Ole Humpich

Herr Kollege Bensch, hier stehen sieben Minuten. Ist das richtig? Das sind Ihre restlichen zwei. (Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Dezember haben wir über die Falschdiagnosen am Klinikum Bremen-Mitte debattiert. Damals ging es um das Bekanntwerden eines Skandals, um erste Einordnungen, um die Betroffenheit der Frauen und um viele offene Fragen. Heute geht es um etwas anderes. Heute geht es um die Antworten auf unsere Anfragen der CDU und der unserer Fraktion, der FDP, und damit geht es um die entscheidenden Fragen: Welche Schlüsse ziehen wir aus dem, was Senat und Gesundheit Nord uns nun schriftlich vorgelegt haben? Der medizinische Sachverhalt ist bekannt: Die Fehlbefundungen und daraus resultierende Fehlbehandlungen sind zumindest größtenteils unstreitig. Die Schwere der Folgen für die betroffenen Frauen, psychisch und physisch, stehen ebenfalls außer Frage. Was aber weiterhin nicht überzeugend geklärt ist, ist die Frage nach den Ursachen, nach der Verantwortung und auch nach den Konsequenzen, denn die Antworten zeigen eines sehr deutlich: Die wiederholte Darstellung, es habe sich lediglich um das Versagen einer einzelnen Ärztin gehandelt, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. (Beifall FDP, CDU) Vielmehr drängt es sich auf, dass die Ärztin lediglich als Bauernopfer herhalten muss, als Bauernopfer für strukturelles Versagen bei der GeNo, bei der Gesundheit Nord. (Beifall FDP, CDU) Die GeNo selbst bestreitet dies bis heute und bestreitet auch ein strukturelles Versagen. Gleichzeitig lesen wir aber in den Antworten von einer Pathologie, die seit 2023 personell regelrecht ausgedünnt wurde – ein ärztlicher Dienst, der innerhalb weniger Jahre nahezu halbiert wurde, ein medizinisch-technischer Dienst mit dauerhaft hoher Belastung, Überstunden und Überlastanzeigen, steigenden Fallzahlen bei gleichzeitig sinkender personeller Ausstattung, und als wäre all dies nicht genug, kommt ein weiteres Alarmsignal hinzu: Der Ringversuch zur externen Qualitätssicherung wurde nicht bestanden – eines der elementarsten Teile in der Prüfung einer Einrichtung! Meine Damen und Herren, wer unter solchen Bedingungen ernsthaft behauptet, es habe kein strukturelles Problem gegeben, der ignoriert die eigenen Fakten. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, die betroffene Ärztin hat Fehler gemacht, aber sie ist nicht die Ursache dieses Skandals. Sie ist eher das Ergebnis einer katastrophalen Personalund Organisationsentwicklung. Wenn hochsensible Krebsdiagnostik ohne verbindliches Vieraugenprinzip erfolgt, wenn Befunde nach Arbeitsanfall verteilt werden, wenn Datenauswertungssysteme fehlen oder nicht nutzbar sind und wenn gleichzeitig Personal fehlt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis genau das passiert, was nun bei der GeNo passiert ist. Dass es so gekommen ist, war also mehr als absehbar. Besonders schwer wiegt: Bis heute wissen wir nicht, wie viele weitere Fehlbefunde noch unentdeckt sind. Überprüft wurden bislang ausschließlich Mammakarzinome, andere Karzinombereiche noch nicht. Warum? Weil weiterhin so getan wird, alles sei eine einzelne Person gewesen. Das ist fachlich nicht überzeugend und politisch nicht verantwortbar. Meine Damen und Herren, der GeNo muss man aber nun schon zugutehalten: Es gab Informationsveranstaltungen, Beratungsangebote und Begleitung für Betroffene. Das war richtig und auch notwendig, aber all das ersetzt keine Verantwortung, und es heilt auch nicht die Art und Weise, wie seitens der GeNo kommuniziert wurde, nämlich nicht transparent, sondern weitgehend erst dann, als der öffentliche Druck so hoch wurde, dass es nicht mehr zu ignorieren war: und selbst dann wurde noch über Übertherapien et cetera gesprochen, was in der Gesundheitsdeputation wesentlich anders besprochen und auch kommuniziert wurde. Der Aufsichtsrat wurde verspätet informiert, das Vieraugenprinzip gilt bis heute nur in bestimmten Konstellationen, nicht regelhaft. Zusätzlich sollte nun Software angeschafft werden, obwohl gleichzeitig behauptet wird, man habe bereits ausreichend investiert. Das alles passt doch hier nicht zusammen. Was wir hier also erleben, ist keine selbstkritische Aufklärung oder Aufarbeitung, sondern eine Abwehrhaltung seitens der Senatorin und auch seitens der GeNo. Probleme werden individualisiert, Verantwortung wird verschoben, externe Gutachter werden reflexartig ins Spiel gebracht, ohne Klarheit darüber, ob sie überhaupt vollständigen Zugang zu allen relevanten Informationen erhalten oder ob man diese überhaupt, wie wir aktuell merken, bekommt. Deshalb müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen. Die Senatorin für Gesundheit ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Gesundheit Nord. Diese Doppelfunktion verpflichtet. Politische Verantwortung heißt eben nicht, jede einzelne Entscheidung selbst getroffen zu haben, sondern politische Verantwortung heißt auch, für Strukturen einzustehen, die unter einem entstanden sind und wo die eigene Aufsicht versagt hat, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Als FDP-Fraktion fordern wir eine vollständige unabhängige externe Aufarbeitung, die alle Karzinombereiche umfasst, womöglich auch eine parlamentarische Aufarbeitung, (Glocke) verbindliche Qualitätsstandards und ein regelhaftes Vieraugenprinzip, eine nachhaltige Personalstrategie statt teuren und instabilen Notkooperationen. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich klären, wer für diesen Skandal die Verantwortung in dieser Stadt trägt! (Beifall FDP, CDU)