Yvonne Averwerser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht über Bildungsgestaltung im Idealfall, nein, wir reden darüber, was der Senat Bovenschulte daraus gemacht hat, denn die Medien haben es nun endlich aufgegriffen, und Bremen bekommt es mit: Bremen hat kein Konzept für Schulbau, Bremen verwaltet nur noch den Mangel, und das teuer, kurzsichtig und perspektivlos. (Beifall CDU) Die Entwicklung war seit spätestens 2018 schwarz auf weiß bekannt: Die Schülerzahlen werden steigen. – Und trotzdem fehlen heute überall geeignete Schulräume. Was als Notlösung begann, ist heute Normalzustand: über 60 Containeranlagen, 46 davon teuer angemietet, jeden Monat für mehr als 1,1 Millionen Euro für Provisorien statt für echte Schulen. Das ist kein Plan, das ist teure Improvisation. (Beifall CDU – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Die Folgen spüren die Familien: Grundschüler werden nicht mehr wohnortnah beschult. Im kommenden Schuljahr müssen Kinder aus Gröpelingen quer durch die Stadt verteilt werden, weil auch an den Oberschulen der Platz eng wird, und der Bildungssenator sagt selbst, dass diese Situation uns mindestens bis 2031 begleiten wird. Das ist keine Perspektive, das ist politische Kapitulation, meine Damen und Herren, (Beifall CDU) denn es ist ja nicht so, dass man davon hätte überrascht sein können: Schon 2018 mahnte damals die Bildungssenatorin Claudia Bogedan an, dass an drei von vier allgemeinbildenden Schulen gebaut werden müsse. Man wusste es. Man hätte handeln können, und man hat es nicht getan. Stattdessen taumelt der rot-grün-rote Senat von Jahr zu Jahr mit Dauernotlösungen und stopft immer nur das allergrößte Loch. Wie der Schulbau in Bremen läuft – Herr Senator, Sie haben es vielleicht noch nicht so richtig mitbekommen –, möchte ich Ihnen gern einmal zeigen, und zwar am Beispiel der Oberschule Ohlenhof: Von der Entscheidung Ende 2011 bis zur Fertigstellung Mitte 2022 – über zehneinhalb Jahre hat das gedauert! Und was ist aus der groß angekündigten Campusstrategie für die Berufsschulen geworden, die eigentlich ganz clever war, weil es die Berufsschulen zusammengebracht hätte, die frei werdenden Flächen wären für die unbedingt nötigen allgemeinen Schulen frei gewesen? Auf dem Papier ein Befreiungsschlag, in der Realität bleibt außerhalb des Campus Nord: Verzögerungen, Ausflüchte, gebrochene Zusagen, verfehlte Ziele, hohe Planungsneukosten! Meine Damen und Herren, nach sieben Jahren Regierungszeit ist die Bilanz eindeutig: Der Senat Bovenschulte hat es nicht geschafft, ausreichend Schulraum bereitzustellen. Weder Immobilien Bremen noch die eigens eingesetzte Senatskommission Schul- und Kitabau noch das SchuKi Bau haben daran Entscheidendes geändert, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den inhaltlich zentral zuständigen Ressorts Finanzen, Bildung und Bau am Willen und dem Präsidenten des Senats, Herrn Bovenschulte, an der politischen Kraft fehlt, dies aktiv zu ändern. (Beifall CDU) Die Rechnung zahlen andere: Schulen, Lehrkräfte, Eltern und vor allem Kinder – jeden einzelnen Tag. Fachräume verschwinden, Differenzierungsräume verschwinden, Musiksäle werden zu Klassenräumen, Bibliotheken zu Unterrichtsräumen, Flure zu Lerninseln, während der Senator einräumt, dass es nicht einmal einen zentralen Überblick über die Belastung an Schulen gibt. Wer nicht einmal weiß, wo er steht, kann auch nicht steuern, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt es der Senat einmal wieder auf die Schulen ab, die längst alle Reserven aufgebraucht haben, räumlich wie personell. Da geht nicht mehr mehr, meine Damen und Herren. – Und was legt die Koalition vor? Ein Zehnpunkteprogramm zur Stärkung der Bildungskompetenzen – immerhin! –, aber kein Wort zu den neuen Schulplätzen, keinen Ansatz zur Lösung der Raumknappheit! Die zentrale Frage unserer Zeit bleibt unbeantwortet: Wo sollen die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler eigentlich lernen? Qualität, Wohlbefinden, Wertschätzung braucht auch Räume, die man nicht herbeireden kann, sondern bauen muss. Wir sagen deshalb – und wir erwarten schon nicht mehr, dass der Senat vor die Welle kommt, aber er muss endlich mal ins Arbeiten kommen –: Wir fordern ein zentrales Raummonitoring, endlich eine 2018 versprochene Fortschreibung der Schulstandortplanung, echte Beschleunigung beim Schulbau mit standardisierten Bauweisen und gebündelten Vergaben, zusätzliches Personal und, wenn erforderlich, in Zusammenarbeit mit externen Partnern, (Beifall CDU) sowie pragmatische Übergangslösungen, die auch mit inklusiven Kooperationen mit freien Trägern gedacht werden müssen, anstatt diese an ideologischen Blockaden scheitern zu lassen. (Beifall CDU) „Wird schon irgendwie gehen, das rüttelt sich schon“ darf nicht länger Leitlinie der Bremer Schulbaupolitik sein. Verschaffen Sie den Bremer Schulen endlich den Raum für Qualität! Hören Sie auf, den Mangel zu verwalten, schaffen Sie realistische Perspektiven, übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung für die Kinder unserer Stadt! – Vielen Dank! (Beifall CDU)