Hetav Tek

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei jungen Menschen ist längst keine Randerscheinung, sondern ein Problem, auch hier in Bremen. Sie betrifft junge Menschen in einer Lebensphase, in der Halt, Orientierung und Perspektiven entscheidend sind. Gelingt der Übergang in ein eigenständiges Erwachsenenleben nicht, wirkt sich das häufig dauerhaft auf den weiteren Lebensweg aus. Die Lebensrealität dieser jungen Menschen ist von meinen Vorredner:innen bereits benannt worden, die werde ich hier nicht wiederholen. Auch, wenn der Antrag inhaltlich in seiner formulierten Beschlussfassung hinter den Erwartungen zurückbleibt, werden wir als CDU-Fraktion zustimmen, da das Thema wichtig ist und Handlung erforderlich. (Beifall CDU) Drei Punkte sind uns dabei besonders wichtig: Erstens, Prävention gelingt dort, wo junge Menschen erreicht werden. Der Antrag erkennt zu Recht die wichtige Rolle der offenen Kinder- und Jugendarbeit an. Diese Angebote erreichen junge Menschen früh, niedrigschwellig und auf Augenhöhe. Gleichzeitig möchten wir hier ganz klar festhalten: Diese Strukturen stemmen die Herausforderungen von morgen mit dem Budget von gestern. Wer die Rolle der offenen Kinder- und Jugendarbeit stärken will, darf sie nicht dauerhaft finanziell überfordern oder mit zusätzlichen Aufgaben belasten, ohne entsprechende Ressourcen bereitzustellen. (Beifall CDU) Gute Prävention braucht nicht nur Vertrauen, sie braucht auch Verlässlichkeit in der Finanzierung. Zweitens, im Hilfesystem gibt es bereits Zusammenarbeit. Wenn dennoch junge Menschen durch das Raster fallen, dann liegt es nicht an fehlenden Konzepten, sondern an der Wirksamkeit von bestehenden Strukturen oder Angeboten, an mangelnden Verbindlichkeiten, unklaren Zuständigkeiten und offenbar fehlender Steuerung im System. Deshalb warnen wir davor, immer neue Prüfaufträge und Abstimmungsformate zu formulieren, ohne klar zu benennen, was sich konkret verbessern soll. Mehr Vernetzung auf dem Papier darf nicht zu mehr Bürokratie für die Träger führen. Entscheidend ist, dass Zusammenarbeit verbindlich organisiert ist und Doppelstrukturen zwischen Jugendhilfe und der Wohnungslosenhilfe vermieden werden. Drittens, der gesonderte Blick auf junge Volljährige zwischen 18 und 21 Jahren ist richtig, insbesondere bei jungen Menschen, die die Jugendhilfe verlassen und beim Übergang in ein eigenständiges Leben besonders gefährdet sein könnten. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass die Angebote nicht zulasten von Minderjährigen gehen und keine zusätzlichen Engpässe in den zuständigen Ämtern passieren. (Beifall CDU) Liebe Kolleg:innen, wir haben zwei klare Erwartungen an den Senat: Erstens, wir erwarten nachhaltige Integration junger Menschen in die Gesellschaft statt reiner Absichtserklärung. Dazu gehört zwingend, auch Arbeitsmarktakteure systematisch einzubinden. Möglichkeiten für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung zu eröffnen, das sind zentrale Voraussetzungen für ein selbstständiges Leben. Ohne diese bleibt Hilfe unvollständig. Zweitens, bevor neue Angebotsstrukturen dauerhaft geschaffen werden, erwarten wir eine ernsthafte Auswertung von Erfahrungen aus anderen Kommunen. Gute Sozialpolitik lebt nicht von wohlklingenden Prüfaufträgen, sondern von überprüfbaren Ergebnissen und belastbaren Entscheidungen. (Beifall CDU) Liebe Kolleg:innen der Koalition, ein Punkt ist besonders wichtig: Dieser Antrag, ich muss es so sagen, erweckt an einigen Stellen den Eindruck, dass hier vor allem der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der Koalition formuliert wurde. Prüfaufträge, die aus meiner Sicht nicht notwendig sind, weil wir ja eigentlich schon die meisten Erkenntnisse haben, können ein Anfang sein, sie dürfen aber kein Ersatz für dringend gebotenes politisches Handeln werden! Deshalb sagen wir klar: Wir werden den Fortschritt dieser Beschlüsse eng in der Deputation begleiten und regelmäßig einfordern, die Fortschritte und Meilensteine der Prüfaufträge darzustellen. – Ich möchte nicht in einem Jahr lesen, dass es nicht geklappt hat. Unser Anspruch bleibt klar: präventiv und nachhaltig, gesellschaftliche Integration statt politischer Symbolpolitik und neue Strukturen ohne klare Wirkungsperspektive! Wir werden den Senat daran messen, nicht an Ihren Ankündigungen, sondern an den Ergebnissen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)