Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir, die CDU-Fraktion, haben für die heutige Parlamentssitzung die Aktuelle Stunde zum Thema der gewerblichen Entwicklung der Horner Spitze eingereicht, da hier wieder ein Projekt, das eigentlich schon mehrfach beschlossen wurde, durch Streitereien innerhalb der Regierungsfraktionen zu scheitern droht. Die Horner Spitze ist ein weiteres Beispiel für das verschwindende Vertrauen innerhalb der Regierungsfraktionen, in diesem Fall zwischen SPD und Linken zu den GRÜNEN. Die gewerbliche Entwicklung der Horner Spitze als Erweiterungsfläche des Technologieparks an der Universität wurde nämlich bereits 2021, dann im Februar 2023 im Gewerbeentwicklungsprogramm Stadt Bremen 2030, GEP, verankert, und sie taucht dann auch im Einvernehmen im Koalitionsvertrag auf. – Also: Alles einvernehmlich, man war sich einig, wenn eine Machbarkeitsstudie zu positiven Ergebnissen für die mögliche Erweiterung kommt, wolle man sie auch umsetzen. Auch, wenn die Machbarkeitsstudie noch nicht vollends ausgewertet wurde, so ist sie doch bereits in großen Teilen in den Beiratsbereichen Horn-Lehe und Schwachhausen vorgestellt worden, und seitdem knirscht es im Gebälk: SPD und Linke werfen den GRÜNEN vor, sich nicht an Absprachen zu halten, Frau Vogt spricht sogar von einem Affront – ein starkes Wort unter Freunden! –, und die GRÜNEN distanzieren sich aufgrund des Drucks ihrer Basis, das Projekt müsse noch ausgiebig auf seine ökologischen und sozialen Folgen weiterhin geprüft werden, und weder einmal stehen wir vor dem Dilemma, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. Da ich selbst in Schwachhausen lebe und dort auch oft mit dem Fahrrad an der Fläche vorbeikomme, ist mir die Situation dieser quasi dreieckigen Fläche zwischen dem ICE-Gleis, dem Riensberger Friedhof, der H.-H.- Meier-Allee und dem Kleingartengebiet durchaus vertraut, und natürlich sind mir auch die vielfältigen großartigen Aktivitäten des Vereins Kinder, Wald und Wiese e. V. bekannt. Der Verein ist dort seit 1999 ansässig, hat immer bereits den Charakter einer Zwischennutzung gehabt, denn natürlich haben auch schon vor längerer Zeit einige ein Augenmerk auf das Potenzial der Fläche geworfen. Wie behindernd Zwischennutzungen sein können, das wissen wir auch mittlerweile: Denken wir nur an die Zwischennutzung des Kulturbeutel e. V. in der Airport-Stadt, was jetzt auch verhindert, dass dort weitere Unternehmen auf der Fläche angesiedelt werden. Man darf dann solchen Zwischennutzungen eben von Anfang an eigentlich gar nicht mehr zustimmen. Als Wirtschafts- und Wissenschaftspolitikerin sind mir aber auch die Bedürfnisse und Anforderungen der Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen rund um die Universität bekannt. Die Nachverdichtungsstudie zum Technologiepark kommt auch schon bereits zu dem Ergebnis, dass Nachverdichtung allein für die bestehenden Flächenengpässe nicht ausreicht, und nun kommt es, wie es eben in Bremen häufig kommt: Die Machbarkeitsstudie prognostiziert für die Entwicklung der Horner Spitze hohe regionalwirtschaftliche Effekte im Falle der Erweiterung des Technologieparks in diese Richtung. Selbst mit der relativ teuren Erschließung über eine Unterführung vom Technologiepark aus, um die Wohnbebauung und die Kleingartengebiete in Schwachhausen zu schützen, geht die Studie von mindestens circa 610 neuen hochwertigen Arbeitsplätzen aus und veranschlagt auch ein erhebliches Plus für den Bremer Haushalt. Seit Bekanntwerden der Planung und positiven, vor allen Dingen ökonomischen Effekten, wird der Widerstand durch die Bürgerinitiative und die Umweltverbände et cetera lauter. Dieser Dissens wird sich wahrscheinlich auch nicht völlig auflösen lassen, aber der Technologiepark rund um die Universität ist eine Erfolgsgeschichte der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung Bremens in den letzten Jahrzehnten. Wahrscheinlich konnte sich auch zu Beginn der Siebzigerjahre niemand vorstellen – wer das noch in Erinnerung hat, diesen Turm auf der wirklich grünen Wiese –, dass die Entwicklungspotenziale der Universität und des Technologieparks irgendwann einmal durch zu geringe Flächen eingeschränkt würden. Es war nämlich damals dort nichts los, und jetzt haben wir tatsächlich das Problem, dass wir nicht weiter expandieren können, (Zuruf) und schon gar nicht über die Autobahn ins Blockland. Universität und Technologiepark sind angesichts der Werften- und Stahlkrise das positive Paradebeispiel für geglückten Strukturwandel, und daran gilt es festzuhalten und weiterzuarbeiten. (Beifall CDU) Die Universität und Unternehmen im Technologiepark, die tun das auch. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Universität, die Bewerbung zur erneuten Exzellenz – –. Übrigens, am 22. Mai werden die Ergebnisse verkündet, und wir drücken weiterhin alle hier im Raum, glaube ich, die Daumen, dass Bremen wieder dabei ist. Es will mir von daher wirklich nicht so richtig in den Kopf, warum man einen so erfolgreichen Verein mit seiner pädagogischen Arbeit wie Kinder, Wald und Wiese e. V. nicht um nur 500 Meter in die Nähe des Unisees umsiedeln kann, wo doch die Nähe zum Unisee eigentlich das Erholungspotenzial für den Verein sogar noch erhöhen müsste! (Beifall CDU) Der Freizeitwert ist ja noch größer. Hier werden 600 wertvolle Arbeitsplätze für Büroflächen und Labore, die Bremen dringend braucht, ausgespielt gegen, böse formuliert, sechs Ponys pro Hektar. Ich kann das auch, wie gesagt, nicht verstehen, warum das eine das andere ausschließt. Und dann gibt es ja natürlich noch die Diskussion um die Kaltluft- und Frischluftschneise zwischen Friedhof/Kleingärten, um die Bevölkerung vor der Klimakatastrophe zu schützen. Gutachten müssen dies allerdings auch erst noch einmal belegen, ist doch der Grünflächenanteil gerade in Schwachhausen und Horn mit dem Bürgerpark, Stadtwald, Kleingärten und Friedhof nicht ganz unerheblich. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind aber keine Frischluftschneisen!) Die Horner Spitze ist ja auch nur ein Beispiel – und deswegen ja auch die Aktuelle Stunde! – über den immer wiederkehrenden Streit innerhalb der Koalition. Man ist sich zum Beispiel auch über das Ziel, möglichst schnell Wohnraum zu schaffen, total einig, streitig ist aber das Wie. Die SPD favorisiert eine deutlich beschleunigte Bebauung mit reduzierten Vorgaben, die Grünen pochen auf strenge Umwelt- und Sozialstandards. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Auch bei den Häfen ist man sich nicht wirklich einig: Nachdem die Regierung die Bedeutung der Häfen über die letzten Jahrzehnte wirklich nicht so richtig auf dem Schirm hatte, fordert Frau Vogt aus dem Bundesinfrastrukturprogramm deutlich höhere Mittel für die bremischen Häfen. SPD und Grüne zeigen sich da eher zurückhaltend und mahnen an, die Mittel gerecht auf Klima-, Bildungs- und Sozialprojekte zu verteilen. Auch hier ist Streit vorprogrammiert. (Zuruf CDU) Wenn das Gezerre und Gezanke so weitergeht, sind wir weiterhin – (Glocke) ich komme gleich zum Schluss! – zu zögerlich und viel zu langsam, um Bremens Potenziale wirklich auszuschöpfen, wo doch gerade der Bürgermeister überall erzählt, dass wir jetzt in Sachen Genehmigungen viel schneller werden müssen. Aber so wird das wohl nichts! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, FDP)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Horner Spitze wabert ja nicht zum ersten Mal durch die Medien, und man fragt sich manchmal: Wie weit verbreitet ist dieses Thema, dieser Begriff überhaupt in der Bevölkerung außerhalb des politischen Raums? Ich musste tatsächlich auch erst einmal bei mir im Freundeskreis fragen, der jetzt nicht unbedingt politisch aktiv ist: Wisst ihr, was die Horner Spitze ist? Habt ihr davon schon einmal gehört? Die meisten haben das erste Mal in den letzten Tagen davon gehört, als das wieder durch die Medien gewabert ist. Die Horner Spitze, das noch einmal zur Einordnung, ist letztendlich ein Zipfel des Technologieparks. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Technologiepark bei uns in Bremen das technologische und wirtschaftliche Herzstück, einer der zentralen Bereiche in Bremen ist, wo ganz, ganz viel passiert, wo sich Spitzentechnologie ansiedelt, wo Arbeitsplätze entstehen, und dass dort grundsätzlich mehr Platz gebraucht wird, auch für neue Arbeitsplätze, ich glaube, das ist nachvollziehbar, und das sollten wir alle gemeinsam hier in diesem Hohen Haus möglich machen. (Beifall FDP) Es gab ab 2021 konkreter die Idee, die Horner Spitze in ein Gewerbegebiet umzuwandeln/als Gewerbegebiet auszuweisen und dann zukünftig als Gewerbegebiet zu nutzen. Das ist erst einmal so weit nichts Ungewöhnliches. Das passiert ja in Bremen häufiger, dass Gebiete umgewidmet werden und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das eigentliche Problem ist aber: Da ist jetzt schon was. Da ist nämlich eine Grünfläche, die als Frischluft-, als Kaltluftschneise dient, und da ist ein Verein, der eine Tier- und Naturerlebnisfläche für Kinder anbietet. Dieser Verein, wer sich das einmal angesehen hat, der leistet vor Ort gute Arbeit, und wir alle haben doch ein Interesse daran, dass dieser Verein auch in Zukunft seine Arbeit leisten kann. Und wir sind jetzt wieder dort, wo wir ganz häufig in diesem Hohen Haus sind, nämlich dass wir einen Interessenkonflikt haben. Wir haben einen Interessenkonflikt: Wir wollen auf der einen Seite dafür sorgen, dass ein Stück weit Natur erhalten bleibt und beispielsweise dieser Verein weiterhin seine Arbeit erledigen kann, aber wir brauchen in Bremen auch ganz, ganz dringend Arbeitsplätze. Ich erinnere noch einmal daran: Wir haben hier in Bremen mit elf Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland, der deutschlandweite Schnitt liegt bei ungefähr sechs Prozent. Das ist fast die Hälfte. Das ist fast die Hälfte dessen, was wir hier in Bremen an Arbeitslosigkeit haben, und deswegen braucht doch Bremen ganz dringend diese Arbeitsplätze dort vor Ort, denn sie bringen ja auch Steuereinnahmen. Jeder Arbeitsplatz, der dort entsteht, bringt Steuereinnahmen. Noch einmal zur Erinnerung: Bremen ist Haushaltsnotlageland, Bremen muss schauen, wo es jeden Euro herbekommt, im Übrigen auch, um solche tollen Vereine wie dort vor Ort fördern zu können, und deswegen sollten wir alle gemeinsam alles dafür tun, dass die Wirtschaft in diesem Bundesland in Zukunft auch floriert. (Beifall FDP) Dass wir jetzt hier einen Interessenkonflikt haben, das ist ja nichts Neues. Dann muss man sich eben an einen Tisch setzen, darüber sprechen, überlegen, wie können wir das lösen, und einen Kompromiss finden. Daraus besteht Politik: miteinander sprechen und Lösungen finden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das haben Sie doch schon beim Koalitionsvertrag gemacht!) Eine Lösung könnte ja sein – und da komme ich gleich noch einmal auf den Koalitionsvertrag, sehr geehrter Herr Kollege Imhoff –, beispielsweise nicht alles zu bebauen, im Gegenzug einen Ausgleich zu schaffen, für mehr Begrünung an anderer Stelle zu sorgen. Man kann auch dafür sorgen, dass dieser tolle Verein woanders eine neue Fläche bekommt, die vielleicht sogar größer ist, wo er noch besser seine Arbeit leisten kann, die genauso gut erreichbar ist. Das ist alles möglich. Wenn ich mir ansehe, wie schnell hier teilweise innerhalb von wenigen Wochen Flächen geschaffen werden für irgendwelche Kulturvereine, wo alles machbar ist, und hier wird seit fast einem halben Jahrzehnt wieder darüber diskutiert, und es geht nichts voran: Das Problem ist nicht, dass Sie nicht können, das Problem ist, dass Sie in Ihrer Koalition nicht wollen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU) Das ist das eigentliche Problem: Sie bekommen das nicht hin. Wenn ich überlege, vor was für großen Herausforderungen wir in diesem Bundesland stehen, in allen möglichen Bereichen, sei es Bildung, sei es Infrastruktur und so weiter und so fort, und Sie schaffen es seit fast einem halben Jahrzehnt nicht, für ein Stück Grünfläche, wo es ein paar berechtigte Interessen anderer gibt, eine Lösung zu finden im Gespräch miteinander, dann habe ich große Sorge davor, dass das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, auch nur ansatzweise in diesem Bundesland in die Umsetzung kommt. Das ist ein vergleichsweise kleines Problem im Vergleich zu dem, was wir in ganz anderen Bereichen in Bremen haben, und Sie bekommen nicht einmal das hier in Bremen geklärt. Sie streiten sich hier permanent wie ein altes Ehepaar – das ist doch das, was hier passiert –, und zwar immer über die Medien. Das ist auch noch der Knaller: Sie setzen sich ja nicht an einen Tisch und streiten sich und kommen dann mit einem gemeinsamen Entschluss heraus, sondern immer, wenn irgendwo Sand im Getriebe ist in Ihrer Koalition, dann fängt man an, sich über die Medien gegenseitig vor das Schienbein zu treten. Das ist doch die Realität Ihrer Regierung. Man sagt doch immer, wenn Ehepaare irgendwann nur noch anfangen, über Anwälte zu kommunizieren, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das verflixte siebte Jahr!) dann ist ganz doll etwas im Argen in dieser Ehe. Bei Ihnen ist es ähnlich: Sie kommunizieren immer, wenn es zum Streit kommt, über die Medien miteinander, und deswegen ist unsere Empfehlung, damit Sie auch irgendwann einmal in die Lage kommen, sich den größeren Problemen in diesem Bundesland zu widmen: Nehmen Sie sich eine Paarberatung, lösen Sie die Probleme, und ich verspreche Ihnen, es ist machbar, einen Kompromiss zu finden, wo alle beteiligten Interessengruppen am Ende zufrieden rausgehen. Das haben Sie in anderen Bereichen, wo Ihnen das wichtiger war, auch gezeigt, und das schaffen Sie auch bei diesem Thema. So schwer ist das nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank! (Beifall FDP – Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier und heute also allen Ernstes die längst sicher geglaubte Erweiterung des Technologieparks an der Uni um die sogenannte Horner Spitze. Ich muss ehrlich sagen, das haben auch wir so keinesfalls kommen sehen, dass es in dieser Sache noch einmal zu einer derart kontrovers geführten öffentlichen Debatte um eine Gewerbepark-Erweiterung kommen würde, welche doch eigentlich längst bestehender Teil Ihres rot-grün-roten Koalitionsvertrags ist, meine Damen und Herren von der Koalition. Angesichts der vorhandenen Möglichkeiten dringlicher wirtschaftlicher Entwicklungen ist es doch wohl geradezu grotesk, liebe GRÜNE, dass Sie sich hier unter Zuhilfenahme einer Machbarkeitsstudie, die Sie, Stand jetzt, noch nicht einmal mit Ihren Koalitionspartnern einer gemeinsamen Bewertung unterzogen haben, aus dem eigenen Koalitionsvertrag wenigstens zum Teil herauswinden wollen. Das lassen Ihnen natürlich Ihre beiden Koalitionspartner jetzt so nicht durchgehen, und ich muss ganz ehrlich sagen, das begrüßen wir ganz ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir reden da ja immerhin über einen ganz zentralen Teil des Gewerbeentwicklungsprogramms 2030, an dem Sie, liebe GRÜNE, doch zumindest nach unserem Kenntnisstand auch nicht so völlig unbeteiligt gewesen sein können und waren. Dass wir uns also heute hier noch einmal ernsthaft über eine längst beschlossene Erweiterung einer Gewerbefläche austauschen müssen, ist streng betrachtet mit Sicherheit auch kein Zukunftssignal an die Bremer Wirtschaft. Um die Universität Bremen herum hat sich mit dem Technologiepark in der Vergangenheit ein wirtschaftliches System entwickelt, welches durchaus auch bundesweit Beachtung findet – ein Ort, an dem Wissenschaft und Wirtschaft sich die Hand reichen. Genau dieses Zusammenspiel gilt es zu stärken, zu vertiefen und weiter auszubauen, damit dort aus Forschung marktfähige Produkte werden und somit der Wirtschaftsstandort auch nachhaltig gestärkt wird. Der Technologiepark an der Universität Bremen ist dafür der Ort, meine Damen und Herren. Hier sind, Stand heute, um die 550 Unternehmen und Institutionen angesiedelt, vom Start-up bis zum weltweit tätigen Konzern, von Hightechlaboren bis zu kreativen Werkstätten. Diese Vielfalt ist nicht nur wirtschaftlich relevant, sondern sie ist auch durchaus Ausdruck kompetenter Stadtentwicklungspolitik. Mit der geplanten sinnvollen Erweiterung des Parks gilt es, die nächsten Entwicklungsschritte zu ermöglichen, mehr Raum für zukunftsweisende Unternehmen, für Ausgründungen aus der Wissenschaft und für technologieorientierte Dienstleistungen zu schaffen. Bedarf und Nachfrage nach dieser geplanten Erweiterung sind definitiv vorhanden. Wir reden da ja über eine Nachfrage, welche letztlich mehrere Hundert Arbeitsplätze schaffen wird und damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Bremens durchaus nach vorn bringt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nun aber stellen die GRÜNEN all diese so positiven Aussichten nicht nur infrage, nein, sie lehnen sie ja im Prinzip komplett ab. Besser kann es ja eigentlich gar nicht mehr werden: Sie haben ja – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – nicht einmal einen Alternativvorschlag als Notass im Ärmel, und das muss einem zu denken geben. Aber warum haben Sie keine schlüssigen Alternativvorschläge, meine Damen und Herren von den GRÜNEN? Ganz einfach: Wir haben in Bremen weder eine unbegrenzte Flächenauswahl, noch wären diese in der Lage, die Nachfrager kompetent zu bedienen, die ja teils gar keine Neuansiedlung beabsichtigen, sondern sich stattdessen lediglich vor Ort im Gewerbepark erweitern wollen. Da zeigt sich, dass Sie die Einzelheiten, die Details an sich im Prinzip überhaupt nicht berücksichtigt haben beziehungsweise sie in Ihre Überlegungen oder in Ihren jetzigen Entschluss, sich zu verweigern, haben mit einfließen lassen. – Dies alles dann unter Zuhilfenahme der Argumentation einer Kaltluftschneise, welche keinesfalls verbaut werden dürfe! Ernsthaft, meine Damen und Herren: Ist das Ihr Argument? