Anja Schiemann

geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute hier in der Stellen vorgelegte Konzept des Senats „Parken in Quartieren“. Mit diesem Konzept werden die unterschiedlichen Interessen der Verkehrsteilnehmenden sorgfältig gegeneinander abgewogen. Es wurden ausgewogene und praxistaugliche Lösungen entwickelt, die mit Augenmaß umgesetzt werden können. Damit erfüllt der Senat nicht nur die Vorgaben des Verwaltungsgerichts zum Vorgehen gegen das verbotswidrige und barriereeinschränkende Gehwegparken, sondern achtet zugleich darauf, im Sinne eines fairen Interessenausgleichs möglichst viele Parkplätze im öffentlichen Raum zu erhalten. Das Konzept umfasst einen vierstufigen Maßnahmenplan. Ziel ist es, den zunehmenden Parkdruck, die Rettungssicherheit, die Barrierefreiheit sowie die Lebensqualität in den Quartieren miteinander in Einklang zu bringen. Der Straßenraum soll so gestaltet werden, dass er allen zugutekommt – Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden sowie Autofahrenden – und dabei die barrierefreie Nutzung der Wege sicherstellt. Die ersten beiden Stufen des Konzepts, die Maßnahmen zur Herstellung der Rettungssicherheit in den Stadtteilen beinhalten, wurden bereits Ende 2025 abgeschlossen. Mit den folgenden Stufen erfolgen eine systematische Erhebung zur Neuordnung des Parkens, zur Einführung von Bewohnerparken sowie zur Umsetzung von Barrierefreiheit in den einzelnen Quartieren. Zur Entlastung der Quartiere setzt das Konzept zudem auf Parkraumbewirtschaftungen in Kombination mit Bewohnerparken, um Fremdparken zu reduzieren und den Parkdruck nachhaltig zu senken. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass das langfristig zu einer spürbaren Entlastung führt. Darüber hinaus berücksichtigt das Konzept den Ausbau alternativer Mobilitätsangebote, etwa durch Carsharingstationen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Stärkung der Fahrradinfrastruktur sowie den Bau von Quartiersgaragen. In einem Fall der Neustadt wird das Konzept nun umgesetzt, begleitet von einer breiten Beteiligung der Anwohnenden. Rund 350 Menschen beteiligen sich am Dialog „Parken in Quartieren“. Eine solche Beteiligung ist von großer Bedeutung, und an dieser Stelle möchte ich Frau Senatorin Ünsal und ihrem Haus ausdrücklich für diese Arbeit danken! (Beifall SPD, Die Linke) Für uns als SPD ist klar, die Umsetzung einer solchen Neugestaltung des Straßenraums kann nur gelingen, wenn die Anwohnenden in diesem Prozess mitgenommen werden und die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, auch das Thema Quartiersgaragen beschäftigt uns in der heutigen Debatte zum Parken in Quartieren erneut. Die uns heute vorliegende Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP macht deutlich, dass sich der Senat insbesondere im Lichte des Urteils zum Umgang mit dem Gehwegparken und im Rahmen der Strategie „Parken in Quartieren“ intensiv mit der Frage nach alternativen Parkflächen auseinandersetzt. Dabei müssen und werden sowohl die Mehrfachnutzung von Parkflächen als auch die Schaffung von Quartiersgaragen weiterhin in den Blick genommen und konsequent weitergeplant werden. Derzeit laufen beispielsweise Verhandlungen mit möglichen Investoren und Betreibern für eine Quartiersgarage auf dem Parkplatz des Südbades in der Neustadt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte wie bereits in den vergangenen Debatten noch einmal betonen: Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die alle Menschen in den Blick nimmt und den öffentlichen Raum gerecht und ausgewogen gestaltet – für Menschen zu Fuß, mit dem Rad, mit Bussen und mit Bahnen sowie mit dem Auto. Mit dem nun vorgelegten Konzept „Parken in Quartieren“ sind wir auf dem richtigen Weg dazu. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD)