konzept für das Parken in Quartieren, und auch hier ist viel heiße Luft drin. Das Ganze ist nichts anderes als ein Bürokratiemonster – ohne Realitätsbezug, ohne Pragmatismus, ohne Lösung für die Menschen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass Rettungswege frei sein müssen, dass Gehwege barrierefrei nutzbar sein müssen und dass Sicherheit im Straßenraum Vorrang hat. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber wir brauchen eben Lösungen!) Für uns als CDU, für uns als Rechtsstaatspartei ist dies klipp und klar, aber was der Senat Bovenschulte hier heute auf den Tisch gelegt hat, ist keine vernünftige neue Ordnung für alle, nein, es ist eine kalte, technokratische, ideologiegeschwängerte Umwälzung des öffentlichen Raums (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, genau so!) gegen die Lebensrealität der Menschen, gegen die Mobilität der Menschen – allein gegen das Auto, auf das die Menschen in ihrem Alltag angewiesen sind, und das versteht der Kollege Saxe immer noch nicht, dass die Leute sich Autos nicht aus Jux und Dollerei kaufen, sondern weil sie in ihrem Alltag darauf angewiesen sind, diese zu nutzen. Der Senat Bovenschulte beruft sich, darüber haben wir ja schon gesprochen, auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in welchem das verbotswidrige Gehwegparken untersagt wird. Gleichzeitig schlägt aber genau dieses Gericht genau dieses Gehwegparken als eine mögliche Lösung vor. – Es muss nur geregelt werden. Aber auf diesem Auge ist der Senat Bovenschulte blind, wie bei so vielen Themen aktuell. Der Senat nutzt dieses Urteil allein als Rammbock, um ein längst vorbereitetes politisches Programm der Grünen durchzuziehen: die systematische Verdrängung des Autos, koste es, was es wolle. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei dürfen die Bremer die Zeche zahlen, und der Kollege Sültenfuß spricht ja gleich noch darüber. Die Parkraumbewirtschaftung, angeblich sozialverträglich, wird zu einer weiteren Einnahmequelle gemacht: 75 Euro pro Jahr für das Privileg, überhaupt irgendwo stehen zu dürfen – vielleicht, wenn man denn einen Parkplatz findet! 75 Euro, das mag nach wenig klingen, doch Grüne und Linke haben ja schon angekündigt, dass sie hier kräftig erhöhen wollen und zulangen wollen. Dies wird schnell zu viel werden – (Zuruf) für Familien, für Senioren, einfach für viele Bremerinnen und Bremer, die auf ihr Auto angewiesen sind. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Endlich interessiert sich die CDU mal für die kleinen Leute! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da ist er wieder, der Klassenkampf!) Langsam versteht der Kollege das auch auf der Seite da! Währenddessen werden eben keine Lösungen hervorgebracht, wie wir hier gehört haben. Es werden keine neuen Quartiersgaragen gebaut, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Verbieten, verbieten, verbieten!) es finden keine Mehrfachnutzungen statt. (Zuruf) All diese Punkte stehen zwar in diesem angeblichen Konzept, aber während in Hamburg und Düsseldorf schon auf Lidl-Parkplätzen in der Nacht geparkt werden darf, sind wir hier in Bremen seit über einem Jahr weiter nur in guten Gesprächen. Bei den Quartiersgaragen haben SPD und Grüne den Vogel abgeschossen: Eine Fläche für eine solche Quartiersgarage wäre zum Beispiel Am Dobben gewesen. Dort gibt es einen Parkplatz – in öffentlicher Hand, mit Straßenbahn- und Busanbindung. Diese Fläche soll nicht als Quartiersgarage genutzt werden. Und warum? Weil in den nächsten 30 Jahren vielleicht irgendwann einmal der Rembertikreisel bebaut werden könnte! – Ein Wunschtraum der SPD, der alle fünf Jahre durch Bremen wabert! Die Grünen haben sich gestern via Social Media lustig gemacht über Vorschläge der Menschen zu Quartiersgaragen in Bremen. So gehen Sie als Grüne, so gehen Sie als SPD, so gehen Sie als Koalition mit Bürgerbeteiligung um: Die Menschen anlocken und dann verhöhnen und öffentlich bloßstellen, aber auf keinen Fall ernst nehmen, besonders, wenn es nicht der eigenen Meinung entspricht! (Beifall CDU) Wir brauchen keine ideologische Verkehrsneuordnung von oben, sondern Quartierslösungen mit den Menschen, mit neuen Stellflächen, mit kombinierten Nutzungen und mit echten Investitionen in neue Mobilitätsangebote, keine ideologische Parkraumvernichtung. Wir als CDU lehnen dieses Konzept ab, weil es keine Probleme löst, vielmehr werden Sie mit diesem sogenannten Konzept diese Stadt weiter spalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, debattieren wir auch heute das Thema Parken. Am Anfang muss ich einmal sagen, Herr Schäck, Sie haben hier gerade Falschinformationen verbreitet. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Unterstellen Sie mir Lüge?) Im Land Bremen ist die Zahl der Autos gestiegen, in der Stadt Bremen – und darum geht es ja, wenn wir von Parkdruck in Bremen reden – ist die Zahl der Autos im letzten Jahr um 87 gesunken. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 87? Da bricht jetzt alles in sich zusammen! – Zurufe CDU, FDP) Bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum ist die Zahl der Autos pro Kopf dann sogar eine ganze Ecke gesunken, trotzdem nimmt der Parkdruck natürlich zu, weil die Autos immer länger und immer breiter werden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Familienkombis, Herrn Saxes Bus! – Alles verbieten!) Das Konzept „Parken in Quartieren“ finden wir natürlich gut, da es einen nachvollziehbaren Rahmen für die kommende Umgestaltung festlegt und dabei alle verschiedenen Bedarfe angemessen berücksichtigt. Im Zuge der Umsetzung werde ich dann, so, wie es der Kollege Saxe gerade auch schon gesagt hat, allein schon aus Eigeninteresse sehr genau im Blick behalten, dass die 1,20 Meter Gehwegbreite nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung kommen werden. Um hier nicht in jeder Parkdebatte dasselbe zu erzählen, möchte ich heute einmal auf die Vorgeschichte der Neuordnung des Parkens in Bremen eingehen, die wird nämlich schon länger von den Bremer:innen gefordert. Schon 2018 gab es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit konkreten Forderungen für eine Verkehrswende. Eine davon: die Einführung einer konsequenten und flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung. Gleichzeitig formierte sich die Bürgerinitiative „Platz da!“, um sich unter anderem für ein konsequentes Parkraummanagement einzusetzen. Nachdem die Initiative für einen Bürgerantrag statt der benötigten 4 000 über 6 000 Unterschriften sammeln konnte, gab es im November 2020 einen Kompromiss zwischen „Platz da!“ und der Koalition, der leider erst jetzt umgesetzt wird. 2021 gab es dann die Klage von Anwohnenden gegen das aufgesetzte Parken in ihrer Wohnstraße, die am Ende zu dem viel zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geführt hat. In all den Jahren gab es immer wieder Beiratsbeschlüsse, die die Einführung von Bewohnerparken für ihre Stadtteile forderten, unter anderem von den Beiräten Mitte, Östliche Vorstadt, Neustadt, Findorff und Schwachhausen. Ende letzten Jahres haben wir als Linksfraktion dann beim Meinungsforschungsinstitut INSA eine Umfrage in Auftrag gegeben, um die Einstellung der Bremer:innen unter anderem zum Thema Parkraummanagement zu erforschen. Die Ergebnisse geben der Koalition Rückenwind bei ihrem aktuellen Kurs, denn wir wissen jetzt, dass von der Mehrheit der Bremer:innen – überraschend auch, Herr Schäck, das fand ich gerade wirklich sehr überraschend – ein Fußweg von drei bis fünf Minuten, oder Sie meinten ja sogar sieben Minuten oder so, vom Auto zum Wohnort für absolut zumutbar gehalten wird. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Dann bauen Sie doch eine Quartiersgarage!) Mehr als die Hälfte der Befragten ist außerdem der Meinung, dass ein Preis von zehn Euro pro Monat für einen Parkplatz in Wohnortnähe völlig vertretbar ist. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann stehen die Autos immer noch auf der Straße!) Eine Mehrheit der Bremer:innen findet darüber hinaus, dass Autos in unserer Stadt zu viel Raum einnehmen. Die Bremer:innen sind also, was das Thema Parken angeht, schon deutlich weiter, als es die Opposition hier so gern behauptet. Ich komme kurz zu den Antworten des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion! Da werden die Kollegen von der FDP wirklich enttäuscht gewesen sein, das habe ich jetzt so antizipiert, das stimmte am Ende gar nicht, aber ich habe irgendwie gedacht, dass Sie das ein bisschen so einschätzen wie ich, dass Ihre Anfrage ein bisschen ins Leere läuft, weil sie doch wahrscheinlich gehofft haben, dass man das Ressort da so total dabei ertappt, dass eigentlich nicht wirklich umfangreich geprüft wurde. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wurde es ja auch nicht!) Dass das Verkehrsressort dann sogar zwei umfangreiche Listen vorlegt – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich habe Ihnen das doch eben alles erklärt! Haben Sie es nicht verstanden?) Nein, Sie haben es ehrlich gesagt nicht wirklich gut erklärt. Dass das Verkehrsressort dann aber sogar zwei Listen vorlegen kann, da hätte ich doch anstelle der FDP gedacht: Ja, gut, Punkt für das Verkehrsressort, das haben die irgendwie gut nachgewiesen, dass sie das doch alles sehr umfangreich geprüft haben. Ehrlich gesagt hätte ich gedacht, vielleicht kann man das nicht für alle 400 Standorte prüfen, zum Beispiel fand ich auch – das hat Herr Saxe auch schon erwähnt – das FDP-Büro als Standortvorschlag ziemlich lustig, aber offensichtlich war das als Quartiersgarage nicht geeignet. Das konnte das Ressort aber. Deswegen: Aus meiner Sicht Punkt für das Ressort, danke für die Beantwortung an den Senat! Die FDP schuldet mir immer noch eine Erklärung, wie man eine Quartiersgarage ohne Verlust betreiben können soll, während überall am Straßenrand umsonst geparkt werden kann. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Vielleicht haben Sie ja noch Zeit, Herr Schäck, es würde mich interessieren, wenn Sie das noch einmal erläutern können. Ich komme zum Schluss! Wenn man etwas am Konzept „Parken in Quartieren“ kritisieren will, dann vor allem, dass es erst jetzt da ist. Ich freue mich darauf, dass in einem Jahr, zumindest in der Neustadt West, auch ich alle Gehwege nutzen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Ich will zunächst einmal beginnen, Danke zu sagen für einen wirklich sehr intensiven Prozess der letzten Monate, der natürlich deutlich über diese Legislatur hinausreicht, aber viele Impulse in den jeweiligen Gesprächen mit uns auf den Weg gegeben hat. Die Sichtweisen auf dieses Thema sind an vielen Stellen sicherlich unterschiedlich, aber der Weg sicherlich auch mindestens genauso steinig und schwer, aber ich will das vor allem auch einmal würdigen, weil es in der Tat bei einer Frage der Gesamtwürdigung schon wichtig ist, ganz viele mitzunehmen, und das haben wir in den letzten Monaten mit all den betroffenen Kolleginnen und Kollegen und den Sprecherinnen und Sprechern in diesem Parlament getan, und wir werden es auch zukünftig tun. Ja, wenn wir heute über Quartiersgaragen und über das Thema „Parken in Quartieren“ im Lichte des Urteils sprechen, sprechen wir eben über deutlich mehr als nur über reine Parkplätze. Es geht um Rettungssicherheit, ja, es geht um Lebensqualität, es geht um Fairness im öffentlichen Raum, es geht um die Frage, wie wir Mobilität in einer wachsenden Stadt verantwortungsvoll, sozial und vor allem lebensnah ausgestalten wollen, diese Aufgabe ist alles andere als trivial. – Und ja, es geht am Ende vor allem um eine Gesamtwürdigung im Sinne der Menschen, im Sinne des Urteils, im Sinne der Sache, und das ist keine ganz so leichte Aufgabe, wie man sich vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch vorstellen kann. Ja, unsere Quartiere stehen unter zunehmendem Druck, wir haben es schon zigmal diskutiert, und wir sind auch in einer Stadt unterwegs, wo die Stadt so gebaut ist, wie sie gebaut ist, das macht es nicht unbedingt einfacher. Umso