Sigrid Grönert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit 2013 steht im deutschen Personenbeförderungsgesetz, dass der öffentliche Personennahverkehr bis zum 1. Januar 2022 vollständig barrierefrei zu sein hat oder hätte. Barrierefreiheit ist seitdem zwar gesetzlich vorgegeben, doch für die Umsetzung gibt es – nicht nur, aber auch – in Bremen noch einiges zu tun. Was aber auf jeden Fall gilt: Alle Kommunen sind verpflichtet, genau darzulegen, wie sie vollständige Barrierefreiheit für Bus und Bahn definieren, und sie sollten sie auch umsetzen, und falls man in der Nahverkehrsplanung Ausnahmen zulässt, die nicht barrierefrei sind, muss man schon sehr gut begründen, warum das so sein soll. Mein Blick auf das Personenbeförderungsgesetz ließ mich in der Vorbereitung auf diese Debatte dann auch über diesen Antrag und die Hublifte hinaus an aktuelle Diskussionen über barrierefreien Nahverkehr denken, die wir gerade in Bremen führen. – Stichwort zum Beispiel Martinistraße sagte gerade Herr Saxe, Stichwort Domsheide sage ich. (Beifall CDU) Doch immerhin, es gibt in den Bremer Straßenbahnen seit einigen Jahren durchgängig Hublifte, die, so sie denn funktionieren, dafür sorgen, dass Rollstuhlnutzer und -nutzerinnen heutzutage eigenständig von A nach B kommen können, aber – was bei technischen Anlagen verständlich ist –: Diese Hublifte sind leider auch immer wieder mal defekt. Doch im Gegensatz zu früheren Abmachungen und Zusagen werden sie offensichtlich nicht mehr schnellstmöglich repariert oder erneuert. Das führt verständlicherweise zu heftigen Enttäuschungen und Ärger. Betroffene fühlen sich nicht nur sinnbildlich, sondern oft auch ganz real im Regen stehen gelassen. Alle dürfen einsteigen, doch Rollstuhlnutzer müssen an einer Haltestelle womöglich bei Regen und Kälte zurückbleiben, und das nicht nur für eine Fahrt, sondern manchmal zwei- bis dreimal hintereinander. Da fühlen sich Betroffene zu Recht ausgegrenzt und auch in ihrer Würde missachtet. Allerdings gibt es, wie wir gerade schon gehört haben, bislang noch nicht oder noch nicht genug genutzte Möglichkeiten, um die Situation für schwerbehinderte Menschen beim Ausfall von Hubliften zu verbessern. Es gibt sogenannte faltbare Rampen, und es wäre offensichtlich technisch auch gut möglich, kaputte Hublifte zeitnah in der VBN-FahrPlaner-App einzutragen. Mit ihrem Antrag greift die Koalition genau diese Möglichkeiten auf: Der Eintrag im VBN-FahrPlaner soll konsequent verfolgt und nicht nur halbherzig gemacht werden, wie es bisher scheinbar der Fall ist. Das sollte aus meiner Sicht auch heutzutage nicht so schwierig sein. Dagegen dürfte das mit den faltbaren Rampen wahrscheinlich etwas herausfordernder werden, doch auch dieser Wunsch klingt in der sich zuspitzenden Situation nachvollziehbar und sehr sinnvoll. Die Koalition fordert heute aber nur ein Konzept dazu, wie der Einsatz faltbarer Rampen gewährleistet werden könnte. Ich vermute, dass sich damit auch die Frage nach dem Ob verbindet. Warum sonst werden die Rampen nicht schon längst eingesetzt? Würde sich der Einsatz einer faltbaren Rampe zum Beispiel ohne eine weitere Begleitperson realisieren lassen? Grundsätzlich fände ich es ohnehin sinnvoller und effektiver, die Reparatur von defekten Hubliften wieder zu beschleunigen und die Situation bei einem Ausfall zusätzlich im Zusammenspiel mit einem konsequenten Eintrag in die App zu entschärfen, aber offensichtlich scheint eine schnellere Reparatur nicht möglich zu sein. Wahrscheinlich, damit das Thema nicht irgendwo verloren geht, fordern Sie, Herr Sültenfuß, am Schluss Ihres Antrags einen Bericht über die künftige Entwicklung in der zuständigen Deputation. Aber warum wollen Sie diesen erst in einem Jahr und nicht bereits nach zwei bis drei Monaten? Das verstehe ich ehrlich gesagt überhaupt nicht! Sie haben diesen Antrag heute gesetzt und dafür gesorgt, dass er schnell debattiert wird. Damit zeigen Sie, dass Sie eine große Not und Dringlichkeit sehen, die sich für viele schwerbehinderte Menschen im Winter ja immer noch einmal verschärft. Die vorgetragenen Anliegen zum Einsatz faltbarer Rampen und der konsequentere Eintrag in die App müssen sich doch im Sinne aller Betroffenen sehr viel schneller klären lassen, aber es ist Ihr Antrag und nicht meiner. Wir stimmen trotz aller offenen Fragen zu und hoffen, dass es für die Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, schnell zu klaren Aussagen und Verbesserungen kommt. Jetzt noch ein weiteres Jahr auf einen Bericht warten zu müssen, das täte mir allerdings für die Betroffenen doch sehr leid. (Beifall CDU)