Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was wir hier heute beraten, ist kein bedauerlicher Einzelfall, kein medizinisches Restrisiko und schon gar kein bloßes individuelles Fehlverhalten, wir reden über ein systemisches Versagen staatlicher Gesundheitsaufsicht, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) das über Monate hinweg 34 Frauen im Unklaren ließ, wie es um ihren wahren Gesundheitszustand bestellt ist und einige Frauen gar einer nicht indizierten, teils hochtoxischen Krebstherapie ausgesetzt hat, mit allen körperlichen, psychischen und sozialen Folgen, die damit einhergehen. Nach der eigenen Darstellung des Senats wurden die Geschäftsführung und Klinikleitung bereits am 30. Oktober 2025 über die fehlerhaften Befunde informiert. Das zuständige Ressort erfuhr am 6. November, die Gesundheitsdeputation sogar erst am 2. Dezember, was wir von der Opposition unisono in der letzten Sitzung kritisierten. Allein diese Zeitachse offenbart ein zentrales Problem: Informationsverzögerung, Intransparenz und fehlende Eskalationsmechanismen in einem sensiblen Bereich der Hochleistungsmedizin! Der Senat versucht, diesen Vorfall auf eine einzelne Pathologin zu reduzieren. Die zentrale Erzählung lautet: formale Qualifikation vorhanden, Ringversuche bestanden, Technik funktionstüchtig, also individuelles Fehlurteil! Doch diese Argumentation greift zu kurz und ist politisch bequem, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) denn sie blendet aus, dass Organisation, Kontrolle und Verantwortung nicht beim Individuum enden, sondern beim Träger und letztendlich beim Land. Erst, als behandelnde Ärzte aufgrund fehlender Therapieansprache stutzig wurden, flog der Fehler auf, und das, werte Damen und Herren, ist kein funktionierendes Qualitätssicherungssystem. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich nenne es Zufall als letzte Kontrollinstanz. Besonders gravierend ist der Verzicht auf ein verbindliches Vieraugenprinzip. Der Senat argumentiert, dies sei international nicht vorgeschrieben. Das mag formal korrekt sein, politisch-organisatorisch ist es jedoch eher ein Offenbarungseid. Wenn man weiß, dass eine einzelne Befundung über Chemotherapie oder keine Chemotherapie entscheidet, dann ist es schlicht verantwortungslos, auf eine zusätzliche Sicherung zu verzichten, insbesondere in einer Phase massiver Personalfluktuation. Die eigenen Zahlen des Senats zeigen: Im Ärztlichen Dienst der Pathologie kam es 2023 zu einer Fluktuationsquote von über 80 Prozent, ausgelöst durch den Weggang des Chefarztes und weiterer Fachärzte. Es ist kein Entlastungsargument, sondern ein weiteres Warnsignal, wenn es heißt, es habe keine Überlastungsanzeigen gegeben. Meine Damen und Herren, der Kern des Problems liegt tiefer: Bremen betreibt eine Krankenhauslandschaft seit Jahren politisch, nicht ordnungspolitisch. Die Gesundheit Nord ist ein staatsnaher Konzern mit unklaren Verantwortlichkeiten, politisch besetzten Aufsichtsgremien und diffuser Steuerung. In einem solchen System verschwimmen Zuständigkeiten, bis etwas schiefgeht. Dann war es plötzlich niemand. Der Senat trägt hierfür politische Verantwortung – nicht, weil er jeden Befund prüfen muss, sondern weil er Strukturen geschaffen hat und aufrechterhalten hat, die Fehler nicht frühzeitig erkennen, nicht konsequent eskalieren und nicht transparent kommunizieren. Was wir brauchen, ist kein Beruhigungspapier, keine symbolische Softwarebeschaffung, wir brauchen verbindliche Mehrfachkontrollen bei therapieentscheidenden Diagnosen, eine klare personelle Mindestbesetzung und eine unabhängige externe Qualitätsaufsicht, und vor allem eine politische Führung, die Verantwortung nicht delegiert, sondern diese klar übernimmt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die betroffenen Frauen haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung, auf Entschädigung und auf die Gewissheit, dass ein solcher Fall sich niemals wiederholt, und die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass staatlich verantwortete Gesundheitsversorgung nicht von Zufällen, Personen oder internen Machtverhältnissen abhängt. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Fall ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit dieses Senats. Bislang hat er sie nicht bestanden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als nächster Redner erhält das