Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der Platzmangel an Bremer Schulen kommt nicht überraschend. er ist das Ergebnis jahrelanger struktureller Versäumnisse und Fehlentscheidungen. Wenn trotz 130 weniger Erstklässlern mehr Klassen benötigt werden, dann ist das kein Paradoxon und nichts, was vom Himmel gefallen ist, sondern es ist, wie gesagt, das Ergebnis von vielen Entscheidungen, die nicht getroffen wurden, von Entscheidungen für Mobilbauten, vom Wegsehen. Ich sage auch ganz deutlich, Herr Bries, weil Sie eben gesagt haben, die Opposition oder die CDU würde sagen, das hätte man alles wissen können: Ja, das hätte man alles wissen können, denn wir haben ja ganz oft in der Vergangenheit darüber gesprochen, dass wir ganz viele Kinder mit pädagogischem Sonderbedarf in der frühkindlichen Bildung haben. Die kommen irgendwann in die Grundschule, und die, die in der Grundschule sind, kommen irgendwann in die Oberschulen, also das hätte man wirklich sehen können. Die, die nicht gehandelt haben, waren Sie! (Beifall FDP, Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Im Schuljahr 2026/2027 werden 227 erste Klassen benötigt, trotz sinkender Schülerzahlen. Ursache ist nicht Wachstum, sondern steigende Zahlen von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und kleinere Lerngruppen für inklusiven Unterricht. Das haben wir schon gehört. Frau Averwerser hat schon ausgeführt, dass mehr Fachräume benötigt werden, und das wird mir jedes Mal bei Schulbesuchen gesagt, und ich glaube, das fällt auch ein bisschen herunter. Das ist ein ernsthaftes Problem, wenn Musikräume schwinden, wenn Differenzierungsräume schwinden, wenn Kinder plötzlich auf dem Flur sitzen, um Aufgaben zu bearbeiten. Das macht was, und auch, dass Kinder in andere Stadtteile müssen und einen längeren Schulweg haben. Das wird auch immer so belächelt, und es wird gesagt, ja, früher haben wir auch lange Schulwege gehabt, aber es ist tatsächlich Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder einen sicheren Schulweg haben, und da werden wir Sie auch dafür haftbar machen. (Beifall FDP, Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Meine Damen und Herren, es ist ja auch nicht das erste Mal, dass wir so eine Situation haben. Ich kann mich daran erinnern, ich glaube, es war im letzten Sommer, nur wenige Tage, bevor die Sommerferien vorbei waren, wo wir bemerkt haben, dass wir zu wenige Klassen haben. Man könnte quasi zynisch sagen, immerhin hat man es dieses Mal ein halbes Jahr vorher bemerkt.; aber die Antwort ist die gleiche wie damals: Sie haben überhaupt nichts daraus gelernt. Es sind wieder spontane Anmietungen, es sind wieder Mobilbauten, Neubauten seien wieder angeblich zu langsam. Fakt ist ja auch, dass Mobilbauten damals als Übergangslösung gedacht waren und mittlerweile zu einem Dauerzustand geworden sind. Die Container ersetzen inzwischen Planung, Weitsicht und Verlässlichkeit. Die Auswirkungen sind enorm, und das machen auch die Kosten aus: Bremen zahlt monatlich über 1,2 Millionen Euro für Mobilbauten, das sind über 14 Millionen Euro im Jahr. 65 Mobilbauten davon sind für schulische Zwecke, und 50 davon sind angemietet. Das ist Geld, was überall sonst fehlt, wenn man das einmal dagegenhält, was wir sonst an Sanierungsbedarf haben und dann auch in Sanierung fließt. Am Ende sind das enorme Zahlen. Im Dillener Quartier zahlen wir über 120 000 Euro Miete im Monat, teilweise kosten solche Mobilbauten über 3,7 Millionen Euro an Herstellungskosten. Meine Damen und Herren, das ist weder wirtschaftliches noch verantwortliches Handeln, wer dauerhaft Miete zahlt, statt Eigentum zu fördern, verbrennt öffentliche Mittel. (Beifall FDP, Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU] – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Dass das kein kurzfristiger Engpass ist, ist mittlerweile bekannt, dass das ein strukturelles Problem ist, ist mittlerweile bekannt. Wir sprechen immer wieder über die Bedarfe, wir sprechen immer wieder über die Zahlen, es sind immer wieder die gleichen Handlungen, und ich finde, man muss da tatsächlich auch einmal die CDU daran haftbar machen: Ich kann mich daran erinnern, dass Sie in der letzten Deputationssitzung gesagt haben, dann müssen wir doch einmal insgesamt schauen, dass wir da ein besseres Handeln finden und auch einmal schnellere Entscheidungen treffen. Es waren auch Sie, die bei der Debatte zum Waller Wied und zur Überseestadt gesagt haben, dann müssen wir noch einmal schauen. Es ist immer wieder: Wir schauen uns Sachen neu an, wir planen noch einmal neu, dann wird etwas nicht gebaut. Am Ende steht dann da ein Container. Der Appell muss für alle gelten: Wir müssen insgesamt schneller werden und an den Sanierungsstau ran und die Planungsmechanismen insgesamt überarbeiten. Deswegen fordern wir als FDP-Fraktion eine Investitionsoffensive, um sowohl den Sanierungsstau anzupacken als auch den Ganztagsschulausbau, der jetzt ansteht, da fehlen nämlich auch noch 220 Millionen Euro. Wir fordern serielles und modulares Bauen, und wir fordern, dass Sie endlich einmal etwas mit Ihrer Schulbaugesellschaft machen. Die haben Sie nämlich ins Leben gerufen, und da haben wir bisher immer noch nichts gesehen. Mobilbauten müssen wieder das werden, was sie einmal waren, und zwar eine Ausnahme und nicht die Regel. Unsere Kinder verdienen einen verlässlichen Schulbau und vernünftige Gebäude. Das ist Ihre Pflicht, und daran werden wir Sie haftbar machen. Herr Senator, wir haben in den letzten Debatten immer gesagt, da konnten Sie bisher noch nichts dafür, und Sie können Ihre Entscheidungen jetzt anders treffen. Sie treffen sie aber wieder wie vorher, und ein „Weiter-so“ darf es hier nicht geben. – Vielen Dank! (Beifall FDP)