Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag „Soziale Hilfen für obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche und junge Erwachsene passgenauer ausrichten“ beschreibt ein reales und ernstes Problem. Niemand bestreitet, dass junge Menschen ohne festen Wohnsitz besonderen Schutz benötigen, aber genau hier beginnt schon die Schwäche des Antrags: Er benennt Symptome, nicht Ursachen. Er setzt auf die Ausweitung von Hilfestrukturen, ohne das Kernproblem anzufassen. Damit geht er am eigentlichen Punkt vorbei. Aus unserer Perspektive muss man zuerst festhalten: Obdachlosigkeit junger Menschen entsteht selten aus dem Nichts. Sie ist fast immer das Ergebnis familiärer Brüche, fehlender Bindung, mangelnder Verantwortungsklarheit und eines Staates, der seine ordnende Rolle zu lange vernachlässigt hat. Genau diese Dimension bleibt im Antrag unterbelichtet. Stattdessen wird eine lange Liste von Programmen, Projekten, Vernetzung und Sensibilisierung präsentiert, die vor allem eines gemeinsam haben: Sie verlagern Verantwortung immer weiter weg von Familie, Schule und verbindlichen Strukturen, hin zu einem immer dichteren Hilfesystem. Der Antrag konstatiert: Es gibt ein großes Dunkelfeld und zu wenig belastbare Zahlen. Das ist richtig, aber daraus wird die falsche Schlussfolgerung gezogen: noch mehr Erfassung, noch mehr Koordination, noch mehr Schnittstellen. Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig wissen, das Problem ist, dass wir seit Jahren wissen, dass Bindungsverluste, frühe Entkopplung von Familie und Ausbildung die zentralen Risikofaktoren sind, ohne daraus die notwendigen ordnungspolitischen Konsequenzen zu ziehen. Die Koalition setzt stattdessen auf niedrigschwellige Angebote: Sleep-Ins, Streetwork und eine Ausweitung der Jugendhilfe bis 21 Jahre. Das mag kurzfristig Leid lindern, aber es stabilisiert zugleich eine problematische Logik: (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das beschließen wir nicht, das steht im Gesetz! Da kennt sich jemand nicht aus!) Die Straße wird verwaltet, statt verhindert. Wer jungen Menschen signalisiert, dass ein Leben zwischen Couchsurfing, Notunterkunft und Projektangeboten ein akzeptierter Zustand ist, senkt die Schwelle zu einer dauerhaften Entkopplung von Schule, Ausbildung und Arbeit. Der Antrag spricht viel von Vernetzung zwischen Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, Jugendberufsagenturen und Streetwork, was er nicht anspricht, ist die Frage nach einer Verbindlichkeit und Mitwirkungspflichten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Rechte werden ausgebaut, Pflichten bleiben diffus. Wer Hilfe erhält, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, für Schulbesuch, Ausbildung, Therapie – natürlich! – oder berufliche Integration. Diese Balance fehlt im Antrag vollständig. Auffällig ist zudem der ideologische Unterton, (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das sagt der Richtige!) mit dem bestimmte Ursachen benannt werden. Familiäre Probleme werden pauschal externalisiert durch Verweisung auf gesellschaftliche Krisen oder patriarchale Strukturen. Das ist analytisch bequem, aber politisch unredlich. Es verschiebt Verantwortung von konkreten Akteuren auf abstrakte Systeme. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine ehrliche Sozialpolitik fragt dagegen nüchtern: Wo haben Institutionen versagt, früh einzugreifen? Wo wurden Ordnungsfunktionen aufgegeben? Wo hat der Staat zugesehen, statt einzuwirken? Solange Ursachen wie Schulabbruch – jeder zehnte Schüler verlässt im rot-rot-grünen Bildungssystem dieses gänzlich ohne Bildungsabschluss –, also mangelnde Ausbildungsreife, fehlende elterliche Verantwortung und eine verfehlte Wohnungspolitik nicht adressiert werden, wird sich an der Lage junger Obdachloser wenig ändern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aus unserer Sicht lautet die Schlussfolgerung: Prävention vor Reparatur, Ordnung vor Ausweitung und Verantwortung vor Betreuung! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das heißt, frühzeitiges Eingreifen in Familien, konsequente Durchsetzung der Schulpflicht, verbindliche Ausbildungswege, klare Erwartungen an Mitwirkung und eine Wohnungsbaupolitik, die ein Angebot schafft, statt Symptome zu verwalten. Dieser Antrag geht am Kernproblem leider vorbei, weil er die richtigen Fragen nicht stellt. Er erweitert ein Hilfesystem, das bereits überlastet ist, ohne dessen Wirksamkeit kritisch zu prüfen. Er setzt auf Niedrigschwelligkeit, wo Verbindlichkeit notwendig wäre. Er verwechselt soziale Fürsorge mit sozialpolitischer Wirksamkeit. Bremen braucht keine weiteren Projekte, sondern eine ordnungspolitische klare Jugendsozialpolitik, die Probleme früh verhindert, statt sie zu verwalten. Da draußen bei den aktuellen Minustemperaturen sind gerade viele Jugendliche ohne Perspektive. Werte Regierungskoalition, fragen Sie sich, wie es dazu kam, nicht, wie man es verwaltet! 2024 waren 234 Minderjährige notuntergebracht, das sind zwölf Prozent der untergebrachten Wohnungslosen, und ich betone ausdrücklich, wir sind nicht gegen Hilfe bei Obdachlosigkeit, gerade nicht bei Jugendlichen, sondern sagen: Setzen Sie mit einer Politik der Vorsorge da an, dass so einer Hilfe in der Zukunft gar nicht erst bedurft wird. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)