Rainer Bensch

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Brustkrebsskandal hier in Bremen ist kein abstrakter Vorgang, sondern ein zutiefst menschliches Drama. Er steht für Angst, Leid und auch für tiefe Verunsicherung bei vielen betroffenen Frauen. Unabhängig von parteipolitischen Positionen schulden wir genau diesen Frauen zu Beginn dieser Debatte, ihr Schicksal in den Mittelpunkt zu stellen und ihrem Leiden mit Respekt und großer Ernsthaftigkeit zu begegnen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Wir alle haben jetzt in den letzten Wochen mitbekommen: Der Vertrauensverlust ist sehr, sehr hoch, nicht nur in die Pathologie, nicht nur in das Klinikum Bremen-Mitte, nicht nur in die Gesundheit Nord, sondern vor allem auch ins Gesundheitssystem insgesamt. Und wir als CDU teilen die Erwartungshaltung der betroffenen Frauen, aber auch all derer, die mit Argusaugen jetzt auf diese Krisenbewältigung schauen. Wir sagen, dieser Skandal, der darf nicht ausgesessen werden. Es muss lückenlos, und zwar wirklich lückenlos aufgeklärt werden, und es muss strukturelle Reformen geben, und nicht zuletzt, es müssen auch spürbare Konsequenzen, strukturell und personell, erfolgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Sprechen wir über Vertrauensverlust, was das Krisenmanagement angeht! Nicht die Fehler allein, sondern der Umgang mit Fehlern entscheidet darüber, ob verloren gegangenes Vertrauen überhaupt wiedergewonnen werden kann, und genau hier, an dieser Stelle, ist das System erneut gescheitert, und dies unter Führungs- und Kontrollverantwortung der Geschäftsführung der Gesundheit Nord und der Gesundheitssenatorin in ihrer Rolle als Aufsichtsratsvorsitzende der Gesundheit Nord. (Beifall CDU, FDP) Wenn ich sage, Ihr Handeln war bisher zögerlich, es herrscht eine unklare Kommunikation und das Gegenteil von Transparenz, dann lassen Sie mich dies an drei Stellen hier noch einmal ganz deutlich sagen, wo Sie tatsächlich versagt haben: Erstens, bis heute gab es keine öffentliche Entschuldigung dafür, dass die Gesundheit Nord von „Übertherapie“ gesprochen hat, anstatt den Begriff „Fehldiagnose“ anzuwenden. Um Vertrauen wiederzugewinnen, müssen Sie sich heute dafür hier im Namen aller entschuldigen, sehr geehrte Frau Senatorin Bernhard. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Zweitens, warum erfahren wir Abgeordneten und Deputierten erst durch Briefe von fachkundigen Ärztinnen – und ich nenne hier als Beispiel den Brief des Berufsverbandes der Frauenärzte im Lande Bremen –, dass es offensichtlich langjährig strukturelle, personelle und kommunikative Probleme innerhalb der GeNo, speziell im KBM und auch der Pathologie, gibt? Warum haben wir das nicht eher und transparent und vollständig aufgeklärt erfahren, Frau Senatorin? (Beifall CDU, FDP) Das Dritte – und das reiht sich hier ein –: Wir erfahren seit Jahren, und das ist ein nachprüfbares Muster, immer erst im Nachhinein, wenn ein Kind in den Brunnen gefallen ist. Sie rücken immer erst mit der Wahrheit heraus, wenn sie schon bei der Presse angekommen ist. Meine Damen und Herren, eine offene und richtig ehrliche Kommunikation und ein funktionierendes Krisenmanagement, das sieht anders aus. (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) Ich glaube, die Betroffenen wissen auch selbst, die Geschäftsführung der GeNo und auch die Senatorin in ihrer Doppelrolle als Aufsichtsratsvorsitzende der Gesundheit Nord, dass auch beide in ihrer Person einen tiefen Vertrauensverlust durchmachen. In der Gesundheitsdeputation haben wir darüber stundenlang gesprochen. Aber ganz sachlich stelle ich erst einmal fest: Wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass in einem Krankenhaus die Struktur, der Prozess und die Ergebnisqualität geliefert wird? Das macht die Geschäftsführung eines Krankenhauses, und das macht auch die Geschäftsführung eines kommunalen Krankenhausverbundes. Dazu gehören aber auch interne Kontrollen und Risikomanagement. Nicht erst dieser Skandal – und schauen Sie sich einmal die Karikatur im „Weser-Kurier“ an, Fingerpointing! – und dieses Zeigen auf eine Ärztin, die offensichtlich Fehler gemacht hat, zeigen, in was für einer Problematik wir stehen: Nein, dieser Skandal hat schon längst eine nachhaltige, strukturelle Erosion erfahren, spätestens, als im Jahr 2023 der damalige Chefarzt der Pathologie und im Nachgang weitere Oberärzte und Fachärzte gegangen sind. Seitdem liegt spätestens ein strukturelles Problem vor, und wir sind alle dadurch überrascht worden, und das zeigt, sehr geehrte Frau Bernhard, irgendetwas läuft schief, eine wirksame Führung und Kontrolle gibt es derzeit bei der GeNo nicht. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Wer jahrelange Fehlentwicklungen nicht erkennt oder sie einfach nicht wissen will, der stellt sich letztendlich schon selbst infrage, und wenn die Gesundheit Nord, wenn die Geschäftsführerin dann auch noch am Ende der Deputationssitzung sagt – –. (Glocke) Das kann nicht sein!