Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, debattieren wir auch heute das Thema Parken. Am Anfang muss ich einmal sagen, Herr Schäck, Sie haben hier gerade Falschinformationen verbreitet. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Unterstellen Sie mir Lüge?) Im Land Bremen ist die Zahl der Autos gestiegen, in der Stadt Bremen – und darum geht es ja, wenn wir von Parkdruck in Bremen reden – ist die Zahl der Autos im letzten Jahr um 87 gesunken. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 87? Da bricht jetzt alles in sich zusammen! – Zurufe CDU, FDP) Bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum ist die Zahl der Autos pro Kopf dann sogar eine ganze Ecke gesunken, trotzdem nimmt der Parkdruck natürlich zu, weil die Autos immer länger und immer breiter werden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Familienkombis, Herrn Saxes Bus! – Alles verbieten!) Das Konzept „Parken in Quartieren“ finden wir natürlich gut, da es einen nachvollziehbaren Rahmen für die kommende Umgestaltung festlegt und dabei alle verschiedenen Bedarfe angemessen berücksichtigt. Im Zuge der Umsetzung werde ich dann, so, wie es der Kollege Saxe gerade auch schon gesagt hat, allein schon aus Eigeninteresse sehr genau im Blick behalten, dass die 1,20 Meter Gehwegbreite nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung kommen werden. Um hier nicht in jeder Parkdebatte dasselbe zu erzählen, möchte ich heute einmal auf die Vorgeschichte der Neuordnung des Parkens in Bremen eingehen, die wird nämlich schon länger von den Bremer:innen gefordert. Schon 2018 gab es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit konkreten Forderungen für eine Verkehrswende. Eine davon: die Einführung einer konsequenten und flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung. Gleichzeitig formierte sich die Bürgerinitiative „Platz da!“, um sich unter anderem für ein konsequentes Parkraummanagement einzusetzen. Nachdem die Initiative für einen Bürgerantrag statt der benötigten 4 000 über 6 000 Unterschriften sammeln konnte, gab es im November 2020 einen Kompromiss zwischen „Platz da!“ und der Koalition, der leider erst jetzt umgesetzt wird. 2021 gab es dann die Klage von Anwohnenden gegen das aufgesetzte Parken in ihrer Wohnstraße, die am Ende zu dem viel zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geführt hat. In all den Jahren gab es immer wieder Beiratsbeschlüsse, die die Einführung von Bewohnerparken für ihre Stadtteile forderten, unter anderem von den Beiräten Mitte, Östliche Vorstadt, Neustadt, Findorff und Schwachhausen. Ende letzten Jahres haben wir als Linksfraktion dann beim Meinungsforschungsinstitut INSA eine Umfrage in Auftrag gegeben, um die Einstellung der Bremer:innen unter anderem zum Thema Parkraummanagement zu erforschen. Die Ergebnisse geben der Koalition Rückenwind bei ihrem aktuellen Kurs, denn wir wissen jetzt, dass von der Mehrheit der Bremer:innen – überraschend auch, Herr Schäck, das fand ich gerade wirklich sehr überraschend – ein Fußweg von drei bis fünf Minuten, oder Sie meinten ja sogar sieben Minuten oder so, vom Auto zum Wohnort für absolut zumutbar gehalten wird. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Dann bauen Sie doch eine Quartiersgarage!) Mehr als die Hälfte der Befragten ist außerdem der Meinung, dass ein Preis von zehn Euro pro Monat für einen Parkplatz in Wohnortnähe völlig vertretbar ist. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann stehen die Autos immer noch auf der Straße!) Eine Mehrheit der Bremer:innen findet darüber hinaus, dass Autos in unserer Stadt zu viel Raum einnehmen. Die Bremer:innen sind also, was das Thema Parken angeht, schon deutlich weiter, als es die Opposition hier so gern behauptet. Ich komme kurz zu den Antworten des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion! Da werden die Kollegen von der FDP wirklich enttäuscht gewesen sein, das habe ich jetzt so antizipiert, das stimmte am Ende gar nicht, aber ich habe irgendwie gedacht, dass Sie das ein bisschen so einschätzen wie ich, dass Ihre Anfrage ein bisschen ins Leere läuft, weil sie doch wahrscheinlich gehofft haben, dass man das Ressort da so total dabei ertappt, dass eigentlich nicht wirklich umfangreich geprüft wurde. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wurde es ja auch nicht!) Dass das Verkehrsressort dann sogar zwei umfangreiche Listen vorlegt – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich habe Ihnen das doch eben alles erklärt! Haben Sie es nicht verstanden?) Nein, Sie haben es ehrlich gesagt nicht wirklich gut erklärt. Dass das Verkehrsressort dann aber sogar zwei Listen vorlegen kann, da hätte ich doch anstelle der FDP gedacht: Ja, gut, Punkt für das Verkehrsressort, das haben die irgendwie gut nachgewiesen, dass sie das doch alles sehr umfangreich geprüft haben. Ehrlich gesagt hätte ich gedacht, vielleicht kann man das nicht für alle 400 Standorte prüfen, zum Beispiel fand ich auch – das hat Herr Saxe auch schon erwähnt – das FDP-Büro als Standortvorschlag ziemlich lustig, aber offensichtlich war das als Quartiersgarage nicht geeignet. Das konnte das Ressort aber. Deswegen: Aus meiner Sicht Punkt für das Ressort, danke für die Beantwortung an den Senat! Die FDP schuldet mir immer noch eine Erklärung, wie man eine Quartiersgarage ohne Verlust betreiben können soll, während überall am Straßenrand umsonst geparkt werden kann. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Vielleicht haben Sie ja noch Zeit, Herr Schäck, es würde mich interessieren, wenn Sie das noch einmal erläutern können. Ich komme zum Schluss! Wenn man etwas am Konzept „Parken in Quartieren“ kritisieren will, dann vor allem, dass es erst jetzt da ist. Ich freue mich darauf, dass in einem Jahr, zumindest in der Neustadt West, auch ich alle Gehwege nutzen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)