Mark Rackles

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition Winter fragt: Kurzfristige Mangelverwaltung statt aktiver Bildungsgestaltung – wann verschafft der Senat Bovenschulte den Bremer Schulen endlich Raum für Qualität? (Zurufe CDU) Ich antworte für den Senat Bovenschulte: laufend! (Zurufe CDU) Ich könnte es dabei belassen, aber wenn wir schon dem wichtigen Thema der schulischen Kapazitätsplanung eine Stunde in der Bürgerschaft widmen, dann sollten auch ein paar Fakten eine Rolle spielen. (Zurufe CDU) So wurden und werden Schulplatzkapazitäten im letzten und im laufenden Schuljahr – also nur im letzten und im laufenden Schuljahr – stark ausgebaut. Im Februar 2025 ist der Erweiterungsbau an der Oberschule Lerchenstraße ans Netz gegangen. In Bremen-Nord ist die Oberschule Blumenthal als Neugründung im Modulbau auf dem Gelände der Bremer Wollkämmerei gestartet. Eine fünfzügige Oberschule Schwachhausen ist im Schuljahr 2024/2025 angelaufen, im laufenden Schuljahr wurde die Oberschule an der Kurt-Schumacher-Allee erweitert. Im laufenden Schuljahr 2025/2026 steht bei der Wilhelm-Kaisen-Oberschule die Kapazitätserweiterung an. Die Oberschule Roter Sand erhält pünktlich zu Ostern einen kapazitätserhöhenden Erweiterungsbau. Im kommenden Schuljahr 2026/2027 steht unter anderem die Neugründung der vierzügigen Neuen Oberschule Osterholz an, und für die Oberschule Sebaldsbrück wird eine durchgängige Sechszügigkeit durch Nachnutzung eines Modulbaus gewährleistet. Auch die Oberschule im Park – das wurde vorhin erwähnt – wird mit einem Erweiterungsbau ab 2026/2027 von drei auf vier Züge ausgebaut werden. Von kurzfristiger Mangelverwaltung keine Spur, liebe Opposition Winter! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Alle diese Maßnahmen sind Ergebnisse durchgängiger Planungsprozesse und relativ aufwendiger Abstimmungs- und Finanzierungsgespräche. Dafür geht mein Dank an die vielen helfenden Hände und rauchenden Köpfe in den beteiligten Behörden, es sind nämlich eine ganze Menge! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Entwicklung der Schüler:innenzahlen ist hoch dynamisch, und ich gebe zu, dass wir trotz vielfältiger Bau- und Planungsaktivitäten in Bremen vor großen Herausforderungen stehen, das war auch letzte Woche lange und breit Thema in der Deputation. Mich wundert es auch ein bisschen, dass die Chancen da nicht genutzt wurden, wir haben früher aufgehört, offensichtlich, um dann hier die Aktuelle Stunde zu bespielen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt! Das sind immer wir, die früher Schluss machen wollen!) Die Entwicklung ist objektiv dramatisch: Die Zahl der Erstklässlerinnen ist in den letzten zehn Jahren um 38 Prozent angestiegen – das sind 1 513 Schüler:innen mehr, das sind vier Grundschulen –, die Zahl der Fünftklässlerinnen ebenfalls um etwa 37 Prozent, also die Sek I. Diese Jahrgänge wachsen jetzt durch das Schulsystem und erreichen den prognostizierten Höhepunkt im Schuljahr 2028/2029. Bis dahin müssen wir noch ein rechnerisches Delta zwischen erwarteten Schülerinnen und bestehenden und bislang beplanten Maßnahmen schließen, das sich auf bis zu 700 Schulplätze beläuft. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Deswegen reden wir darüber!) Meine Damen und Herren, liebe Opposition Winter! Bereits für das Schuljahr 2027/2028 beplanen wir aktuell mit Hochdruck sechs kapazitätserweiternde Maßnahmen, die ein Gesamtvolumen von 501 zusätzlichen Maßnahmen aufweisen. Diese Maßnahmen haben eine hohe Dringlichkeit und sind noch mit Risiken behaftet, das gebe ich zu. Ich werde mich also hüten, sie hier und heute konkret zu benennen. Mit hoher Priorität arbeiten wir an zusätzlichen Schulplätzen, insbesondere in den Stadtteilen Huchting und Gröpelingen, das wurde schon erwähnt, und ich bin inzwischen sehr sicher, dass wir bald Lösungen im Sinne der betroffenen Eltern und Kinder finden werden, in Gröpelingen mit etwas Glück bereits zum kommenden Schuljahr 2026 und 2027. Wenn Sie ein Beispiel für kurzfristige Mangelverwaltung tatsächlich suchen sollten, dann sollten Sie nicht in Bremen suchen, sondern vielleicht nach Berlin schauen, das wurde vorhin schon erwähnt. