Miriam Strunge

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Opposition macht mir echt richtig schlechte Laune. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Alles richtig gemacht! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Die Politik macht uns schlechte Laune!) Ja, an den Schulen in der Stadtgemeinde Bremen ist es eng, und es gibt erhebliche Herausforderungen für die Schulen, für die Bildungsbehörde und für die Politik, und darüber können wir sprechen. Wir können darüber sprechen, dass beispielsweise insgesamt elf Grundschulen jetzt in die Fünfzügigkeit gehen; aber wenn die CDU hier gerade wieder alles hochzieht, von politischer Kapitulation spricht, darüber, dass der Senat keine Verantwortung übernehme, dass er nicht ins Arbeiten käme: Ich kann es echt nicht mehr hören! (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach was! – Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir können es nicht mehr ertragen!) Es ist so was von undifferenziert, wie Sie hier die Koalition kritisieren. Ich weiß, Oppositionsarbeit geht besser, (Beifall Die Linke – Zuruf CDU) und deswegen möchte ich auch hier ein deutliches Stoppzeichen setzen und unsere Herausforderungen in Bremen auch in den bundesweiten Kontext setzen. Bundesweit sind die Geburtenzahlen in den 2010erjahren massiv gestiegen. Diese Kinder sind jetzt in den Grundschulen, und sie kommen nach und nach in die weiterführenden Schulen. Dieser massive Zuwachs an Schüler:innen führt bundesweit zu Problemen, beispielsweise in Köln, wo jedes Jahr über das Anwahlchaos an weiterführenden Schulen berichtet wird. Dieses Chaos entsteht, obwohl in Nordrhein-Westfalen schon regelmäßig die Klassenfrequenzen angehoben werden, um alle Kinder unterzubekommen. Gymnasialklassen starten oft mit 31 statt mit 30 Kindern, um überhaupt die Kinder versorgen zu können. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Zur Info: In Nordrhein-Westfalen regiert die CDU. (Beifall Die Linke, SPD) Beispiel Berlin: Hier fehlen im aktuellen Schuljahr rechnerisch bis zu 25 000 Schulplätze. Keine Ahnung, wie in Berlin überhaupt noch die Schulpflicht erfüllt wird. – Vermutlich auch dadurch, dass man die Klassen einfach übergroß macht und total vollstopft! Das ist eine völlig andere Dimension als alles, was wir hier in Bremen an Problemen haben. Zur Info: In Berlin regiert die CDU. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Macht es das denn besser? – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann müssen Sie ja nichts machen!) Im Vergleich läuft es in Bremen mit der Schulplatzversorgung in Ordnung, obwohl ich es mir auch besser wünschen würde, aber es gelingt uns, alle Kinder zu versorgen, ohne einfach mehr Kinder in die Klassen zu stopfen. Natürlich wäre das die einfachste Lösung. Sie würde aber den Bedarfen der Schüler:innen überhaupt nicht gerecht werden, und deswegen finde ich es so richtig, dass wir die Klassengrößen unverändert lassen. Dass es uns gelingt, das zu tun, liegt auch daran, dass wir in den letzten zehn Jahren zehn neue Grundschulen sowie sieben neue Oberschulen gegründet haben, und hinzu kommen auch noch die vier Willkommensschulen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Behörde legt also nicht die Hände in den Schoß, sondern sie gründet neue Schulen, sie stellt Mobilbauten auf, da, wo es richtig schnell gehen muss, und sie baut selbstverständlich neue Schulgebäude. Zum kommenden Schuljahr werden wir beispielsweise den Neubau am Alten Postweg sowie den Erweiterungsbau für die Oberschule im Park fertigstellen. Auch das sind sichtbare Zeichen, dass wir permanent an der Qualität in den Schulen arbeiten, und das ist wichtig und richtig. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Ja, ja!) Ich spreche natürlich auch die Probleme an, die es gibt: Natürlich ist es ein Problem, dass in den kommenden vier bis fünf Jahren an vielen Schulen die Fachräume temporär in Klassenräume umgewandelt werden. Ja, auch ich hätte mir gewünscht, schneller zu bauen oder schneller mit Mobilbauten auszuhelfen. Das ist wirklich ein Problem, und das bleibt auch ein Problem, weil fehlende Fachräume natürlich Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität haben können. Wir hatten hier aber aktuell die Wahl, ob wir die Klassenfrequenzen erhöhen oder Fachräume temporär in Klassenräume umwandeln, und ich bin mir absolut sicher, dass vollere Klassen die Unterrichtsqualität und das Klassenklima deutlich verschlechtern würden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bleiben dabei: Die Klassen werden für die Inklusion verkleinert. Die Klassen werden bei hohem Sozialindex verkleinert, und in besonders herausfordernden Situationen können diese beiden Abschläge auch kombiniert werden. Eine Inklusionsklasse in einer Schule der Sozialstufe 5 besteht aus 20 Kindern. An diesen Vorgaben hat sich trotz der massiven Herausforderungen nichts geändert, und das wird in den kommenden Jahren auch so bleiben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Qualitätsmerkmal an unseren Schulen, über das die CDU aber nicht spricht. Hier könnten sich Nordrhein-Westfalen und Berlin einmal an Bremen orientieren. Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen: Der Blick auf die Lehrkräfteversorgung, der stimmt mich positiv. Schulbau ist das eine, aber ich brauche auch Lehrerinnen, die an den neuen Schulen unterrichten können, und hier wirken die Anstrengungen der Bildungsbehörde der letzten Jahre: Erst wurden die Kapazitäten erhöht, wie viele Referendarinnen eingestellt werden können, dann gab es die Entscheidung, wir wollen alle nehmen, die sich bei uns bewerben, selbst, wenn wir damit deutlich über unseren eigenen Kapazitäten fahren. Außerdem zeigt das erfolgreiche Quereinstiegsprogramm „Back to School“ von Frau Aulepp hier Wirkung. Auch das ist ein Qualitätsmerkmal in Bremen, über das die CDU gern schweigt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich gehört zum Thema Lehrkräfteversorgung auch, dass es an einzelnen Schulen weiterhin erhebliche Probleme gibt, insbesondere in Bremen-Nord, und natürlich brauchen wir hier Lösungen, aber das Gesamtbild ist viel positiver als die Schwarzmalerei der CDU. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem will auch ich noch einmal genauer auf die aktuelleren Herausforderungen eingehen, bei denen wir als Koalition schnelle Antworten liefern müssen. Ich nehme als Beispiel Huchting: Dass die neue Grundschule in Huchting zum kommenden Schuljahr mit einem Bustransfer startet und die Kinder in Huckelriede unterrichtet werden, anstatt wohnortnah, das finde ich sehr unbefriedigend, das ist eine absolute Notlösung. Die Kinder und der Stadtteil haben es verdient, dass jetzt so schnell wie irgend möglich der Schulbetrieb in Huchting an der Luxemburger Straße ermöglicht werden kann. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Das könnte schon laufen!) Gleichzeitig müssen wir auch eine Lösung dafür finden, wo die Kinder dann zur Oberschule gehen können. Wir brauchen eine neue Oberschule in Huchting, und dafür brauchen wir einen Standort. Hier gibt es viele Ideen im Stadtteil, ich glaube, der Senat sollte hier auch unkonventionellere Lösungen in den Blick nehmen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ganz allgemein: Bei der Planung und beim Bau von Schulgebäuden müssen wir selbstverständlich schneller werden. Ich hoffe, dass die Schulbaugesellschaft hier Dynamik hineinbringt, aber auch politisch braucht es ein klares Bekenntnis, dass der Bauturbo auch für Schulen gelten muss. Klar ist, wir stellen uns den Herausforderungen, wir schauen uns die Probleme an, wir schmieren da keine weiße Salbe drauf, aber die Geschichte von der CDU, dass der Senat hier untätig ist, die stimmt einfach nicht! (Glocke) Letzter Satz: In Bremen bekommt jedes Kind einen Schulplatz, fast alle an ihrer Wunschschule, und das sind gute Nachrichten für Eltern und für Kinder. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)