mehr brauchen wir auch kluge Lösungen bei der Bewältigung dieses besonderen Drucks in dicht bebauten Gründerzeitvierteln, wie wir sie in Bremen überwiegend im Raum auch haben. Unterschiedliche Nutzungsansprüche kommen noch hinzu. Sie konkurrieren miteinander um dieselben Flächen, und deshalb ist es auch die Aufgabe des Senats, diesen Raum gerecht zu ordnen, nach tragfähigen Lösungen zu suchen und vor allem für die Bevölkerung so zu entwickeln, dass wir eben auch diesen Ausgleich gemeinsam hinbekommen. Dabei binden wir die Anregungen Ihrer Fraktionen, aller Fraktionen bisher ein, legen unser Konzept offen und haben das in diversen Gremien auch schon zur Transparenz, zur Diskussion und auch zur Beratung zur Verfügung gestellt, und heute findet erneut die politische Beratung und Abstimmung zu diesem Themenfeld statt. So möchten wir sicherstellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, dass unsere Strategie aus der Mitte dieses Parlaments natürlich dann auch breit getragen wird und langfristig verlässlich ist im Sinne der Sache. Ein zentraler Baustein unseres Vorgehens ist die heute ebenfalls mitdiskutierte Machbarkeitsstudie der Quartiersgaragen. Wir haben sie auch schon hier in diesem Hohen Haus an anderer Stelle ausführlich diskutiert. Ich habe damals auch schon in der letzten Debatte gesagt, dieses Thema haben wir in dieser Legislatur einmal mehr beschleunigt, weil wir natürlich nicht nur auf die Ergebnisse neugierig waren und das als Entscheidungsgrundlage vorliegen haben wollten, sondern auch auf belastbare Zahlen eines transparenten Verfahrens. Ich finde, das ist uns gelungen, und wir haben erstmals potenzielle Standorte systematisch erfasst und unter Einbindung der Öffentlichkeit geprüft. Das liegt auch vor. Rund 340 Standorte, wir haben es gehört, wurden gesammelt und bewertet, und damit ist diese Studie kein Selbstzweck, sondern eine Entscheidungshilfe für uns gemeinsam. Sie dient der fachlichen Vorbereitung, um Chancen zu erkennen, aber auch Herausforderungen noch einmal neu zu ordnen und am Ende eben verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können. Quartiersgaragen sind grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz, Sie kennen meine Meinung dazu, und sie sind ein wichtiger Baustein, die uns helfen, Straßen zu entlasten, (Zuruf) Gehwege freizuhalten und den öffentlichen Raum aufzuwerten. Gleichzeitig macht die Studie aber auch deutlich, dass die Umsetzung alles andere als einfach ist, sondern sie ist sehr anspruchsvoll, mit unterschiedlichsten Kriterien. Hohe Baukosten, begrenzte Flächen und Nutzungskonkurrenzen habe ich bereits mehrfach ausgeführt. Dennoch, das will ich sehr deutlich sagen, halte ich auch am Realisierungsziel von Quartiersgaragen fest – dort, wo es Sinn macht und klug zusammen gedacht wird. Da sind wir auch weiterhin dran. Ich halte den Auftrag aufrecht, sie realistisch, gezielt und vor allem pragmatisch weiterzuverfolgen mit unterschiedlichen Nutzungszielen, die wir sicherlich auch miteinander verknüpfen können. Quartiersgaragen bleiben damit – und diese Sorge will ich ein Stück weit auch hier an dieser Stelle nehmen – ein wichtiger Baustein unserer Gesamtstrategie, aber sie sind eben nicht die einzige Lösung, auch das gehört zur Diskussion dazu, denn die Entlastung unserer Quartiere wird nicht durch einzelne Maßnahmen gelingen. Deshalb setzen wir auf einen sehr breiten Instrumentenkasten. (Zuruf) Am Ende ist es die Verzahnung unterschiedlicher Bausteine, und wenn wir das gemeinsam gut und klug machen, wird es auch gelingen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jüngst einen sehr, wie ich finde, auch für uns besonders schönen Bürgerdialog, erfolgreichen Dialog im Rahmen des Pilotclusters Neustadt mit über 300 Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, und ich will an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank an diese 300 Bürgerinnen und Bürger aussprechen – (Glocke) ich komme sofort zum Schluss! –, denn ihre Impulse finden unmittelbar Eingang in das Pilotcluster in der Neustadt. Wir werden diese Auswertung sehr kurzfristig vornehmen. Am Ende will ich sagen, meine Kolleginnen und Kollegen, die Menschen erwarten auch – und das hat mir dieser Tag auch einmal mehr gezeigt – keine ideologischen Debatten, sondern faire, nachvollziehbare und vor allem praktikable Lösungen. (Glocke) Sie wollen gehört werden, sie wollen verstanden werden, und sie wollen am Ende mitgenommen werden, und deshalb ist auch das genau unser Ansatz: Beteiligung ermöglichen, transparent informieren, verantwortungsvolle Parkpolitik vorantreiben! Da können Sie sicher sein: Das werden wir weiterverfolgen, und ich werde Sie natürlich auf dem Laufenden halten, was die nächsten Schritte angeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem „Konzept Parken in Quartieren“ auf Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts“ seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Stimmenthaltungen? (FDP) Drucksache 21/713 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Folgenschwere Fehldiagnosen bei Brustkrebspatientinnen in Bremen – wie arbeitet die Pathologie am kommunalen Klinikum Bremen-Mitte (KBM)? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. Dezember 2025 (Drucksache 21/686 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 13. Januar 2026 (Drucksache 21/707 S) Wir verbinden hiermit: Brustkrebs-Fehlbehandlungen in Bremen: Wie konnte es zu diesem Versagen kommen, und welche Konsequenzen resultieren daraus? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 8. Dezember 2025 (Drucksache 21/687 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 13. Januar 2026 (Drucksache 21/708 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Brustkrebsskandal hier in Bremen ist kein abstrakter Vorgang, sondern ein zutiefst menschliches Drama. Er steht für Angst, Leid und auch für tiefe Verunsicherung bei vielen betroffenen Frauen. Unabhängig von parteipolitischen Positionen schulden wir genau diesen Frauen zu Beginn dieser Debatte, ihr Schicksal in den Mittelpunkt zu stellen und ihrem Leiden mit Respekt und großer Ernsthaftigkeit zu begegnen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Wir alle haben jetzt in den letzten Wochen mitbekommen: Der Vertrauensverlust ist sehr, sehr hoch, nicht nur in die Pathologie, nicht nur in das Klinikum Bremen-Mitte, nicht nur in die Gesundheit Nord, sondern vor allem auch ins Gesundheitssystem insgesamt. Und wir als CDU teilen die Erwartungshaltung der betroffenen Frauen, aber auch all derer, die mit Argusaugen jetzt auf diese Krisenbewältigung schauen. Wir sagen, dieser Skandal, der darf nicht ausgesessen werden. Es muss lückenlos, und zwar wirklich lückenlos aufgeklärt werden, und es muss strukturelle Reformen geben, und nicht zuletzt, es müssen auch spürbare Konsequenzen, strukturell und personell, erfolgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Sprechen wir über Vertrauensverlust, was das Krisenmanagement angeht! Nicht die Fehler allein, sondern der Umgang mit Fehlern entscheidet darüber, ob verloren gegangenes Vertrauen überhaupt wiedergewonnen werden kann, und genau hier, an dieser Stelle, ist das System erneut gescheitert, und dies unter Führungs- und Kontrollverantwortung der Geschäftsführung der Gesundheit Nord und der Gesundheitssenatorin in ihrer Rolle als Aufsichtsratsvorsitzende der Gesundheit Nord. (Beifall CDU, FDP) Wenn ich sage, Ihr Handeln war bisher zögerlich, es herrscht eine unklare Kommunikation und das Gegenteil von Transparenz, dann lassen Sie mich dies an drei Stellen hier noch einmal ganz deutlich sagen, wo Sie tatsächlich versagt haben: Erstens, bis heute gab es keine öffentliche Entschuldigung dafür, dass die Gesundheit Nord von „Übertherapie“ gesprochen hat, anstatt den Begriff „Fehldiagnose“ anzuwenden. Um Vertrauen wiederzugewinnen, müssen Sie sich heute dafür hier im Namen aller entschuldigen, sehr geehrte Frau Senatorin Bernhard. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Zweitens, warum erfahren wir Abgeordneten und Deputierten erst durch Briefe von fachkundigen Ärztinnen – und ich nenne hier als Beispiel den Brief des Berufsverbandes der Frauenärzte im Lande Bremen –, dass es offensichtlich langjährig strukturelle, personelle und kommunikative Probleme innerhalb der GeNo, speziell im KBM und auch der Pathologie, gibt? Warum haben wir das nicht eher und transparent und vollständig aufgeklärt erfahren, Frau Senatorin? (Beifall CDU, FDP) Das Dritte – und das reiht sich hier ein –: Wir erfahren seit Jahren, und das ist ein nachprüfbares Muster, immer erst im Nachhinein, wenn ein Kind in den Brunnen gefallen ist. Sie rücken immer erst mit der Wahrheit heraus, wenn sie schon bei der Presse angekommen ist. Meine Damen und Herren, eine offene und richtig ehrliche Kommunikation und ein funktionierendes Krisenmanagement, das sieht anders aus. (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) Ich glaube, die Betroffenen wissen auch selbst, die Geschäftsführung der GeNo und auch die Senatorin in ihrer Doppelrolle als Aufsichtsratsvorsitzende der Gesundheit Nord, dass auch beide in ihrer Person einen tiefen Vertrauensverlust durchmachen. In der Gesundheitsdeputation haben wir darüber stundenlang gesprochen. Aber ganz sachlich stelle ich erst einmal fest: Wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass in einem Krankenhaus die Struktur, der Prozess und die Ergebnisqualität geliefert wird? Das macht die Geschäftsführung eines Krankenhauses, und das macht auch die Geschäftsführung eines kommunalen Krankenhausverbundes. Dazu gehören aber auch interne Kontrollen und Risikomanagement. Nicht erst dieser Skandal – und schauen Sie sich einmal die Karikatur im „Weser-Kurier“ an, Fingerpointing! – und dieses Zeigen auf eine Ärztin, die offensichtlich Fehler gemacht hat, zeigen, in was für einer Problematik wir stehen: Nein, dieser Skandal hat schon längst eine nachhaltige, strukturelle Erosion erfahren, spätestens, als im Jahr 2023 der damalige Chefarzt der Pathologie und im Nachgang weitere Oberärzte und Fachärzte gegangen sind. Seitdem liegt spätestens ein strukturelles Problem vor, und wir sind alle dadurch überrascht worden, und das zeigt, sehr geehrte Frau Bernhard, irgendetwas läuft schief, eine wirksame Führung und Kontrolle gibt es derzeit bei der GeNo nicht. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Wer jahrelange Fehlentwicklungen nicht erkennt oder sie einfach nicht wissen will, der stellt sich letztendlich schon selbst infrage, und wenn die Gesundheit Nord, wenn die Geschäftsführerin dann auch noch am Ende der Deputationssitzung sagt – –. (Glocke) Das kann nicht sein!
Das waren keine fünf Minuten! (Zuruf) Das waren keine fünf Minuten. Da ist ein technischer Fehler. Entschuldigung, ich habe das vorher geprüft. (Zuruf – Heiterkeit) Ich bitte darum: Das ist ein technischer Fehler, das stimmt nicht. Das stimmt nicht!
Nein, nein, nein! Das kann ich gern nachher noch einmal wiederholen. Ich bin auch sonst im Thema drin, ich werde auch nachher bestimmt noch einmal reagieren. Lassen Sie mich dann bitte doch zum Schluss kommen – das waren keine fünf Minuten! –: Wir haben hier offensichtlich ein Führungs- und Kontrollproblem, und wir haben alle den Auftrag – das hat auch die Ernsthaftigkeit in der Deputation gezeigt –, aufzuklären, aber schönreden ist nicht aufklären. Die betroffenen Frauen und auch alle, die auf diesen Vorgang schauen, die erwarten Konsequenzen, und Frau Bernhard, Sie haben die Chance, heute alle Missverständnisse auszuräumen und Verantwortung zu übernehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)
