Özlem Ünsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Ich will zunächst einmal beginnen, Danke zu sagen für einen wirklich sehr intensiven Prozess der letzten Monate, der natürlich deutlich über diese Legislatur hinausreicht, aber viele Impulse in den jeweiligen Gesprächen mit uns auf den Weg gegeben hat. Die Sichtweisen auf dieses Thema sind an vielen Stellen sicherlich unterschiedlich, aber der Weg sicherlich auch mindestens genauso steinig und schwer, aber ich will das vor allem auch einmal würdigen, weil es in der Tat bei einer Frage der Gesamtwürdigung schon wichtig ist, ganz viele mitzunehmen, und das haben wir in den letzten Monaten mit all den betroffenen Kolleginnen und Kollegen und den Sprecherinnen und Sprechern in diesem Parlament getan, und wir werden es auch zukünftig tun. Ja, wenn wir heute über Quartiersgaragen und über das Thema „Parken in Quartieren“ im Lichte des Urteils sprechen, sprechen wir eben über deutlich mehr als nur über reine Parkplätze. Es geht um Rettungssicherheit, ja, es geht um Lebensqualität, es geht um Fairness im öffentlichen Raum, es geht um die Frage, wie wir Mobilität in einer wachsenden Stadt verantwortungsvoll, sozial und vor allem lebensnah ausgestalten wollen, diese Aufgabe ist alles andere als trivial. – Und ja, es geht am Ende vor allem um eine Gesamtwürdigung im Sinne der Menschen, im Sinne des Urteils, im Sinne der Sache, und das ist keine ganz so leichte Aufgabe, wie man sich vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch vorstellen kann. Ja, unsere Quartiere stehen unter zunehmendem Druck, wir haben es schon zigmal diskutiert, und wir sind auch in einer Stadt unterwegs, wo die Stadt so gebaut ist, wie sie gebaut ist, das macht es nicht unbedingt einfacher. Umso mehr brauchen wir auch kluge Lösungen bei der Bewältigung dieses besonderen Drucks in dicht bebauten Gründerzeitvierteln, wie wir sie in Bremen überwiegend im Raum auch haben. Unterschiedliche Nutzungsansprüche kommen noch hinzu. Sie konkurrieren miteinander um dieselben Flächen, und deshalb ist es auch die Aufgabe des Senats, diesen Raum gerecht zu ordnen, nach tragfähigen Lösungen zu suchen und vor allem für die Bevölkerung so zu entwickeln, dass wir eben auch diesen Ausgleich gemeinsam hinbekommen. Dabei binden wir die Anregungen Ihrer Fraktionen, aller Fraktionen bisher ein, legen unser Konzept offen und haben das in diversen Gremien auch schon zur Transparenz, zur Diskussion und auch zur Beratung zur Verfügung gestellt, und heute findet erneut die politische Beratung und Abstimmung zu diesem Themenfeld statt. So möchten wir sicherstellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, dass unsere Strategie aus der Mitte dieses Parlaments natürlich dann auch breit getragen wird und langfristig verlässlich ist im Sinne der Sache. Ein zentraler Baustein unseres Vorgehens ist die heute ebenfalls mitdiskutierte Machbarkeitsstudie der Quartiersgaragen. Wir haben sie auch schon hier in diesem Hohen Haus an anderer Stelle ausführlich diskutiert. Ich habe damals auch schon in der letzten Debatte gesagt, dieses Thema haben wir in dieser Legislatur einmal mehr beschleunigt, weil wir natürlich nicht nur auf die Ergebnisse neugierig waren und das als Entscheidungsgrundlage vorliegen haben wollten, sondern auch auf belastbare Zahlen eines transparenten Verfahrens. Ich finde, das ist uns gelungen, und wir haben erstmals potenzielle Standorte systematisch erfasst und unter Einbindung der Öffentlichkeit geprüft. Das liegt auch vor. Rund 340 Standorte, wir haben es gehört, wurden gesammelt und bewertet, und damit ist diese Studie kein Selbstzweck, sondern eine Entscheidungshilfe für uns gemeinsam. Sie dient der fachlichen Vorbereitung, um Chancen zu erkennen, aber auch Herausforderungen noch einmal neu zu ordnen und am Ende eben verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können. Quartiersgaragen sind grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz, Sie kennen meine Meinung dazu, und sie sind ein wichtiger Baustein, die uns helfen, Straßen zu entlasten, (Zuruf) Gehwege freizuhalten und den öffentlichen Raum aufzuwerten. Gleichzeitig macht die Studie aber auch deutlich, dass die Umsetzung alles andere als einfach ist, sondern sie ist sehr anspruchsvoll, mit unterschiedlichsten Kriterien. Hohe Baukosten, begrenzte Flächen und Nutzungskonkurrenzen habe ich bereits mehrfach ausgeführt. Dennoch, das will ich sehr deutlich sagen, halte ich auch am Realisierungsziel von Quartiersgaragen fest – dort, wo es Sinn macht und klug zusammen gedacht wird. Da sind wir auch weiterhin dran. Ich halte den Auftrag aufrecht, sie realistisch, gezielt und vor allem pragmatisch weiterzuverfolgen mit unterschiedlichen Nutzungszielen, die wir sicherlich auch miteinander verknüpfen können. Quartiersgaragen bleiben damit – und diese Sorge will ich ein Stück weit auch hier an dieser Stelle nehmen – ein wichtiger Baustein unserer Gesamtstrategie, aber sie sind eben nicht die einzige Lösung, auch das gehört zur Diskussion dazu, denn die Entlastung unserer Quartiere wird nicht durch einzelne Maßnahmen gelingen. Deshalb setzen wir auf einen sehr breiten Instrumentenkasten. (Zuruf) Am Ende ist es die Verzahnung unterschiedlicher Bausteine, und wenn wir das gemeinsam gut und klug machen, wird es auch gelingen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jüngst einen sehr, wie ich finde, auch für uns besonders schönen Bürgerdialog, erfolgreichen Dialog im Rahmen des Pilotclusters Neustadt mit über 300 Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, und ich will an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank an diese 300 Bürgerinnen und Bürger aussprechen – (Glocke) ich komme sofort zum Schluss! –, denn ihre Impulse finden unmittelbar Eingang in das Pilotcluster in der Neustadt. Wir werden diese Auswertung sehr kurzfristig vornehmen. Am Ende will ich sagen, meine Kolleginnen und Kollegen, die Menschen erwarten auch – und das hat mir dieser Tag auch einmal mehr gezeigt – keine ideologischen Debatten, sondern faire, nachvollziehbare und vor allem praktikable Lösungen. (Glocke) Sie wollen gehört werden, sie wollen verstanden werden, und sie wollen am Ende mitgenommen werden, und deshalb ist auch das genau unser Ansatz: Beteiligung ermöglichen, transparent informieren, verantwortungsvolle Parkpolitik vorantreiben! Da können Sie sicher sein: Das werden wir weiterverfolgen, und ich werde Sie natürlich auf dem Laufenden halten, was die nächsten Schritte angeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)