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das spricht wirklich für sich! Ich will die Sinnhaftigkeit – bitte nicht falsch verstehen! – von Frischluftoder Kaltluftschneisen als solche gar nicht unbedingt per se infrage stellen, das ist überhaupt nicht meine Absicht; nur ist auffällig, dass Ihnen das jetzt erst einfällt und nicht bereits bei Erstellung des Gewerbeentwicklungsplans 2030. Offensichtlich waren Sie ja an dessen Erstellung – so muss man es interpretieren – vollkommen unbeteiligt. Oder gibt es da eventuell noch einen parallelen Entwicklungsplan 2030, von dem wir wissen sollten? Darüber ist mir so weit nichts bekannt, meine Damen und Herren. Es drängt sich somit also der Verdacht auf, dass es Ihnen hier lediglich darum geht, ein Dröhnen in der eigenen Echokammer zu erzeugen, um die eigene Basis bei Laune zu halten, dies notfalls – und das ist beachtenswert – sogar um den Preis, sich innerhalb Ihrer eigenen Koalition zu isolieren, denn da sind Sie nämlich drauf und dran. Übernehmen Sie deswegen bitte Verantwortung, indem Sie Ihren Standpunkt noch einmal überdenken und dabei für sich auch einmal die kommenden Möglichkeiten vor Ort im Gewerbepark realisieren! Sie sind immerhin Teil der Regierung und haben die Möglichkeit, sich aktiv dort einzubringen, zum Beispiel für Dinge, die Ihnen am Herzen liegen sollten: nachhaltige Bauweise, intelligente Infrastruktur auf aktueller Höhe der Zeit und vor allem auch – das wäre auch uns sehr, sehr wichtig – bezahlbare Mietmodelle für Neugründer, die sich vor Ort niederlassen möchten. Der neue Teil des Parks unterstützt also zielführend die Idee eines Innovationsquartiers als einem Ort, an dem man gern arbeitet, forscht, gründet und vor allen Dingen auch eine Bindung zum Standort Bremen entwickelt, um eben auch nach Jahren noch bei uns im Land Bremen zu verbleiben, denn da wollen wir eigentlich hin, wenn wir Unternehmen davon überzeugen wollen, sich hier bei uns im Bundesland anzusiedeln. All das können Sie durchaus, wenn Sie zur Einsicht kommen, auch gern noch zu Ihrem eigenen Verdienst machen. Dass es natürlich bei solchen Projekten immer auch Diskursbedarf über Fragen der Flächennutzung, des Verkehrs oder auch des Umweltschutzes gibt: Geschenkt, meine Damen und Herren, das liegt auf der Hand! Allerdings, das muss man ganz klar so sagen, ist dafür jetzt die Unzeit. Diese Gelegenheit haben Sie schlichtweg verschlafen. (Glocke) Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin! Legen Sie also dem Projekt keine weiteren Steine in den Weg! Beteiligen Sie sich als grüne Partei, die Sie ja sein wollen, stattdessen sinnvoll an der bestmöglichen Verwirklichung der Parkerweiterung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE sind ausdrücklich für Parkerweiterungen, aber vielleicht nicht so, wie Sie sich das vorstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Respekt – Respekt für unterschiedliche Nutzungsansprüche und Funktionen in dieser Stadt. Deswegen habe ich auch Respekt davor, dass Arbeitsplätze hier eine ganz große Rolle spielen. Natürlich sind wir GRÜNE für mehr Arbeitsplätze in der Stadt, und wir haben einer ganzen Reihe von Flächen zugestimmt, auch im Gewerbeentwicklungsprogramm. Nur es gibt zwei Prüfungsflächen darin: Die eine ist am Flughafen, und das ist eben die Horner Spitze. Wir haben im Gewerbeentwicklungsprogramm verabredet, dass wir dafür erst einmal eine Nachverdichtungsstudie machen wollen, das ist Ende letzten Jahres geschehen, und dass wir dann eine Machbarkeitsstudie machen wollen. Da sind wir jetzt, und eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, ist kein Automatismus, dass man das dann macht, was man dabei untersucht hat, (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU] – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) sondern man bewertet das, was da drinsteht. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Die hat Gott sei Dank positive Ergebnisse gebracht!) Also wir machen genau das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, erst nach Abschluss einer Machbarkeitsstudie, und auf Basis dieser wollen wir dann die konkrete Entscheidung (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) über eine Entwicklung der Horner Spitze treffen. Da steht kein Automatismus drin, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Nein, aber Ergebnisse!) sondern wir bewerten es danach. Es steht auch darin, dass es eine klimaökologische Expertise geben soll. Da haben Sie ja zu Recht gesagt, Frau Grobien, die gibt es noch nicht so richtig, das ist nicht richtig bewertet worden. Wir haben da zwei Gutachten. Das eine ist sehr gut – das ist übrigens das, was den naturfachlichen Wert dabei untersucht –, und das andere ist vielleicht nicht ganz so gut, aber dies an der Stelle fehlt komplett. Dann haben Sie zu Recht diesen Verein Kinder, Wald und Wiese erwähnt. Da haben wir miteinander vereinbart: Dem ansässigen Verein Kinder, Wald und Wiese sind adäquate Ersatzflächen anzubieten. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Verein. Hier gibt es nicht ansatzweise eine Lösung, die vom Verein Kinder Wald und Wiese akzeptiert wird. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Das ist viel kleiner, das ist ein Standort, der sehr schlecht angebunden ist. Frau Grobien, gehen Sie da einmal abends hin! Dann werden Sie wissen, warum es für Kinder nicht geeignet ist, dass sie dahin geschickt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann steht noch etwas anderes in der Koalitionsvereinbarung, das hat bisher keiner zitiert, ich hole es deswegen nach. Darin steht: „Die Koalition wird die Kaltluftschneisen, die im Landschaftsprogramm genannt werden, von Bebauung frei halten.“ Das ist eigentlich ziemlich eindeutig. Steht die da drin? (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Nein, aber auch nicht so, wie Sie es sagen!) Die steht ganz eindeutig mit darin als eine sehr – –. Und sie ist mit die größte Kaltluftschneise, die wir in Bremen haben. (Glocke)
Das wäre dem Kollegen Imhoff sonst sehr unhöflich gegenüber, und ich versuche, ihm gegenüber immer höflich zu sein. Deswegen freue ich mich auf seine Frage. (Zurufe)
Dann habe ich eine höfliche Frage: Herr Abgeordneter, warum hat dann gerade das grün geführte Bauressort im Jahr 2017 die Gartenstadt Werdersee auf den Weg gebracht, wo eine große Frischluftschneise, eine Kaltluftschneise für die Innenstadt sozusagen komplett bebaut wurde und es dadurch eineinhalb Grad wärmer ist in unserer Stadt? Das haben ja auch die GRÜNEN gemacht. Das frage ich mich dann allerdings.
Herr Kollege Imhoff, zum einen ist das eine am Rande der Stadt und das andere im Inneren der Stadt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ah! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Weil es im Zentrum ist, oder was?) Lassen Sie mich doch ausreden, bitte! (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Das wäre auch ganz schön! Respekt bedeutet, auch ausreden zu lassen, Frau Ahrens, auch, wenn gerade Ihnen das schwerfällt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: In Habenhausen sind die Wahlergebnisse der Grünen nicht so gut, ich habe es verstanden!) Ich sage ganz klar, dass auch wir im Laufe der Zeit Lernprozesse durchmachen. Ich würde sagen, die Gartenstadt Werdersee würden wir uns heute, acht Jahre später, zumindest in den Ausprägungen etwas anders denken können. Das heißt, wir lernen dadurch. Wir haben ja auch Prozesse innerhalb der Koalition miteinander gemacht. Wir haben einen Hitzeaktionsplan miteinander gemacht, den gab es damals nicht. Wir haben eine Biodiversitätsstrategie auf den Weg gebracht, und wir haben alle miteinander gesagt, dass wir das Thema Schwammstadt bewegen wollen. Das gab es damals alles nicht, wir beziehen das heute in unsere Überlegungen mit ein (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das war aber im Bebauungsplan schon drin, Schwammstadt!) und sagen deswegen, dass es nicht vernünftig ist, dies an dieser Stelle zu bebauen. (Zuruf – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt überhaupt nicht!) Meine Damen und Herren, ich versuche einmal, weiterzumachen! Ich habe es gerade eben schon erwähnt, damit habe ich Zeit in meiner Rede gewonnen, dass wir in der Zwischenzeit drei Dinge miteinander beschlossen haben. Ich erwähne einmal den Hitzeaktionsplan. Den Hitzeaktionsplan habe ich, als ich in Horn-Lehe im Beirat war – daran werden sich die, die da oben sitzen, noch erinnern –, mit nach vorn genommen und habe gesagt: Das haben wir jetzt beschlossen. Ich erinnere an ein Zitat, das der Leiter des Gesundheitsamtes gesagt hat. Er hat gesagt: Im Vergleich zu dem, was an Hitzeproblematiken auf uns zukommt in dieser Stadt, ist die Pandemie das kleinere Übel; nur dieses Übel Hitze, das hält an, hält an, hält an und wird uns immer wieder begleiten. Deswegen sind wir alle miteinander gefordert, auf diese Herausforderungen, die die Hitzeereignisse bereithalten, die auf uns zukommen, zu reagieren. Wenn wir eine Kaltluftschneise zubauen, ja, gut, die können Sie wieder öffnen, das werden Sie aber wahrscheinlich nicht tun. Das sind Infrastrukturen, die Sie schaffen, die werden für immer so bestehen bleiben, und deswegen ist es nicht verantwortlich, in einer Welt, die im Sommer immer heißer wird, wo Leute sterben werden, wo Leute wegziehen werden, die es sich leisten können, die Infrastruktur in dieser Stadt so zuzubauen, dass dabei sie in den Hitzeereignissen nicht mehr gut zu ertragen ist. Deswegen ist es verantwortlich, wenn wir miteinander darüber nachdenken und die Funktionen gegeneinander abwägen. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Es ist ja vernünftig, über Arbeitsplätze nachzudenken, und wir haben uns, glaube ich, wenig dagegen verwehrt, aber dieses Thema Hitze ist ein so riesig. Deswegen haben wir auch einen so dicken Hitzeaktionsplan miteinander gemacht, dass wir uns dem jetzt widmen müssen und dass wir hier nicht nur Schaufensterreden in der Bürgerschaft halten können, wie Sie das alle beim Thema Schwammstadt gemacht haben, aber dann, wenn es wirklich zum Schwur kommt, dass wir die Schwammstadt dann tatsächlich auch wirklich realisieren wollen, ein Stück Fläche, das für die Schwammstadt ganz wichtig ist, versuchen, klein zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich sage nur Gartenstadt Werdersee! Da haben Sie Ihre Legitimation verloren!) Nach dieser Abwägung sind wir leider ganz eindeutig dafür, dass wir diesen kleinen Zipfel des Technologieparks, was er nämlich nicht ist, nicht bebauen dürfen, weil es nicht verantwortlich wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, verehrte Gäste, liebe Abgeordnete! Die Widersprüchlichkeit in dieser Debatte kann ja nicht größer sein, und ich werde aus meinem wirtschaftspolitischen Herzen keine Mördergrube machen. Vielleicht noch einmal ein paar Dinge zur Einordnung: Der Beschluss ist in den Sondierungen 2023 geführt worden, im Koalitionsvertrag 2023 steht es drin, und wir haben im Gewerbeentwicklungsplan, der erst im Frühjahr 2023 beschlossen worden ist, obwohl er ein Gewerbeentwicklungsplan von 2020 bis 2030 ist – wir haben so lange gebraucht –, über die Horner Spitze gesprochen, und zwar Robert Bücking, Ralph Saxe, Ingo Tebje, Volker Stahmann und die damalige Senatorin Dr. Maike Schaefer. Wir haben beschlossen, dass das – vorbehaltlich der Machbarkeitsstudie – bebaut wird, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) und Kollege Saxe hat damals gesagt, unter der Bedingung, dass es auch eine Fassadenbegrünung und nicht nur eine Dachbegrünung gibt. (Zurufe) Das ist damals so hingenommen worden. – Vielleicht zur Einordnung, wer wann was sagt! (Beifall SPD, CDU) Das, was der Kollege Saxe hier gerade so auch dargestellt hat, ist einerseits: Es ist noch nicht alles geprüft – das stimmt –, wenn es Einwände gibt, umweltpolitische oder andere, dann muss man die noch prüfen, dann muss man das klären, und wenn die berechtigt sind, muss man entsprechend handeln. Aber im Moment sagt die Machbarkeitsstudie: Es ist verhältnismäßig. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: 600 Arbeitsplätze!) Auf der anderen Seite sagt er aber: Es ist noch nicht alles geprüft, aber wir sind grundsätzlich dagegen, und wir machen das nicht. – Und sowohl die GRÜNEN-Fraktion als auch die GRÜNEN-Partei haben sich in dieses „wir machen das nicht“ eingemauert, und das ist etwas, das verstößt sowohl inhaltlich als auch in den Verfahren gegen den Koalitionsvertrag. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Danke! – Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ausdruck dessen ist ja auch, Herr Kollege Saxe, dass hier der umweltpolitische Sprecher spricht und nicht der wirtschaftspolitische, aber das nur am Rande! Diese Frage Kaltluftschneise: Ich kenne das aus der Juristerei: Immer, wenn man nicht weiterkommt, dann fängt man an, Texte genau zu analysieren und zu schauen, was dann passiert, und das ist sozusagen der letzte hilflose verzweifelte Rechtfertigungsversuch. Es ist nicht so, dass keine Kaltluftschneisen bebaut werden dürfen. Die Interpretation des Koalitionsvertrags teile ich ausdrücklich nicht, sondern auch da ist es so: (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) Was ist denn die Auswirkung? Was wird geprüft? Wie wird das gemacht? Der Mitarbeiter von der Umweltbehörde, vom Ressort hat am 25. April dieses Jahres im Zuge des Petitionsausschusses und der Vorstellung dort gesagt: Man kann im Moment gar nicht beurteilen, wie sich so eine Bebauung auswirkt. Das kann man simulieren, wenn man weiß, wie hoch, wie breit, wie stehen die Häuser, was passiert da eigentlich. Es kann sein, dass es große Auswirkungen hat, es kann aber auch sein, dass die ganze Bebauung überhaupt keine hat. Aber die GRÜNEN lehnen eine Prüfung ja gänzlich ab. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die SPD hat sich auch positioniert!) All das führt dazu, dass man dazu kommt, dass die Prüfung inhaltlich nicht weitergeführt wird. Ich will zu den Inhalten der Horner Spitze noch einmal zwei Dinge anmerken! Das eine ist, weil das auch immer wieder diskutiert wird: Wir wollen und werden keine Kleingärten bebauen, das ist nicht Ziel. Es ist ein ausgewiesenes Gewerbegebiet, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) und das soll nicht erweitert werden. – Ein Punkt! Zweiter Punkt: Es haben Gespräche mit dem Verein Kinder, Wald und Wiese stattgefunden. Sowohl das Wirtschaftsressort hat mit denen gesprochen, als auch der alte Campingplatz ist einbezogen worden, und die haben mit denen gesprochen, und es werden in der Planung Mittel in Höhe von 250 000 Euro zur Verfügung gestellt, um den Weg dahin kürzer zu machen, damit man nicht über den Hochschulring muss und an der Feuerwehr vorbei, sondern durch die Uniwildnis hindurch kann und damit da entsprechend eine Beleuchtung gemacht wird. Also es ist schon so, dass von Wirtschaftsseite das auch ernst genommen wird. Warum spreche ich das jetzt alles so an? Das Problem aus meiner Sicht ist nicht die Horner Spitze. Da gibt es ein Verfahren, da muss man Einwände prüfen, und wenn die berechtigt sind, wird nicht bebaut, und wenn sie nicht berechtigt sind oder nicht noch im Verhältnis, dann wird gebaut. Das ist zutiefst meine Überzeugung davon. Das Problem ist etwas anderes: Das Problem ist der Umgang in der Koalition. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach was!) Dazu möchte ich noch einmal ein bisschen in die Vergangenheit gehen. Das Thema „Kulturbeutel“ hat hier schon eine große Rolle gespielt, das Beispiel muss ich nicht mehr benennen. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Ich benenne einmal das Beispiel Hansalinie – (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau! Welche?) da haben wir Ausbaustufen 1 bis 4 –, beschlossen in der Koalition, ganz wichtige Ansiedlung, alle sind sich einig, und dann kommt der BUND und sagt: Da ist aber ein Waldgebiet, das geht so gar nicht. Das war in der Planung einbezogen, es wird sozusagen Ersatz geschaffen, das heißt, es wird Gewerbe erschlossen, und für den Wald, der da gerodet werden muss, wird Ersatz beschafft. Die damalige Senatorin holt das zurück, wir fangen mit der Planung von vorn an, der Wald bleibt. – Fünf Hektar Gewerbegebiet, das wir verlieren, und ein Jahr Verzögerung! Ein Jahr Verzögerung! Was heißt das für die Zukunft? Das heißt für die Zukunft: Wir stehen jetzt an der Stelle, dass wir Anfragen haben aus dem Luft- und Raumfahrtbereich. (Glocke)
Nein! Wir haben jetzt die Situation, dass wir Anfragen haben aus dem Luft- und Raumfahrtbereich zur Erschließung Airport Süd, Flughafen Süd. Das sind nicht die Ochtumwiesen und alles, was da ist, sondern das ist der Teil auf dem Flughafengelände. Das ist der Teil, der bei der Flughafen GmbH erweitert werden soll. – Und bekommen wir bei dieser Anfrage der Luft- und Raumfahrt da die nächste Debatte? (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Na klar! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Klar!) Können wir das beschließen, um dann hinterher wieder zu sagen, ach nein, doch nicht? Das ist doch die Frage. Die Frage ist: Wie zukunftsfähig, wie handlungsfähig sind wir eigentlich an der Stelle? Zweites Beispiel: Wenn in einer Arbeitssitzung zum Thema Bremer Industriepark – das ist der Teil bei der Hütte – gefragt wird, braucht ihr eigentlich das Gelände da noch als Industriegebiet, dann stelle ich mir ernsthaft die Frage, was in dem Umweltressort heute los ist! Wie kann man diese Frage stellen? (Glocke) Da soll man – ich bin gleich fertig, letzter Satz! – mit 35 Hektar einen Energieknoten erstellen, ein Umspannwerk und alles, was dazugehört, ohne die Hütte. Das kommt noch extra. Aber es wird die Frage gestellt: Was ist an der Stelle da noch notwendig? Das ist etwas: Wir reden hier an dieser Stelle über die Zukunftsfähigkeit, 800 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in diesem Land seit 2024. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, CDU) Als nächste Rednerin hat das Wort die
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Da mir eine Frage nicht gestattet wird, wähle ich dieses Instrument. Herr Stahmann, ich war schon ein bisschen irritiert, als Sie gesagt haben, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sind wir eigentlich Opposition oder die GRÜNEN?) dass sich die Abgeordneten in der letzten Legislaturperiode mit mir geeint hätten für eine Bebauung. Also das möchte ich gern sehen, denn es war der Dauerbrenner im Koalitionsausschuss, weil ich aus ökologischen Gründen nicht für eine Bebauung war. Was mich aber wirklich ärgert, ist, dass Sie so tun, als ob für den Wald keine Ersatzflächen im Gewerbeentwicklungsplan geschaffen worden wären. Hätte der BUND damals geklagt, wäre es zu einer wahnsinnigen Verzögerung gekommen. Wir haben uns koalitionär geeinigt, dass der Wald erhalten bleibt und dafür eine Ausgleichsgewerbefläche im Süden der Hansalinie geschaffen wird, und es ist ehrlich gesagt nicht ganz redlich, mir das jetzt so zu unterstellen, als ob ich alles aufhalten würde. Auch für den Verein Kulturbeutel wurde im Übrigen für das Gewerbe eine Ersatzfläche geschaffen. Insofern haben wir genau das, was hier zum Teil gefordert wurde – wenn etwas erhalten wird, dass man dann auch andere Flächen sucht. Das macht man für Umweltflächen, aber das macht man auch für Gewerbeflächen, und genau das ist passiert, und insofern würde ich mich freuen, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden und in Zukunft zumindest in Ihren Redebeiträgen das dann auch so differenziert darstellen würden. – Vielen Dank! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Vielleicht doch noch einmal zur Uni geschlafen!)