Herr Kollege Bensch, hier stehen sieben Minuten. Ist das richtig? Das sind Ihre restlichen zwei. (Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Dezember haben wir über die Falschdiagnosen am Klinikum Bremen-Mitte debattiert. Damals ging es um das Bekanntwerden eines Skandals, um erste Einordnungen, um die Betroffenheit der Frauen und um viele offene Fragen. Heute geht es um etwas anderes. Heute geht es um die Antworten auf unsere Anfragen der CDU und der unserer Fraktion, der FDP, und damit geht es um die entscheidenden Fragen: Welche Schlüsse ziehen wir aus dem, was Senat und Gesundheit Nord uns nun schriftlich vorgelegt haben? Der medizinische Sachverhalt ist bekannt: Die Fehlbefundungen und daraus resultierende Fehlbehandlungen sind zumindest größtenteils unstreitig. Die Schwere der Folgen für die betroffenen Frauen, psychisch und physisch, stehen ebenfalls außer Frage. Was aber weiterhin nicht überzeugend geklärt ist, ist die Frage nach den Ursachen, nach der Verantwortung und auch nach den Konsequenzen, denn die Antworten zeigen eines sehr deutlich: Die wiederholte Darstellung, es habe sich lediglich um das Versagen einer einzelnen Ärztin gehandelt, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. (Beifall FDP, CDU) Vielmehr drängt es sich auf, dass die Ärztin lediglich als Bauernopfer herhalten muss, als Bauernopfer für strukturelles Versagen bei der GeNo, bei der Gesundheit Nord. (Beifall FDP, CDU) Die GeNo selbst bestreitet dies bis heute und bestreitet auch ein strukturelles Versagen. Gleichzeitig lesen wir aber in den Antworten von einer Pathologie, die seit 2023 personell regelrecht ausgedünnt wurde – ein ärztlicher Dienst, der innerhalb weniger Jahre nahezu halbiert wurde, ein medizinisch-technischer Dienst mit dauerhaft hoher Belastung, Überstunden und Überlastanzeigen, steigenden Fallzahlen bei gleichzeitig sinkender personeller Ausstattung, und als wäre all dies nicht genug, kommt ein weiteres Alarmsignal hinzu: Der Ringversuch zur externen Qualitätssicherung wurde nicht bestanden – eines der elementarsten Teile in der Prüfung einer Einrichtung! Meine Damen und Herren, wer unter solchen Bedingungen ernsthaft behauptet, es habe kein strukturelles Problem gegeben, der ignoriert die eigenen Fakten. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, die betroffene Ärztin hat Fehler gemacht, aber sie ist nicht die Ursache dieses Skandals. Sie ist eher das Ergebnis einer katastrophalen Personalund Organisationsentwicklung. Wenn hochsensible Krebsdiagnostik ohne verbindliches Vieraugenprinzip erfolgt, wenn Befunde nach Arbeitsanfall verteilt werden, wenn Datenauswertungssysteme fehlen oder nicht nutzbar sind und wenn gleichzeitig Personal fehlt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis genau das passiert, was nun bei der GeNo passiert ist. Dass es so gekommen ist, war also mehr als absehbar. Besonders schwer wiegt: Bis heute wissen wir nicht, wie viele weitere Fehlbefunde noch unentdeckt sind. Überprüft wurden bislang ausschließlich Mammakarzinome, andere Karzinombereiche noch nicht. Warum? Weil weiterhin so getan wird, alles sei eine einzelne Person gewesen. Das ist fachlich nicht überzeugend und politisch nicht verantwortbar. Meine Damen und Herren, der GeNo muss man aber nun schon zugutehalten: Es gab Informationsveranstaltungen, Beratungsangebote und Begleitung für Betroffene. Das war richtig und auch notwendig, aber all das ersetzt keine Verantwortung, und es heilt auch nicht die Art und Weise, wie seitens der GeNo kommuniziert wurde, nämlich nicht transparent, sondern weitgehend erst dann, als der öffentliche Druck so hoch wurde, dass es nicht mehr zu ignorieren war: und selbst dann wurde noch über Übertherapien et cetera gesprochen, was in der Gesundheitsdeputation wesentlich anders besprochen und auch kommuniziert wurde. Der Aufsichtsrat wurde verspätet informiert, das Vieraugenprinzip gilt bis heute nur in bestimmten Konstellationen, nicht regelhaft. Zusätzlich sollte nun Software angeschafft werden, obwohl gleichzeitig behauptet wird, man habe bereits ausreichend investiert. Das alles passt doch hier nicht zusammen. Was wir hier also erleben, ist keine selbstkritische Aufklärung oder Aufarbeitung, sondern eine Abwehrhaltung seitens der Senatorin und auch seitens der GeNo. Probleme werden individualisiert, Verantwortung wird verschoben, externe Gutachter werden reflexartig ins Spiel gebracht, ohne Klarheit darüber, ob sie überhaupt vollständigen Zugang zu allen relevanten Informationen erhalten oder ob man diese überhaupt, wie wir aktuell merken, bekommt. Deshalb müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen. Die Senatorin für Gesundheit ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Gesundheit Nord. Diese Doppelfunktion verpflichtet. Politische Verantwortung heißt eben nicht, jede einzelne Entscheidung selbst getroffen zu haben, sondern politische Verantwortung heißt auch, für Strukturen einzustehen, die unter einem entstanden sind und wo die eigene Aufsicht versagt hat, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Als FDP-Fraktion fordern wir eine vollständige unabhängige externe Aufarbeitung, die alle Karzinombereiche umfasst, womöglich auch eine parlamentarische Aufarbeitung, (Glocke) verbindliche Qualitätsstandards und ein regelhaftes Vieraugenprinzip, eine nachhaltige Personalstrategie statt teuren und instabilen Notkooperationen. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich klären, wer für diesen Skandal die Verantwortung in dieser Stadt trägt! (Beifall FDP, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was wir hier heute beraten, ist kein bedauerlicher Einzelfall, kein medizinisches Restrisiko und schon gar kein bloßes individuelles Fehlverhalten, wir reden über ein systemisches Versagen staatlicher Gesundheitsaufsicht, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) das über Monate hinweg 34 Frauen im Unklaren ließ, wie es um ihren wahren Gesundheitszustand bestellt ist und einige Frauen gar einer nicht indizierten, teils hochtoxischen Krebstherapie ausgesetzt hat, mit allen körperlichen, psychischen und sozialen Folgen, die damit einhergehen. Nach der eigenen Darstellung des Senats wurden die Geschäftsführung und Klinikleitung bereits am 30. Oktober 2025 über die fehlerhaften Befunde informiert. Das zuständige Ressort erfuhr am 6. November, die Gesundheitsdeputation sogar erst am 2. Dezember, was wir von der Opposition unisono in der letzten Sitzung kritisierten. Allein diese Zeitachse offenbart ein zentrales Problem: Informationsverzögerung, Intransparenz und fehlende Eskalationsmechanismen in einem sensiblen Bereich der Hochleistungsmedizin! Der Senat versucht, diesen Vorfall auf eine einzelne Pathologin zu reduzieren. Die zentrale Erzählung lautet: formale Qualifikation vorhanden, Ringversuche bestanden, Technik funktionstüchtig, also individuelles Fehlurteil! Doch diese Argumentation greift zu kurz und ist politisch bequem, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) denn sie blendet aus, dass Organisation, Kontrolle und Verantwortung nicht beim Individuum enden, sondern beim Träger und letztendlich beim Land. Erst, als behandelnde Ärzte aufgrund fehlender Therapieansprache stutzig wurden, flog der Fehler auf, und das, werte Damen und Herren, ist kein funktionierendes Qualitätssicherungssystem. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich nenne es Zufall als letzte Kontrollinstanz. Besonders gravierend ist der Verzicht auf ein verbindliches Vieraugenprinzip. Der Senat argumentiert, dies sei international nicht vorgeschrieben. Das mag formal korrekt sein, politisch-organisatorisch ist es jedoch eher ein Offenbarungseid. Wenn man weiß, dass eine einzelne Befundung über Chemotherapie oder keine Chemotherapie entscheidet, dann ist es schlicht verantwortungslos, auf eine zusätzliche Sicherung zu verzichten, insbesondere in einer Phase massiver Personalfluktuation. Die eigenen Zahlen des Senats zeigen: Im Ärztlichen Dienst der Pathologie kam es 2023 zu einer Fluktuationsquote von über 80 Prozent, ausgelöst durch den Weggang des Chefarztes und weiterer Fachärzte. Es ist kein Entlastungsargument, sondern ein weiteres Warnsignal, wenn es heißt, es habe keine Überlastungsanzeigen gegeben. Meine Damen und Herren, der Kern des Problems liegt tiefer: Bremen betreibt eine Krankenhauslandschaft seit Jahren politisch, nicht ordnungspolitisch. Die Gesundheit Nord ist ein staatsnaher Konzern mit unklaren Verantwortlichkeiten, politisch besetzten Aufsichtsgremien und diffuser Steuerung. In einem solchen System verschwimmen Zuständigkeiten, bis etwas schiefgeht. Dann war es plötzlich niemand. Der Senat trägt hierfür politische Verantwortung – nicht, weil er jeden Befund prüfen muss, sondern weil er Strukturen geschaffen hat und aufrechterhalten hat, die Fehler nicht frühzeitig erkennen, nicht konsequent eskalieren und nicht transparent kommunizieren. Was wir brauchen, ist kein Beruhigungspapier, keine symbolische Softwarebeschaffung, wir brauchen verbindliche Mehrfachkontrollen bei therapieentscheidenden Diagnosen, eine klare personelle Mindestbesetzung und eine unabhängige externe Qualitätsaufsicht, und vor allem eine politische Führung, die Verantwortung nicht delegiert, sondern diese klar übernimmt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die betroffenen Frauen haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung, auf Entschädigung und auf die Gewissheit, dass ein solcher Fall sich niemals wiederholt, und die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass staatlich verantwortete Gesundheitsversorgung nicht von Zufällen, Personen oder internen Machtverhältnissen abhängt. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Fall ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit dieses Senats. Bislang hat er sie nicht bestanden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als nächster Redner erhält das
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war entsetzt, als ich das erstmalig in der Deputation gehört habe. Man muss sich das einfach vorstellen: Frauen, die davon betroffen waren, die haben sich vergiftet durch eine Chemotherapie. Das ist nur bei einigen passiert, aber es ist eben bei einigen passiert, und man muss eben auch wissen, wenn man so eine Chemotherapie dann durchmacht und sie später noch einmal brauchen würde, geht das möglicherweise nicht mehr. Also das hat ganz gravierende Folgen. Es ist auch völlig klar, wenn man so eine Befundung bekommt, dass man schon in einem sehr ernsten Stadium ist, dass solche Therapien gemacht werden müssen, dass man dann natürlich in einer wahnsinnigen psychischen Belastung ist, und die wird noch einmal größer, wenn sich das dann plötzlich alles als doch nicht sachgerecht gezeigt hat. Ich kann überhaupt nicht wahrnehmen, dass diese Betroffenheit sowohl bei Frau Dr. Dreizehnter als auch bei der Senatorin nicht extrem hoch gewesen ist, sondern ich habe sie als blass erlebt und als wirklich entsetzt erlebt über das, was da passiert war Ich weiß bei der Senatorin, dass ihr gerade eben auch Frauenfragen so dermaßen am Herzen liegen, also dass die Einschätzung, dass ihnen das nicht extrem nahegegangen ist, nicht zutreffend ist, und wer glaubt, hier so etwas suggerieren zu müssen oder zu glauben, der macht da wirklich einen Fehler. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich finde trotzdem, dass Fragen gestellt werden müssen an dieser Stelle, aber ich finde, dass vieles, was hier gesagt worden ist, über Vermutungen erst einmal nicht weit hinausgeht. Man kann auch aus Vermutungen heraus politische Konsequenzen fordern, das ist Ihr gutes Recht. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das machen Sie doch sonst auch gern! – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Ich finde, dass es im Augenblick nicht sachgerecht ist. Wir haben es mit einer Ärztin zu tun, wir haben 34 Fehlbefundungen dabei, und das ist keine Berufsanfängerin gewesen, sondern sie ist jemand, die schon zehn Jahre in dem Bereich tätig gewesen ist, und ich glaube auch vom Gefühl her, meine Vermutung, dass es dort strukturelle Gründe dafür gibt. Ich glaube auch, dass man das hätte möglicherweise vorher bemerken können, denn wenn man sich dann alle Ärztinnen anschaut, die da Befunde gemacht haben, dann sieht man, es gibt da eindeutig einen Ausschlag, und man hätte es merken können. Man kann es aber erst merken, dann, quasi ein Jahr später, wenn man sich alle diese Befunde ansieht, und das ist zu spät. Dieser Kontrollmechanismus hat an der Stelle, glaube ich, nicht funktioniert und deswegen muss man fragen: Haben diese Strukturen dazu geführt, dass man erst viel zu spät entdeckt hat, dass da etwas passiert ist? Ich kann überhaupt nicht wahrnehmen, dass man dieser Verantwortung, zu informieren, mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen, nicht ernsthaft nachgegangen wäre. Ich hätte mir für die Befassung in der Deputation auch gewünscht, dass es da noch ein paar Tage vorher eine Sondersitzung der Deputation gegeben hätte. – Das habe ich auch gesagt, das hätte ich mir gewünscht. Das hätte das aus diesem „Business as usual“ auch herausgenommen, und man hätte klar gesagt, da ist etwas ganz besonders Wichtiges, lasst uns separat treffen und darüber reden! Das halte ich am Ende nicht für richtig. Das Ressort hat versucht, sofort eine unabhängige Begutachtung hinzubekommen. Es war nur nicht so leicht, Leute zu finden, die fachlich dazu in der Lage sind, das zu machen. Das, glaube ich, ist bei allem, was zu Recht gefordert wird – –. Natürlich ist ein Vieraugenprinzip besser, wenn da noch jemand anderes mit draufschaut, nur wenn Sie das gelesen haben, was die Deutsche Gesellschaft für Pathologie geschrieben hat, dann werden Sie feststellen, es gibt gar nicht die Fachärzte, die überall eine Zweitmeinung machen könnten. Das heißt, wir werden auf stärkere Digitalisierung setzen müssen, wir werden auf KI setzen müssen und möglicherweise nur die ganz kritischen Fälle noch einmal genauer begutachten müssen; aber dafür brauchen wir eine Begutachtung – eine Begutachtung von jemandem, der von außen draufschaut und uns möglicherweise sagt, ja, da ist doch etwas, was strukturell schiefgelaufen ist. Da ist möglicherweise auch eine Verantwortung, die ich aber im Augenblick nicht sehe. Dann komme ich zu dem Thema Aufsichtsrat, weil mir das dabei wirklich auf die Nerven geht! Wir müssen uns schon gemeinsam auf den gleichen Stand versetzen, was die Rolle von Aufsichtsräten bei uns in Bremen ist: Was haben die für einen Job? Haben die politische Verantwortung? Haben die Organisationsaufgaben dabei? Das haben die alles nicht, sondern sie haben sich ganz bewusst nicht in das organisatorische Geschäft einzumischen. Sie haben sehr wohl grundsätzliche Entscheidungen zu fällen, sie haben sehr wohl, wenn etwas offensichtlich schiefläuft, das Verfahren an sich zu nehmen und dann zu schauen: Was ist da schiefgelaufen, dann möglicherweise auch strukturell? Aber dieses Versagen habe ich nicht wahrgenommen, und wir haben noch viele andere bremische Gesellschaften, wo das bisher keiner hinterfragt hat. Wenn Sie hinterfragen wollen, dass so eine Doppelbesetzung verkehrt ist, dann machen Sie das bitte überall! Dann machen Sie es aber bitte auch als Bundesdebatte, dass wir überall sagen, dass politisch Verantwortliche (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Darum geht es doch gar nicht!) nicht in den Aufsichtsräten sitzen sollen. Das kann man ja machen. Die Debatte finde ich interessant, die ist auch möglicherweise berechtigt, aber sie jetzt hier an dem Einzelfall zu führen, so ein bisschen reflexartig – –. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] – Glocke) Ja, Sie haben das schon einmal gemacht, da hätte ich es noch zumindest mehr diskutierenswert gefunden, als an diesem konkreten Fall. Deswegen: Darüber eine politische Verantwortung zu konstruieren, derweil wir uns noch im Bereich von Vermutungen bewegen, (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) das, finde ich, schießt über das Ziel eindeutig hinaus, und deswegen lassen Sie uns sutsche genau hinschauen und dann auch die nötigen Schlüsse daraus ziehen, wenn wir es bewerten können, und nicht schon jetzt! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! In der Pathologie am Klinikum Bremen-Mitte kam es zu 34 falschen Interpretationen von Befunden von Brustkrebspatient:innen. In der Folge sind bei einigen schwerwiegende Antikörper- und Chemotherapien durchgeführt worden, die so nicht notwendig waren. Neben den akuten unmittelbaren Auswirkungen müssen Patient:innen auch mit langfristigen Folgen rechnen. Angesichts dieses eklatanten Fehlers hat auch die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, und aus meiner Sicht dient, wie mein Vorredner das auch gesagt hat, vor allen Dingen den betroffenen Frauen heute unsere Aufmerksamkeit. denn ihr Leid muss anerkannt werden, und wir sind verpflichtet, dass so etwas in Zukunft nicht wieder geschieht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es bleibt also richtig, was ich auch in den vergangenen Debatten zu der Thematik gesagt habe: Die Fehler der Pathologie sind erheblich, nicht von der Hand zu weisen, und müssen Konsequenzen haben, und das meine ich nicht nur individuell, sondern auch strukturell. Dass individuelle Fehler passieren können, ist auch in der Medizin nicht zu vermeiden, Ziel müssen aber Qualitätsstandards sein, die ein Sicherungssystem darstellen und solche Fehler verhindern. Welche Konsequenzen gab es bisher? Die Oberärztin ist freigestellt worden, das Ressort sucht intensiv nach externen Sachverständigen, die die Maßnahmen überprüfen und identifizieren, wie langfristig eine höhere Qualität sichergestellt werden kann. Das stellt sich übrigens als ziemlich herausfordernd heraus, weil viele extern angefragte Pathologinnen und Pathologen sich nicht sozusagen auf dieses dünne Eis begeben wollen, ihre Kollegin zu überprüfen. Es gibt eine neue Kooperation mit einem externen Institut, um die Pathologie neu aufzustellen, es gibt die nachdrückliche Suche nach zusätzlichem Personal, das dringend in höherer Zahl benötigt wird. Es gibt eine Digitalisierungsoffensive, um vermehrt Technologien auf Höhe der Zeit einzusetzen, und die Pathologie ist auch organisatorisch vom Klinikum Bremen-Mitte zu den Geschäftsbereichen neu zugeordnet worden, um auch in der Zuständigkeit organisatorisch etwas zu verändern. Ja, die Umsetzung ist noch nicht abgeschlossen, ja, der aktuelle personelle und organisatorische Zustand ist nicht ausreichend. Ja, ich finde es richtig, dass die Opposition auch im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten hier nachhakt und diesen Fragenkatalog eingereicht hat, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Vielen Dank!) aber nicht jede Frage und jeder Vorwurf ist hier, finde ich, gleichermaßen nachvollziehbar. Wenn die CDU oder auch die FDP hier oder in der Gesundheitsdeputation immer wieder unterschwellig oder direkt die Frage stellen, ob die Senatorin die GeNo hier präzise genug überprüft hat, scheinen mir die Aufgaben und Befugnisse in der Rolle als Aufsichtsratsvorsitzende nicht hinreichend bekannt zu sein. Eine Senatorin kann nicht in jedem Institut den Ärztinnen über die Schulter schauen oder die personelle Situation tagesaktuell steuern. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das hat auch keiner verlangt!) Das ist Aufgabe der Chefärztin, der Direktionsleitung und am Ende der Geschäftsführung. (Beifall Die Linke) Es ist aber richtig, dass wir über die personelle Ausstattung der Pathologie beraten. Im Jahr 2025 ist die Personalplanung gegenüber dem Jahr 2022 von 12,5 VK auf etwa 6,5 VK reduziert worden, im Rahmen des Sanierungsprozesses, den auch CDU und FDP, wenn ich mich recht erinnere, immer lautstark und mit Nachdruck eingefordert haben. Die GeNo argumentiert, dass die modernisierte Ausstattung und Digitalisierung diesen Abbau rechtfertigen. Mir scheint der Abbau durchaus drastisch. Das ist eben aber auch Teil der bitteren Realität in einem auf Kante genähten und finanziell angespannten Gesundheitssystem. Sehr geehrte Kollegen, weil hier wiederholt die Kommunikation der Senatorin kritisiert worden ist: Nicht nur in der Gesundheitsdeputation Ende letzten Jahres haben uns die GeNo und die Senatorin in Kenntnis gesetzt, es gab auch zwei Videokonferenzen im Jahreswechsel, wo auch die Möglichkeit für Rückfragen bestand. Ich kann jetzt nichts dafür, dass dieser Rahmen so gut wie gar nicht für Rückfragen oder Vorschläge genutzt wurde, Teile der Deputation haben sich nicht einmal bemüßigt gesehen, aus ihrem Liegestuhl am Pool aufzustehen und Aufmerksamkeit zu simulieren. – Aber gut, daran kann man dann auch nichts ändern! Bisher hat die GeNo an Ringversuchen teilgenommen, sie wurde 2015 von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifiziert. Durchgehend hat sie mit über 90 Prozent an den Tumorkonferenzen teilgenommen, und das Vieraugenprinzip war nicht etabliert, das ist zutreffend und entspricht auch nicht den fachlichen Standards, auch, wenn es aus meiner Sicht wünschenswert wäre. Es ist also nicht so, dass keine Qualitätssicherungsinstrumente angewendet wurden, nur haben die in dem vorliegenden Fall den Fehler nicht frühzeitig identifizieren können. Ich finde, wir sollten das Problem nicht zu einem individuellen Fehler erklären. Wir müssen die Strukturen, die Ausstattung und die Organisation in neu geschaffene Kooperation und in veränderter Zuordnung verbessern und neu bewerten, dafür muss man aber auch wenige Wochen nach Bekanntwerden des Vorgangs die GeNo und das Ressort arbeiten lassen. Ein Wort noch zu der Frage Fehldiagnose und Übertherapie! Ja, Übertherapie klingt so wie überversorgt, zu viel Essen auf dem Teller oder so etwas. Wenn ich mir die Definition von Übertherapie anschaue, dann ist es der medizinisch zutreffende Fachbegriff dafür, wenn ich jemanden mit Medizinischem versorge, was nicht notwendig und sogar schädlich ist. Medizinisch gesehen ist das korrekt. Für eine politische Kommunikation ist das falsch. (Glocke) Einen Skandal politisch falsch zu kommunizieren, ist noch kein Skandal in der Bewertung durch eine Geschäftsführung. Ja, das hätte man besser machen können, das für sich genommen halte ich für keinen Skandal, wohl aber die Frage, wie man damit umgeht. Ich glaube, da liegt noch ein ganzer Weg vor uns, auch, weil wir in einem Gesundheitssystem unterwegs sind, wo Sanierungsdruck in den Krankenhäusern Realität ist und wir sehen müssen, was da in den nächsten Jahren bewegt werden muss, und das wird auch weiter in der Gesundheitsdeputation diskutiert werden. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Herr Kollege Janßen, vielen Dank noch einmal für die Abfolge der Darstellung! Ich will das noch einmal klarstellen: Sie haben ja sehr Ihre Senatorin verteidigt, was auch legitim ist, was in Ordnung ist, und das ist eigentlich auch der Grund unserer Kritik. Da geht es ja gar nicht um Frau Bernhard. Es könnte auch Meier, Müller, Schulze sein oder wer auch immer da ist. Wir haben nur gesagt, eine Aufsichtsratsvorsitzende oder ein Aufsichtsratsvorsitzender sollte aus der politischen Schusslinie, denn alles, was im Klinikum passiert, ist immer ein Politikum und wird dann auch immer politisch diskutiert, das hilft manchmal bei der fachlichen Aufarbeitung nicht. Deswegen sind wir der Meinung, dass das keine gute Idee ist. Gleichzeitig will ich noch einmal sagen – und dieses Beispiel ist wieder ein klassisches Beispiel, und leider sind hier Menschen zu Schaden gekommen, aber es ist ein klassisches Beispiel –: Sie reagieren nur wieder auf Notstände. Es ist seit 2023 klar, dass die Pathologie schlecht aufgestellt ist, dass wir Probleme lösen müssen, und da sage ich Ihnen, Ärzte können wir uns nicht mal eben backen, aber es ist keiner einmal auf die Idee gekommen, schon ab 2023 zu schauen, inwieweit die Zweitmeinung, die ja nicht vorgegeben ist, vielleicht durch Digitalisierung/durch KI geleistet werden muss, und Sie müssen uns verstehen, dass wir dann ein bisschen stutzig werden, wenn uns die Geschäftsführerin sagt, das gibt es alles gar nicht, wir dann aber im Internet lesen, das gibt es wohl seit Monaten, seit Jahren. Es gibt sogar so etwas in Bremen, dass wir das – –. (Glocke)
