Falko Bries

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Gäste! Die CDU hat für heute eine Aktuelle Stunde beantragt, das Thema lautet: Kurzfristige Mangelverwaltung statt guter Bildung – wann sorgt der Senat endlich für Qualität an Bremer Schulen? Eine Aktuelle Stunde zu beantragen, ist das Recht der Opposition. Ich frage mich aber: Warum gerade jetzt? (Zurufe) Erst vor einer Woche haben wir in der Deputation für Kinder und Bildung über die Schulplätze gesprochen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie machen aber nichts!) Dabei ging es um die Einschulung und den Übergang von Klasse 4 in Klasse 5. Der Bildungssenator hat erklärt, vor welchen Problemen die Schulbehörde steht. Es gibt zwar weniger Anmeldungen zur Einschulung als im letzten Jahr, trotzdem wird es wieder sehr eng an den Schulen. Im Schuljahr 2026/2027 werden voraussichtlich 227 erste Klassen gebraucht. Das sind 27 Klassen mehr, als Kinder die Grundschule verlassen. Ein weiterer Grund ist: Es gibt mehr Kinder mit besonderem Förderbedarf. Für Kinder mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung müssen 45 Klassen an 42 Schulen eingerichtet werden. Auch bei den fünften Klassen gibt es Probleme: 91 zusätzliche Kinder brauchen einen Schulplatz. Außerdem gibt es mehr Kinder mit Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache und soziale Entwicklung. Dafür müssen 127 kleinere Inklusionsklassen an Oberschulen eingerichtet werden. Für 98 weitere Kinder brauchen wir 24 Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Niemand von uns findet es gut, Klassenräume zu mieten oder Container aufzustellen. Auch wir wollen, dass Kinder möglichst in der Nähe ihres Wohnortes zur Schule gehen, und wir finden es schwierig, wenn Schulen mehr Klassen aufnehmen müssen als geplant, aber ich frage die CDU: Was wäre die Alternative? (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Bessere Planung! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Richtige Regierung!) Wir als Koalition sind mit unserem Bildungssenator einig: In Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen und in Klassen mit vielen Kindern mit Förderbedarf dürfen die Klassen nicht größer werden. Das wäre pädagogisch falsch. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte dazu ein Beispiel nennen: Ich komme aus dem Stadtteil Huchting. Dort gibt es die Grundschule Robinsbalje. Diese Schule leistet sehr gute Arbeit, besonders in der Inklusion. Viele Kinder dort haben einen besonderen Förderbedarf. Wenn man in dieser Schule die Klassen größer machen würde, würde die Qualität schlechter. Lehrkräfte und Kinder wären stärker belastet. Der von der CDU geforderte Raum für Qualität würde dann kleiner, nicht größer. Ja, liebe Abgeordnete der CDU, gleich wird wieder gesagt, das hätte man doch alles vorher wissen müssen! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Jawohl!) Dazu sage ich zwei Dinge: Erstens, Bremen hat weiterhin viel Zuwanderung an schulpflichtigen Kindern. Das ist in diesem Ausmaß in anderen Bundesländern nicht der Fall. Zweitens wissen Sie selbst, wie lange es dauert, neue Schulen zu bauen oder alte umzubauen. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Aber nur hier!) Das haben wir hier oft besprochen. Politische Entscheidungen können solche Projekte zusätzlich verzögern. Das sehen wir gerade am neuen Schulstandort in der Überseestadt. In Huchting hat der Ersatzbau an der Hermannsburg acht Jahre gedauert. So viel Zeit haben wir nicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja! Denken Sie einmal darüber nach!) Deshalb sind Containerlösungen nicht ideal, aber sie helfen unseren Kindern, und ich weiß aus eigener Erfahrung: Diese Container sind heute modern und gut ausgestattet. Sie haben nichts mehr mit den Provisorien aus den Achtzigerjahren zu tun. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Also finden Sie es in Ordnung, dass es keine vernünftigen Räume gibt?) Es sind richtige Klassenräume. Zum Schluss möchte ich noch sagen: Eine Aktuelle Stunde zu beantragen, obwohl ein Zeitungsartikel im „Weser-Kurier“ die Situation ganz gut erklärt, finde ich ehrlich gesagt etwas amüsant. Aber es ist Politik. (Heiterkeit CDU) So diskutieren wir, und so werden wir es auch weiterhin tun. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt! Wir hätten weiter über außenpolitische Themen debattieren sollen!) Ganz kurz: Wenn wir das, was wir 2023, als man ganz klar gesagt hat, wie viele Kinder mit Förderbedarf auf uns zukommen, und wir haben sechs Grundschulen gebaut, wir haben mehrere Oberschulen erweitert, man hat alles Mögliche – –. Hätten wir das alles nicht getan, würden wir heute vielleicht ganz anders diskutieren, und ich finde den Weg, wie wir ihn einschlagen, richtig und wichtig. Deswegen, finde ich, sollten wir das auch wirklich – –. Wir werden es so weiter tun, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist ja zu befürchten!) es geht um unsere Kinder. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)