Erstens: Wir können gern mit dem Kollegen Bücking einmal einen Kaffee trinken und diskutieren, wer wann was besprochen hat und was das Ergebnis war. Ich sage Ihnen, es hat eine Sitzung gegeben, wo der Kollege Saxe gesagt hat, ja, wir machen das, und Sie waren damit einverstanden als Senatorin: Ja, wir machen das, wenn es eine Fassadenbegrünung gibt. Zweitens: Das Problem ist bei der Hansalinie nicht der Ersatz des Waldes. Das war immer Teil der Lösung. Das Problem ist, dass man ein Jahr später kommt und wir über ein Jahr verloren haben in der Entwicklung eines Gewerbegebietes. Die zeitliche Verzögerung, weil hinterher alles wieder infrage gestellt wird, genau wie jetzt bei der Horner Spitze, die ist das Problem! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ich lade Sie auf einen Kaffee ein!)
Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Vielleicht hat der Abgeordnete Schäck recht und doch nicht recht: Wir sind jetzt seit sechs Jahren verheiratet, (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin nicht verheiratet! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Hört doch mit diesen Beispielen auf! Wir haben einen Vertrag geschlossen! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das verflixte siebte Jahr!) und wir streiften uns hin und wieder, aber wie in jeder guten Ehe legen wir dann auch den Streit bei, weil wir uns eigentlich von Herzen lieben. (Zurufe FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Oh! – Zurufe) Worum geht es heute? Es wird konstatiert, dass sich die Koalition in der Frage, gibt es eine Bebauung einer 6,2 Hektar großen Fläche im Südteil von Horn-Lehe, soll da etwas gebaut werden, oder soll da eher nichts gebaut werden, nicht einig ist. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns genau das anschauen und prüfen, was da eigentlich geht. Also dieses Zerwürfnis gibt es gerade, es wird auch dieses Zerwürfnis beigelegt werden, denn wir sind in einem Verfahren, dieses Verfahren ist im Gewerbeentwicklungsplan 2030 vereinbart, und dieses Verfahren wird weitergeführt. (Beifall Die Linke) Das Projekt ist derzeit nicht gefährdet, wenn man das Ziel hat, diese Fläche zu bebauen. Wir reden tatsächlich über 6,2 Hektar große Flächen. Was ein Hektar ist, ist mir als Ingenieur immer nicht so ganz klar, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: 10 000 Quadratmeter!) ich musste noch mal nachschauen. Das sind also 1 000 Quadratmeter (Zuruf) oder 10 000 Quadratmeter, also ungefähr ein großes Fußballfeld. Die sind bis zu 90 Meter breit und 120 Meter lang. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da können drei Kühe das Jahr drüberlaufen!) Und drei Kühe! Wir reden also über vier Fußballfelder, viereinhalb Fußballfelder, die zur gewerblichen Nutzung bebaut werden sollen. Dazu ist im Gewerbeentwicklungsplan 2030 eine richtungsweisende Entscheidung gefällt. Das Wichtigste: Es werden keine neuen Gewerbeflächen im Außenbereich ausgewiesen. – Warum? Weil Bremen noch einen weitgehend intakten Grüngürtel hat, der klimatisch und biologisch wichtig ist, und weil wir keine weitere Zersiedlung wollen, weil es verkehrlich besser ist und weil das auch für die Menschen besser ist, die dort arbeiten! Wir setzen also erstens im Gewerbeentwicklungsplan auf Nachverdichtung in den bestehenden Gewerbegebieten, auf den Erhalt von gewachsenen Gewerbeinseln, und deshalb planen wir bei der neuen innerstädtischen Flächenentwicklung konsequent Gewerbe mit ein, womöglich auf Flächen für größere Ansiedlungen sowie auf dem Steingutgelände. Trotzdem wird es eng: Die möglichen Flächen für Gewerbeansiedlung gehen uns aus. Das gilt vor allen Dingen für die stark nachgefragten hoch profilierten Gewerbeanlagen, also Airport City und TechPark. Für die Airport City haben wir vereinbart, dass wir die Gewerbeentwicklung auf dem Flughafengelände wollen und nicht in den Ochtumwiesen. Für den TechPark haben wir vereinbart, dass eine Erweiterungsfläche geprüft wird, nämlich die sogenannte Horner Spitze, und laut GEP 2030 wird angestrebt, diese Fläche als Gewerbegebiet zu entwickeln. Die Richtung ist also ein Stück weit vorgegeben, und trotzdem gibt es eine Abwägung und Bedingungen: Es wird eine Machbarkeitsstudie erstellt, die ist mittlerweile da, dem Verein Kinder, Wald und Wiesen wird eine Ersatzfläche angeboten – ich meine, wenn dieser Campingplatz so hergerichtet wird, wie es geplant ist, stellt er meines Erachtens eine Alternative da –, und es wird eine klimapolitische Expertise erstellt. Dann erfolgt die konkrete abschließende Entscheidung. Das ist der Prozess. Wir sagen heute nicht, da muss auf jeden Fall Gewerbe gebaut werden, denn es kann sein, dass es Gründe gibt, das nicht zu tun, wir sagen aber auch nicht, wir machen es nicht. Wir sind genau in diesem Prüfungsprozess, und genau so machen wir das. Bislang haben sich weitgehend ursprüngliche Einschätzungen bestätigt. Ja, die Fläche ist ökologisch sensibel: Feuchtbiotope, Wald, unter anderem auch diese Kaltluftschneise. Man kann also dort nicht zu hoch und schon gar nicht geschlossen bauen, und es gibt jetzt also diese umweltpolitische Expertise, die prüft, was ist eigentlich ohne umweltpolitische Schäden denkbar. Ich bin gespannt, was bei dieser Expertise herauskommt, und ich bin auch überzeugt davon, wenn sich herausstellt, das ist keine gute Idee, da irgendetwas hinzubauen, weil es dann dramatische Folgen für das Klima in Bremen hat, dann müssen wir uns damit abfinden. Solange das aber nicht bestätigt ist, sind wir verpflichtet, zu prüfen, wie wir diese Fläche nutzen können, um Gewerbe anzusiedeln, um Arbeitsplätze zu schaffen, um Synergieeffekte zwischen Uni und Unternehmen zu finden. Es ist genauso unsere Pflicht, uns um Arbeitsplätze und um die wirtschaftliche Entwicklung Bremens zu kümmern, wie um die Frage, ist das klimapolitisch verträglich. (Beifall Die Linke) Was ebenfalls geprüft wird, das ist damals vereinbart worden, sind die Nachverdichtungsmöglichkeiten im TechPark. Als ich hier nach Bremen gekommen bin, habe ich etwas später gemerkt: Da hat man vielen Unternehmen viel zu große Flächen verkauft/überlassen. Da ist, glaube ich, noch Luft nach oben. Da wird es auch noch Möglichkeiten der Nachverdichtung geben, aber wir brauchen teilweise auch hinreichend große zusammenhängende Flächen. Das muss man noch einmal sehen. Entscheidend ist, die Horner Spitze ist kein Wunschkonzert, es ist keine Entscheidung, die man aus dem Bauch heraus fällen kann nach dem Motto „Klima statt Wirtschaft“ oder umgekehrt. Nach wie vor wird die gewerbliche Entwicklung angestrebt, das war die Vereinbarung, da kann sich auch niemand herausfinden. Der Verein hat kein Vetorecht, aber für die konkreten Entscheidungen muss das übliche Drehbuch abgearbeitet werden. So muss man das machen, wenn verschiedene Ansprüche abzuwägen sind, weil die Welt so ist, in der wir leben. Die Welt, die sich offensichtlich die CDU vorstellt, wo man keine Verfahren braucht und alles mit Machtworten erledigen kann, diese Welt gibt es nicht. (Zuruf) Deshalb machen wir es so wie vereinbart, und wir werden zu einem guten Ergebnis kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das mit der Paartherapie war eigentlich nur ein Spaß – es ist offensichtlich bitterer Ernst. Ich weiß nicht, wie Ihr Eindruck ist, aber mein Eindruck ist, das war keine Liebeshochzeit, und hinter dem Türchen wartete eben nicht das Herzblatt, sondern nur der Zonk für alle drei Parteien, (Beifall FDP, CDU) und das merken sie jetzt von Tag zu Tag. Ich möchte gern noch einmal zitieren aus dem „Weser-Kurier“ von 2021, und zwar war das noch in der alten Legislaturperiode, das ist jetzt vier Jahre her. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Gut bemerkt! – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ja, ich erkläre Ihnen das noch einmal, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Bitte, unbedingt!) weil es offensichtlich nicht mehr griffbereit für Sie war. Dort steht: Wirtschaftssenatoren Kristina Vogt, Linke, und Umweltsenatorin Maike Schaefer, Grüne, hatten am vergangenen Donnerstag ein gemeinsames Papier vorgestellt, in dem zwei Areale benannt werden und so weiter und so fort, als Gewerbeflächen sollen sie entwickelt werden. Neben 25 Hektar im südöstlichen Teil des Flughafengeländes ist die Erweiterung des Technologieparks an der Universität um die Horner Spitze vorgesehen. So steht es bereits im rot-grün-roten Koalitionsvertrag – 2021; und 2023, das ist, glaube ich, Zeile 465, da steht auch, wir werden das umsetzen. Wir werden die Verfahren umsetzen. Jetzt sind wir fast fünf Jahre später, und es ist immer noch nichts passiert, und Sie zerlegen sich im Streit. Ich bin nicht bei Ihnen, Herr Saxe! (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Man macht doch Machbarkeitsstudien nicht, um dann einmal zu schauen, was man da macht. Natürlich ist das kein Umsetzungsautomatismus, aber man macht Machbarkeitsstudien schon, um zu schauen, ob man das dort umsetzen kann, denn wenn man das ständig für irgendwelche Projekte prüfen würde, die man am Ende gar nicht umsetzen will, würde das viel zu viel Geld kosten. Natürlich – und das ist das große Problem, dass Sie sich nie einig sind –: Sie schreiben sich irgendetwas in den Koalitionsvertrag, und am Ende kommt einer um die Ecke und sagt, wir wollen das doch nicht, und so war das nicht gemeint. (Glocke) Deswegen geht in diesem Bundesland überhaupt nichts voran. Das ist das Kernproblem Ihrer Koalition in Bremen. (Beifall FDP, CDU)
Der Abgeordnete Saxe zu einer Kurzintervention? (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Herr Schäck war ja fertig, deswegen ist die Zwischenfrage nicht mehr möglich. Bitte sehr, Herr Abgeordneter! Herr Schäck, Sie dürfen so lange Platz nehmen, weil Sie dann entscheiden können, ob Sie antworten wollen oder nicht, aber zuerst hatte sich Herr Dr. Herold gemeldet, und dann ist er auch dran, Herr Saxe. (Zurufe) Herr Dr. Herold, eine Kurzintervention? Gut, dann haben Sie jetzt eine Minute und 30 Sekunden Zeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Um die Ehemetaphorik irgendwie noch einmal vorzuspinnen: Ob jetzt in Ehen oder anderen Verhältnissen, ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass es wichtig ist, klar zu machen, an welcher Stelle man eine Kontroverse und an welcher man keine Kontroverse hat. Herr Schäck hat jetzt wieder ein Bild gezeichnet, dass alles im Streit versinken würde, und auch verschiedene andere Redner haben Punkte aufgemacht, die nicht Teil des heutigen Themas sind. Deswegen: Wir haben eine Kontroverse zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Wir haben keine Kontroverse zur Hafeninfrastruktur und den Finanzierungsbedarfen dort, und wir haben auch keine Kontroverse über die Erweiterung südlich der Landebahn. Das war mir noch einmal wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber nach der Debatte hatte ich eben nicht den Eindruck, dass Sie einer Meinung sind, dass Sie geschlossen nach vorn gehen und dass Sie alle wissen, wo die Reise hingeht. Eher im Gegenteil: Ich hatte den Eindruck, dass Sie weiter von einer Einigung innerhalb Ihrer Koalition entfernt sind, als jemals zuvor, und das Problem ist doch, dass es deswegen nicht vorangeht. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) Sie zerstreiten sich, Sie schreiben sich irgendetwas hinein, das ist dann vage formuliert im Koalitionsvertrag, irgendeiner von denen drei Koalitionspartnern wird im Laufe der vier Jahre dann schon zurückziehen und sagen, so war das doch nicht gemeint. Dann wird wieder geprüft, dann gibt es wieder irgendwelche Studien, das kostet alles Geld, und es geht in diesem Bundesland nichts voran. (Unruhe) Herr Kollege Herold, ich fände es anständig, wenn Sie dann eben zuhören, wenn ich auf Sie reagiere! Wenn Sie sagen, es ist so geeint, dann frage ich mich: Warum hat der Kollege Stahmann hier eben eine ganz andere Rede gehalten, der nämlich die Situation ganz anders beschreibt als Sie? Sie sind beide im gleichen Wasser unterwegs politisch, parteipolitisch oder fachpolitisch, aber dann müssten Sie hier doch mit einer Stimme sprechen, wenn Sie sagen, wir haben einen Koalitionsvertrag, und da haben wir klar formuliert, was umgesetzt werden soll, wie der Prozess ist. Das Gegenteil ist der Fall, und diese Debatte hat noch einmal gezeigt, in welchem Zustand sich Ihre Koalition aktuell befindet. – Danke! (Beifall FDP, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich bin zwar auch nicht die wirtschaftspolitische Sprecherin – aber zum Glück haben wir den aus unserer Fraktion ja gerade schon gehört –, sondern die für Stadtentwicklung, und ich glaube, in unserer Fraktion hat das Thema einfach ein paar mehr Facetten als bei den meisten Fraktionen hier im Raum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was? Können Sie das einmal erklären? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist ja die Harmonie, die ich meine!) So, wie ich das gerade wahrnehme, sind wir schon an dem Zeitpunkt angelangt, wo wir gerade eine politische Entscheidung treffen. Wir bewerten diese Machbarkeitsstudie offensichtlich unterschiedlich in den Fraktionen, was jetzt auch nicht gerade verwunderlich ist bei den unterschiedlichen Prägungen in unseren Parteien. – Und was mein Kollege Herr Saxe gerade schon angedeutet hat: Wir wollen noch einmal darauf aufmerksam machen, dass man anhand dieser Machbarkeitsstudie eigentlich nicht einmal richtig gut sagen kann, es lohnt sich wirtschaftlich, denn die grundsätzliche klimatische Bewertung und die genauen potenziellen Ausgleichsmaßnahmen sollen ja dann erst in den nächsten Planungsschritten konkretisiert werden. Das werden sicherlich keine Peanuts sein, wenn man sich diese Fläche einmal anschaut, und ich finde es nicht gut, wenn man jetzt so tut, als ob man anhand dieser Studie ein klares Votum für die Bebauung der Horner Spitze aussprechen kann. Rein ökologisch betrachtet muss man auch noch einmal klar sagen, dass wir an dieser Ecke Bremens einen Ort haben, den wir eigentlich gar nicht kompensieren können. Mit der Artenvielfalt, mit der klimatischen Bedeutung und mit der Schwammstadtfläche ist das eigentlich gar nicht möglich. (Zurufe) Alles andere, was im Gewerbeentwicklungsplan steht, wird höchstwahrscheinlich Realität, und dieser Prüffall, wenn es nach meiner Fraktion geht, eben nicht. Das aber als Untergang des Wirtschaftsstandortes Bremen zu werten, das geht einfach deutlich zu weit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Zu guter Letzt will ich noch einmal auf die Tausende von Unterschriften hinweisen, die zwei Umweltverbände und den Landesverband der Gartenfreunde mit 16 000 Parzellen, die dieses Vorhaben ebenso wenig unterstützen wie wir, und ich weiß aus Gesprächen, dass es in Ihren Fraktionen auch Stimmen gibt, die das nicht so eindeutig sehen, wie es hier vielleicht gerade den Anschein hatte. (Glocke) Ich glaube und hoffe, dass wir noch zu einer guten Lösung kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke, Frau Präsidentin! Frau Menzel, bei allem Respekt, aber wir haben nicht gesagt, es muss bebaut werden. Sowohl die Fraktion Die Linke als auch die SPD-Fraktion hat gesagt, wir warten das ordentliche Verfahren ab. (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so!) Wir nehmen die Einsprüche ernst, und dann wird es ein Ergebnis geben. Es sind die GRÜNEN, die gesagt haben, wir machen das nicht. Sie haben sich in Beschlüsse eingemauert. – Erster Punkt! Zweiter Punkt: Der Kollege Herold hat recht: Wir sind uns in vielen Punkten einig, in zweien nur nicht. Das eine ist das Verfahren zur Horner Spitze, und das Zweite ist: Wie geht es in Zukunft weiter? Wie wollen wir da miteinander umgehen? Wir haben Herausforderungen, die sowohl beim Flughafen sind, und wir werden riesige Herausforderungen bekommen bei der Frage von Rüstungsindustrie. Wir sind einer der größten Rüstungsstandorte, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So?) und wir müssen Antworten darauf haben, und die können nicht nur moralisch sein – (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir nicht das Problem!) auch moralisch, aber nicht nur –, und dazu müssen wir uns eine einheitliche Antwort bilden. – Danke! (Beifall CDU)