Ja, ich mache dann Schluss! Das ist eigentlich unsere Sorge, und Sie haben in den letzten 15 Jahren hier eben einfach nichts geliefert, das ist das Problem. – Nur reagiert, nichts gestaltet! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Schön, dass Sie sich so amüsieren bei diesem sehr, sehr ernsten Thema! Wir beschäftigen uns in dieser Debatte mit der falschen Befundung von Gewebeproben einer Pathologin am Klinikum Bremen-Mitte. Die Fehldiagnosen bei 34 betroffenen Frauen haben dazu geführt, dass nicht die passende Therapie, sondern eine viel stärkere, gravierendere Therapieform, eine Antikörpertherapie oder eine Chemotherapie gewählt wurde – eine Therapieform, die mit erheblichen Nebenwirkungen und nicht absehbaren möglichen Langzeitfolgen verbunden ist. Eine betroffene Patientin äußerte sich dazu: Die Therapie war sehr belastend und war für mich ein sehr großer Leidensweg. Es ist schrecklich und eine Katastrophe, dass die betroffenen Frauen aufgrund einer Fehldiagnose diesen Leidensweg gehen mussten und noch weiter gehen müssen. Ich möchte bereits an dieser Stelle den betroffenen Frauen versichern, dass die SPD-Fraktion ihnen viel Kraft für die Bewältigung dieser traumatischen Erfahrungen wünscht (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das wird sie ungemein beruhigen!) und die Hoffnung hat, dass sie weiterhin für die Überwindung ihrer Krankheit kämpfen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Für viele mag das vielleicht ein Einstieg sein, „ach, das habe ich ja hundertmal gehört“, aber ich finde, diese Debatte und das ganze Thema sind so ernst, und heute hat oftmals die Pflicht, dass die Abgeordneten viel eher hätten informiert werden müssen, einen viel höheren Stellenwert bekommen als das, worum es hier eigentlich geht: dass Menschen eine Gesundheitsgefährdung erfahren haben, obwohl sie ja gedacht hatten, dass ihnen diese Therapie hilft, ihre Krankheit zu überwinden. Das, finde ich nämlich, passt nicht zusammen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wie soll ein derartig großer Vertrauensverlust in die Medizin verarbeitet werden? Oder wie soll das verloren gegangene Vertrauen wiedererlangt werden? Zuerst einmal ist festzustellen, dass nach der Entdeckung der Fehldiagnosen sämtliche eingeleiteten Maßnahmen zum Abstellen der Fehldiagnosen und zur Aufklärung der betroffenen Frauen sofort und umfassend vonseiten der GeNo ergriffen wurden. Die für die Fehlbefundung verantwortliche Pathologin wurde von der Arbeit freigestellt, die Patientinnen in Einzelgesprächen mit ihren behandelnden Ärztinnen über die Fehlbefundung und die damit verbundene sogenannte Übertherapie – es wurde eben schon erklärt, das ist ein medizinisch feststehender Begriff – aufgeklärt und ihnen Unterstützung in vielfältiger Form angeboten. Ebenfalls wurden die nicht zum Klinikverbund gehörenden Krankenhäuser unmittelbar über die Fehldiagnosen unterrichtet, damit diese ihre betroffenen Patientinnen ebenfalls schnellstmöglich informieren konnten. Senatorin Bernhard hat unmittelbar, nachdem sie über die Fehldiagnosen in Kenntnis gesetzt worden ist, eine umfassende Aufklärung gefordert und sich über die Situation im KBM informiert. Sicher ist eine gewisse Zeit verstrichen von dem Feststellen der Fehldiagnosen, der Information der Senatorin. Dann, dass wir – die Wichtigsten ja überhaupt – nicht sofort auch gleich im Anschluss weiterhin informiert worden sind, sondern dass dazwischen der wichtigste Teil meiner Einschätzung nach, dass diese betroffenen Frauen und ihre Familien, die Ärztinnen, die Krankenhäuser, danach sofort informiert worden sind, das, fand ich, ist der richtige Weg. Nachgeordnet ist dann die Frage, wann wir informiert worden sind, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein, die Frage ist nicht wann, sondern wie! Uns wurde nicht die Wahrheit gesagt!) denn an diesem Faktum ist nichts zu ändern. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Sie sind nun mal wirklich übertherapiert worden. Falsch diagnostiziert wurde ihre Erkrankung, und auch die Therapie war falsch. Dann ist es sozusagen nachgeordnet, wann Abgeordnete darüber informiert werden. Das ist meine feste Überzeugung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Darum geht es doch gar nicht!) Natürlich geht es darum! Sie wollen doch – –. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nein, es wurde nur informiert, als der Druck aus der Öffentlichkeit so hoch geworden ist! Und nur deswegen wurde auch erst die Aufsichtsrätin informiert! – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ja, genau! Das ist Ihre Feststellung. Sie malen sich auch die Welt, wie sie Ihnen gefällt! (Zurufe) Ich male mir die Welt nicht, wie sie mir gefällt, sondern ich stelle fest, dass hier dann eine wirklich gute und inhaltliche Informationspolitik gelaufen ist, (Zurufe) dass wir als Abgeordnete auch einbezogen worden sind und dass dann auch alle anderen, die sich dazu bereit erklärt haben, mitzuarbeiten, informiert worden sind. Ich finde trotzdem – und meine Zeit läuft ja leider in dieser Form jetzt hier auch ab, da ist bestimmt wieder etwas manipuliert worden, wie Herr Bensch ja schon sagte –, dass die Wege, die jetzt beschritten worden sind, die richtigen sind, und ich denke auch nicht, dass es nur ein Versagen einer einzelnen Person ist, sondern dass es ein Konglomerat ist. Was ich nicht in Ordnung finde, ist, dass man einmal auf der einen Seite der Senatorin die Schuld zuschiebt oder auch nur der GeNo. Ich finde es wichtig, dass wir jetzt alle zusammen daran arbeiten, eine Lösung zu finden, und dass man hier in Bremen mittelfristig ein neues Pathologisches Institut bekommt, finde ich den richtigen Weg. Bis dahin werden wir uns über Kooperationen zu helfen wissen. (Glocke) Ich denke, wir sind da auf dem richtigen Weg, aber das Wichtigste ist jetzt überhaupt, dass die Patientinnen vernünftig versorgt werden, auch Beratung erhalten für möglicherweise anstehende Rechtsstreitigkeiten. Ja, das ist die SPD, und das ist genau richtig, wie die SPD ist: Wir bekennen uns nämlich auch zu einem kommunalen Klinikverbund, und hier schwingt immer wieder die Privatisierung mit hinein, und dagegen sind wir auf jeden Fall. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann ja überhaupt gar kein Zweifel daran bestehen, dass das, was passiert ist mit diesen Fehlbefunden und das, was daraus folgte, erschütternd ist und verheerend. Das ist etwas, in Krankenhäusern, im medizinischen Bereich gibt es tatsächlich Fehlbehandlung, Fehlmedikation und Ähnliches, aber wenn wir uns das hier für uns ansehen, was in Bremen in der GeNo tatsächlich vonstattengegangen ist, ist das entsetzlich, und wir alle teilen mit Sicherheit – und da, glaube ich, gibt es gar keinen Unterschied –, dass das absolut belastend und furchtbar für die einzelnen Betroffenen ist. Das hat niemand weitgehend bestritten, und, das kann ich Ihnen aus tiefstem Herzen sagen, ich finde es auch ziemlich erschütternd, dass uns das hier passiert ist. Deshalb möchte ich an der Stelle auch sagen, ich bin sehr froh, dass den betroffenen Patientinnen sofort Unterstützung zuteil wurde, sie informiert wurden, und all das mit diesen Informationsveranstaltungen wird auch kontinuierlich weitergehen. Ich sage aber an der Stelle – und es ist kein Aber in dem Sinne, um das irgendwie auf die leichte Schulter zu nehmen, zu bagatellisieren oder Ähnliches –: Worum geht es hier? Es geht nicht um Aufsichtsräte. Es geht nicht darum, wer was irgendwie noch mal schneller wusste oder weniger schnell wusste. Es geht darum, wie wir solche Vorgänge vermeiden, wie wir sie analysieren, aufklären und möglichst in Zukunft verhindern. Das ist etwas, wo wir gemeinsam Verantwortung tragen, und da sage ich Ihnen ganz persönlich, das tue ich im Besonderen, aber selbstverständlich auch die entsprechenden Menschen der Gesundheit Nord und in meinem Ressort. Das haben wir von Anfang an getan. Wir haben eine entsprechende Taskforce eingesetzt, um es aufzuklären, es ist auch ein Krisenstab in der Gesundheit Nord gebildet worden. Mir geht es zentral um zwei Punkte: Der erste Punkt geht ganz klipp und klar in die Aufklärung in die Vergangenheit. Wir müssen Daten analysieren, wir müssen das auf breite Füße stellen, wir müssen die Strukturen dieses Instituts sorgfältig auseinandernehmen, was bisher passiert ist, und zwar auf allen Ebenen. Der zweite Punkt geht mit dem Blick in die Zukunft: Wie muss eine Pathologie – und es handelt sich in dem Fall um eine Pathologie, die das Krankenhaus und jedes Krankenhaus unbedingt braucht, das ist nichts, was man einfach schließen kann – aufgestellt sein, um sie qualitativ gut aufzustellen und verlässlich und vertrauenswürdig? Ich weiß, dass es da einen massiven Einbruch gegeben hat, aber dieser Verantwortung müssen wir uns stellen, und das tun wir insbesondere, und ich natürlich auch. Wir haben uns das angesehen, was in der letzten Zeit passiert ist: Ja, es gab Überstunden in 2023, das wurde letztendlich aber wieder abgebaut. Ja, es gab Überlastanzeigen, aber auch das ist zurückgegangen in den Jahren 2024/2025. Es gab eine ziemlich intensive Investition in entsprechende Technik, gerade, weil man gesagt hat, man muss diese Befundlaufzeiten von fünf, sechs, sieben Tagen massiv zurückdrängen. Auch das wurde geschafft. Es ist ein neuer Chefarzt gekommen, nachdem der alte gekündigt hat. Ja, das ist alles richtig. Aber ich möchte, dass wir uns klar darüber sind: Es geht hier nicht um dieses individuelle Versagen, was uns immer so untergeschoben wird, da gibt es jetzt die Ärztin, die hat einen Fehler gemacht, und dann wird sich das schon wieder irgendwie regeln, wenn man diese Ärztin letztendlich nicht mehr arbeiten lässt. Das halte ich für falsch. Ich halte es für falsch, es darauf zu reduzieren, sondern wir müssen uns Strukturen ansehen, und diese Strukturen haben wir uns angesehen, und das, finde ich, ist das Wichtigste. Jetzt komme ich zu diesem zweiten Punkt: Fehler werden gemacht, das ist nicht zu vermeiden, aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir das so aufbauen, dass es möglichst nicht zu diesen Fehlern kommt. Ob das ein Vieraugenprinzip ist – was nicht vorgeschrieben ist –, ob das ein Monitoring ist, wo man sagt, na ja, das entspricht jetzt nicht der Erwartung der Diagnostik, die wir sonst gehabt haben, das überreißt quasi den Prozentsatz, wir müssen das sofort gegenprüfen. Was auch immer letztendlich die Möglichkeiten sind: Auf diesen Weg müssen wir uns begeben, das sind tatsächlich massive Strukturveränderungen; und ich muss an der Stelle sagen, vielleicht reichen tatsächlich die Richtlinien des G-BA nicht, vielleicht reicht die S3-Leitlinie nicht so, wie sie ist. Das kann man durchaus auch infrage stellen, und ich finde, diese Punkte können wir nur mit unabhängigen externen Sachverständigen in den Blick nehmen. Wir haben uns auf die Socken gemacht, bislang ist es leider nicht so besonders erfolgreich gewesen, weil es eine vielleicht verständliche Distanz dazu gibt, wenn eine Staatsanwaltschaft ermittelt, aber wir werden da nicht lockerlassen. (Glocke) Ich nehme vielleicht auch die sieben Minuten von Herrn Bensch. (Heiterkeit CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die er nicht hatte!) Ich meine, es ist – –. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Es waren fünfeinhalb, ich gebe es zu! – Zuruf) Sie haben ja vielleicht eine andere Zeitrechnung, ich weiß es nicht! (Heiterkeit) Es ist etwas, was uns wirklich umtreibt, und ich möchte an der Stelle auch sagen, es geht nicht um irgendwelche Dinge, wie soll ich mal sagen, wer ist schuld, und dann haben wir letztendlich die Prozesse bereinigt, das ist Quatsch, sondern mir ist es einfach wichtig, dass die Gesundheit Nord und wir diese Transparenz wirklich hinbekommen. (Beifall Die Linke) Das ist nicht ganz einfach, und deswegen bin ich der Meinung, dass wir diejenigen Kernfragen auch identifizieren müssen. Das ist unsere Aufgabe, die wir auch erfüllen, und ob dann da die Pathologie eine eigenständige Pathologie bleibt, ist noch nicht ganz raus. Wir müssen sehen, dass wir das mittelfristig sozusagen als Dependance angliedern und irgendwann tatsächlich wieder einmal so aufgestellt haben, dass die Gesundheit Nord eine eigenständige Pathologie hat, das ist Zukunftsmusik. Im Moment sind wir darauf angewiesen, es mit entsprechenden Kooperationen, mit zertifizierten Pathologien hinzubekommen, damit der aktuelle Betrieb selbstverständlich weitergehen kann, aber ich möchte an der Stelle sagen, dass wir uns alle sehr bewusst darüber sind, was das bedeutet und dass wir diese Schritte vorangehen, und das werden wir selbstverständlich in der Deputation allen Deputierten und allen, die sonst in irgendeiner Weise beteiligt sind, immer transparent darlegen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
