Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den schönsten Vorschlag fand ich eigentlich in diesem Gutachten zu Parkgaragen, die FDP-Parteizentrale zu einer Parkgarage zu machen. Der wurde leider abgelehnt, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das wollen Sie jetzt auch noch enteignen?) das fand ich bedauerlich. Es ist auch armselig, dass Sie im Prinzip wirklich nur einen Inhalt haben, wenn Sie hier verkehrspolitische Themen besprechen, das sind Ihre Quartiersgaragen, und dann postulieren Sie noch, dass Quartiersgaragen aus ideologischen Gründen im Ressort abgelehnt werden. Aber nun wissen Sie doch ganz genau, dass wir uns dabei gar nicht so einig sind, wie wir Quartiersgaragen sehen. Ich würde eindeutig sagen, die SPD und auch die Senatorin finden, dass es eine verdammt gute Idee ist, Quartiersgaragen zu machen, und umso mehr müsste es Ihnen zu denken geben, dass genau die dann dort hineingeschrieben haben, dass es keine gute Idee ist, dass es nämlich viel zu teuer ist, dass es unwirtschaftlich ist. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, aber nur in Bremen! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nur in Bremen!) Das muss Ihnen doch wenigstens zu denken geben, wenn die, die den Quartiersgaragen mit Sympathie gegenüberstehen, dann am Ende nach einer seriösen Prüfung sagen: Nein, an den meisten Standorten geht das eben nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will ein bisschen etwas zu der Haltung der Grünen sagen! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, die kennen wir!) Die Haltung der Grünen speist sich auch aus den drei Urteilen, die wir gehabt haben, es ist nicht nur ein Urteil, alle Instanzen durch, und das Urteil kann man auch so lesen: Fußwege den Fußgängerinnen, und wo Gehweg draufsteht, muss auch Gehweg drin sein. Wir reden über Gehwege. Das sind die Orte, wo sich Fußgänger bewegen sollten, und wenn man dann begründen will, dass darauf Autos parken können, muss man sich ziemlich gut überlegen, warum denn das eigentlich – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Deswegen machen wir Vorschläge, wie es anders geht, und Sie nicht!) Sie haben doch geredet. Echauffieren Sie sich doch nicht so! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Von Ihnen kommt kein einziger Vorschlag! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie haben keine Lösung!) Natürlich haben wir eine Lösung, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben keine Lösung!) und die Lösung ist doch ganz eindeutig in diesem Konzept hinterlegt. Wir haben einen Kompromiss miteinander gemacht. Wir Grünen hätten uns mehr wünschen können, es ging nur darum, eine Kompromissbildung hinzubekommen, auch unter dem Erhalt von relativ vielen Parkplätzen. Wir haben auch die 1,20 Meter als Ausnahmefall mitgemacht, obwohl ich ganz klar hier sage, 1,20 Meter sind nicht barrierefrei, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und das könnte uns auch noch in der Zukunft sehr große Probleme machen. Wir haben dem im Einzelfall zugestimmt, und ich habe dann den ganzen Morgen darum verhandelt: Soll denn das nur in einigen Fällen passieren oder eben, wie es da drinsteht, in einzelnen begründeten Ausnahmefällen? So sind wir ein bisschen über unseren Schatten gesprungen, weil wir wollen, dass es losgeht hier an der Stelle, und wir freuen uns darüber, dass wir uns da gemeinsam in einer Kompromissbildung darauf geeinigt haben. Von daher bin ich auch froh darüber, dass das Ressort erst einmal konstatiert hat, dass das ein richtungsweisendes Urteil gewesen ist, das glauben wir auch. Wir glauben, dass man ein bisschen Glück gehabt hat, dass dort nicht Eltern von Kindern oder Leute in Rollstühlen geklagt haben. Dann wäre dabei noch etwas ganz anderes herausgekommen, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Also ich glaube nicht, dass da schon alles geklärt ist, denn Sie können nämlich nicht begründen, warum man auf Fußwegen parken darf (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Deswegen wollen wir die Autos in Quartiersgaragen! Verstehen Sie das nicht?) und auf Fußwegen parken kann. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Immer noch kein Vorschlag von Ihnen!) Ja, dann ist aber, dann stellt sich – –. Ich habe Ihnen doch zugehört. Hören Sie mir doch auch einfach zu! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was ist Ihr Vorschlag? Wo sollen die Autos hin?) Mein Vorschlag ist, wir müssen den Autoverkehr sukzessive durch gute Angebote reduzieren, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach jetzt! Die werden mehr, die Autos! Haben Sie nicht zugehört?) das habe ich doch schon – –. Das dürfte Ihnen nun wirklich keine Überraschung sein! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Autos werden mehr und nicht weniger! Haben Sie nicht zugehört?) Aber für ein Koreferat ist das Parlament nicht gedacht, Herr Schäck, wirklich nicht! Es sind nämlich eine ganze Reihe von Maßnahmen in diesem Konzept noch gemacht worden. Erst einmal möchte ich die hervorragende Bürgerbeteiligung loben: 350 Leute waren mit dabei, es war eine sehr gute Atmosphäre. Wer dabei gewesen ist, der wird begeistert gewesen sein, wie gut die Mitarbeiterinnen des Ressorts das am Ende auch gemacht haben. Da steht am Ende drin, dass es ein stufenweises Vorgehen gibt. Das heißt, es geht alles sutsche, und wir lassen uns sehr viel Zeit bei der ganzen Geschichte. Da steht drin, dass wir uns um das Radparken kümmern wollen, wir wollen uns um das Carsharing kümmern. Auch da gab es eine große Untersuchung darüber. In Bremen werden 18,8 private Pkws durch ein Carsharingauto ersetzt. Das ist eine Alternative, Herr Schäck, die ganz eindeutig ist (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) und die den Parkraum extrem entlastet. Sie müssen erklären – außer Parkgaragen, wo Sie keine Idee haben, wie man die finanzieren kann –, wie Sie damit umgehen wollen, und ich sehe die ganze Geschichte etwas anders als Sie: Im letzten Jahr hat die Anzahl der Autos stagniert, das stimmt. Sie ist also immer noch auf hohem Niveau, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Auf höchstem Niveau!) aber hat auf hohem Niveau stagniert, aber Sie haben doch zum wiederholten Male nicht zur Kenntnis genommen, dass die Autonutzung extrem abgenommen hat. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Trotzdem müssen die doch irgendwo parken! –Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Trotzdem haben die Leute noch Autos!) Das heißt, die Autonutzung ist um sechs Prozent heruntergegangen, und die vom Radverkehr hat um fünf Prozent zugenommen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Menschen wollen Ihre Ideologie nicht! Verstehen Sie das nicht?) Haben Sie gefehlt, oder haben Sie geschwänzt in der Deputation für Mobilität, wo wir das behandelt haben? Ich verstehe es nicht, dass Sie nicht begreifen, dass die Autonutzung in diesem Bundesland wie in allen Städten auch sonst stark abgenommen hat und die Nutzung von Fahrrädern zugenommen hat. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber die Autos sind doch da!) Deswegen, Herr Schäck, kommen Sie einmal an im Hier und Heute und in der Realität, und machen Sie nicht nur eine Mobilitätspolitik (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich habe immer noch keinen Vorschlag gehört, wie es aussehen soll!) für das Auto! – Nichts anderes haben Sie drauf! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)