Michael Jonitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuhörer, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war einmal wieder ganz schön viel heiße Luft hier von der grünen Seite, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) aber auch von der Senatsbank lesen wir ja heute auch das Konzept oder das sogenannte Konzept für das Parken in Quartieren, und auch hier ist viel heiße Luft drin. Das Ganze ist nichts anderes als ein Bürokratiemonster – ohne Realitätsbezug, ohne Pragmatismus, ohne Lösung für die Menschen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass Rettungswege frei sein müssen, dass Gehwege barrierefrei nutzbar sein müssen und dass Sicherheit im Straßenraum Vorrang hat. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber wir brauchen eben Lösungen!) Für uns als CDU, für uns als Rechtsstaatspartei ist dies klipp und klar, aber was der Senat Bovenschulte hier heute auf den Tisch gelegt hat, ist keine vernünftige neue Ordnung für alle, nein, es ist eine kalte, technokratische, ideologiegeschwängerte Umwälzung des öffentlichen Raums (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, genau so!) gegen die Lebensrealität der Menschen, gegen die Mobilität der Menschen – allein gegen das Auto, auf das die Menschen in ihrem Alltag angewiesen sind, und das versteht der Kollege Saxe immer noch nicht, dass die Leute sich Autos nicht aus Jux und Dollerei kaufen, sondern weil sie in ihrem Alltag darauf angewiesen sind, diese zu nutzen. Der Senat Bovenschulte beruft sich, darüber haben wir ja schon gesprochen, auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in welchem das verbotswidrige Gehwegparken untersagt wird. Gleichzeitig schlägt aber genau dieses Gericht genau dieses Gehwegparken als eine mögliche Lösung vor. – Es muss nur geregelt werden. Aber auf diesem Auge ist der Senat Bovenschulte blind, wie bei so vielen Themen aktuell. Der Senat nutzt dieses Urteil allein als Rammbock, um ein längst vorbereitetes politisches Programm der Grünen durchzuziehen: die systematische Verdrängung des Autos, koste es, was es wolle. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei dürfen die Bremer die Zeche zahlen, und der Kollege Sültenfuß spricht ja gleich noch darüber. Die Parkraumbewirtschaftung, angeblich sozialverträglich, wird zu einer weiteren Einnahmequelle gemacht: 75 Euro pro Jahr für das Privileg, überhaupt irgendwo stehen zu dürfen – vielleicht, wenn man denn einen Parkplatz findet! 75 Euro, das mag nach wenig klingen, doch Grüne und Linke haben ja schon angekündigt, dass sie hier kräftig erhöhen wollen und zulangen wollen. Dies wird schnell zu viel werden – (Zuruf) für Familien, für Senioren, einfach für viele Bremerinnen und Bremer, die auf ihr Auto angewiesen sind. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Endlich interessiert sich die CDU mal für die kleinen Leute! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da ist er wieder, der Klassenkampf!) Langsam versteht der Kollege das auch auf der Seite da! Währenddessen werden eben keine Lösungen hervorgebracht, wie wir hier gehört haben. Es werden keine neuen Quartiersgaragen gebaut, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Verbieten, verbieten, verbieten!) es finden keine Mehrfachnutzungen statt. (Zuruf) All diese Punkte stehen zwar in diesem angeblichen Konzept, aber während in Hamburg und Düsseldorf schon auf Lidl-Parkplätzen in der Nacht geparkt werden darf, sind wir hier in Bremen seit über einem Jahr weiter nur in guten Gesprächen. Bei den Quartiersgaragen haben SPD und Grüne den Vogel abgeschossen: Eine Fläche für eine solche Quartiersgarage wäre zum Beispiel Am Dobben gewesen. Dort gibt es einen Parkplatz – in öffentlicher Hand, mit Straßenbahn- und Busanbindung. Diese Fläche soll nicht als Quartiersgarage genutzt werden. Und warum? Weil in den nächsten 30 Jahren vielleicht irgendwann einmal der Rembertikreisel bebaut werden könnte! – Ein Wunschtraum der SPD, der alle fünf Jahre durch Bremen wabert! Die Grünen haben sich gestern via Social Media lustig gemacht über Vorschläge der Menschen zu Quartiersgaragen in Bremen. So gehen Sie als Grüne, so gehen Sie als SPD, so gehen Sie als Koalition mit Bürgerbeteiligung um: Die Menschen anlocken und dann verhöhnen und öffentlich bloßstellen, aber auf keinen Fall ernst nehmen, besonders, wenn es nicht der eigenen Meinung entspricht! (Beifall CDU) Wir brauchen keine ideologische Verkehrsneuordnung von oben, sondern Quartierslösungen mit den Menschen, mit neuen Stellflächen, mit kombinierten Nutzungen und mit echten Investitionen in neue Mobilitätsangebote, keine ideologische Parkraumvernichtung. Wir als CDU lehnen dieses Konzept ab, weil es keine Probleme löst, vielmehr werden Sie mit diesem sogenannten Konzept diese Stadt weiter spalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)