von Frau Bernhard: Erst einmal danke schön! Es werden mittlerweile Dinge eingeräumt, die vor wenigen Wochen noch verneint wurden. Sie haben klipp und klar gesagt, ja, es gab Überlastanzeigen. Vor wenigen Wochen wurde das noch verneint, und Sie haben genau wie auch alle Redner der Koalition – ich glaube, bis auf die SPD, Frau Reimers-Bruns – auch zugegeben, es gibt auch strukturelle Gründe für all das. Das sind schon einmal die ersten Schritte auf dem Weg zur Besserung. Ich kann Ihnen hier und heute sagen, wir werden in den nächsten Sitzungen noch umfangreiche Fragen einreichen und dabei auch den Ball aufgreifen, den Sie eben ins Spiel gebracht haben, nämlich: Was müssen wir tun, und wie muss eine Aufsichtsstruktur aussehen? Damit noch einmal zum Schluss: Wir haben am Anfang der Legislaturperiode gefordert – das hat nichts mit der Person von Frau Bernhard zu tun, es ist eine strukturelle Frage –, und wir stehen auch dazu und sagen, es muss Schluss damit gemacht werden, dass die Gesundheitssenatorin des Landes Aufsichtsratsvorsitzende im städtischen Klinikkonzern ist. Dazu stehen wir als CDU, das wäre ein riesengroßer Schritt hin zu einer besseren Versorgung der Menschen und einer besseren Situation der GeNo insgesamt. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Danke schön, Frau Präsidentin! Da ich als SPD-Frau von Herrn Bensch angesprochen worden bin: Es ist wahr, ich hatte in meinem Redebeitrag auch noch etwas zur Struktur gesagt, hätte ich dann gesagt, aber ich war natürlich etwas provoziert durch das, was hier vorher schon immer mitschwang, und ich möchte das nur sagen. Auch ich sehe, dass es nicht die alleinige Schuld dieser Person ist, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist keine persönliche Erklärung!) sondern dass es Strukturversagen sozusagen auf ganzer Linie gegeben hat. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das war eine persönliche Erklärung!) Ich denke aber schon, dass es das Wichtigste ist, dass wir das ernsthaft hier diskutieren, dass es um die Menschen geht, und ich glaube, ich bin davon überzeugt, dass ich das bei meinen Vorrednerinnen oftmals eben sehr vermisst habe. (Beifall SPD, Die Linke)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber was war das denn jetzt?) Die Aussprache ist geschlossen. Herr Leidreiter, Verfahrensfragen klären wir bitte hinterher, okay? Vielen Dank! Die Aussprache ist geschlossen. 21/707 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU und von der Antwort der Senats, Drucksache 21/708 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Soziale Hilfen für obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche und junge Erwachsene passgenauer ausrichten Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 17. Dezember 2025 (Drucksache 21/699 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Gerade jetzt, in der Kälte des Winters, wenn ein warmes Zuhause für alle von uns selbstverständlich ist, wird die Situation von obdachlosen Menschen dramatisch. Ihre unsichere Situation braucht unsere Aufmerksamkeit und unser Handeln. Wir beraten heute den Antrag „Soziale Hilfen für obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche und junge Erwachsene passgenauer ausrichten“. Es geht um junge Menschen in unserer Mitte, die keinen sicheren Ort zum Schlafen haben, um junge Menschen, die zwischen Jugendhilfe, Sozialleistungen und ihren Familien verloren gehen und viel zu früh Verantwortung für ihr eigenes Überleben tragen müssen. Für 2024 wissen wir sicher von über 100 jungen Frauen und Männern, die Dunkelziffer ist leider viel, viel höher. Viele sozialpolitisch engagierte Kollegen haben sich dann bereits intensiv mit der Situation von Sofahopperinnen und obdachlosen Jugendlichen beschäftigt. Dabei ist deutlich geworden, dass es im bestehenden Hilfesystem zahlreiche Berührungspunkte mit dieser Zielgruppe gibt. Angebote der Jugendsozialarbeit sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit erreichen bereits viele junge Menschen. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, die bestehenden Hilfen greifen oft nicht gut genug ineinander. Gerade der präventive Bereich muss gestärkt werden, damit junge Menschen gar nicht erst in prekäre Lebenslagen abrutschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Gerade für Jugendliche muss der Zugang zur Jugendhilfe ausgeweitet werden, weil sie oft zwischen Systemen verlorengehen – für das eine Angebot noch zu jung, für das andere bereits zu alt. Dass die Zahlen der obdachlosen Kinder und Jugendlichen bundesweit steigen, macht es umso dringlicher, auch in Bremen genau hinzuschauen und unser Sozialsystem und unsere Angebote entsprechend auszuweiten und an ihre Bedürfnisse anzupassen. Sofahopperinnen und junge obdachlose Menschen leben ohne festen Wohnsitz, wechseln zwischen Unterkünften bei Freundinnen, Bekannten oder der Straße. Ihr Alltag ist geprägt von Unsicherheit: Wo kann ich schlafen, mich waschen, meine Sachen aufbewahren? Häufig fehlen stabile Beziehungen, Schul- und Ausbildungsplätze und ein verlässliches Einkommen. Sie sind besonders gefährdet durch Ausbeutung, Gewalt sowie gesundheitliche und psychische Belastungen und sexuelle Abhängigkeiten, sexualisierte Gewalt und auch sexuelle Ausbeutung. Ohne rechtzeitige passende Unterstützung droht eine Verfestigung dieser Lebenslagen. Liebe Kolleginnen, genau hier setzt unser Antrag an: Er fordert soziale Hilfen, die präventiv, niedrigschwellig und altersgerecht wirken – Hilfen, die Übergänge nach der Schule besser begleiten und Unterstützung bieten, bevor junge Menschen auf der Straße landen. Im Rahmen eines Prüfauftrags soll auch mit den jungen Menschen ermittelt werden, welche Unterstützungs- und Unterbringungsformen ihnen helfen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob niedrigschwellige jugendspezifische Sleep-InAngebote gegenüber etablierten Notunterkünften besser geeignet sind, um den spezifischen Bedarfen dieser Zielgruppe gerecht zu werden. Es geht dabei um mehr als Unterkünfte. Es geht um Vertrauen in staatliche Stellen und um ganz konkrete Fragen: Wie bin ich krankenversichert? Bin ich überhaupt krankenversichert? Wann übernimmt das Jobcenter die Wohnkosten? Wie lassen sich denn Schulden abbauen? In einem stabilen Umfeld sind diese Fragen sehr schnell lösbar, in einer ohnehin krisenhaften Lebenssituation oft nicht. Deshalb braucht es ein verlässliches Hilfesystem, das Chancen eröffnet, Schule, Ausbildung oder Therapie zu beginnen oder fortzuführen, trotz schwieriger Lebensumstände – kurz gesagt, die Chance, wieder auf die Füße zu kommen. Im Sinne der Kinder und Jugendlichen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wahrscheinlich nicht wundern, aber Frau Görgü-Philipp hat schon vieles von dem erwähnt, was jetzt auch in meiner Rede kommen wird. Die Zahl der jungen Menschen, die in Deutschland von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen ist, steigt seit Jahren dramatisch an. Aktuelle Studien sprechen von rund 44 000 jungen Menschen unter 27 Jahren, die ohne festen Wohnsitz leben. Den größten Teil von ihnen machen junge Volljährige aus, doch etwa 2 000 von ihnen sind minderjährig. Es sind meistens entkoppelte junge Menschen, die aus allen Gesellschaftsschichten stammen. Übliche Auslöser für ihre Situation sind schwere familiäre Zerwürfnisse, Missachtung, Misshandlung oder Missbrauch, aber im Einzelfall auch gescheiterte Jugendhilfemaßnahmen. Zahlreiche obdachlose junge Menschen stammen aus sehr problembelasteten Elternhäusern, die bereits Kontakt zum Jugendamt hatten, materielle Not spielt dabei häufig nur eine zweitrangige Rolle. Doch wie sieht eigentlich die Situation hier in Bremen aus? Die Beantwortung einer Anfrage in der Fragestunde aus dem letzten Jahr weist auf ein großes Dunkelfeld hin und wie schwierig es ist, konkrete Zahlen in diesem Bereich zu erfassen. Doch woran liegt das eigentlich genau? In vielen Fällen, nicht nur in Bremen, sondern bundesweit, steht man, was die Gruppe an Menschen angeht, vor der großen Herausforderung, dass ihre tatsächliche Lebenslage oftmals verschleiert bleibt, denn diese Gruppe junger Menschen lebt häufig in sogenannter verdeckter Obdachlosigkeit. Sie kommen bei Bekannten unter, ziehen von Sofa zu Sofa. Die sogenannten Sofahopper bilden die größte Gruppe innerhalb der circa 44 000 Menschen deutschlandweit. Was muss jetzt also für diese Gruppe an jungen Menschen hier in Bremen getan werden? Aus unserer Sicht sind es folgende Dinge: Erstens, wir brauchen eine bessere Datenlage und müssen unser Jugendhilfesystem noch besser vernetzen und verzahnen und auf die Lebensumstände jener ausrichten, die in Bedrohungslagen geraten sind oder es noch können. Es wäre falsch, zu behaupten, dass es da nicht schon viele Träger gebe, die in diesem Bereich aktiv sind, doch wir müssen schauen, wie wir bestehende Angebote noch besser auf die Bedürfnisse dieser jungen Menschen ausrichten können, Lehrstellen identifizieren und Akteure der Jugendhilfe bei ihrer Arbeit besser unterstützen, insbesondere beim Schritt in die Selbstständigkeit von jungen Menschen. Da gibt es meiner Meinung nach noch großes Potenzial, was Angebote angeht. Zweitens, wir müssen auch darauf achten, dass die jungen Menschen, die bereits in Maßnahmen sind oder es waren, nach dem Erreichen der Volljährigkeit nicht direkt aus dem System fliegen, sondern gemäß SGB VIII die weitere Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Gerade die 18- bis 21-Jährigen bilden den größten Teil der wohnungs- und obdachlosen jungen Menschen, und hier müssen wir ganz besonders hinschauen. Drittens, last, but not least, meiner Meinung nach eine der wichtigsten Maßnahmen in diesem Antrag: Wir brauchen dringend eine Notschlafstelle für die Gruppe junger Menschen, die nicht weiß, wohin. Es muss dringend geprüft werden, wie hier bei uns in Bremen eine Notschlafstelle für diese Gruppe junger Menschen geschaffen werden kann. Die gängigen Notschlafstellen, die wir in Bremen haben, richten sich vor allem an Erwachsene. Was junge Menschen angeht, haben wir momentan keine passende Lösung. Welchen Beitrag sogenannte Sleep-Ins leisten und welchen weiteren Zugang sie zu diesen Menschen ermöglichen, können wir bereits in Städten wie Hamburg oder Dortmund sehen. Dort wird den jungen Menschen nicht nur ein sicherer Unterschlupf gewährleistet, dort gelingt es auch, dass Jugendhilfe Kontakt zu diesen jungen Menschen aufnimmt und sie wieder ins Unterstützungssystem bekommt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Leben von jungen Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht sind oder denen, die bereits schon wohnungs- und obdachlos sind, ist durch enorme Herausforderungen geprägt. Nichtdestotrotz gleichen ihre Zukunftshoffnungen und Wünsche denen anderer junger Menschen: Normalität, Geborgenheit, ein Schulabschluss, Berufsausbildung, Wohnen und Arbeit. – Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, dass auch ihre Träume und Hoffnungen Realität werden können. Meine Rede möchte ich mit einem Bild beenden, das ich hier schon häufiger skizziert habe: Jugendhilfe kann und wird niemals alle retten können. Sie ist wie ein Netz, das Kinder und junge Menschen auffangen soll, doch manchmal fallen einige hindurch. Unsere Aufgabe muss es sein, das Netz mit unseren Maßnahmen immer engmaschiger zu knüpfen, damit so wenige wie möglich