Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über ein wichtiges Thema, und ich glaube, es ist erst einmal wichtig, auch festzustellen, dass sich gerade bei diesem Thema Barrierefreiheit in den letzten 20 Jahren auch viel getan hat. Ich bin Ende letzten Jahres mit dieser alten Straßenbahn zum parlamentarischen Abend der BSAG gefahren, und ich erinnere mich selbst noch an diese alten Straßenbahnen aus meiner Schulzeit, ich hatte schon längst vergessen, dass es die überhaupt noch gibt. Wenn man da diese drei Stufen hochsteigt, durch diese sehr schmale Tür, und in der Mitte ist noch der Handlauf – ich glaube, da wurde deutlich, dass diese Straßenbahnen für Menschen, egal, ob mit Kinderwagen oder mit Rollator oder im Rollstuhl, damals schlichtweg nicht zu benutzen waren, und es ist gut, dass sich in den letzten 20 Jahren in diesem Bereich viel getan hat und dass dort auch in Zukunft weiter etwas getan wird. Es ist so, dass in Deutschland nun einmal eben gilt, und das ist auch richtig so, dass in allen Bereichen des öffentlichen Lebens Barrierefreiheit gelten soll, das heißt, Bildung, Arbeitsmarkt, Bürokratie, Teilhabe und eben auch Infrastruktur, und Barrierefreiheit ist für uns Liberale grundsätzlich ein wichtiges Anliegen, weil Barrierefreiheit eben den Begriff Freiheit schon im Namen trägt: Es geht darum, dass alle Menschen freiheitlich und auch eigenverantwortlich ihr Leben gestalten können. Da sind wir aber ehrlicherweise noch lange nicht, und deswegen gibt es viel zu tun. Das bringt mich jetzt zu Ihrem Antrag, Herr Sültenfuß: Dass alle Menschen Busse und Bahnen nutzen können sollten, das ist völlig klar. Da stehen wir auch komplett dahinter, und wir werden Ihrem Antrag auch zustimmen. Dass diese Hublifte bei ganz vielen Bussen und Bahnen nicht funktionieren, das ist super nervig. Das beobachtet man ja auch, wenn man nicht darauf angewiesen ist, wenn man Bus und Bahn fährt, dass das ständig minutenlang dauert, und dann geht es doch nicht, und das ist eine super nervige Geschichte im Moment, zumal es ja auch teilweise recht neue Bahnen sind. Das ist ja das Absurde an der ganzen Geschichte. Deswegen ist es schlichtweg notwendig, dass jetzt die Möglichkeit geschaffen wird, dass das Ganze in die App eingetragen wird, damit beispielsweise Menschen mit Behinderung zumindest für ihre eigene Verkehrsplanung wissen, welche Bahn kann ich benutzen und welche nicht, und deswegen ist es auch genauso richtig, dass wir zumindest vorübergehend mit diesen Faltrampen arbeiten. Unser Anspruch ist allerdings, dass das jetzt nicht nur eine Dokumentation des Scheiterns ist. Das Problem ist ja nicht dadurch gelöst, dass wir jetzt einfach in eine App eintragen, wo überall was nicht funktioniert. Das kann eine vorübergehende Lösung sein. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Bitte? (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Deswegen die BSAG privatisieren!) Das kann eine vorübergehende – –. Sie können es auch nicht lassen, aus jedem Thema einen Klassenkampf zu machen, oder, Herr Sültenfuß? (Zurufe) Jetzt sind wir schon ganz nah bei Ihnen und sagen, wir stimmen Ihrem Antrag zu, und Sie machen wieder ein Klassenkampfthema daraus! (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Ich habe einen Witz gemacht! Kommen Sie! – Zurufe) Sie machen wieder einen Klassenkampf daraus, aber vielleicht wäre es ja tatsächlich einmal ein Ansatz, bei alldem, was in der BSAG gerade schiefläuft, dieses Unternehmen einfach einmal zu privatisieren und dann einmal zu sehen, ob es dann in Zukunft besser läuft. (Beifall FDP) Wir werden also Ihren Vorschlag aus der Linksfraktion aufgreifen, die BSAG in Zukunft vielleicht einfach einmal zu privatisieren., ich bedanke mich an dieser Stelle für diesen Vorschlag! (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir werden diesem Antrag an dieser Stelle jetzt zustimmen, weil wir das als Übergangslösung für notwendig erachten, das ist sinnvoll, das zu tun, aber einfach nur Probleme in eine App einzutragen, um Probleme transparent zu machen, löst die eigentlichen Probleme nicht. Ich weiß, Sie sind da in Gesprächen mit der BSAG, und das ist alles nicht so einfach, und das wird auch Geld kosten, und man ist da in Verhandlungen, das ist alles klar, aber ich wäre ehrlicherweise schockiert, wenn wir hier in zwei oder drei Jahren immer noch darüber sprechen, dass leider bei einem größeren Teil der Bahnen die Hublifte nicht funktionieren. Wir haben als FDP-Fraktion schon den Anspruch, dass das Problem bei all den Zwischenlösungen, die wir jetzt hier finden, langfristig gelöst wird und dass wir irgendwann in Zukunft darüber sprechen, dass wir zumindest bei den Bahnen nicht mehr über dieses Thema sprechen müssen, sondern uns mehr den Haltestellen widmen können. Da wären wir als FDP-Fraktion auch dabei. Deswegen an dieser Stelle herzlichen Dank, wir werden den Antrag mittragen. (Beifall FDP)