Cord Degenhard

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn die CDU zur Aktuellen Stunde fragt, wann verschafft der Senat Bovenschulte den Bremer Schulen endlich Raum für Qualität, ich betone „endlich“, dann hätte sie dabei einerseits – einerseits! – ruhig berücksichtigen können, dass hier ein neuer Senator verantwortlich ist, dem eine gewisse Schonzeit zuzugestehen ist. Senator Rackles beerbt ein Schulsystem in einem solch desolaten Zustand, dass wir als Fraktion gern bereit wären, die übliche Schonfrist von 100 Tagen zu verdoppeln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber dann, Herr Senator, dann müssen Sie liefern, denn andererseits erhebt die CDU ihre Forderungen inhaltlich vollumfänglich zu Recht. Sehr treffend formuliert ist dabei übrigens die Forderung „Raum für Qualität“. Das gefällt mir sehr gut, denn Qualität ist im bremischen Schulsystem äußerst selten anzutreffen: Überbelegungen, Verlust von Fachräumen und Vernachlässigung von Schulbauten, stattdessen Dauercontainer als Ergebnis jahrelanger Fehlplanung sind ein Armutszeugnis für den Senat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Probleme haben sich über Jahre verstetigt. Nie gab es eine Lösung. Wenn mir jemand zu meiner Schulzeit erklärt hätte, dass der Unterricht in einem Container stattfindet: Ich hätte ihn für verrückt erklärt. Container sind nichts anderes als große Kisten, auch wenn die heute mittlerweile einigermaßen komfortabel gestaltet sind. (Zurufe) Im Zentrum des christlichen Abendlandes, im Land der Dichter und Denker, ist man nicht mehr in der Lage, der Jugend, in deren Händen allein die Zukunft dieses Landes liegen wird, vernünftige Rahmenbedingungen und Räume zu schaffen, und man unterrichtet sie in Containern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]) Das eigentlich Unzumutbare wurde zur Bremer Bildungsnormalität. – Welch eine Respektlosigkeit gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen, welch eine Schande! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nur einmal so am Rande angemerkt: Wie steht es übrigens dabei um die Chancengleichheit? Hat derjenige Schüler, der jahrelang in einem Container und ohne Zugang zu hochwertig ausgestatteten Fachräumen unterrichtet wird, die gleichen Chancen wie derjenige, der an einer bestens ausgestatteten Schule ist? Natürlich nicht! In einem System, das angeblich die Chancengleichheit verbessern soll, wird Chancenungleichheit geschaffen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Laut dem INSM-Bildungsmonitor 2025 liegt Bremen zum fünften Mal in Folge auf dem letzten Platz im Vergleich der Bundesländer und schneidet besonders schlecht ab in den Bereichen Schulqualität, Bildungsarmut, Förderinfrastruktur und Integration. –Schulqualität! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei sind die Probleme fehlender Räume und Gebäude prinzipiell eigentlich sehr leicht zu lösen: mit Geld! Das aber hat Bremen nicht oder gibt es sehr gern auch einmal für unnütze Dinge wie die Kaspereien in der Martinistraße oder doppelte Fahrradwege und Premiumfahrradwege aus, die kaum jemand benutzt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genauso ist es!) Solange der Bremer Senat das Geld nach links-grünen ideologischen Kriterien ausgibt, (Widerspruch SPD) besteht wohl wenig Hoffnung auf eine positive Entwicklung im Bremer Bildungswesen. (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Genau!) Dabei ist die hier zur Debatte stehende Raum- und Gebäudeproblematik nur die eine Seite der Medaille. Die noch viel größeren Probleme, die Bremen seit Jahren auf den letzten Plätzen der PISA-Studie erscheinen lassen, liegen begründet im Schulsystem mit Grundschule, Oberschule, Gymnasium und der Inklusion sowie in den Lerninhalten und der Verpönung des Leistungsgedankens, um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen. (Zuruf) Hier wurde jahrzehntelang pädagogische Schindluderei betrieben, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Und genau hier liegt neben den Raumproblemen die eigentliche riesige Herausforderung für Sie, Herr Senator: Sie haben uns an Ihrer Seite, falls es endlich in die richtige Richtung gehen sollte. Um der Bildungsmisere in diesem Land allerdings endlich wirkungsvoll begegnen zu können, fordern wir erneut und nachdrücklich die Einrichtung einer Enquetekommission für Bildung. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)