durchfallen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste! Wenn Jugendliche und junge Erwachsene in Obdachlosigkeit geraten, geht das uns alle etwas an, denn meiner Meinung nach tragen die Schuld dafür nicht die Jugendlichen selbst, sondern die Strukturen der Gesellschaft, in der sie leben – eine Gesellschaft, die es in dem Moment nicht geschafft hat, sich um ihre schwächsten Mitglieder zu kümmern. Wer in einem solchen Alter in die Obdachlosigkeit gerät, tut es meistens aufgrund von familiären Konflikten. Das können etwa Gewalt und Missbrauch sein, denen Jugendliche entfliehen, das können überforderte Eltern sein, die ihre Kinder vor die Tür setzen, statt Hilfe zu suchen, oder auch Jugendliche, die eine Ablehnung ihrer Identität erfahren, etwa, weil die Eltern ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität nicht akzeptieren. Diese Menschen, die ihr Zuhause verlassen müssen oder es verlieren, stoßen dann auf einen Wohnungsmarkt, der kaum bezahlbare Wohnungen für sie bereithält, sie stoßen auf ein Gesundheitssystem, das nicht in der Lage ist, ihre Traumata aus der Kindheit, Depressionen oder Angststörungen zu behandeln, und das sorgt dafür, dass die Gefahr des Substanzmissbrauchs steigt. Was als vermeintliche Selbstmedikation beginnt, endet oft im Drogensumpf, und dort gehen dann auch die letzten sozialen Bindungen verloren. Um das zu verhindern, müssen die Schutzsysteme möglichst früh eingreifen, denn je weiter Betroffene sich in der Abwärtsspirale bewegen, desto schwieriger wird es, die Menschen dort wieder herauszuholen. Deshalb will die Koalition Folgendes mit diesem Antrag bewirken: Erstens möchten wir die Datenlage verbessern und die Kooperation stärken. Es soll sichergestellt werden, dass die Situation gefährdeter Minderjähriger nicht länger unsichtbar bleibt, und durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Ämtern und Trägern sollen Bedarfe früher erkannt und Daten kontinuierlich beobachtet werden. Zweitens möchten wir eine Sensibilisierung des gesamten Trägersystems. Mitarbeitende in der Schulsozialarbeit, Jugendarbeit und in Jobcentern sollen gezielt geschult werden. Ziel ist es, drohende Wohnungslosigkeit früher zu erkennen und die jungen Menschen durch verbindliche Netzwerke passgenauer zu unterstützen. Wir möchten außerdem den Ausbau niedrigschwelliger und spezialisierter Angebote für Jugendliche, die durch das klassische Raster fallen. Es soll alternative Wege geben zur Heimunterbringung, zum Beispiel Streetwork und ambulante Hilfen, also Unterstützung dort, wo die Jugendlichen sich aufhalten. Wir wollen auch queer- und gendersensible Ansätze, also die Berücksichtigung spezifischer Diskriminierungsrisiken, und vor allem Sleep-In, also die Prüfung einer niedrigschwelligen Notschlafstelle, die als Brücke zurück in das reguläre Jugendhilfesystem dient. (Beifall Die Linke, SPD) Wir wollen einen erleichterten Zugang für 18- bis 21-Jährige, denn junge Volljährige mit Unterstützungsbedarf sollen einen direkteren und unbürokratischeren Zugang zur Leistung der Jugendhilfe erhalten, um den harten Abbruch der Hilfe mit erreichender Volljährigkeit zu vermeiden. Zuletzt wollen wir Veränderungen in der Wohnungslosenhilfe und neue Schutzräume, denn das System der allgemeinen Wohnungslosenhilfe soll besser mit der Jugendhilfe verzahnt werden. Besondere Schwerpunkte sehen wir hier beim Thema Schutzräume, also der räumlichen Trennung von jungen Erwachsenen und lebenserfahreneren obdachlosen Menschen in Notunterkünften. Wir wollen auch unseren Fokus auf Frauen legen, denn die brauchen eine besondere Berücksichtigung bei ihren Bedarfen, und psychosoziale Hilfe, das heißt, eine bessere Anbindung an Beratungsangebote direkt in den Unterkünften. Zugegebenermaßen sind diese Maßnahmen nicht umfassend genug, um Jugendobdachlosigkeit vollständig zu beseitigen, denn dafür müssten Mittel in einem Maße aufgestockt werden, das sich unsere Stadt nicht leisten kann. Dennoch sind sie ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein Fundament, auf dem zukünftige Regierungen aufbauen können. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag „Soziale Hilfen für obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche und junge Erwachsene passgenauer ausrichten“ beschreibt ein reales und ernstes Problem. Niemand bestreitet, dass junge Menschen ohne festen Wohnsitz besonderen Schutz benötigen, aber genau hier beginnt schon die Schwäche des Antrags: Er benennt Symptome, nicht Ursachen. Er setzt auf die Ausweitung von Hilfestrukturen, ohne das Kernproblem anzufassen. Damit geht er am eigentlichen Punkt vorbei. Aus unserer Perspektive muss man zuerst festhalten: Obdachlosigkeit junger Menschen entsteht selten aus dem Nichts. Sie ist fast immer das Ergebnis familiärer Brüche, fehlender Bindung, mangelnder Verantwortungsklarheit und eines Staates, der seine ordnende Rolle zu lange vernachlässigt hat. Genau diese Dimension bleibt im Antrag unterbelichtet. Stattdessen wird eine lange Liste von Programmen, Projekten, Vernetzung und Sensibilisierung präsentiert, die vor allem eines gemeinsam haben: Sie verlagern Verantwortung immer weiter weg von Familie, Schule und verbindlichen Strukturen, hin zu einem immer dichteren Hilfesystem. Der Antrag konstatiert: Es gibt ein großes Dunkelfeld und zu wenig belastbare Zahlen. Das ist richtig, aber daraus wird die falsche Schlussfolgerung gezogen: noch mehr Erfassung, noch mehr Koordination, noch mehr Schnittstellen. Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig wissen, das Problem ist, dass wir seit Jahren wissen, dass Bindungsverluste, frühe Entkopplung von Familie und Ausbildung die zentralen Risikofaktoren sind, ohne daraus die notwendigen ordnungspolitischen Konsequenzen zu ziehen. Die Koalition setzt stattdessen auf niedrigschwellige Angebote: Sleep-Ins, Streetwork und eine Ausweitung der Jugendhilfe bis 21 Jahre. Das mag kurzfristig Leid lindern, aber es stabilisiert zugleich eine problematische Logik: (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das beschließen wir nicht, das steht im Gesetz! Da kennt sich jemand nicht aus!) Die Straße wird verwaltet, statt verhindert. Wer jungen Menschen signalisiert, dass ein Leben zwischen Couchsurfing, Notunterkunft und Projektangeboten ein akzeptierter Zustand ist, senkt die Schwelle zu einer dauerhaften Entkopplung von Schule, Ausbildung und Arbeit. Der Antrag spricht viel von Vernetzung zwischen Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, Jugendberufsagenturen und Streetwork, was er nicht anspricht, ist die Frage nach einer Verbindlichkeit und Mitwirkungspflichten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Rechte werden ausgebaut, Pflichten bleiben diffus. Wer Hilfe erhält, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, für Schulbesuch, Ausbildung, Therapie – natürlich! – oder berufliche Integration. Diese Balance fehlt im Antrag vollständig. Auffällig ist zudem der ideologische Unterton, (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das sagt der Richtige!) mit dem bestimmte Ursachen benannt werden. Familiäre Probleme werden pauschal externalisiert durch Verweisung auf gesellschaftliche Krisen oder patriarchale Strukturen. Das ist analytisch bequem, aber politisch unredlich. Es verschiebt Verantwortung von konkreten Akteuren auf abstrakte Systeme. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine ehrliche Sozialpolitik fragt dagegen nüchtern: Wo haben Institutionen versagt, früh einzugreifen? Wo wurden Ordnungsfunktionen aufgegeben? Wo hat der Staat zugesehen, statt einzuwirken? Solange Ursachen wie Schulabbruch – jeder zehnte Schüler verlässt im rot-rot-grünen Bildungssystem dieses gänzlich ohne Bildungsabschluss –, also mangelnde Ausbildungsreife, fehlende elterliche Verantwortung und eine verfehlte Wohnungspolitik nicht adressiert werden, wird sich an der Lage junger Obdachloser wenig ändern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aus unserer Sicht lautet die Schlussfolgerung: Prävention vor Reparatur, Ordnung vor Ausweitung und Verantwortung vor Betreuung! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das heißt, frühzeitiges Eingreifen in Familien, konsequente Durchsetzung der Schulpflicht, verbindliche Ausbildungswege, klare Erwartungen an Mitwirkung und eine Wohnungsbaupolitik, die ein Angebot schafft, statt Symptome zu verwalten. Dieser Antrag geht am Kernproblem leider vorbei, weil er die richtigen Fragen nicht stellt. Er erweitert ein Hilfesystem, das bereits überlastet ist, ohne dessen Wirksamkeit kritisch zu prüfen. Er setzt auf Niedrigschwelligkeit, wo Verbindlichkeit notwendig wäre. Er verwechselt soziale Fürsorge mit sozialpolitischer Wirksamkeit. Bremen braucht keine weiteren Projekte, sondern eine ordnungspolitische klare Jugendsozialpolitik, die Probleme früh verhindert, statt sie zu verwalten. Da draußen bei den aktuellen Minustemperaturen sind gerade viele Jugendliche ohne Perspektive. Werte Regierungskoalition, fragen Sie sich, wie es dazu kam, nicht, wie man es verwaltet! 2024 waren 234 Minderjährige notuntergebracht, das sind zwölf Prozent der untergebrachten Wohnungslosen, und ich betone ausdrücklich, wir sind nicht gegen Hilfe bei Obdachlosigkeit, gerade nicht bei Jugendlichen, sondern sagen: Setzen Sie mit einer Politik der Vorsorge da an, dass so einer Hilfe in der Zukunft gar nicht erst bedurft wird. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir reden heute über junge Menschen, die eines gemeinsam haben: Sie haben keinen sicheren Ort zum Leben, Jugendliche und junge Erwachsene, die obdachlos sind oder zumindest kurz davorstehen. Stellen Sie sich einmal vor, Sie wüssten nicht, wo Sie heute Nacht schlafen können. Darüber reden wir heute, und dies ist lange kein Randphänomen mehr. Allein im Land Bremen gab es zum Stichtag Januar 2025 über 5 400 untergebrachte wohnungslose Menschen. Die Zahl der Menschen, die tatsächlich auf der Straße leben, wird je nach Quelle auf 150 bis 600 Personen geschätzt, und wir alle wissen, gerade bei jungen Menschen ist das Dunkelfeld, die Dunkelziffer viel größer. Viele tauchen in keiner Statistik auf. Sie sind sogenannte Sofahopper, leben tageweise bei Bekannten in unsicheren Abhängigkeiten oder prekären Beziehungen. Vor allem junge Frauen verschwinden so oft aus dem Blick des Hilfesystems, mit erheblichen Risiken für ihre Sicherheit und auch für ihre Zukunft. Meine Damen und Herren, das Problem ist also nicht, dass wir nichts wüssten, das Problem ist, dass wir seit Jahren zu wenig konsequent handeln. (Beifall FDP) Bremen gibt jährlich rund 15,5 Millionen Euro für die Obdachlosenhilfe aus. Es gibt engagierte Träger, Streetwork, Notunterkünfte, Housing-FirstProjekte, Beratungsstellen, ehrenamtliches Engagement; aber dieses System ist nicht ausreichend auf junge Menschen zugeschnitten. Ein 19- Jähriger mit abgebrochener Jugendhilfe, psychischen Belastungen und ohne familiären Rückhalt braucht etwas anderes als ein 55-jähriger langzeiterfahrener Wohnungsloser, und trotzdem landen beide oft im selben System. Das ist fachlich falsch und politisch verantwortungslos. Der vorliegende Antrag der Koalition benennt genau diesen Missstand. Er fordert bessere Datengrundlage, verbindlichere Kooperationen, niedrigschwelligere Zugänge zu geschützten Angeboten für junge Menschen und endlich eine stärkere Verzahnung von Jugendhilfe und Wohnungshilfe. Das ist kein revolutionärer Ansatz. Das ist schlicht überfällig hier in Bremen. Besonders wichtig ist aus unserer Sicht der Fokus auf die Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen. Hier erleben wir immer wieder, dass junge Menschen zwischen den Systemen schlichtweg verloren gehen. – Zu alt für die klassische Jugendhilfe, zu jung für die Wohnungslosenhilfe, zu instabil für den Wohnungsmarkt! Wer hier nicht früh genug eingreift, zahlt später einen deutlich höheren Preis, menschlich wie auch finanziell. Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich werden: Dieser Antrag wirkt eher wie ein Ausdruck von Ungeduld – Ungeduld darüber, dass der Senat trotz bekannter Zahlen, bekannter Risiken und bekannter Empfehlungen zu oft im Prüfmodus verharrt, während junge Menschen weiter auf der Straße schlafen. Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen, wir brauchen Umsetzung. Insofern: Ja, dieser Antrag ist auch dafür da, diesem Senat nachdrücklich klarzumachen, dass er endlich seiner Verantwortung gerecht werden muss – nicht irgendwann, nicht nach dem nächsten Bericht, sondern jetzt, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Als FDP-Fraktion stimmen wir diesem Antrag zu, nicht, weil er perfekt ist, sondern weil sich endlich etwas bewegen muss. Wir erwarten vom Senat, dass die Beschlüsse dieser Bürgerschaft ernst genommen werden, dass ressortübergreifend gearbeitet wird und dass junge Menschen in existenziellen Notlagen nicht länger durch bürokratische Zuständigkeitsfragen ausgebremst werden, denn Obdachlosigkeit in jungen Jahren ist kein persönliches Versagen, sie ist ein politisches Warnsignal, und wer nicht handelt, verpasst nicht nur eine Chance, sondern lässt Menschen im Stich. – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei jungen Menschen ist längst keine Randerscheinung, sondern ein Problem, auch hier in Bremen. Sie betrifft junge Menschen in einer Lebensphase, in der Halt, Orientierung und Perspektiven entscheidend sind. Gelingt der Übergang in ein eigenständiges Erwachsenenleben nicht, wirkt sich das häufig dauerhaft auf den weiteren Lebensweg aus. Die Lebensrealität dieser jungen Menschen ist von meinen Vorredner:innen bereits benannt worden, die werde ich hier nicht wiederholen. Auch, wenn der Antrag inhaltlich in seiner formulierten Beschlussfassung hinter den Erwartungen zurückbleibt, werden wir als CDU-Fraktion zustimmen, da das Thema wichtig ist und Handlung erforderlich. (Beifall CDU) Drei Punkte sind uns dabei besonders wichtig: Erstens, Prävention gelingt dort, wo junge Menschen erreicht werden. Der Antrag erkennt zu Recht die wichtige Rolle der offenen Kinder- und Jugendarbeit an. Diese Angebote erreichen junge Menschen früh, niedrigschwellig und auf Augenhöhe. Gleichzeitig möchten wir hier ganz klar festhalten: Diese Strukturen stemmen die Herausforderungen von morgen mit dem Budget von gestern. Wer die Rolle der offenen Kinder- und Jugendarbeit stärken will, darf sie nicht dauerhaft finanziell überfordern oder mit zusätzlichen Aufgaben belasten, ohne entsprechende Ressourcen bereitzustellen. (Beifall CDU) Gute Prävention braucht nicht nur Vertrauen, sie braucht auch Verlässlichkeit in der Finanzierung. Zweitens, im Hilfesystem gibt es bereits Zusammenarbeit. Wenn dennoch junge Menschen durch das Raster fallen, dann liegt es nicht an fehlenden Konzepten, sondern an der Wirksamkeit von bestehenden Strukturen oder Angeboten, an mangelnden Verbindlichkeiten, unklaren Zuständigkeiten und offenbar fehlender Steuerung im System. Deshalb warnen wir davor, immer neue Prüfaufträge und Abstimmungsformate zu formulieren, ohne klar zu benennen, was sich konkret verbessern soll. Mehr Vernetzung auf dem Papier darf nicht zu mehr Bürokratie für die Träger führen. Entscheidend ist, dass Zusammenarbeit verbindlich organisiert ist und Doppelstrukturen zwischen Jugendhilfe und der Wohnungslosenhilfe vermieden werden. Drittens, der gesonderte Blick auf junge Volljährige zwischen 18 und 21 Jahren ist richtig, insbesondere bei jungen Menschen, die die Jugendhilfe verlassen und beim Übergang in ein eigenständiges Leben besonders gefährdet sein könnten. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass die Angebote nicht zulasten von Minderjährigen gehen und keine zusätzlichen Engpässe in den zuständigen Ämtern passieren. (Beifall CDU) Liebe Kolleg:innen, wir haben zwei klare Erwartungen an den Senat: Erstens, wir erwarten nachhaltige Integration junger Menschen in die Gesellschaft statt reiner Absichtserklärung. Dazu gehört zwingend, auch Arbeitsmarktakteure systematisch einzubinden. Möglichkeiten für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung zu eröffnen, das sind zentrale Voraussetzungen für ein selbstständiges Leben. Ohne diese bleibt Hilfe unvollständig. Zweitens, bevor neue Angebotsstrukturen dauerhaft geschaffen werden, erwarten wir eine ernsthafte Auswertung von Erfahrungen aus anderen Kommunen. Gute Sozialpolitik lebt nicht von wohlklingenden Prüfaufträgen, sondern von überprüfbaren Ergebnissen und belastbaren Entscheidungen. (Beifall CDU) Liebe Kolleg:innen der Koalition, ein Punkt ist besonders wichtig: Dieser Antrag, ich muss es so sagen, erweckt an einigen Stellen den Eindruck, dass hier vor allem der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der Koalition formuliert wurde. Prüfaufträge, die aus meiner Sicht nicht notwendig sind, weil wir ja eigentlich schon die meisten Erkenntnisse haben, können ein Anfang sein, sie dürfen aber kein Ersatz für dringend gebotenes politisches Handeln werden! Deshalb sagen wir klar: Wir werden den Fortschritt dieser Beschlüsse eng in der Deputation begleiten und regelmäßig einfordern, die Fortschritte und Meilensteine der Prüfaufträge darzustellen. – Ich möchte nicht in einem Jahr lesen, dass es nicht geklappt hat. Unser Anspruch bleibt klar: präventiv und nachhaltig, gesellschaftliche Integration statt politischer Symbolpolitik und neue Strukturen ohne klare Wirkungsperspektive! Wir werden den Senat daran messen, nicht an Ihren Ankündigungen, sondern an den Ergebnissen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst eines vorweg: Junge Menschen in akuten Notlagen haben in Bremen jederzeit die Möglichkeit, sich an das Jugendamt zu wenden, und das ist mir wichtig. Kein minderjähriger Mensch sollte in unserer Stadt obdachlos werden. Der Kinder- und Jugendnotdienst stellt sicher, dass Minderjährige rund um die Uhr um Inobhutnahme bitten können, und wichtig ist hierbei: Das Jugendamt ist verpflichtet, sogenannte Selbstmelder:innen unter 18 Jahren in Obhut zu nehmen. Doch nicht nur das Jugendamt trägt Verantwortung, alle, die mit jungen Menschen arbeiten, sind Teil des Kinderschutzes: Jugendsozialarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit, Schulen und weitere Akteure – sie alle gehören zum Hilfesystem. Bei Anzeichen von Kindeswohlgefährdung – insbesondere bei drohender Obdachlosigkeit oder versteckter Obdachlosigkeit, wie beispielsweise dem hier schon vielfach angesprochenen Sofahopping – müssen diese Stellen das Jugendamt einbeziehen. Diese gemeinsame Verantwortung ist unter anderem im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz sowie in den Bremer Qualitätsstandards zur Zusammenarbeit im Kinderschutz klar beschrieben. Wir wissen aber auch, dass es Jugendliche gibt, die das Vertrauen in das etablierte Jugendhilfesystem verloren haben. Viele von ihnen sind durch Armut, Drogenkonsum, Schulabstinenz oder andere Problemlagen stark belastet. Sie sind meistens zwischen 14 und 18 Jahren alt, haben keinen festen Lebensmittelpunkt und sind oft in der Straßenszene sozialisiert. Auch Careleaverinnen benötigen nach dem Ende der Jugendhilfe verlässliche Unterstützung und Informationen, damit sie in Krisensituationen nicht in die Obdachlosigkeit rutschen. Seit 2021 gibt es in Bremen eine Informationsbroschüre für Fachkräfte, die wir momentan aktualisieren, um sicherzustellen, dass diese Zielgruppe auf ihrem Weg in die Eigenständigkeit noch besser begleitet wird. Um die Übergänge und Versorgung junger Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht werden können, zu verbessern, findet bereits ein regelmäßiger Austausch zwischen den zuständigen Referaten des Amtes für Soziale Dienste und der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration statt. Auch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sowie das Jobcenter Bremen befassen sich mit dieser Thematik, und wir wollen diese Zusammenarbeit weiter ausbauen. Der Verein zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit e. V., hier besser bekannt als VAJA e. V., beschreibt, dass Streetwork insbesondere junge Menschen erreicht, die von regulären Jugendhilfeangeboten nicht mehr erreicht werden. Der aufsuchende, freiwillige, beziehungsorientierte Ansatz ermöglicht einen schnellen Vertrauensaufbau und die Vermittlung in weiterführende Hilfen. Besonders im Bahnhofsumfeld sind Minderjährige und junge Volljährige stark gefährdet. Aufsuchende Arbeit ist hier zentral, um Risiken frühzeitig zu erkennen und Übergänge in Schutz- und Hilfesysteme zu eröffnen. Eine auch in anderen Kommunen umgesetzte Lösungsoption für diese Zielgruppe sind die hier auch schon mehrfach geforderten niedrigschwelligen Übernachtungsstellen. Bremen hat verschiedene Konzepte für Notübernachtungsstellen aus anderen Großstädten geprüft. Die Erfahrungen dort, aber auch die hiesige Praxis zeigen: Niedrigschwellige Übernachtungsangebote sind insbesondere für schwer erreichbare Jugendliche und junge Volljährige sinnvoll. Wir werden nun prüfen, ob und wie ein solches Angebot in Bremen umgesetzt werden kann, die enge Zusammenarbeit mit Streetwork und weiteren niedrigschwelligen Angeboten ist dabei unverzichtbar. Für junge Volljährige ab 18 bis unter 27 Jahren, die Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch nehmen möchten, stellt Bremen sicher, dass sie Zugänge in die Hilfen zur Erziehung erhalten können. Dies erfolgt nach einem transparenten Verfahren, das die Verselbstständigung der jungen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Um junge Menschen zu informieren, wird ein Flyer entwickelt, der auf die Beratungs- und Anlaufstellen hinweist, ein QR-Code soll zu einer Webseite mit weiterführenden Informationen führen. In Bremen stehen den jungen Menschen bereits vielfältige niedrigschwellige Angebote zur Verfügung. Das Amt für Soziale Dienste bietet im Rahmen der Fachberatung Jugendhilfe in der Jugendberufsagentur eine umfassende Beratung an. Das ESF-PlusProgramm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ unterstützt bis 2028 niedrigschwellige Beratung. (Glocke) Ein letzter Punkt: Für junge Menschen in Ausbildung mit einer Biografie in stationären Hilfen wurde gerade eine sozialpädagogische Wohnform nach § 13 Absatz 3 SGB VIII als Pilotprojekt in Bremen umgesetzt. Sie sehen also, wir haben bereits einige niedrigschwellige Angebote, aber wir wollen dranbleiben, wir wollen für die jungen Menschen in Bremen da sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, die Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt zu beenden. Dann haben diejenigen, die es möchten, Gelegenheit, am anschließenden Senatsempfang zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz teilzunehmen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 18:30 Uhr) Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Vorhabenbezogener Bebauungsplan 116 „Am Sedanplatz“ (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für ein urbanes Gebiet am Sedanplatz in Bremen-Vegesack zwischen Gerhard-Rohlfs-Straße Nr. 30 27. bis 33, Bermpohlstraße Nr. 38 bis 42 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 116. (rückwärtig), Kirchheide Nr. 51 bis 55(rückwärtig) und Am Sedanplatz Nr. 9(rückwärtig) Mitteilung des Senats vom 9. Dezember 2025 (Drucksache 21/692 S) Bebauungsplan 2500 „St. JosephStift“ für ein Gebiet in BremenSchwachhausen zwischen 29. Bentheim-Straße, Georg-Gröning- den Bebauungsplan 2500. Straße und Schubertstraße Mitteilung des Senats vom 13. Januar 2026 (Drucksache 21/706 S) Ortsgesetz zur Übertragung der Zustimmungsentscheidung der Gemeinde nach § 36a Baugesetzbuch 30. Bau, Mobilität und Stadtentwicklung das Ortsgesetz. Mitteilung des Senats vom 20. Januar 2026 (Drucksache 21/711 S) Nr. Vorlage Behandlung Behandlung der Petition S 21/214 wie vom Ausschuss empfohlen. Bericht Nr. 25 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Bericht und Antrag des städtischen 31. Ausschusses für Petitionen und Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP Bürgerbeteiligung vom Dagegen: CDU 16. Januar 2026 (Drucksache 21/714 S) die Behandlung der weiteren Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft
