Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Im Rahmen des vom Senat beschlossenen Investitionssofortprogramms 2026/2027 sind insgesamt zehn Millionen Euro für zusätzliche entsprechende Sanierungsmaßnahmen enthalten. Hierbei ist vorgesehen, dass neben der eigentlichen Fahrbahn im Regelfall auch Geh- und Radwege mitsaniert werden. Darüber hinaus sind Investitionen in Höhe von rund vier Millionen Euro für den weiteren Ausbau des Fahrradpremiumroutennetzes im Bremer Westen geplant. Aktuell erfolgt die Präzisierung der vorgesehenen Maßnahmen. Neben dem Straßenzustand und der Dringlichkeit der Maßnahmen werden auch weitere Parameter bei der Auswahl der Maßnahmen berücksichtigt. Hierzu gehören: verkehrliche Bedeutung des Straßenabschnitts, Umsetzungsdauer, Beeinträchtigungen des Verkehrs mit Prüfung von Umleitungsstrecken sowie die Abstimmungen mit anderen Maßnahmenträgern. Die Vorauswahl erfolgte unter anderem auf Basis der regelmäßig durchzuführenden Straßenkontrollen durch die Erhaltungsbezirke des Amtes für Straßen und Verkehr. Zudem sollen Hauptverkehrsstraßen im Fokus stehen. Im Fall des Ausbaus der Fahrradpremiumroute wurden Kriterien der Umsetzungsreife, netzbedingte Parameter sowie weitere Fördermodalitäten bei der Auswahl berücksichtigt. Zu Frage 3: Aktuell wird der Straßenzustandsbericht ausgewertet, anhand dessen eine allgemeine Einschätzung nach standardisierten Parametern/Kriterien zum Zustand des Straßennetzes und den daraus resultierenden Investitionsbedarfen erfolgen kann. – So weit die Antwort des Senats!