Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir müssen uns, glaube ich, am Anfang einmal darüber unterhalten, was der Job eines Parlaments ist und was der Job einer Regierung ist, und es ist nicht dasselbe, das muss man ganz eindeutig sagen. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Tatsächlich!) Natürlich, aus der Mitte dieses Parlaments kommen Initiativen, um der Regierung zu sagen, dass die und die Themen bearbeitet werden müssen. Wir sind nicht dasselbe. – Sonst könnten wir dieses Haus nämlich abschaffen. Wenn Sie es schaffen würden, das zu begreifen, nach zweieinhalb Jahren oder wie lange Sie jetzt hier sind, dann wäre viel gewonnen, und wir würden uns viele Debatten ersparen, (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ich hatte fast ein Gegenargument erwartet!) weil es immer wieder kommt: Warum macht ihr das nicht? Wir sind die Legislative und nicht die Exekutive, und aus dem Grund sollten wir diese Rolle auch wahrnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das war der erste Punkt. Dann haben Sie irgendetwas von Mischflottenpolitik oder so dahergeredet. – Nein, wir haben uns weiterentwickelt: Die Straßenbahnen sind immer besser geworden von Generation zu Generation. Das ist das, was wir dabei gemacht haben. Es ist keine Mischflottenpolitik – was für ein Wort, um Gottes willen! Wir haben lauschen können, was der Kollege Sültenfuß gesagt hat – ich bin sehr froh, dass wir diese Expertise bei uns in diesem Parlament haben –, der immer wieder diese Themen vorantreibt und benennt, was benannt werden muss. Barrierefreiheit ist für mich, ist für uns als Koalition die Prämisse. Wir denken das nicht am Ende von Prozessen, sondern wir müssen es immer am Anfang denken, und das ist das, woran sich das andere orientieren muss. Dass das in der Vergangenheit nicht immer gut geklappt hat, da sind wir vollkommen einer Meinung, aber wenn Sie dann sagen: Okay, schauen wir in anderen Städten, da klappt alles. – Nein, mit den Haltestellen klappt das in überhaupt keiner Stadt. Wir haben diese Barrierefreiheit von Haltestellen in keiner deutschen Stadt hinbekommen. In Bremen haben wir etwa 1 100 Haltestellen, so ist die Situation, und wir können rechnen, dass wir sicherlich noch eine ganze Zeit lang brauchen werden, bis wir die geschafft haben. Wir machen uns da auf den Weg, wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass wir da an Tempo zulegen wollen, aber man muss sich auch ehrlich machen: Da ist vermutlich eine Milliarde, die wir ausgeben müssen, bis wir alle Haltestellen in Bremen barrierefrei haben, und das wird auch eine Zeit lang dauern, denn selbst, wenn wir das Geld jetzt hinschütten würden, wären die Leute gar nicht da, die das im Augenblick umsetzen könnten. Ich finde die Anliegen aber total berechtigt, denn es geht auch darum, dass wir Probleme lösen, die da sind, und da, wie gesagt, bin ich dem Kollegen dankbar, der nämlich tatsächlich jeden Tag versucht, jedenfalls mit den Straßenbahnen ans Ziel zu kommen, dass er uns dann erzählt: Drei kamen hintereinander, und die Meldung hat nicht funktioniert, die BSAG sagt, das müsste eigentlich funktionieren. Dann, glaube ich, ist es unsere Aufgabe, da den Finger nicht in die Wunde zu legen, sondern zu bitten, dass das besser klappt, und das ist der Ansatz dieses Antrags. Dann haben wir lange diskutiert: Geht das eigentlich mit diesen Hubliften, weil die ja doch einen ziemlichen Neigungswinkel haben! Wir sehen es so, dass das eine Notsituation ist, wenn man als behinderter Mensch mit seinem Rollstuhl nicht aus der Straßenbahn/aus dem Bus herauskommen kann; und aus dem Grund sollte das so nachgerüstet werden, und aus dem Grund sind wir der Auffassung, dass man das jetzt an der Stelle trotz des Neigungswinkels machen sollte und machen müsste. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich komme noch einmal weiter zu diesem barrierefreien Umbau der Haltestellen! Da läuft immer wieder einiges schief: Ich habe zum Beispiel jetzt erfahren, dass bei den Bussen, die wir jetzt einsetzen, die eine Tür mehr haben, eine vierte Tür, die Haltestellen gar nicht darauf ausgerichtet waren, weil nämlich, als wir diese Haltestellen gebaut haben, niemand im Kopf hatte, dass wir irgendwann vier Türen haben und dass plötzlich am Ende dieser Haltestelle die vierte Tür ist, wo man aber nicht darstellen kann, dass es barrierefrei ist. Da entstehen Probleme, die wir miteinander lösen müssen. Das Erste, was wir dabei machen müssen, ist, den Menschen, die wie Herr Sültenfuß mit dem Rollstuhl unterwegs sind oder wie unser Landesbehindertenbeauftragter auch mit dem Rollstuhl unterwegs ist, zuzuhören und mit ihnen ins zu Gespräch kommen. Wir hatten ja eine Auseinandersetzung zur barrierefreien Gestaltung der Martinistraße. Da haben manche kritisiert, das dauert viel zu lange, warum dreht ihr jetzt diese Runde, und am Ende haben dann einige gesagt: Da ist ja gar nicht so viel mehr anderes herausgekommen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Da ist gar nichts bei herausgekommen!) Nein, das stimmt auch nicht, das werde ich gleich auch noch darlegen! Natürlich ist etwas anderes dabei herausgekommen. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Es ist so, dass es wichtig ist, das Gespräch zu suchen und die mitzunehmen und uns zu sensibilisieren für die Probleme, die da sind, und es ist doch ein Riesenerfolg, wenn man die Behindertenvertreter zuerst gegen sich hatte, und am Schluss sagen die: Das ist echt toll gewesen, ihr habt uns endlich mal zugehört, und wir haben endlich einmal unsere Anliegen vorbringen können. Das ist, glaube ich, der Vorteil dieses Prozesses gewesen. Da will ich Ihnen sagen, was geändert worden ist bei der ganzen Geschichte: Wir haben nämlich darüber geredet, ob Haltestellen in Bremen jetzt immer so gebaut werden sollen. Das war die Grundsatzfrage, die wir da beantwortet haben, und dann haben wir ganz eindeutig gesagt: Nein, sie werden eben nicht im Grundsatz so gebaut, sondern je nachdem, wie die Situation ist. (Glocke) Von daher war dieser Prozess sehr gut, und wir sollten mehr mit den Menschen, die davon betroffen sind, reden, weil die Infrastruktur – das hat der Kollege auch zu Recht gesagt – für uns alle dann viel erfreulicher und viel schöner und viel besser wird. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)