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da waren Sie ja vorher auch! – Zuruf) Ich weiß, aber offensichtlich hat es nicht wirklich geholfen! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt! Damals war Berlin auf dem letzten Platz!) Hätten Sie sich – –. (Zurufe CDU) Dem CDU-geführten Bildungsressort fehlen dort knapp 15 000 Schulplätze in der Sekundarstufe I, also nur in der Sek I 15 000 Schulplätze, was auch das Ergebnis von politischen Entscheidungen ist. Die CDU hat 2025 in Berlin den Zugang zum Gymnasium erschwert und die Schülerinnen auf die bereits völlig überfüllten Sekundarschulen verwiesen. Letzte Woche hat der erste Schulträger in Berlin, Charlottenburg-Wilmersdorf, vorgeschlagen, was erwartungsgemäß von der CDU-Senatorin abgelehnt wurde, nämlich die Umwandlung eines Gymnasiums in eine ISS, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Danke für den Diskurs!) so heißen unsere Oberschulen in Berlin. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Erzählen Sie das den Leuten in der Vahr!) So heißen die Oberschulen in Berlin wie unsere Oberschulen hier. Jetzt sieht sich die Senatorin gezwungen, die Zugangsregelung zum Gymnasium nach noch nicht einmal einem Jahr wieder zu erleichtern, (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) das ist kurzfristige Mangelverwaltung, liebe Opposition Winter. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich erwähne das auch deshalb, weil natürlich in Bremen auch die Option besteht, an den Rechtsvorschriften zu drehen, das ist vorhin erwähnt worden. Um ehrlich zu sein, lag der Vorschlag meiner Verwaltung intern auch auf meinem Schreibtisch, nämlich der Vorschlag, dass wir Entlastungsfaktoren mit einem sozialen beziehungsweise inklusiven Bezug etwas absenken und damit stadtweit die Klassenfrequenzen erhöhen. Damit hätte sich kapazitär ein substanzielles Mehr an Schulplätzen im Bestand organisieren lassen, aber erstens zulasten der Kinder, der Beschäftigten und Schulen in besonders belasteten Stadtquartieren und mit besonderen Förderbedarfen, und zweitens zulasten der Verlässlichkeit von Bildungspolitik und Verwaltungsvorgaben. Während es im CDU-geführten Berlin um Schutzregeln für die Gymnasien zulasten aller nicht gymnasialen Schulformen geht, geht es in Bremen um Schutzregeln für die besonders belasteten Schulen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Daher war und ist die Absenkung der sozialen und inklusiven Standards für mich, mein Haus und die rot-grün-rote Koalition keine Option in Bremen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich halte fest: Jedes Kind in Bremen erhält einen Schulplatz im Jahrgang 5, nicht immer in der Wunschschule, aber zu 95,7 Prozent in einer der drei Wunschschulen. Das waren die Zahlen des letzten Jahres, und die werden sich dieses Jahr wiederholen. 87,3 Prozent haben den Erstwunsch erhalten, 5,9 den Zweitwunsch und 2,5 den Drittwunsch. 95,7 Prozent der Kinder erhalten einen Schulplatz an einer Wunschschule. Das gilt auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen und unter Absicherung der bestehenden Entlastungsfaktoren, insbesondere für die Inklusion. Das ist aktive Bildungsgestaltung, das gewährleistet der Senat Bovenschulte, liebe Opposition Winter, und es ist nicht der Untergang des Abendlandes oder irgendeine andere Katastrophe. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)