Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Parken im Quartieren wird im Bereich Verkehrspolitik in den nächsten Jahren eines der zentralsten Themen sein. Warum ist das so? Das ist so, weil trotz aller Bemühungen des rot-grün-roten Senats, den Bremerinnen und Bremern das Autofahren so madig wie möglich zu machen, sind die Autos in Bremen in den letzten Jahren nicht weniger geworden, sondern sie sind von Jahr zu Jahr mehr geworden. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Das stimmt nicht! – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Das hat damit zu tun, dass die Menschen in Bremen ihr Auto fahren wollen oder weil sie es fahren müssen, das steht uns gar nicht zu, das zu beurteilen. Wenn ein Bremer/eine Bremerin ein Auto fahren möchte oder muss, dann hat die Person das Recht, das Auto zu fahren und es auch in Bremen ordentlich abzustellen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Dann stellt sich so ein bisschen die Frage: Wo bekommen wir die Autos denn abgestellt in den Quartieren? Dazu haben wir als FDP-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge gemacht, zum Beispiel, einmal mit den Supermärkten zu sprechen, damit die Parkplätze der Supermärkte nach Feierabend für die Anwohner genutzt werden können, mit den Schulen, mit den Behörden zu sprechen, um nach Feierabend deren Parkplätze zu nutzen und unter anderem auch, um Quartiersgaragen zu bauen. Das haben Sie alles aus ideologischen Gründen immer und immer wieder abgelehnt. (Abgeordnete Anja Schiemann [SPD]: Das stimmt doch nicht!) Jetzt ist es so, dass Sie in den letzten ein, zwei Jahren offensichtlich selbst gemerkt haben: Das Thema wird jetzt ein bisschen heißer in den Stadtteilen, wir laufen da in ein Problem hinein, also müssen wir uns doch damit beschäftigen. Deswegen haben Sie eine Umfrage gemacht, und die Bürgerinnen und Bürger sollten Vorschläge einschicken, wo man denn Quartiersgaragen bauen kann. Es wurden auch 342 Vorschläge gemacht, allerdings haben Sie bis auf eine Handvoll Vorschläge, die Sie vielleicht noch einmal prüfen wollen, zu dem ganz überwiegenden Teil der Vorschläge mehr oder weniger pauschal gesagt: Das geht nicht, weil ist nicht. Das hat uns interessiert, und deswegen haben wir einmal nachgefragt in unserer Großen Anfrage, und wollten einmal genauer wissen: Was ist eigentlich der Grund für die einzelnen Absagen? Warum soll das an den einzelnen Standorten nicht gehen? Ich meine, 342 Vorschläge sind ja eine Menge, und wenn wir uns jetzt die Antworten durchlesen, dann sehen wir, dass alle 342 eingereichten Standortvorschläge zwar einer ersten Grobprüfung unterzogen wurden, allerdings wurde die Prüfung immer nur so lange durchgeführt bis dann endlich ein vermeintlicher Ausschlussgrund feststand. Diese Gründe, die Kriterien für diese Ausschlussgründe, die haben Sie ja selbst geschaffen. Unter anderem geben Sie an, dass ein Ausschlussgrund ist, wenn – ich zitiere! – „eine angestrebte Planung irgendwann einmal dagegensprechen könnte“. Also die Planung steht noch gar nicht, man könnte ja jetzt davon ausgehen, dass man die Quartiersgarage vielleicht direkt mitdenkt, Sie sagen aber, es könnte sein, dass in 10 oder in 15 Jahren da vielleicht irgendetwas passieren kann. – Thema tot! Sie sagen genauso, dass Laufwege von über 400 Metern nicht infrage kommen. Für 500 Meter braucht man zwischen fünf und sieben Minuten zu Fuß. Das ist, glaube ich, in manchen Stadtteilen, wo es ausreichend Parkraum gibt, nicht besonders attraktiv, aber ich habe zwei Jahre in Hamburg gelebt und gewohnt, und ich habe dort teilweise 40 bis 50 Minuten vom Standort meines Autos zurück zur Wohnung laufen müssen. Ich hätte mich damals über Fußwege von fünf bis sieben Minuten gefreut, und ich glaube, das ist für die Menschen auch zumutbar, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Was für ein Quatsch!) bedeutet aber, dass auch jeder Vorschlag, der mehr als 400 Meter weg ist, direkt pauschal totgemacht wird. Drittes Thema: Sie schließen Standorte aus, weil die sich angeblich nicht vernünftig rechnen. Jetzt wissen wir aber, dass man in Bremen deutlich höhere Investitionskosten für den Bau einer Quartiersgarage veranschlagt, als es in anderen Städten notwendig ist. Wir wissen sogar, dass Sie für den Betrieb der Parkplätze hier teilweise das Dreifache dessen an Kosten veranschlagen, was es in anderen Städten braucht. Da kann man ja einmal hinterfragen: Warum ist das hier alles angeblich so teuer, und warum schafft man sich damit wieder selbst ein Argument, genau diese Quartiersgaragen, die wir dringend brauchen, nicht zu schaffen? Sie sagen bei alldem: Das geht alles nicht, wir wollen das nicht. Ich sage Ihnen noch etwas: Mein Opa – Gott hab ihn selig! –, der hat immer gesagt: „‚Geht nicht‘ wohnt in der Will-nicht-Straße.“ (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das war mein Spruch!) Wenn es danach geht, muss man ehrlicherweise sagen, dass Sie von der rot-grün-roten Koalition in der Will-nicht-Straße mittlerweile ganze Straßenzüge bewohnen, und zwar nicht nur beim Thema Verkehr. Sie haben all diese einzelnen Quartiersgaragen nicht wohlwollend danach geprüft, was möglich ist, sondern Sie haben danach geprüft, wo man Gründe finden könnte, warum es nicht möglich ist. Wir werden sicherlich mit einigen Maßnahmen wie Anwohnerparken, was auch jetzt Teil des Beschlusses heute sein soll, ein bisschen die Schärfe aus dem ganzen Thema Quartiersgaragen oder überhaupt aus dem Thema Anwohnerparken und Parken im Stadtteil herausbekommen. Es wird aber allein nicht reichen. Sie werden weitere Maßnahmen brauchen, und Sie werden nicht darum herumkommen, Quartiersgaragen zu bauen. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Suchen Sie nicht Gründe, warum es nicht geht, sondern suchen Sie Gründe, warum es geht! Das würde Ihnen hier in Bremen deutlich guttun. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)