Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Dringlichkeitsantrag der rot-grün-roten-Koalition, der auf den ersten Blick ein Problem benennt, das längst bekannt ist: die unzuverlässige Barrierefreiheit im Bremer Nahverkehr. Wie so oft in Bremen stellt nicht die Diagnose die Überraschung dar, sondern der Zeitpunkt, denn dieses Problem existiert seit Jahren, und zwar nicht am Rand, sondern es ist im Kern der Mobilitätsinfrastruktur. Der Antrag beschreibt das Problem selbst treffend genug: Die Hublifte der Straßenbahnen der Typen GT8N1 und GT8N2 fallen häufig aus. Für Rollstuhlfahrer ist das kein technischer Defekt, sondern eine direkte Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Wer täglich auf den ÖPNV angewiesen ist und an einer defekten Einstiegshilfe scheitert, erlebt Barrieren im wortwörtlichen Sinn. So steht es im Antrag, und so erleben es Betroffene täglich. Doch die Frage lautet: Warum kommt dieser Antrag erst 2025 und ist dann so dringlich, dass er im Januar 2026 erst gesetzt wird? Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2009 ratifiziert, das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet seit 2013 dazu, Barrierefreiheit bis spätestens 2022 herzustellen, wie der Kollege Sültenfuß es auch gerade erwähnte. Diese Bundesregierung und dieser Senat hatten über ein Jahrzehnt Zeit. Es war nicht Zeit, zu reden, sondern Zeit, zu handeln. Jetzt, drei Jahre nach Ablauf der gesetzlichen Frist, präsentiert die Koalition einen Dringlichkeitsantrag und tut so, als habe man das Problem gerade erst entdeckt. Tatsache ist, die Regierungsfraktionen hätten spätestens 2022 liefern müssen. Stattdessen wurde die BSAG mit Vorgaben überfrachtet, ohne die nötigen Mittel oder technische Gesamtstrategie bereitzustellen, und die Folgen tragen nicht die politisch Verantwortlichen, sondern unsere Mitmenschen mit Behinderung. Der Antrag schlägt nun faltbare Rampen als Notlösung vor. Ja, diese Rampen existieren. Sie funktionieren. Regio-S-Bahn und andere Verkehrsverbünde setzen sie bereits ein, und selbstverständlich wäre es sinnvoll, solche Rampen in Straßenbahnen vorzuhalten. Aber es ist eben nur eins: ein Provisorium, ein Symptommanagement, ein Behelf, weil die eigentliche Struktur nämlich nicht funktioniert! Dass diese Regierungsfraktionen dieses Provisorium nun als Dringlichkeitsmaßnahme präsentieren, ist bemerkenswert, denn es zeigt: Das Problem wurde nicht strategisch angegangen, sondern jahrelang ignoriert, bis der öffentliche Druck zu groß wurde. Weiter fordert die Koalition, direkte Hublifte konsequent in der VBNFahrPlaner-App zu melden. Technisch sei das möglich, heißt es im Antrag, allerdings nicht zuverlässig umgesetzt. Das ist ein Satz, der die gesamte Bremer Verwaltungspolitik der letzten zehn Jahre zusammenfasst: technisch möglich, politisch nicht umgesetzt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir reden hier über eine Stadt, die Millionen in Digitalstrategien investiert, aber nicht in der Lage ist, Echtzeitinformationen über funktionierende Einstiegshilfen bereitzustellen. Das ist nicht barrierefreie Mobilität, das ist Verwaltungsversagen. Ein weiterer Punkt sind die Haltestellen. Die Koalition beschreibt, dass nun endlich die Voraussetzungen für einheitlich hohe Bordsteinkanten geschaffen sind, weil die neuen Straßenbahnmodelle 2,65 Meter breit sind und somit ein einheitlicher Haltestellentyp möglich wird. Das ist richtig, ist aber auch ein Eingeständnis, dass die jahrzehntelange Mischflottenpolitik des Senats Barrierefreiheit systematisch verhindert hat. Jetzt also die Priorisierung hoch frequentierter Haltestellen! Auch das wäre gut gewesen – vor zehn Jahren. Heute ist es ein Nachholen des längst Überfälligen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Wahrheit ist: Das Problem besteht nicht, weil Barrierefreiheit kompliziert wäre, es entsteht, weil Rot-Grün-Rot eine Politik betreibt, die große Worte produziert, aber kleine Ergebnisse liefert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Barrierefreiheit ist kein moralischer Zusatz, kein Prestigeobjekt, kein Feld für Überschriften. Sie ist Teil der Grundversorgung, das ist Daseinsvorsorge, und wenn gerade die Gruppen, die am meisten auf den ÖPNV angewiesen sind, diesem System nicht vertrauen können, dann hat nicht die Technik versagt, sondern die Politik. Der vorliegende Antrag zeigt, dass selbst einfachste Maßnahmen erst dann umgesetzt werden, wenn es nicht mehr anders geht: Rampen, AppMeldungen, standardisierte Haltestellen – alles Dinge, die andere Bundesländer längst erledigt haben. BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt: Barrierefreiheit muss planbar, überprüfbar und verlässlich sein – nicht erst 2026, nicht auf Druck eines Parlaments, sondern von Anfang an! Wir stimmen der Zielrichtung grundsätzlich zu. Wir erwarten Transparenz, Tempo und Verantwortlichkeit, denn eines ist klar: Barrierefreiheit ist kein Dringlichkeitsantrag, Barrierefreiheit ist Pflicht. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)