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Herr Rupp, Sie waren doch schon! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Aber die sieben Minuten sind noch nicht voll! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe noch 20 Sekunden! Ich wollte noch einmal betonen: Dieses Verfahren ist nicht angehalten, es steht nicht still. Nach der Machbarkeitsstudie erfolgt die ökologische Expertise, dann gibt es eine Bauleitplanung und einen Beschluss des Senats möglicherweise noch vor den Sommerferien, und es ist nicht so, dass das, was wir jetzt machen, dieser Konflikt, diesen Prozess in irgendeiner Weise stoppt, und das Projekt ist nicht gefährdet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Na, Vorsicht an der Bahnsteigkante!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen ist das Thema sehr pointiert diskutiert worden, was uns an der einen oder anderen Stelle etwas gewundert hat, da wir ein klar verabredetes Verfahren zum weiteren Umgang haben. Vielleicht vorweg: Bremen braucht dringend Einnahmen. Dafür brauchen wir wirtschaftliches Wachstum, dafür brauchen wir Beschäftigung, und dafür brauchen wir auch erschlossene Gewerbeflächen. Das ist wichtig. Die Horner Spitze ist eine der zentralen Entwicklungsperspektiven bei der Gewerbeflächenerschließung für Bremen, und die mit der Erschließung der Spitze möglich werdende Erweiterung des Technologieparks bietet große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung und Schaffung und Zukunftssicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen. Hier könnten, wie auch im bereits bestehenden Teil des Technologieparks, weiter hoch innovative Unternehmen angesiedelt werden, wie etwa in den Bereichen KI, Robotik, IT, Digitalisierung und in den Schlüsselbranchen Luft- und Raumfahrt. Dass wir die Horner Spitze für die gewerbliche Entwicklung brauchen, ist eine gute Nachricht, denn sie zeigt, dass wir in Bremen Wachstumspotenziale haben und Chancen, die wir auf jeden Fall nutzen wollen, denn damit werden neue Arbeitsplätze entstehen, Wertschöpfung entstehen und damit letztendlich auch höhere Steuereinnahmen, und die können wir in Bremen bekanntermaßen dringend brauchen. In der gegenwärtigen Haushaltslage dürfen wir die Einnahmeseite bei allen Dingen nicht außer Acht lassen, denn diese Dinge sind notwendig, um auch weiterhin politisch handlungsfähig zu bleiben. Die aktuellen Flächenreserven im Technologiepark von 0,4 Hektar sind bereits vergeben, und die Nachverdichtungsstudie hat ergeben, dass die bestehenden Verdichtungspotenziale nicht ausreichen, um die Bedarfe technologieorientierter und auch produzierender Unternehmen zu decken. Im Moment befinden wir uns in der finalen Ressortabstimmung der Machbarkeitsstudie zur Horner Spitze, die zeigt: Eine gewerbliche Entwicklung ist technisch machbar und ökonomisch sinnvoll, und die Arbeitsplatzdichte im Technologiepark und somit auch bei der Entwicklung auf dem neuen Teilstück ist dreimal so hoch wie beispielsweise bei logistischen Flächen, wo wir pro Hektar natürlich viel weniger Arbeitsplätze haben. Das ist hier wirklich eine große Chance, denn wir reden hier von mehr als 600 potenziellen Arbeitsplätzen, also 600 Mal hoch qualifizierte Leute, die hier arbeiten, Leute, die nach Bremen kommen, Leute, die hier an der Stelle Steuern zahlen. Zudem ist die Horner Spitze verkehrlich hervorragend angebunden, insbesondere auch mit dem ÖPNV. Auch stellt sich die Entwicklung des Gebietes unter Kosten-NutzenAspekten sehr positiv dar, denn selbst im Worst-Case-Szenario gäbe es ab dem sechsten Jahr der Flächenvermarktung fiskalische Überschüsse, im Best-Case-Szenario sogar schon ab dem ersten Jahr. Bei einer vollständigen Vermarktung der Flächen würde sich der Überschuss bei mehr als einer halben Million Euro jährlich einpendeln. Hinzu kommen dann noch die Einnahmen aus der Erbpacht, die ebenfalls bei circa einer halben Million Euro liegen würden, und rund eine Million Euro zusätzlich sind in dieser Haushaltslage alles andere als zu vernachlässigen. Mit dem Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 hat sich der Senat das klare Ziel gesetzt, die Innenentwicklung zu stärken und die Flächenkreislaufwirtschaft zu starten. Gleichzeitig muss erwähnt werden, dass sich der Anteil der im Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen Flächen allein im Zeitraum 2012 bis 2020 um 188 Hektar reduziert hat. Um diese selbst gesetzten Ziele zu erreichen, müssen wir dann, wenn es um die konkrete Entwicklung von Flächen geht, auch konsequent umsetzen. Von daher haben uns die Äußerungen des Landesvorstands der GRÜNEN durchaus überrascht, da wir uns mitten in einem Prozess befinden, den wir sowohl im GEP 2030 als auch im Koalitionsantrag festgehalten haben. Auf der anderen Seite ist es gut, dass wir auf Ebene des Senats ressortübergreifend ein klares Bekenntnis zu unseren getroffenen Verabredungen haben und den Prozess inklusive den weiterhin notwendigen Prüfungen, die heute schon angesprochen worden sind, und Bewertungen fortsetzen. Diese Einigkeit – das hatte Herr Dr. Herold eben schon kurz erwähnt – haben wir auch bei den Häfen. Das ist mir sehr wichtig. Uns ist auch im weiteren Prozess klar, dass die Auswirkungen der Entwicklung der Horner Spitze etwa auf die Kaltluftzufuhr für die Stadt mit in Betracht gezogen werden müssen. Es ist aus unserer Sicht aber möglich, bauliche Lösungen zu finden, die weiterhin eine Luftzufuhr gewährleisten. Entsprechende Modellierungen können bei der Bauleitplanung miteinbezogen werden, denn natürlich nehmen wir den Umgang mit Klimafolgen ernst. In der Konsequenz bedeutet das, dass wir die finale Abstimmung der Machbarkeitsstudie zwischen den Ressorts abwarten und auf dieser Grundlage einen Vorschlag für einen verfahrensleitenden Senatsbeschluss machen. Die Machbarkeitsstudie bildet die Grundlage für die Entscheidung für oder gegen die gewerbliche Entwicklung der Horner Spitze, und die Bauleitplanung wäre der nächste Schritt, um konkrete Planungen auch unter Berücksichtigung der umwelt- und klimapolitischen Aspekte durchzuführen. Lassen Sie mich zum Ende noch auf die derzeitige Nutzung der Horner Spitze durch den Verein Kinder, Wald und Wiese e. V. eingehen, der dort eine gute und wichtige Arbeit macht, mit dem wir natürlich im engen Dialog stehen. Der bestehende Nutzungsvertrag war einmal als Zwischennutzung angelegt und ist mittlerweile unbefristet mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, aber neben dieser Kündigungsfrist steht der Stadt auch ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn die Fläche oder eine Teilfläche während der Vertragslaufzeit für eine andere Nutzung, Zielsetzung oder als Kompensationsfläche genutzt werden soll. Eine Kompensation oder eine Ersatzfläche sind vertraglich explizit nicht vorgesehen. Dennoch bieten wir eine Ersatzfläche auf dem Gelände des alten Campingplatzes an und würden als Kompensation für die Verlagerung finanzielle Mittel in Höhe von 240 000 Euro bereitstellen. Aus unserer Sicht bietet diese Verlagerung gute Chancen sowohl für den Verein, der auf dem alten Campingplatz über eine deutlich bessere Infrastruktur mit Sanitäranlagen, Besprechungs- und Aufenthaltsräumen verfügen könnte, aber auch für Synergien mit den dort bereits ansässigen Pfadfinderinnen und der Kinder- und Jugendwelt am Unisee. Wir halten dieses Angebot für fair, werthaltig, nachhaltig und zukunftsfähig. Abschließend: Wir sind uns im Senat einig, dass wir, wie beschlossen, den Prüf- und Planungsprozess zur weiteren Nutzung der Horner Spitze vorantreiben wollen und werden und damit zu einem Ergebnis kommen. Die gewerbliche Entwicklung der Horner Spitze bietet viele Vorteile und Chancen, das habe ich eben dargestellt, die sowohl der wirtschaftlichen Entwicklung, den Beschäftigen und letztendlich dann auch dem Haushalt zugutekommen werden, und wir werden uns als Wirtschaftsressort daher weiter für die gewerbliche Entwicklung der Horner Spitze einsetzen und hoffen dabei, Sie im Gesamtinteresse Bremens auf unserer Seite zu haben. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Fragestunde eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Gemeinschaftsverpflegung an den Schulen in Bremen: Welche Caterer bekommen nach welchen Kriterien den Zuschlag? Anfrage der Abgeordneten Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. März 2025 Bitte, Frau Kollegin!
Wir fragen den Senat: 1. Nach welchen Kriterien werden in der nächsten Ausschreibungsrunde Caterer zur Abgabe eines Angebots für die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen aufgefordert, und wie viele Caterer werden konkret gebeten, ein Angebot hierzu einzureichen? 2. Wie wird bei der Vergabe grundsätzlich sichergestellt, dass die Zulassungskriterien 100 Prozent „Bio“ und die DGE-Standards eingehalten werden, und welche prozentuale Gewichtung haben die Vergabekriterien „Preis“ und „Qualität“ jeweils bei der Vergabe, und warum? 3. Inwieweit und in welcher Form werden die Schulen in die aktuelle und künftige Vergabe der Cateringverträge miteinbezogen, und welche Mitbestimmungsmöglichkeiten haben sie?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Abgeordnete Menzel! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Auf Grundlage eines anwaltlichen Gutachtens liegt für die Konzession die Richtlinie 2014/23 EU zugrunde. Es gibt keine festen Vergabevorschriften, dennoch gestaltet die Senatorin für Kinder und Bildung das Verfahren transparent und wirtschaftlich. Daher erfolgt die Ausschreibung angelehnt an das sogenannte §-5-Verfahren des Tariftreueund Vergabegesetzes. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Wesentlich für die von uns vorgesehene Wahl des Caterers und die Anzahl der angefragten Angebote sind die individuelle Lage vor Ort, die Erfahrungen der Schulleitungen aus der Zusammenarbeit mit Caterern und welche Leistungsfähigkeit bei den potenziellen Bietern auf der Basis der bisherigen Zusammenarbeit beziehungsweise im Rahmen von Markterkundungen angenommen wird. Die Zuschlagskriterien für die Ausschreibung des Schulcaterings sind der Preis pro Essen, das Nutzungs- und Betreiberkonzept, unter anderem Firmenprofil, Referenzen, Anzahl und Qualität des Personals, Leistungsfähigkeit des Betriebs, die Angebotspräsentation mit Speiseplänen – Einhaltung der geforderten DGE- und Biostandards muss klar ersichtlich sein, Referenzen –, die schulpädagogische und schulorganisatorische Einbindung und Abrechnung, unter anderem Angebote über das reguläre Catering hinausgehend, Erfahrung im Umgang mit elektronischen Abrechnungssystemen. Ferner müssen folgende Unterlagen vollständig vorliegen: eine Erklärung zur Einhaltung des bremischen Mindestlohns, eine Erklärung zur Implementierung eines HACCP-Konzepts sowie eine Eigenerklärung zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Hygiene- und Gesundheitsunterweisungen, eine Erklärung zur Einhaltung der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., ein Biozertifikat, eine Eigenerklärung nach den §§ 123, 124 GWB, dass seitens des Bieters keine schwere Verfehlung vorliegt und, soweit vorhanden, eine Erklärung zur Bietereignung im Rahmen der §§ 44 bis 46 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, hier: Vorlage der Präqualifizierung aufgrund der Aufnahme in ein amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich, und nicht zuletzt eine abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung. Pro Schule werden mindestens drei Caterer zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Zu Frage 2: Die Einhaltung der Biostandards – 100 Prozent Bio – wird über das Biozertifikat nachgewiesen. Als Nachweis für die Einhaltung der DGEStandards dient die Vorlage der Eigenerklärung zur Einhaltung der DGEStandards sowie die Vorlage der Speisepläne für jeweils zwei Wochen für das Winter- und Sommerhalbjahr. Die prozentuale Gewichtung des Preiskriteriums wird mehr als 50 Prozent betragen, da der Preis kein nur am Rande der Wertung stehendes Beurteilungselement bleiben darf, siehe hierzu das einschlägige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2005. Zu Frage 3: Die Schulen werden vor Beginn der Ausschreibung angeschrieben und über die Ausschreibung an ihrer Schule informiert. Sie erhalten eine Checkliste, die sie ausfüllen und die Bestand der Ausschreibung ist. Hier können Besonderheiten und Wünsche der Schulen angegeben werden. – So weit die Antwort des Senats!
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann werden ja auch weiterhin die Ausschreibungen nicht öffentlich gemacht, auch wenn mehrere Schulen auf einmal einen neuen Cateringvertrag bekommen. Meine Frage wäre dann: Wie sollen dann gerade vorbildliche kleinere Cateringunternehmen von diesen Ausschreibungen erfahren oder sich am Markt behaupten können, weil wir uns ja immer beschweren, dass die Cateringlandschaft eigentlich nicht vielfältig genug ist?
Ja, Sie haben es richtig verstanden. Wir haben dieses eingeschränkte Auswahlverfahren implementiert, wo wir aktiv drei Caterer auffordern, mindestens drei Caterer, und durch die gute Zusammenarbeit und Kommunikation mit den Schulen geht es natürlich auch darum, zu fragen, wen kennt ihr, wer hat bei euch schon einmal gut geliefert, im wahrsten Sinne des Wortes. Dementsprechend werden dann die Schulen auch aktiv und sagen, mit wem sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können. Das reicht natürlich noch nicht aus, sondern es muss dann eben ein Angebot abgegeben werden, das all diesen Voraussetzungen und Anforderungen genügt und das dann dementsprechend ausgewählt wird.
Frau Senatorin, Sie haben in der Antwort zu Frage 2 geschrieben, dass das Kriterium des Preises mehr als 50 Prozent betragen wird. Können Sie mir da die genaue Zahl nennen? In der letzten Ausschreibung waren es, glaube ich, 75 Prozent, und die aktuelle Ausschreibungsrunde müsste ja gerade laufen. Wie viel Prozent des Preises oder der Preisgewichtung stehen da drin?
Da hat mir meine Behörde aufgeschrieben, 60 Prozent sind es in diesem Fall. Wenn ich das aber darf und noch ergänzend auf die Frage antworte: Es geht ja nicht darum, den Preis gegen die Biozertifizierung und die DGE-Standards abzuwägen oder abzuwiegen, denn das sind quasi die Eintrittskarten, überhaupt mitmachen zu dürfen. Das heißt, da gibt es keine Abwägung, wenn der Preis extrem unschlagbar günstig ist, dann verzichten wir auf eben auf die DGEStandards oder machen da Abstriche bei Bio, sondern das ist die Eintrittskarte, die in jedem Fall vorliegen muss; und bei den anderen Kriterien, die ich gerade vorgetragen habe, spielt der Preis die überwiegende Rolle, aber nur eine wenig überwiegende Rolle.
Das ist total richtig, so habe ich das auch gelesen, die Biokriterien zum Beispiel oder DGE-Standards sind eine Voraussetzung, aber wie bewerten Sie denn die anderen Qualitätskriterien neben dem Preiskriterium als Bedeutung für die Schule und für die Auswahl des Caterings? Da geht es ja unter anderem um Erfahrungswerte, um pädagogische Konzepte, um all diese Dinge. Was für einen Stellenwert hat das für Sie?
Sie wissen ja, dass wir mit öffentlichen Mitteln wirtschaftlich umgehen müssen, und insbesondere in einer Situation, wo wir uns genau auch über diese Frage immer auseinandersetzen, was darf, was kann und was muss Essen unter anderem auch für die Eltern kosten, und was können wir da als öffentlicher Haushalt dazu beitragen, dass die Kosten an dieser Stelle eben nicht aus dem Ruder laufen. Deswegen ist der Preis einer der wesentlichen Kriterien, wobei die Qualität quasi aus dem Wettbewerb herausgenommen ist, aber natürlich müssen wir auch schauen, und das tun wir auch: Wie funktioniert es denn mit dem Catering? Wie ist die Zuverlässigkeit, wie ist die Kommunikation mit den Schulen und auch im Hinblick darauf, was bieten die eigentlich möglicherweise für besondere Dinge an, wenn Kinder besondere Kost brauchen? Wie gehen sie auf die Diversität der Schüler:innen an der Schule ein? Nicht zuletzt spielen natürlich auch solche Überlegungen eine Rolle: Wenn man einen Großcaterer hat, der 180 Schulen versorgt und er dann ausfällt, dann hat man ein Riesenproblem. Das hat uns Berlin vorgemacht, und das wollen wir keinesfalls nachmachen. Deswegen ist das natürlich auch ein wesentlicher Aspekt.
Wie kontrollieren Sie in Zukunft oder auch jetzt schon, ob die ganzen Kriterien der Ausschreibung wie die DGE-Standards, die Bio-Zertifizierung, die Zuverlässigkeit, die Sie angesprochen haben, die Qualität der Speisepläne, wie das eingehalten wird? Wie kontrollieren Sie das?
Die Standards und die Zertifizierung schauen wir uns ja eingangs an, und natürlich, wenn man sagt, was die DGE-Standards angeht, muss der Caterer das selbst erklären und quasi nachweisen anhand von Speiseplänen in die Zukunft oder in die Vergangenheit gerichtet, dann könnte man ja sagen: Was er dann weiterhin so macht und treibt an der Schule, das weiß man ja nicht, und darauf muss man ein Auge haben. Das Schöne ist, dass Essen in der Schule eines der wichtigsten Themen für Schüler:innen, aber auch für die Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch für Eltern ist. Also die Auseinandersetzung damit, entspricht das Essen eigentlich diesen Standards, ist das gut, ist das vernünftig, ist der Caterer zuverlässig, wie können wir das machen, das erreicht meine Behörde in der Regel schon, bevor bestimmte Zeiträume/Fristen verstrichen sind, in denen man sich das noch einmal anschaut. Das ist natürlich nicht monatlich, sondern da geht es dann eher um Monate bis Jahre, dass man sagt, wir schauen uns das noch einmal an, und in der Regel bekommen wir vorher schon die Rückmeldung: Seht euch das doch bitte einmal an! Oder aber, und das passiert auch von Zeit zu Zeit, dass gesagt wird, das läuft super, prima, kein Problem.
Sie schreiben in der Antwort zu Frage 3, dass die Schulen vor der Ausschreibung auch beteiligt werden. Wir haben ja gerade die große Diskussion über Frischeküchen. Wenn eine Schule jetzt sagt, die Frischeküche ist uns wirklich wichtig, das ist Teil unseres Schulalltags, inwieweit wird das bei der Ausschreibung dann auch tatsächlich berücksichtigt? Werden dann nur Caterer von Frischeküchen angeschrieben, oder ist das dann nur so ein netter Hinweis?
Ich habe ja eingangs schon gesagt, wir schauen darauf, dass Kinder gesundes, nachhaltiges und vernünftiges Essen bekommen, das ihnen im Idealfall auch noch schmeckt. Wenn man das allerdings zur Grundlage machen würde, würde es wahrscheinlich fünf Tage in der Woche Nudeln mit Tomatensauce geben oder Pfannkuchen oder beides. Von daher: Das können wir nicht zum Kriterium machen, und natürlich ist es auch wichtig, wenn es einen etablierten Caterer gibt, der das schon lange hinbekommt mit Frischeküche und dementsprechend auch ein wirtschaftliches Angebot machen kann – und das kommt ja durchaus vor –, dann ist das natürlich auch ein Kriterium, auch wenn sich das die Schulgemeinschaft wünscht, das dann beachtet wird. Ich sage es gern an dieser Stelle aber auch noch einmal: Frischeküche allein ist noch kein Garant, weder dafür, dass es den Kindern schmeckt, noch dafür, dass es gesund und nachhaltig ist, und umgekehrt eben auch nicht. Deswegen muss man sich jedes Angebot, das man dann einholt, auch durchaus im Vergleich der entsprechenden Versorgung, Cook and Chill oder Frischeküche, anschauen.
Frau Senatorin, wir hatten das Thema ja schon an der einen oder anderen Stelle auch in der Deputation, und wir haben festgestellt, wie wichtig es ist, dass die Kinder das Essen gern essen. Das weiß tatsächlich dann auch die Schule, beziehungsweise das ist direkt die Rückmeldung. Wer entscheidet denn, welcher Caterer genommen werden kann, wenn es die Auswahl zwischen zweien geben könnte? Die Schule?
Die Entscheidung muss schon die Behörde treffen, weil sie am Ende ja auch dafür verantwortlich ist, wie das öffentliche Geld entsprechend verwendet wird beziehungsweise wer einen öffentlichen Auftrag bekommt, der dann möglicherweise über Gebühren, zumindest zum Teil, refinanziert wird. Von daher ist die Senatorin für Kinder und Bildung als Behörde die, die darüber entscheidet, und zwar anhand der Kriterien, die ich gerade hier vorgetragen habe. Natürlich spielt da auch eine wesentliche Rolle, wie die Schule sich dazu verhält, aber am Ende – –. Wenn wir alle Möglichkeiten und auch alle finanziellen Möglichkeiten der Welt hätten, dann würde man vielleicht auch der Schule oder der Schulgemeinschaft sagen, entscheide du, selbst wenn man unter Abwägung der Kriterien dazu käme, dass ein anderes Angebot genauso gut, aber wirtschaftlicher ist oder wie auch immer. Aber unter den Gegebenheiten, wo wir durchaus auch Rechenschaft darüber ablegen müssen, wie wir öffentliche Gelder finanzieren – und ehrlich gesagt, insbesondere auch da, wo Eltern einen wesentlichen Anteil am Essen zahlen –, da geht es natürlich auch darum: Wie viel Geld können sich eigentlich die entsprechenden Eltern leisten? Das ist dann manchmal auch nicht das, was sich die Schule am meisten wünscht, womit aber dann die Eltern durchaus auch nicht nur zufrieden sind, sondern das auch richtig finden.
Es ist ja sehr häufig, dass es in den Schulen auch noch Schulkioske gibt. Dürfen die dann bei den Caterern auch noch weiter durch die Schule betrieben werden, oder müssen die aufgegeben werden beziehungsweise werden dann auch vom Caterer übernommen?
Das ist eine Frage, die in der ganz konkreten Konstellation eine Rolle spielt. Irgendwo hatte ich das doch gerade auch schon vorgetragen, dass das, was die Caterer möglicherweise über das, was sie direkt in der Küche vor Ort anbieten, ob sie noch weitere Angebote über das reguläre Catering hinausgehend machen und wie das bei der schulpädagogischen und schulorganisatorischen Einbindung umgesetzt wird, bei der Auswahl und Abrechnung auch eine Rolle spielt. Sollte es aber die Konstellation geben, in der ein Schulkiosk sagt, möchte gern hier weiter wie immer meinen Schulkiosk betreiben, die Schule bekommt für das reguläre Mittagessen einen neuen Caterer, und daraus würde dann geschlussfolgert, dann kann der Kiosk das nicht weiter betreiben, dann sehen wir uns das im Einzelfall an, und wenn Sie Kenntnis von einem solchen Fall haben, dann wäre ich dankbar, wenn Sie den durchaus auch an meine Behörde herantragen. Mir ist ein solcher Fall aktuell nicht bekannt, das muss aber ja nicht heißen, dass nicht der direkte Draht zu Abgeordneten, zu fachlich zuständigen und kompetenten Abgeordneten gewählt wird.
Frau Senatorin, ich brauche eigentlich nicht den Text, ich möchte nur wissen, welche Biostandards. Das ist ja elementar, ob man zum Beispiel den EU-Biostandard ansetzt, den niedrigsten Standard, oder ob man bei Demeter® ansetzt. Es gibt ja die verschiedensten Standards. – Bio ist nicht gleich Bio!
Da haben Sie vollständig recht. Natürlich schauen wir an dieser Stelle auch darauf, dass wir sagen, es gibt bestimmte Standards. Wir müssen Biostandards und wollen Biostandards einhalten, auch, wenn es vor der Kostensituation manchmal schwierig ist. Deswegen legen wir die Standards an, die biozertifiziert sein dürfen und sein können, die aber nicht darüber hinausgehen, also Demeter® wäre ja noch einmal ein höherer Standard.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 2: Wie läuft die Online-Wohnsitzummeldung? Anfrage der Abgeordneten Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 19. März 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Online-Ummeldungen des Wohnsitzes wurden seit der Einführung des Dienstes im September 2024 erfolgreich durchgeführt, welche Probleme gab es gegebenenfalls hierbei, und wie bewertet der Senat den bisherigen Prozess und die Entwicklung der Nutzerzahlen? 2. Inwiefern hat die Einführung der Online-Ummeldung zu einer Entlastung der Bürgerämter geführt, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung der jährlich vorgehaltenen Termine für Wohnungsummeldungen? 3. Inwieweit sieht der Senat Bedarfe für Maßnahmen, um die Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises zu fördern, da diese für die Online-Ummeldung erforderlich ist und bislang nur von bundesweit rund 20 Prozent der Bevölkerung verwendet wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In 2024 wurden über 1 500 Online-Ummeldungen durchgeführt, in 2025 bisher insgesamt 1 300, Stand 30. April 2025. Nachdem sich die Zahlen anfangs noch auf einem im Vergleich zu anderen Städten hohen Niveau von über zehn Prozent der Gesamtvorgänge bewegt haben, konnte zuletzt leider keine signifikante Steigerung der Zahlen erreicht werden. Die WFB hat deshalb für das Bürgeramt Plakate entworfen und in der Stadt aufhängen lassen, auf denen für die elektronische Wohnsitzanmeldung geworben wird und ein Quellcode enthalten ist, der direkt zu der Homepage führt. Zu Frage 2: Da die meisten Bürger:innen noch nicht von der elektronischen Wohnsitzummeldung Gebrauch machen, ist eine signifikante Entlastung des Bürgeramtes noch nicht eingetreten. Zu Frage 3: Der Senat sieht die Nutzung der Online-Ausweisfunktion als essenziell für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, insbesondere für die Online-Ummeldung. Um die Verbreitung weiter zu stärken, setzt der Bund bereits auf gezielte Werbemaßnahmen. Der Senat unterstützt die Initiativen vom Bund, den Zugang zur erforderlichen PIN zu erleichtern, um die Aktivierung der Funktion für Bürger:innen unkomplizierter zu gestalten. Hierzu wird der Senator für Inneres und Sport den Bund darum bitten, die Neuausstellung der PIN ebenfalls wieder online zu ermöglichen, sodass ein Besuch beim Bürgerservice nicht mehr notwendig ist. – So weit die Antwort des Senats!
Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 3: Blockierte Straßenbahnen durch falsches Parken Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 19. März 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Bahnen der Bremer Straßenbahn AG wurden in den beiden vergangenen Jahren durch falsch parkende Autos blockiert und verspäteten sich in der Folge? 2. Gab es bei den Vorfällen zeitliche Häufungen nach Tag, Uhrzeit, Monat, und wie hoch ist die Gesamtsumme der dadurch entstandenen Verspätungen? 3. Wann wird die durch den Bürgerschaftsantrag, Drucksache 21/119 S, vereinbarte Prüfung, wie die hoheitliche Aufgabe für das Abschleppen von Fahrzeugen, die den Linienbetrieb blockieren, übertragen werden kann, abgeschlossen sein?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: 2024 wurden 545 Straßenbahnfahrzeuge durch falsch parkende Autos blockiert und verspäteten sich in der Folge, 2023 waren es 580 Fahrzeuge. Zu Frage 2: Eine besondere zeitliche Häufung ist aus den vorliegenden Daten nicht ablesbar. Besonders betroffen sind die Straßenbahnlinien 2, 3 und 10, weil diese auf längeren Abschnitten gemeinsam mit anderen Verkehrsteilnehmenden im Straßenraum fahren. Die Summe der Verspätungen durch Falschparkende lag im Jahr 2024 bei circa 120 Stunden. Dabei konnte aus technischen Gründen jeweils nur die Zeit des ersten Fahrzeugs erfasst werden. Fahrzeuge, die im Stau dahinter standen, werden nicht erfasst. Dadurch erhöht sich der Wert tendenziell noch. Zu Frage 3: Aktuell wird durch den Senator für Inneres und Sport an einem Erlass gearbeitet, mit dem die BSAG in die Lage versetzt werden soll, selbst festzustellen, ob es sich um einen Vorgang handelt, in dem ohne Hinzuziehung von Ordnungsamt oder Polizei abgeschleppt werden kann. Es wird angestrebt, möglichst bis Sommer 2025 die erforderlichen Abstimmungen abzuschließen. – So weit die Antwort des Senats!
Nach dem Bußgeldkatalog kostet der Verstoß 112618 – „Sie parkten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen und behinderten dadurch andere“ – gerade einmal 70 Euro. Sind Sie der Meinung, dass dieses Bußgeld geeignet ist, um eine Verhaltensänderung bei Autofahrenden herbeizuführen?
Herr Abgeordneter, 70 Euro – das hatte ich so vorher nicht recherchiert – klingt wenig, weil Sie im Verlauf der Fragestunde später noch hören werden, ein Verstoß gegen die Anleinpflicht kostet 50 Euro. Ich glaube, 70 Euro, das könnte noch ein bisschen höher ausfallen.
Bei der ersten Frage des Kollegen wurde ja nach den Autos gefragt, die blockiert haben. Dementsprechend darf ich auch fragen: Welche anderen Fahrzeuge/Ereignisse haben denn die Straßenbahnen in den letzten beiden Jahren blockiert? Haben Sie da eine Anzahl für mich?
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie mich in eine verkehrspolitische Debatte über Baustellen verwickeln wollen. – Dazu kann Ihnen keine Auskunft geben. Ich habe mich hier in der Antwort des Senats nur auf falsch parkende Autos bezogen
Mir ist keine Erfassung geläufig, aber wenn es da in relevanter Anzahl besondere Konstellationen geben würde, hätte ich sie auf jeden Fall hier auf dem Zettel gehabt.
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ich habe eine kurze Anmerkung: Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht noch einmal schauen könnten, ob Sie solche Zahlen haben, sonst müssten wir noch einmal nachfragen. – Danke schön!)
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 4: Inwieweit ist eine „Pakettram“ auch in Bremen möglich? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 19. März 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit wurde bislang die Möglichkeit geprüft, ob ein Teil des innerstädtischen Pakettransports per Straßenbahn mit einer sogenannten Pakettram abgewickelt werden kann, so wie es bereits in anderen Städten erfolgreich getestet wurde? 2. Was haben die Prüfungen ergeben hinsichtlich Realisierbarkeit, Kosten, Vor- und Nachteilen? 3. Sofern noch keine Prüfung stattgefunden hat: Wann plant der Senat, die Möglichkeit zu prüfen, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Sowohl das Mobilitätsressort als auch die BSAG verfolgen innovative Mobilitätskonzepte wie das der Gütertransporte per Straßenbahn aufmerksam und systematisch. So wird analysiert, ob und wie sich Erfahrungen aus anderen Städten auf Bremen übertragen lassen. Zu Frage 2: Seitens der BSAG wurde bereits vor einigen Jahren die Option für Gütertransporte per Straßenbahn untersucht. In einem frühen Stadium wurde diese Möglichkeit für Bremen jedoch verworfen. Grund war insbesondere eine prognostizierte schwache Dienstleistungsnachfrage, verbunden mit einem hohen internen Aufwand. Dieser Befund deckt sich auch mit den Erfahrungen aus den wenigen Pilotprojekten in anderen Städten. Zwar wurde eine technische und operative Nutzbarkeit der Straßenbahn zum Transport von Paketen darin nachgewiesen, nach Ende der jeweiligen Testphasen wurde der dortige Betrieb jedoch in allen Fällen eingestellt, weil Vorteile wie eine CO -Reduzierung und Nachteile wie die erhöhten Betriebskosten gegenüber anderen Varianten der Paketzustellung in keinem günstigen Verhältnis zueinander stehen. Die Erwartungen mit Blick auf eine nachhaltige, langfristige und wirtschaftliche Durchführbarkeit mit positiven verkehrlichen Wirkungen sind somit nicht erfüllt worden. Zudem musste in den Pilotprojekten mit Sondergenehmigungen gearbeitet werden, weil auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Gütertransport per Straßenbahn nicht geklärt sind. Schließlich hat das weiter steigende Fahrgastaufkommen dazu geführt, dass die Auslastung der Fahrzeuge bei der BSAG auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten derart hoch ist, dass es zu Platzkonflikten zwischen Personen- und Pakettransport kommen würde. Zu Frage 3: Eine weitere Betrachtung des Themas ist aus den genannten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. – So weit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, wie Sie eben sagten, gibt es ja etliche Städte, die jetzt vor Kurzem erst damit angefangen haben, und man liest ja auch, dass die relativ zufrieden damit sind. Sehen Sie denn vor, so eine Überprüfung noch einmal erneut zu machen?
Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen kann man nicht ein so positives Fazit aus den anderen Städten ziehen, sondern es ist eher so, dass es dort, wo es tatsächlich schon relativ lange erprobt wurde – das war Dresden –, dann auch wieder aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt wurde. Nach unserer Kenntnis gibt es derzeit in Deutschland nur noch in Karlsruhe und in Straßburg, Frankreich, noch entsprechende laufende Vorhaben. Die anderen sind alle aus diesen genannten Gründen eingestellt worden. Es gab sogar eigentlich ein höheres Interesse bei dem Verband des VDV – Verband Deutscher Verkehrsunternehmen –, der vor zwei Jahren dazu eine Messe durchführen wollte, und er hat zwei Anläufe gemacht, aber sie ist mangels Interesse nicht zur Durchführung gelangt. Deswegen hat man von einem weiteren Versuch, das zu machen – –. Also das Thema war durchaus da, man hat sich damit auch intensiv in den zuständigen Gremien beschäftigt, aber leider ist es dann doch nicht so belastbar, dass man da zu sehr konkreten Ergebnissen kommt. Von daher unsere Einschätzung: Es lohnt sich jetzt nicht für Bremen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 5: Welche Chancen gibt es für einen Ausbau des Fährbetriebs auf der Weser? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 19. März 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat aktuell die Chancen, den Fährbetrieb auf der Weser als Teil des ÖPNV sowie als Touristenattraktion, zum Beispiel Wassertaxis, auszubauen? 2. Welche Finanzierungsmodelle sind bislang geprüft worden angesichts des laut bisherigen Studien sehr hohen Zuschussbedarfs für einen Fährbetrieb? 3. Angesichts der Tatsache, dass durch die anstehenden Brückensanierungen und Ersatzbaumaßnahmen in den kommenden Jahren gerade Fußgänger und Radfahrer erheblichen Einschränkungen bei der Weserquerung unterworfen sein werden: Welche Rolle spielen Fähren bei der Suche nach alternativen Weserquerungsmöglichkeiten während der Bauphasen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im Frühsommer 2023 wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Fährbetrieb auf der Weser und im Wendebecken vorgestellt. Diese befassen sich mit einer Analyse zu dem Bedarf, der Umsetzbarkeit sowie der Wirtschaftlichkeit und dem Betrieb von Fähren auf der Weser. Es wurden Faktoren wie Schiffstypen, Anlegesituation, klimafreundliche/klimaneutrale Antriebe und die zu erwartenden Fahrgastzahlen berücksichtigt. Im Ergebnis erschien die jetzt auch schon touristisch genutzte Variante B der Machbarkeitsstudie, das ist die Dreiecksverbindung Pier 2 – Molenturm – Lankenauer Höft, am chancenreichsten. Eine Integration von Fährverkehr auf der Weser in den ÖPNV bringt allerdings größere Herausforderungen mit sich. Neben der zu schaffenden Infrastruktur und der Finanzierung sind auch rechtliche Fragen, beispielsweise zur Betriebsform, zu klären. Eine tiefergehende Prüfung, ob und wie die von der Machbarkeitsstudie empfohlene Variante B Teil des ÖPNV werden kann, steht derzeit noch aus. Der Einsatz von ausschließlich touristisch genutzten sogenannten Wassertaxis wird aufgrund der aus der Studie hervorgehenden mangelnden wirtschaftlichen Tragfähigkeit seitens des Senats nicht verfolgt. Zu Frage 2: In den bisherigen Studien wurden keine Finanzierungsmodelle geprüft. In der Machbarkeitsstudie zum Fährverkehr auf der Weser in Bremen wird empfohlen, Finanzierungsmodelle und etwaige Fördermöglichkeiten erst im Zuge der weiteren Planungsschritte zur konkreten Umsetzung von Fährverkehren zu eruieren. Zu Frage 3: Die Einschränkungen der ausstehenden Brückenertüchtigungen und Instandsetzungsarbeiten für den Rad- und Fußverkehr können momentan noch nicht abgeschätzt werden. Aktuell gehen wir davon aus, dass hier nur temporäre, vertretbare Einschränkungen vorgenommen werden müssen. So wird zum Beispiel voraussichtlich immer eine Fahrtrichtungsbeziehung aufrechterhalten werden können, gegebenenfalls dann im Begegnungsverkehrsmodus. Bei den anstehenden Ersatzbaumaßnahmen der Weserquerungen lässt sich momentan noch kein Bauverfahren ableiten, um eine Aussage zu den Einschränkungen im Rad- und Fußverkehr jetzt abschließend treffen zu können. – So weit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, sind Sie mit mir einer Meinung, dass man sich vielleicht noch einmal intensiver die Sache mit den Fähren anschaut und auch prüft, ob man die in den ÖPNV mit einbinden kann, bevor man beispielsweise eine Seilbahn über die Weser prüft?
Ich würde das nicht in eine zeitliche Abfolge setzen, sondern wir sind tatsächlich dabei, alle Varianten zu prüfen, die uns helfen, notwendige Weserquerungen auszubauen und zu unterstützen, und dazu gehört sowohl die Seilbahn als auch das Thema der Fähren. Man muss aber in beiden Fällen sagen: In dem einen Fall ist es etwas, was dann einen durchaus längeren zeitlichen Vorlauf benötigt, bei dem Thema der Fähren ist es dann wiederum im Detail das Problem, dass sie natürlich logischerweise Anlegestellen benötigen, und die sind dann nicht immer da verfügbar, wo wir mit den Brücken dann die Situation haben; aber wir prüfen das schon, um das Maximum herauszuholen. Es ist aber jetzt in beiden Fällen leider nicht die Rundum-sorglos-Lösung, aber wir sind noch in allen Fällen unterwegs, das Bestmögliche herauszuholen.
Herr Staatsrat, Sie haben es eben schon angedeutet. Meine Frage lautet: Welche Alternativen für Weserquerungen werden aktuell geprüft? Sie haben ja eben schon die Seilbahn ins Spiel gebracht. Gibt es darüber hinaus weitere Alternativen, die Sie prüfen?
Die beiden, die jetzt auf der Hand liegen, sagen wir jetzt einmal, die eben, wie ich gerade schon sagte, dann allerdings unterschiedliche zeitliche Vorläufe für die Umsetzung benötigen, da sind wir dabei, sie intern zu prüfen, auch durchaus so weit weiter zu prüfen, ob sich dann bei der Seilbahn eine Machbarkeitsstudie anbietet. Da sind wir in der internen Vorprüfung. Bei den Fähren ist es eher das praktische Problem, das ich gerade schon genannt hatte, aber auch das werden wir versuchen, dann bestmöglich zu nutzen, wie es dann die Situation erfordert. Darüber hinaus sehe jetzt ich ehrlicherweise keine relevanten dritten Varianten, damit umzugehen, was dann auch auf der Zeitschiene eine schnelle Lösung sein könnte.
Sie haben eben schon gesagt, in welchem Rahmen Sie die Seilbahn prüfen. Bis wann wird diese Vorprüfung abgeschlossen sein, um dann eine Machbarkeitsanalyse durchzuführen?
Das wollen wir dann schon relativ zeitig jetzt vornehmen. Ich gehe einmal davon aus, dass wir die interne Vorprüfung durchaus im nächsten Vierteljahr haben werden. Es gibt eine weitere
Sehr geehrter Herr Staatsrat, ich habe eine Nachfrage, was die Fähren angeht: Würden Sie mir zustimmen, dass man über eine Lösung mit Fähren auch die Stadtteile in Bremen-Nord wesentlich besser an den Innenstadtbereich anbinden würde?
Wir würden eine zusätzliche Anbindungsmöglichkeit schaffen. Allerdings, nach allen Erfahrungswerten, die ich da gelesen habe, ist das nichts, was den ÖPNV-gleichen Schnelligkeitseffekt haben würde, sondern das ist dann tatsächlich eher in Richtung der touristischen Anbindung; aber natürlich wäre es eine zusätzliche.
Herr Staatsrat, wie finden denn Gespräche beispielsweise mit Hamburg statt? In Hamburg gibt es ja eine sehr gut funktionierende Infrastruktur über die Elbe.
Da kann ich Ihnen jetzt aktuell nicht sagen, ob wir im Austausch sind; auf meiner Ebene in der Tat aktuell nicht, aber ich nehme das gern auch noch einmal mit. Was aber in Hamburg, glaube ich, den Unterschied zur jetzigen Situation in Bremen darstellt, ist: Die haben durchaus eine längere Erprobung dieses Themas und auch mehr Verbindungen im innerstädtischen Bereich, als wir es in dem Rahmen haben. Insofern glaube ich, man kann natürlich immer voneinander lernen, das nehmen wir auch gern mit, aber es ist aktuell nicht auf der vordersten Agenda gewesen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank, Herr Staatsrat! Anfrage 6: Inwieweit und wann gedenkt der Senat, einen Straßenzustandsbericht für Bremen vorzulegen? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 20. März 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wann wird vonseiten des Senats die bereits mehrmals angekündigte Berichterstattung über den Zustand von Bremens Straßen und Wegen erfolgen, und wann wird es möglich sein, einen systematischen Straßenzustandsbericht vorzulegen, wie er in anderen Städten, wie zum Beispiel Hamburg, bereits seit Längerem etabliert ist? 2. In welchen Schritten erfolgt die Erarbeitung des Straßenzustandsberichts in Bremen, und in welchem Stadium befindet er sich aktuell? 3. Inwieweit ist es möglich, Ergebnisse schrittweise zu veröffentlichen, wie zum Beispiel zunächst Berichte über bestimmte Stadtteile oder Straßenarten?
Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das technische Verfahren zur systematischen Erfassung des Straßenzustands befindet sich aktuell im Aufbau. Die Befahrungsdaten liegen vor und werden aktuell verifiziert und ausgewertet, um dann diese in einem geeigneten EDV-System nutzbar zu machen. Für einen systematischen, fortlaufend aktuellen Zustandsbericht müssen die Befahrungsdaten mit dem aktuellen System zur lokalen Schadenserfassung und -behebung kombiniert werden und Schnittstellen definiert werden. Zudem müssen die Befahrungen in einem regelmäßigen Turnus durchgeführt werden. Zu Frage 2: In einem ersten Schritt wurden die Straßen befahren. Dies wurde gestuft nach der Straßenkategorie – Hauptverkehrsstraßen, Nebennetz – durchgeführt. Aktuell werden diese Daten ausgewertet und nutzbar gemacht. In einem nächsten Schritt werden auf Basis der Ergebnisse Erhaltungsstrategien entwickelt, in denen neben der aktuellen Zustandsbewertung auch Ziele unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel definiert werden. Zu Frage 3: Grundsätzlich ist eine gestufte Veröffentlichung der Daten vorstellbar, wobei hier die Priorisierung eher auf die Straßenkategorie – Hauptverkehrsachsen – gelegt wird, nicht auf einzelne Stadtteile. – So weit die Antwort des Senats!
Wir haben – im Oktober müsste es gewesen sein – 2023 über die digitale Straßenzustandserfassung gesprochen, da sagten Sie vom Senat, dass Sie im Aufbau dessen sind, und jetzt hören wir das immer noch. Wir haben ja konkret in der ersten Frage gefragt, wann wir denn mit der Berichterstattung rechnen können, und jetzt haben Sie auch keinen Zeitpunkt genannt. Können Sie denn grob abschätzen, wie lange es noch dauern könnte? Damals hatten Sie mir gesagt, spätestens Sommer 2024, der ist ja schon vorbei.
Das ist leider so, und das verzögert sich in der Tat auch länger, als wir das vonseiten des Hauses gut finden. Es hängt aber auch da leider vieles mit vielem zusammen. Auch da haben wir das Problem, dass das Fachpersonal an der Stelle im ASV – –. Stellen konnten nicht besetzt werden, weil der Fachkräftemangel an der Stelle uns in die Bredouille gebracht hat. Das ist nicht befriedigend, diese Einschätzung teile ich, aber wir arbeiten im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten da schon mit Hochdruck daran, weil wir ja auch ein eigenes Interesse haben, dass wir da einen entsprechenden Überblick haben. Ich kann Ihnen aber leider jetzt auch kein sehr konkretes Datum nennen. Wir arbeiten da durchaus im Rahmen der genannten personellen Kapazitäten mit Hochdruck daran, aber es ist uns leider im Moment nicht möglich, ein konkretes Datum zu nennen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 7: Wie wird die Leinenpflicht für Hunde in Bremen durchgesetzt? Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. März 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie informiert der Senat über die ganzjährige Leinenpflicht in Parks und Grünanlagen sowie die besondere Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit, hält er diese Kommunikation für ausreichend, und welche Möglichkeiten sieht er, die Kommunikation zu verbessern? 2. Wie schätzt der Senat die Einhaltung dieser Regeln ein, und wie bewertet er dies insbesondere mit Blick auf Naturschutz, Schutz anderer Hunde und Schutz der Interessen anderer Nutzer:innen von Park- und Grünanlagen? 3. Wie häufig wurden die Regeln in den vergangenen Jahren jeweils kontrolliert, wie viele Verwarnungen wurden ausgesprochen, und wie viele Bußgelder in welcher Höhe wurden verhängt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Eine Serviceseite des Ordnungsamtes Bremen bietet Informationen zur Leinenpflicht für Hunde. Ergänzend dazu erfolgen – beispielsweise zu Brut- und Setzzeiten – Pressemitteilungen des Senators für Inneres und Sport. Der Ordnungsdienst informiert Hundehalter:innen während seiner Kontrollgänge gezielt über die geltende Leinenpflicht. In Schutzgebieten übernehmen diese Aufgabe zusätzlich die von der Naturschutzbehörde beauftragte Gebietsbetreuung sowie die ehrenamtliche Naturschutzwacht, die den Zweck der Anleinpflicht erläutern und für deren Einhaltung sensibilisieren. Die Informationsarbeit könnte durch gezieltere Aufklärung verbessert werden, beispielsweise über Social Media oder durch Hinweisschilder in den Parks und Grünanlagen. Zukünftig ist geplant, dass der Senator für Inneres und Sport die relevanten Informationen jedes Jahr Anfang März auch über den eigenen Instagram-Kanal veröffentlicht. Zu Frage 2: Die Regelungen zur Leinenpflicht werden leider nicht immer konsequent eingehalten. Besonders wichtig ist das Anleinen von Hunden während der Brutzeit, um gefährdete Vogelarten, die auf dem Boden oder bodennaher Vegetation brüten, zu schützen. Um die Einhaltung der Leinenpflicht zu verbessern und insbesondere den Naturschutz sicherzustellen, könnten an besonders sensiblen Orten, zum Beispiel Brutgebieten oder stark frequentierten Wegen, auffällige Hinweisschilder zur Leinenpflicht angebracht werden. Darüber hinaus setzt der Ordnungsdienst verstärkt auf Kontrollen und Ahndung von Verstößen, um die Einhaltung der Leinenpflicht zu verbessern. Die Leinenpflicht dient nicht nur dem Naturschutz, sondern auch dem Schutz anderer Hunde sowie Besucher:innen von Park- und Grünanlagen. Zu Frage 3: Der Ordnungsdienst überprüft die Einhaltung der Leinenpflicht für Hunde im Rahmen der regulären Kontrollgänge sowie zur Brut- und Setzzeit durch Sonderkontrollmaßnahmen. Verwarnungen werden statistisch nicht erfasst. In 2024 wurden insgesamt 39 Bußgeldverfahren wegen des Führens von Hunden ohne Leine in einer Grünanlage oder wegen des Führens von Hunden ohne Leine während der Brut- und Setzzeit betrieben. In 2023 waren es zusammen 114 Verfahren, in 2022 63 Verfahren, und in 2021 belief sich die Zahl der Verfahren auf 26. Das Bußgeld betrug jeweils 50 Euro. – So weit die Antwort des Senats!
Sie haben eben Hinweisschilder angesprochen. Könnten Sie da etwas in Aussicht stellen, wann es konkret so weit sein könnte, dass solche Schilder realisiert werden, und würden Sie mir zustimmen, dass es Sinn ergeben würde, auf solchen Schildern auch darzustellen, was die Gründe für die Leinenpflicht sind?
Zum Letzten: Selbstverständlich, ein Schild muss selbsterklärend sein, sonst kann es nicht befolgt werden. Ihre Anfrage nehmen wir zum Anlass, uns die Orte noch einmal genau anzusehen. Wir wollen nicht die Fauna und Flora mit Schildern zustellen, das steht nicht oben auf unserer Liste. Ich habe mir die Kosten noch einmal angeschaut: Ein echtes Schild kostet ungefähr 100 Euro, ein Schild in Form eines großen Aufklebers 50 Euro. Das ist nicht die Welt, aber es muss wirklich auf den genauen Ort passen. Wir schauen uns die Orte noch einmal dafür an.
Jetzt kann man sich ja vorstellen, wenn der Ordnungsdienst auf Kontrollgang ist, dass dann plötzlich doch alle Hunde angeleint sind, die es vielleicht sonst mitunter einmal nicht sind. Können Sie sich auch vorstellen, da einmal verstärkt mit zivilen Einsatzkräften zu arbeiten?
Ich kann Ihren kriminalistischen Ansatz da verstehen, da klandestin vorzugehen, um mehr Ermittlungserfolge zu erzielen, aber ich muss da ganz ehrlich sagen, ich kann Ihnen nichts vorgaukeln: Dass wir zivil Kräfte da quasi fahren lassen – ich kann es mir nicht wirklich vorstellen. Wir haben es auf dem Weihnachtsmarkt einmal mit dem Ordnungsdienst gemacht, aber der Ordnungsdienst muss ja auch erst einmal vom Personalkörper her sehr stabil sein, dass man solche Aktionen machen kann. Ob das dann ganz oben auf der Liste steht, das wage ich zu bezweifeln.
Sie sagten eben, dass zahlreiche Maßnahmen im Bereich Aufklärung, Sensibilisierung und so weiter geplant sind, und auch einmal eine Ansprache. Mein persönlicher Eindruck aus tagtäglichen Spaziergängen ist, dass die Leinenpflicht in der ganz großen Breite missachtet wird, auch mit der Grundhaltung, wenn da irgendwann einmal jemand kommt und mich anspricht, dann leine ich ihn eben wieder an. Ist denn geplant, entweder die Kontrolldichte zu erhöhen und/oder die Strafen zu erhöhen, sodass dann auch einmal ein gewisser Effekt erzielt wird?
Strafen zu erhöhen, darüber haben wir nicht konkret nachgedacht. Bislang 50 Euro sind ja erst einmal schon heftig für diesen Verstoß, und das ist ja nicht wenig. Kontrolle erhöhen: Ja, wenn der Ordnungsdienst in der Lage ist, dort mehr Aktionen durchzuführen, machen wir das gern, und die Einschätzung, dass häufig Verstöße zu verzeichnen sind, haben wir als Senat Ihnen auch bestätigt.
Herr Bull, Sie sprachen eben von Maßnahmen, die in Zukunft getroffen werden sollen. Ist unter diesen Maßnahmen auch endlich eine ausreichende Versorgung im Stadtgebiet mit Hundeauslaufflächen? (Zurufe)
Ich schaue zu meinem Kollegen, der seinen Platz verlassen hat. (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Er wusste wohl, was ich fragen wollte!) Ich habe leider nicht den Überblick über die Hundeauslaufflächen in der Stadt, aber ich denke, dass auch dort weitere Gebiete überprüft werden und dass sich das Thema dadurch ein bisschen auflockert.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 8: Versorgungslücke nach Schließung des toxikologisch-forensischen Labors am Klinikum BremenMitte – Jugendamt Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Rainer Bensch, Heiko Strohmann, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 25. März 2025 Bitte, Frau Kollegin!
Wir fragen den Senat: 1. Wird das vom toxikologisch-forensischen Labor entwickelte und etablierte Screeningprogramm nunmehr eins zu eins in medizinisch gebotener Quantität und Qualität vom Medizinischen Labor Bremen, MLHB, umgesetzt? 2. Erfolgt die Beratung der Casemanager als Auftraggeber des Jugendamtes von einem Chemiker oder einem Fachmediziner? 3. Wie werden Befunde der Charité Berlin mit den Befunden des MLHB zwecks Kontextualisierung mit dem Klienten und Bewertung durch die Casemanager zusammengeführt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ahrens! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Medizinischen Labor Bremen, MLHB, ist nicht forensisch akkreditiert, daher kann das frühere Screeningverfahren nicht eins zu eins übernommen werden. Das MLHB nutzt eigene, langjährig etablierte Verfahren. Diese erfüllen jegliche Anforderungen an Qualität und Quantität. Regelmäßig finden Abstimmungen mit dem Jugendamt und dem Klinikum Bremen-Mitte statt. Bei Bedarf können die Proben auch an ein forensisch akkreditiertes Partnerlabor übermittelt werden. Bislang wurde davon jedoch kein Gebrauch gemacht. Zu Frage 2: Die Beratung zu analytisch-technischen Fragen erfolgt durch die Leitung der Toxikologie, einen promovierten Chemiker mit langjähriger Erfahrung. Medizinisch-fachliche Fragen werden in der Regel durch promovierte Fachärztinnen und Fachärzte für Labormedizin beantwortet. Zu Frage 3: Eine gemeinsame Bewertung von Befunden der Charité und des MLHB im Gesamtzusammenhang eines Einzelfalls war bislang nicht erforderlich, ist aber grundsätzlich möglich. Die Untersuchungen im MLHB dienen vorrangig der Abstinenzkontrolle. Wenn ein längerer Vorlauf dokumentiert werden soll, wird im Rahmen der Beratung auf die Möglichkeit einer Haaranalyse hingewiesen. Diese erfolgt dann in der Charité Berlin. – So weit die Antwort des Senats!
Auffassung, dass die bisherige Befundung, die durch eine Allgemeinmedizinerin mit intensivpädagogischer Zusatzausbildung erfolgte, etwas anderes ist, als wenn sie durch einen Fachmediziner für Labortechnik stattfindet, der sich also mit theoretischen Werten und Prozentzahlen auskennt, gerade weil man ja auch die Kontextualisierung, wie sich die Person benimmt, und die persönliche Begutachtung mit einfließen lassen muss, die ja dieser Laborarzt überhaupt nicht vornimmt. Der bewertet ja nur anhand von vorgegebenen Werten. Ist es korrekt, dass es da einen Unterschied gibt? Sehen Sie das auch so wie wir, oder halten Sie das für gleichwertig?
Ich hatte vorhin gesagt Fachärzte für Labormedizin, nicht Labortechnik. Ich weiß jetzt nicht genau, ob es das Gleiche ist, aber bisher – ich habe da nachgefragt – sind mir keine Vorbehalte innerhalb der Qualität der Begutachtung dieser Fachärzte bekannt geworden. Sollten Sie Anhaltspunkte haben, dass es dort zu Abstrichen in der Qualität kommt, wäre ich da gern für einen Hinweis dankbar, wir sind ja da auch durchaus im Austausch.
Ja, zur Antwort zu Frage 3: Ich habe ehrlicherweise nicht ganz genau verstanden, wie die Laborwerte plus die genaue Ausprägung zusammen mit der Begutachtung der Klienten durch wen vorgenommen wird und beim Casemanager ankommt. Das haben Sie, glaube ich, in der Antwort nicht ganz deutlich herausgearbeitet. Habe ich es richtig verstanden, dass die Charité das vornimmt und dann die Puzzlesteine zusammensetzt und dem Casemanager gibt, oder wer macht das jetzt?
Vielleicht haben wir Ihre Frage auch möglicherweise falsch verstanden. Ihre Frage ging ja dahin, ob es eine gemeinsame Bewertung von Befunden gibt, und da ist mir von den Casemanagern gespiegelt worden, dass es einer gemeinsamen Bewertung im Moment noch nicht bedurfte, weil eben die Punkte Analyse durch das MLHB, konkret zu schauen, ob Blutuntersuchung oder diese Langfristperspektive Haaranalysen in der Charité, bisher nicht erforderlich war. Wenn man einen gesamten Blick darauf haben wollte, ist diese Möglichkeit immer gegeben, aber es hat sich bisher der Ansatz noch nicht ergeben, dass es benötigt wurde. Ich habe da extra auch noch einmal nachgefragt.
In der Vergangenheit wurde das alles durch das toxikologisch-forensische Labor in einer Person vorgenommen, sodass Kurz- und Langfristperspektive dann in die Analyse einfließen und das Ergebnis damit auch klar war. Nur, weil es den Fall noch nicht gab: Wie soll das jetzt für die Zukunft gelöst werden? Wer fügt Puzzlestein eins, Laborwerte kurzfristig Bremen, mit Laborwerte langfristig abgeprüft in Berlin, zusammen? Wer macht die Gesamtbewertung, und wer gibt das dann dem Casemanager, damit er dann auch überhaupt handlungsfähig wird?
Ich würde jetzt davon ausgehen, dass das über das Casemanagement erfolgen muss, weil ja auch das Casemanagement die Fragestellungen dann hat, ob Kurz- und Langfristanalyse. Nach meiner Überzeugung müsste das dann auch im Casemanagement zusammengeführt werden, aber wir können das gern noch einmal erörtern, wenn sich die Frage stellt.
Das Casemanagement sah sich in der Vergangenheit nicht in der Lage, diese Kontextualisierungen vorzunehmen und hatte daher darum gebeten, dass die Fachleute das machen. Wie kommen Sie jetzt zu der Auffassung, dass sie zukünftig ohne Fortbildungen oder irgendetwas – die ja bisher noch nicht realisiert sind – dazu in der Lage sein werden, wenn sie vorher gesagt haben, sie konnten es nicht, und es deswegen durch das Institut, also das toxikologischforensische Labor, vorgenommen wurde?
Sie unterstellen erst einmal, dass das Casemanagement das gesagt hat. Das ist bei mir noch nicht so angelangt. Ich werde das gern noch einmal hinterfragen. Aber zu Ihrer Frage der Fortbildungen: Diese Fortbildungen sind jetzt geplant, gerade, was auch die Befundung angeht. Die ersten Informationsveranstaltungen sind für Mai geplant.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 9: Versorgungslücke nach Schließung des toxikologisch-forensischen Labors am Klinikum BremenMitte – Drogenkonsumcontainer Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Rainer Bensch, Heiko Strohmann, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 25. März 2025 Bitte, Frau Kollegin!
Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Proben aus dem Drogenkonsumcontainer des Betreibers comeback GmbH wurden im laufenden Monat März 2025 im Vergleich zum Vormonat und zum Vorjahresmonat im toxikologisch-forensischen Labor am Klinikum Bremen-Mitte beziehungsweise im Medizinischen Labor Bremen, MLHB, untersucht? 2. Teilt die Gesundheitsbehörde die Auffassung der Sozialbehörde, wonach für Proben aus dem Drogenkonsumcontainer nunmehr „keine regelmäßigen Testungen erforderlich“ seien? 3. Wie erfolgen das Prozedere und der konkrete Ablauf einer Beauftragung, Entnahme, Untersuchung, Auswertung und Maßnahmeneinleitung von Proben aus dem Drogenkonsumcontainer aktuell?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Seit Ende November 2024 wurden aufgrund von gestiegenen Drogennotfällen insgesamt 20 Restsubstanzproben aus dem Drogenkonsumraum eingereicht, bei denen ein Nitazenschnelltest positiv verlief. Davon sind 18 Restsubstanzanalysen abgeschlossen. Zwei Ergebnisse stehen noch aus, das ist der Stand vom 11. April dieses Jahres. Bei den 18 durchgeführten Restsubstanzanalysen per Massenspektrometrie konnten in elf Proben Substanzen aus der Stoffgruppe der Nitazene nachgewiesen werden. Bei fünf Proben wurden andere synthetische Opiate aus der Gruppe Dextro-/Levomethorphane detektiert, zwei davon mit Nitazenen. In den vergleichbaren Vorjahresmonaten wurden keine Analysen durchgeführt, da üblicherweise keine regelmäßigen Testungen von Restsubstanzen im Drogenkonsumraum erforderlich waren. Zu Frage 2: Die ersten Restsubstanzanalysen waren wichtig für den Nachweis, dass tatsächlich eine in der Regel für die Konsumierenden unbekannte Beimischung von synthetischen Opioiden der Substanzgruppe Nitazene im Heroin in Bremen stattfindet. Die Analysen dienten der Validierung der Aussagekraft der bis dahin noch nicht praxiserprobten Schnelltests auf Nitazene und zur Vorbereitung von spezifischen Warnmeldungen an die zu involvierenden Notfall- und Hilfesysteme in Bremen, Bremerhaven und das Umland. Für die Notfallsysteme war es wichtig, zu melden, dass bei Nitazen-Intoxikation die zwei- bis dreifache Menge des Notfallmedikaments Naloxon zur Lebensrettung benötigt wird. In den Angeboten der Drogen- und Wohnungslosenhilfe sind inzwischen entsprechende Warnaushänge platziert, und es findet eine verstärkte Sensibilisierung der Konsumierenden bezüglich der gestiegenen Risiken statt. Im Drogenkonsumraum werden weiterhin regelmäßig Schnelltests auf Fentanyl und Nitazene durchgeführt, und es werden Drogennotfallschulungen zur Anwendung von Naloxon-Nasenspray für Konsumierende und das Hilfesystem angeboten. Mitarbeitende der Drogenhilfe werden aufgrund der bundesweit beschlossenen Entlassung von Naloxon aus der Verschreibungspflicht mit dem Notfallmedikament ausgestattet und entsprechend geschult. Zu Frage 3: Die letzten Restsubstanzproben aus dem Drogenkonsumraum hat das Labor am 13. März dieses Jahres erhalten. Der Auftrag wird mit Eingang der noch ausstehenden beiden Ergebnisse beim Gesundheitsamt abgeschlossen. Es wird weiterhin ein Monitoring der Ergebnisse der anlassbezogenen Fentanyl- und Nitazenschnelltests im Drogenkonsumraum durchgeführt. Parallel wird eine Alternativlösung zur massenspektrometrischen Untersuchung von Restsubstanzen für das Bundesland Bremen erarbeitet. Die Beauftragung des Labors für Pharmakologie und Toxikologie ist über das Gesundheitsamt Bremen erfolgt. Bei dem Untersuchungsmaterial handelte es sich um nicht mehr gebrauchsfähige Restsubstanzen in gebrauchten Spritzen, für den Konsum benutzte Löffel oder Pfännchen, gebrauchte Filter, die anonymisiert eingereicht wurden. Die Mitarbeitenden des Drogenkonsumraums haben die Proben anlass- und kriterienbezogen bei einem positiven Schnelltest, unerwarteten Drogenwirkungen beziehungsweise einem Drogennotfall ausgewählt. Im Labor wurde das eingereichte Untersuchungsmaterial aufgearbeitet und dann mit hochauflösender Massenspektrometrie untersucht. Die Rückmeldungen der Laborergebnisse erfolgten über das Gesundheitsamt Bremen an den Drogenkonsumraum und das Hilfesystem. – So weit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, habe ich es richtig verstanden, dass die Nitazene, wie es auch bundesweit in der Presse und auch hier in Bremen von Ihnen diskutiert wurde, eine steigende Problematik beinhalten und es deswegen weitere Testungen braucht? Ich verstehe dann in diesem Zusammenhang nicht, wenn wir jetzt eine steigende Zahl von Testungen hatten, weil sie notwendig waren, warum wir von dieser steigenden Testung jetzt wieder weggehen und eine rein anlassbezogene Testung, von der wir noch gar nicht wissen, wann sie überhaupt umgesetzt werden soll, wenn ich Sie richtig in der Antwort zu Frage 3 verstanden habe – –. Bis wann soll das denn geklärt sein, dass die Drogenkonsumierenden mit den ganzen Problemen, die diese Nitazene auslösen – im Zweifel bis hin zum Verlust des Lebens –, dort eine bessere Gefahreneinschätzung erhalten?
Zum Ersten ist es so, dass tatsächlich die Nitazene beziehungsweise Beimischungen generell getestet werden, soweit es auch nur das leiseste Anzeichen dafür gibt. Die Nitazene sind, das muss ich an der Stelle sagen, gar nicht mehr das ausschließliche Problem, sondern die ständig neuen Erfindungen von Beimischungen; und das ist etwas, was Testungen zwar deutlich machen können, dass es eine Beimischung gibt, aber nicht noch einmal ausreichend klärt, was genau für ein Stoff dazugekommen ist. Das ist die eigentliche Problematik. Ich möchte an der Stelle gar nicht in Zweifel ziehen, dass das ein riesiges Gefahrenpotenzial ist, also ob das den Drogenkonsumraum betrifft oder auch darüber hinaus, Stichwort Partys und keine Ahnung, was alles unterwegs ist, sondern dass wir dringend eine Art Drugchecking brauchen, um dann eine Grundlage zu haben, um flächendeckender vorgehen zu können. Das halte ich für unbedingt notwendig. Dafür brauchen wir aber erstens eine Verordnung, zweitens eine Ausstattung und drittens das entsprechende Personal, und das ist etwas, was wir in diesem Jahr auf jeden Fall in irgendeiner Weise bearbeiten und bewerkstelligen müssen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank, Frau Senatorin! Mit Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der ÖPNV statt Führerschein – Senioren den Tausch des eigenen Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket endlich ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU vom 10. Oktober 2023 (Drucksache 21/49 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sieben hat, Senioren den Tausch ihres Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket zu ermöglichen. Passiert ist seitdem in Bremen nichts. Ganz anders sieht es da an anderen Orten in Deutschland aus. Ennepe-Ruhr-Kreis: Hier konnten nicht nur Senioren ihren Führerschein gegen ein Deutschlandticket eintauschen, sondern alle. Emden: Dort gibt es ein Tauschangebot seit über zehn Jahren. Hannover: Hier gab es das Angebot des Führerscheintauschs und wurde leider wieder eingestampft. Viele Senioren sind aber auch danach dem ÖPNV treu geblieben. Dabei muss der Blick eigentlich gar nicht in die anderen Bundesländer gehen. – Es reicht absolut aus, im Bundesland Bremen zu bleiben. Blicken wir nach Bremerhaven: Dort kann man seit dem 1. April 2023 seinen Führerschein unter dem Projektnamen „Umsteigen70“ kostenlos eintauschen. Das „Umsteigen70“-Ticket ist in Bremerhaven gültig und bietet eine begrenzte Mitnahmemöglichkeit. Es muss jährlich verlängert werden, und – das ist der entscheidende Punkt – es ist zeitlich unbegrenzt gültig. 1 150 Menschen haben diese Möglichkeit bisher wahrgenommen. Das Gute liegt oft so nah und ist so einfach: Anstatt den Autofahrern in Bremen immer mehr Steine in den Weg zu legen, anstatt die Menschen zu gängeln, sollten wir den Menschen auch in Bremen ein gutes Angebot machen, wenn sie freiwillig auf das Auto verzichten wollen. (Beifall CDU) Genau dies ist das wesentliche Element unseres Antrags und auch der von mir genannten anderen Projekte: Freiwilligkeit! Das Auto ist – und das merken wir ja auch immer wieder bei den Diskussionen in diesem Haus – ein hochemotionales Thema, und das ist verständlich, steht es doch weiterhin für viele Menschen für Freiheit, für Mobilität, für Selbstbestimmung und für Selbstständigkeit. Diese gefühlte Freiheit durch das Auto aufzugeben, ist für viele Menschen sehr schwierig, für Senioren vielleicht sogar noch einmal ein besonders schwieriger Moment: So ermöglicht das Auto Teilhabe, die Enkel zu besuchen, sich mit Freunden zu treffen, den Alltag selbst zu gestalten und auch ein großes Stück Sicherheit. – Egal, an welchem Tag, egal, zu welcher Uhrzeit, egal, zu welchem Wetter: Ich komme dahin, wo ich hinwill – bequem direkt und schnell. Ich brauche nur in das Auto zu steigen und kann dahin fahren, wo ich hinwill, selbstbestimmt. Dies alles aufzugeben, ist ein sehr einschneidender Schritt, bricht es doch mit dem bisherigen Leben, den eigenen Angewohnheiten und Gewissheiten. Es ist auf den ersten Blick ein Verlust für die Menschen; aber nicht diesen Verlust in den Fokus zu nehmen, sondern ein gutes und ein einfaches Angebot nach vorn zu stellen, das steht im Zentrum unseres Antrags. Wir sprechen hier im Hohen Haus immer wieder über Parkplatznot, die Linken sprechen zu gern über nach ihrer Ansicht viel zu große Autos und das angeblich zweite oder dritte Auto, das quasi jeder Autobesitzer haben muss und hat. Richtig ist aber: Wir haben aktuell weiterhin ein Höchstniveau an zugelassenen Autos in Bremen, in den letzten 15 Jahren ist die Zahl der Autos in Bremen deutlich angestiegen. Dies kommt nicht von ungefähr, sondern zeigt das Scheitern der rot-grünen Verkehrspolitik in den vergangenen 18 Jahren deutlich auf. (Beifall CDU) Rot-Grün wirkt also doch, aber in die falsche Richtung: Der Weg der immer stärkeren Bevormundung der Menschen in Bremen ist gescheitert, die Zahlen sind ein deutlicher Beleg dafür. Mit dem Führerscheintausch werden wir nicht von heute auf morgen die Parkplatznot in der Neustadt, im Viertel, in Walle, in Findorff oder in Schwachhausen lösen, wir werden nicht sofort eine tatsächliche Barrierefreiheit auf den Fußwegen schaffen. Wir machen aber einen wichtigen, einen richtigen Schritt in die richtige Richtung – ganz konkret, schnell und einfach umgesetzt, ohne jemandem etwas wegzunehmen, sondern, viel besser: den Menschen etwas zu geben. Wir nehmen die Menschen mit. Wir lassen den Menschen die Entscheidungsfreiheit, selbst zu entscheiden, denn die Bremerinnen und Bremer wissen sehr gut über ihre eigene Situation Bescheid. Vielleicht bedarf es aber bei manchen noch eines kleinen positiven letzten Anreizes, dem letzten Quäntchen, um die Entscheidung für den ÖPNV zu treffen. Mit dem hier vorgelegten Antrag sehen wir hierzu eine sehr gute Chance. Der finanzielle Aufwand ist überschaubar und lässt sich begrenzen durch zum Beispiel eine Höchstanzahl an verfügbaren Tickets: Bei aktuell 1 150 Tickets in Bremerhaven – übertragen auf Bremen wären das 5 750 Tickets – eine Summe, wenn man jetzt alle mit Deutschland-Tickets ausstatten würde, von vier Millionen Euro jährlich! Jeder Cent, den wir hier investieren, ist gut investiert und wirkt direkt durch eine dauerhafte Stärkung des ÖPNV, durch eine Verringerung der Autos, durch eine Teilhabe aller Menschen am Leben in dieser Stadt, auch im höheren und höchsten Alter. Wagen Sie als Koalition endlich einmal einen positiven Schritt für die Mobilität der Menschen in dieser Stadt, und schieben Sie nicht irgendetwas vor wie positive Altersdiskriminierung oder Maximalforderungen wie einen kostenlosen ÖPNV, die Sie nicht umsetzen können! Seien Sie nicht nur in der Zeitung für den Tausch des Führerscheins, sondern stimmen Sie auch im Parlament für dieses Vorhaben! Lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall CDU) Manche Sachen müssen ja auch liegen und auch ein bisschen ruhen, deswegen zwei mündliche Änderungsanträge: Im ersten und zweiten Absatz ist jeweils vom ersten Quartal 2024 die Rede, dies bitte ändern in erstes Quartal 2026! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Ihr hier vorliegender Antrag, liebe Abgeordnete der CDU, behandelt im Wesentlichen zwei Punkte: Einmal berührt er den Bereich steuerfinanzierten ÖPNV und zum anderen die Sicherheit auf bundesdeutschen Straßen. Zunächst zum Ersten! Natürlich sind wir als Linke dafür, den ÖPNV auszubauen, ihn attraktiv und für den Menschen kostenfrei zu machen. In Zeiten, wo der Klimawandel in Verbindung mit Individualverkehr und Verbrennermotor in fast aller Munde ist, ist es notwendig und sinnvoll, hier voranzuschreiten. Wir, die Gesellschaft, wären an diesem Punkt auch viel weiter, wenn die üblichen Lobbyisten in den Reihen der CDU und der FDP nicht über Jahrzehnte und auch aktuell die Interessen der Autoindustrie der fossilen Verbrennung in den Vordergrund geschoben hätten. (Beifall Die Linke) Zum guten Ausbau des ÖPNV gehört neben einer guten Anbindung/einer guten Erreichbarkeit natürlich die Bezahlbarkeit. „Einfach einsteigen“ ist da ein Motto. Steuerfinanzierter ÖPNV für alle: Das kostet Geld, dafür muss investiert werden, das wollen Sie nicht. Sie stehen auf der Bremse der Schuldenbremse, die Sie nur für militärische Zwecke lösen wollen, statt für notwendige Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Da das so ist, kämpfen wir als Linke dafür, dass zumindest für Menschen mit schmalem Geldbeutel die Fahrt mit Bus und Bahn bezahlbar bleibt, Stichwort StadtTicket, oder, besser noch, kostenlos wird – also nicht mit der Gießkanne, sondern für die, die es nötig haben. Dazu gehören gewiss auch Rentner – Stichwort Altersarmut – mit kleinen Renten, die denken wir natürlich mit. Dazu gehören aber nicht gut situierte solvente Pensionäre, die das MIA-Ticket oder das Deutschland-Ticket sicher jetzt schon locker bezahlen können. Der zweite Punkt Ihres Antrags betrifft die Sicherheit auf deutschen Straßen. Hier wäre ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen und generell Tempo 30 in der Innenstadt, überhaupt eine weitgehende autofreie Innenstadt, ein sinnvolles Instrument, auch und gerade für Fußgänger und Radfahrer, die ja meistens Opfer dieser Raserei sind. Da sind Sie dagegen, bei Ihrem Konzept geht es um die Frage, wie man Menschen dazu bringt, ihren Lappen abzugeben, wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben, um so für mehr Sicherheit zu sorgen. Entgegen der Annahme, dass die Gruppe der älteren Autofahrer:innen überdurchschnittlich viele schwere Unfälle verursachen, zeigt die Unfallstatistik ein anderes Bild: Laut dem Statistischen Bundesamt haben im Jahr 2022 Menschen ab 65 Jahren 18,2 Prozent der Unfälle mit Personenschaden verursacht, die von Pkw-Fahrenden verursacht wurden, also weniger Unfälle, als einem Bevölkerungsanteil von rund 22 Prozent entsprechen würde. Bei der Einordnung muss man natürlich berücksichtigen, dass ältere Menschen nicht mehr regelmäßig zur Arbeit fahren und somit seltener als jüngere als Autofahrende am Straßenverkehr teilnehmen. Im höheren Alter geht die Nutzung individueller Verkehrsmittel wie Auto und Fahrrad also entsprechend zurück. Ein interessantes Bild zeigt sich bei den Opferzahlen: Im Jahr 2021 verunglückten circa 40 000 Menschen im Alter von 65 oder mehr Jahren im Straßenverkehr. 868 von ihnen wurden getötet, weitere 11 000 schwer verletzt. Insgesamt betrug der Anteil der Seniorinnen und Senioren an allen Verkehrsunglücken 13,9 Prozent, bei den Todesopfern war er mit 33,9 Prozent wesentlich höher. Hier liegt bei Fußgängern und Radfahrern der Anteil an tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmern bei über 50 Prozent. Also ist Ihre Frage berechtigt: Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass immer mehr Menschen, die nicht mehr voll beweglich sind, die nicht mehr gut sehen oder hören können und unter Umständen eine Reaktionszeit wie ein Wal haben, auf unterschiedliche Art und Weise am Straßenverkehr teilnehmen, unter Umständen einen Sportwagen mit 300 PS fahren und dabei in größerem Maße zu Unfallopfern werden? Da ist das Tempolimit – das gibt es überall, außer in Afghanistan, Malawi, einigen afrikanischen Staaten und eben Deutschland – durchaus eine gute Idee. In 24 europäischen Staaten gibt es außerdem eine verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfung. Das reicht von Portugal ab 50 bis Norwegen ab 80 Jahren. Die EU-Kommission hatte für 2024 eine umfassende Reform geplant, die auch Gesundheitstests für ältere Verkehrsteilnehmer vorgesehen hätte. Das wurde vom Europäischen Parlament im Februar allerdings abgelehnt. So bleibt es den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie solche Tests freiwillig oder verpflichtend einführen wollen. Wir halten das für sinnvoll. Es muss kostenlos sein, und natürlich muss mitgedacht werden, dass viele Menschen mit 65 noch voll arbeiten müssen, ginge es nach Ihnen, noch viel länger. Für Deutschland hat der damalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing – ehemals FDP – das bereits kategorisch abgelehnt. Er ist dann wie Sie eher Team „kostenloses MIATicket“ oder „Netflixabo“ oder ein Jahr wahlweise eine Kaffeefahrt zum Dümmer. Es geht Ihnen also nicht um Sicherheit, es geht Ihnen darum, irgendwie eine Art Antrag zu formulieren, Lärm zu erzeugen, reale Probleme zu verschleiern, um sie nicht lösen zu müssen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Anreize schaffen: Ja, ganz ausdrücklich, das wollen wir! – Den ÖPNV perspektivisch steuerfinanziert machen und so ausbauen, dass er eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr ist, der auch am Wochenende funktioniert und in den Randbezirken, und wo eine Fahrt von Huchting in die Stadt kein teures Vergnügen ist, solange man keine Vergünstigungen hat! Ihr Antrag ist in keiner Weise zielführend, wir lehnen ihn ab. – Besten Dank! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir sprechen hier nach etlichen Monaten endlich über den Antrag, der ja schon seit eineinhalb Jahren auf der Tagesordnung ist – einen Antrag der CDU zum Thema eines Tausches, den Führerschein abzugeben und dafür ein ÖPNV-Ticket zu erhalten, wenn man über 70 ist. Dieser Antrag zeigt eigentlich exemplarisch, wie dieser Senat handelt: Wir sprechen jetzt nach sieben Jahren erneut darüber. Die Koalition hat ihn damals eingebracht, er wurde einstimmig beschlossen, und seitdem ist nichts passiert. Ich war ganz gespannt, mit welchen Argumenten die Koalition diesen Antrag ablehnen wird, weil sie ihn damals ja selbst eingebracht hat. Wir haben hier von Herrn Zimmer gehört, dass die Autolobby daran schuld ist, dass wir ein Tempolimit einführen sollten. Darüber, weswegen die Koalition und der Senat seit sieben Jahren nichts getan haben und dieses simple Unterfangen nicht umgesetzt haben, haben wir gar nichts gehört. Dabei ist dieses Thema ja gar nicht in Vergessenheit geraten, denn jedes Mal, wenn etwas passiert bei älteren Menschen im Straßenverkehr, wird in der Presse darüber berichtet, wir haben dieses Thema immer wieder im Petitionsausschuss, wo ja auch die Petitionen an den Senat gerichtet werden, und – es wurde eben erwähnt – wir haben letztes Jahr eine ausführliche Debatte auf EU-Ebene gehabt, wo wir ausführlich darüber gesprochen haben: Sollten wir in allen Mitgliedsstaaten medizinische Tests einführen? Da haben wir ja gesehen, dass genau die Argumente, die Sie sogar selbst damals angeführt haben – den liberalen Weg zu nehmen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, möchte ich noch fahren oder nehme ich jetzt eine andere Alternative –, richtig sind. Deswegen fragen wir uns: Warum ist da viele Jahre nichts passiert? (Beifall FDP) Wir haben in Bremerhaven gesehen, dass diese Möglichkeit, den Führerschein abzugeben, sehr sinnvoll ist. Viele Menschen nehmen das gern an, die Kosten sind überschaubar, und ich kenne das selbst aus dem Familien- und Bekanntenkreis, wie Sie wahrscheinlich auch, dass dieser Weg sehr schrittweise ist: Also zuerst wird dann nachts nicht mehr gefahren, dann nur noch bekannte Wege, und wie Herr Jonitz schon selbst gesagt hat, diesen Schritt zu wählen, dass wir als Politik, als Staat die Möglichkeit geben und den letzten Schubser geben, ein Alternativprogramm anzubieten, das ist eigentlich der simpelste Weg, den Sie umsetzen könnten und sieben Jahre nicht gegangen sind, obwohl Sie sich damals selbst dafür entschieden haben. (Beifall Die Linke) Für uns ist das sehr wenig verständlich. Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen, wie Sie vor sieben Jahren auch. Das ist eine gute Möglichkeit, um sowohl den älteren Menschen in dieser Stadt eine Alternative zu geben, es ist ein Punkt, um den Straßenverkehr sicherer zu machen, und es ist auch sozialpolitisch ein gutes Unterfangen, weil wir unsere älteren Menschen noch einmal ein bisschen mobiler machen. Deswegen werben wir dafür, auch wenn Sie diesem Antrag jetzt nicht zustimmen werden, das wenigstens als weiteren Anreiz zu nehmen, ein wenig Tempo in dieser Geschichte zu machen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es eigentlich kurz machen: Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützen den Antrag der CDU-Fraktion und wundern uns über das Verhalten dieser Regierungskoalition. Sie fragen sich, warum? Wir haben es eben schon gehört: Sie hätten lediglich Ihre eigenen Beschlüsse aus dem Jahr 2018 für die Stadt Bremen umsetzen müssen, doch genau das ist nicht geschehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders ärgerlich wird dies, wenn man sich an die teils fragwürdigen Verkehrsprojekte erinnert, die die Koalition in der vergangenen Legislaturperiode in Bremen ausprobiert hat. Uns von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist es ebenso wie der CDU-Fraktion wichtig, dass der Führerscheintausch für unsere älteren Mitbürger auf Freiwilligkeit basiert. Wir sind gegen Zwang und Verbote. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer aus welchen Gründen auch immer nicht mehr selbst Auto fahren möchte, soll die Möglichkeit haben, kostenlos Busse und Bahnen zu nutzen, denn Mobilität ist gerade im Alter von großer Bedeutung. Wir appellieren deshalb an die Regierungskoalition: Setzen Sie endlich eine gute Idee um! Andere Städte machen es uns längst vor, und ich meine damit nicht nur Bremerhaven. In der Region Hannover wurde zum Beispiel 2022 die Möglichkeit eingeführt, den Führerschein gegen ein kostenloses ÖPNVTicket einzutauschen. Schon in den ersten Monaten haben fast 3 400 Menschen dieses Angebot genutzt, das Projekt wurde sogar um zwei Jahre verlängert. Könnten wir in Bremen nicht noch weiter gehen? Ich spreche dabei nicht nur von der ebenfalls sinnvollen Idee, allen Senioren ein vergünstigtes Ticket anzubieten, unabhängig vom Führerschein. Auch das sollte in Bremen von uns diskutiert werden. Ich möchte jedoch eine andere Frage stellen: Wäre es nicht sogar besser, wenn alle Senioren ab einem gewissen Alter grundsätzlich kostenlos Bus und Bahn fahren könnten? Einige möchten vielleicht ihren Führerschein behalten, um sich nicht so alt zu fühlen oder auch für den Notfall gerüstet zu sein. Wenn wir freie Fahrt für alle Senioren ermöglichen, werden sich viele Senioren freiwillig gegen das Auto entscheiden, und das ist doch genau das Ziel der Verkehrswende: weniger Autoverkehr auf unseren Straßen. Niemand will, dass ältere Menschen auf das Fahrrad gezwungen werden. Vielleicht denken einige von Ihnen, das klingt zwar nett, sei aber weltfremd: Was viele von Ihnen nicht wissen, ist zum Beispiel, dass im EU-Land Ungarn alle Menschen ab 65 seit 2004 kostenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren können, ganz ohne Zusammenhang mit dem Führerschein. Das gilt im ganzen Land – nicht nur in Budapest – auch für EU-Bürger, Schweizer und Norweger. Bei Kontrollen reicht das Vorzeigen eines Ausweises. Auch in Stralsund – also auch in Deutschland – gibt es seit 2021 das 70+ Ticket, mit dem Rentnerinnen und Rentner kostenlos Bus fahren können, und das Angebot wurde gerade erst verlängert. Wir sehen, es geht also. Noch einmal: Wir vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern keinesfalls, dass ältere Menschen nicht mehr Auto fahren dürfen. Es hat nichts mit dem Alter zu tun, ob jemand gern oder sicher Auto fährt. Die Möglichkeit, Auto zu fahren, ist ein wichtiger Teil der Mobilität, gerade für ältere Menschen. Natürlich muss jeder Autofahrer fahrtüchtig sein, das ist aber heute nicht unser Thema hier. Grundsätzlich gilt: Wir müssen in Bremen – wie auch in ganz Deutschland – mehr für unsere älteren Menschen tun. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dazu gehört auch die Chance auf kostenlosen ÖPNV ohne Einschränkungen. – Und jetzt kommt etwas ganz Besonderes, das mir am Herzen liegt: Gerade bei dem heutigen niedrigen Rentenniveau sind die Kosten für das ÖPNV-Ticket eine hohe finanzielle Belastung für unsere Rentner. Das sollten wir dabei berücksichtigen. Setzen Sie zumindest den bestehenden Beschluss endlich um, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Die Anregung vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND, allen älteren Menschen grundsätzlich kostenfreie Fahrten in Bussen und Bahnen zu ermöglichen, sollten wir hier im Parlament noch einmal ernsthaft diskutieren. Sollte der CDU-Antrag nicht umgesetzt werden und stattdessen wieder eines der fragwürdigen Verkehrsprojekte den Vorzug erhalten, wäre das, von mir freundlich gesagt, ein Skandal. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bei der Umsetzung dieses Themas darf es nicht um Bevormundung gehen, nur weil es sich um ein Verkehrsprojekt handelt; denn seien wir ehrlich: SPD, Linke und vor allem die GRÜNEN neigen dazu, die Menschen zu bevormunden, auch wenn Sie es nicht gern hören. Das stört viele Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Bremen, und wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisieren das ausdrücklich. Lassen Sie mich dazu sagen: Letztendlich ist dies eine Frage des Politikstils. Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt auf Freiwilligkeit durch die Schaffung von Anreizen, andere Parteien in diesem Haus setzen auf Bevormundung und Verbote. Die Bürger müssen letztendlich beurteilen, welchen Stil sie besser finden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat war das ein Anliegen der Koalition, das wir schon in der letzten Legislaturperiode miteinander beschlossen haben und das dann auch wieder Einzug in die Koalitionsvereinbarung gefunden hat, und es war auch so, dass unsere Fraktion auch versucht hat, dafür gleich einen Antrag zu machen, und in diese Phase fiel dann des BSAG-Defizit hinein. Ich habe dann bei uns in der Fraktion auch gesagt, es ist jetzt angesichts dieser Probleme, die wir finanziell bei der BSAG haben, nicht verantwortlich, nun noch einmal etwas – das hat Herr Jonitz ausgerechnet – in der Größenordnung von vier Millionen Euro obendrauf zu tun, wenn wir noch nicht einmal wissen, wie wir die Probleme da lösen können. Deswegen habe ich ihn aus verantwortlichen Gründen dann bei uns zurückgezogen, und er ist nicht gestellt worden. Ich finde es nach wie vor vernünftig, das zu tun. Natürlich ist es erst einmal gut, wenn Menschen ein Angebot bekommen, das Auto stehen zu lassen und auf einen anderen Verkehrsträger zu wechseln. Ich sehe das so ähnlich wie der Kollege Zimmer: Dass man nun erkennen kann, dass das nun der irrsinnige Beitrag für Verkehrssicherheit ist, das sehe ich nicht. Da spielen andere Sachen wie 130 km/h auf der Autobahn und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h eine größere Rolle. Also wir stehen dahinter, so etwas zu tun, wir haben aber angesichts der Gesamtlage gesagt, da haben wir im Augenblick andere Prioritäten. Da hätte ich auch die andere Priorität, nämlich zu sagen, Angebotsstufe 2 ist sehr viel bedeutsamer, als jetzt das zu machen. Da kann man tunlichst miteinander in die Debatte kommen. Ich glaube jedenfalls, dass es nicht verantwortlich ist, das in dieser Phase zu machen, und deswegen haben wir das am Ende nicht gemacht. Dann wird hier immer wieder gesagt, dass bei Verkehrspolitik immer nur alles Freiwilligkeit sein muss. Ich finde, das ist irre. Es ist für mich auch nicht freiwillig, dass ich über einen Gehweg gehe, der 60 Zentimeter breit ist, und dann noch über E-Scooter und Mülleimer stolpere. Das ist vielleicht eine Realität, aber es ist jedenfalls nicht das, was ich freiwillig gern machen würde, und aus dem Grunde ist natürlich Verkehr/die Organisation von Verkehr das Gegenteil von Freiwilligkeit. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein!) Natürlich, die ganze Straßenverkehrsordnung ist voll von Geboten und Verboten, und es mendelt sich aus, wer welche Flächen bekommt und in welcher Geschwindigkeit man dort unterwegs sein muss. Natürlich muss man das regeln. Natürlich bekommt man eine Verkehrswende nicht hin, wenn wir da nicht herangehen, eine andere Flächenverteilung hinzubekommen. Die kann man versuchen, im Konsens hinzubekommen, das wird nur nicht immer im Konsens gehen. Wenn man dem einen etwas wegnimmt und dem anderen etwas gibt, dann wird derjenige, dem man etwas wegnimmt, nicht unbedingt begeistert davon sein. Also im Grundsatz: Wenn wir das Geld dafür hätten, das zu machen, fände ich es vernünftig, das zu tun. Herr Jonitz hat nicht ganz erklärt, das habe ich einfach nicht verstanden, dass es irgendwie einen Deckel gibt – 5 000 –, das kann er ja gleich noch erläutern, wie er sich das vorstellt. Das heißt, dieser Deckel ist dann so, auf zehn Jahre kann keiner mehr dieses Angebot übernehmen, und es ist dann ein Angebot, das sich nur an den richtet, der am schnellsten reagiert, oder sagen Sie, nach einem Jahr wird das noch einmal neu gemischt? Dann würde nämlich zu den vier bis fünf Millionen Euro, die Sie ausgerechnet haben, noch einmal eine ganze Menge obendrauf kommen. Es würde ja immer mehr und immer mehr werden. Das würde ich ganz gern noch einmal verstehen. Also: Eine Sympathie für diesen Antrag haben wir, weil wir es selbst vorgeschlagen haben, nur die Rolle in der Regierungskoalition ist eine andere als in der Opposition, und wir waren nicht der Meinung, dass man das in Anbetracht dessen, was wir für Herausforderungen im öffentlichen Nahverkehr haben, im Augenblick verantwortlich umsetzen kann; aber wir würden es gern tun. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, natürlich, auch wir finden, ein Angebot, den Pkw-Führerschein gegen ÖPNV-Tickets zu tauschen, kann ganz sicher ein Anreiz für Menschen sein, dem motorisierten Individualverkehr den Rücken zu kehren. Es ist natürlich begrüßenswert, wenn Menschen, die sich hinter dem Steuer unsicher fühlen, dann irgendwann für sich entscheiden – ich würde das gar nicht einmal so an das Alter knüpfen, sondern es kann ja auch krankheitsbedingt sein –, ich möchte nicht mehr Auto fahren, ich gebe den Führerschein zurück, und es wäre natürlich schön, wenn wir das Geld dafür hätten, dann diesen Menschen ein kostenloses ÖPNV-Ticket, das auch ein Deutschland-Ticket sein sollte, zur Verfügung zu stellen. Es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass die Bremische Bürgerschaft 2018 einen Antrag der Koalition beschlossen hat, Seniorinnen und Senioren den Führerscheintausch gegen ein ÖPNV-Ticktet – für ein halbes Jahr allerdings war das damals nur – zu ermöglichen. Was ist passiert? Warum konnten wir das nicht umsetzen? Ich will nur einmal sagen, dass alle vielleicht auch vergessen haben, was 2019 passiert ist: Da haben wir nämlich die Coronapandemie gehabt, und es war so, dass gerade Seniorinnen und Senioren ja zu den vulnerablen Gruppen gehörten und denen dann nicht mehr unbedingt zuzumuten war oder zuzumuten sein sollte, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen, um sie eben auch vor der Pandemie zu schützen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war auch ein Grund, dass der Senat 2018 – ich war damals schon Deputierte, ich kann mich daran erinnern – das Konzept auch in einer Deputationssitzung vorgestellt hat, uns dann aber 2019 die Pandemie erreichte und dass es dann, ich habe mich damals auch danach erkundigt, aus diesen Gründen zurückgestellt wurde, um eben ältere Menschen nicht zu gefährden. Was dann noch dazu kam, jetzt aktuell, das hatte Herr Saxe eben schon geschildert, das ist natürlich die finanzielle Situation, das Millionendefizit der BSAG. Da müssen wir einfach einmal sagen, dann müssen wir Prioritäten setzen. Herr Jonitz, Sie sagen, 4,5 Millionen Euro, das muss doch möglich gemacht werden. – Ja, 4,5 Millionen Euro fehlen uns dann aber für den Ausbau des Angebots. Wir haben jetzt die Situation, dass wir die Angebotsstufe 1 – das haben Sie auch bemängelt, dass sie noch lange nicht umgesetzt ist – jetzt zum 1. Januar nächsten Jahres umsetzen werden. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Die kostet einmal eben 3,5 Millionen Euro jedes Jahr, und das reicht noch lange nicht, da stimme ich Ihnen ja zu. Wir wollen auch die Angebotsstufe 2 umsetzen mit den weiteren wichtigen Maßnahmen. Das hat oberste Priorität, denn wir merken es jetzt: Gott sei Dank haben wir jetzt den Umstand, dass die Zahl der Nutzer des ÖPNV wieder zugenommen hat, wir haben sogar einen Höchststand. Wir hatten hier in Bremen und umzu noch nie so viele Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV, wie wir jetzt haben. Das ist ja begrüßenswert, aber es ist natürlich auch spürbar, weil die Busse und Bahnen immer voller werden. Sie sind teilweise so voll, dass sie manchmal an manchen Haltestellen, das habe ich auch schon erlebt, keine Menschen mehr aufnehmen können. – Und was brauchen wir prioritär? Da brauchen wir prioritär mehr Busse und mehr Bahnen auf den Straßen und auf den Schienen. (Zuruf) Das muss unsere Priorität sein, und dafür müssen wir die wenigen Haushaltsmittel, die wir für diesen Bereich zur Verfügung haben, prioritär in den Ausbau des Angebots stecken. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Puh, Herr Zimmer, die Autolobbyisten sind schuld. – Um Gottes willen, die Schuldenbremse ist schuld! Vielleicht hätten Sie Ihre Rede einmal anpassen sollen! Die ist ein bisschen schlecht gealtert, muss man ganz ehrlich sagen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt wurde hier eben von den Kollegen der Koalition auf der BSAG herumgehackt: Nein, die BSAG ist nicht schuld, dass wir keinen kostenlosen ÖPNV für Senioren einführen können, sondern Sie sind schuld daran, denn das BSAG-Defizit, wenn man sich das anschaut, ist politisch bedingt, weil Sie der BSAG immer mehr Aufgaben zuschustern, die natürlich Geld kosten, und die müssen finanziert werden. Die BSAG wirtschaftet nicht schlecht, sondern die BSAG arbeitet hervorragend. (Beifall CDU) Der schlimmste Satz, den ich aber eben gehört habe, der hier gefallen ist, ist der Satz gewesen: Freiwilligkeit ist irre. Wir müssen die Menschen doch von Politik überzeugen, von den richtigen Wegen, und sie nicht dazu zwingen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Freiwilligkeit ist nicht irre, sondern genau der richtige Weg. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als Nächster hat das Wort der Vizepräsidentin Christine Schnittker: Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jonitz, ich weiß gar nicht, wo Sie unsere Kritik an der Bremer Straßenbahn AG nun herausgehört haben, womit wir das wirklich gesagt haben. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass Sie nicht begreifen, dass in der Coronapandemie und auch danach alle Verkehrsunternehmen in Deutschland diese Probleme gehabt haben, die wir auch haben. Die finanziellen Probleme, die es da gegeben hat, waren in Nürnberg und in Hamburg noch viel größer, und dass wir uns da ein bisschen schwerer tun, ist vollkommen klar, aber allen Ernstes: Wenn man dieses Minus hat, dann ist es doch nicht verantwortlich, da noch einmal eben fünf Millionen Euro draufzutun. Sie haben übrigens nicht erklärt, wie Sie das eigentlich dann in den kommenden Jahren machen wollen. – Ob das nur die 5 000 sind, und danach passiert zehn Jahre nichts? Wenn dem nicht so wäre, dass das also quasi jedes Jahr obendrauf käme, hätten wir vier Millionen Euro, nächstes Jahr acht Millionen Euro, danach zwölf Millionen Euro. Das heißt, wir reden da über eine enorme Summe, und da ist es verantwortlich, zu sehen, wen wir dabei wirklich frei fahren lassen. Da bin ich immer noch dafür, die Menschen, die in dieser Stadt bedürftig sind – das war immer der Ansatz dieser Koalition, nämlich, die Kinder von Sozialhilfeempfängern freizustellen –, zunächst erst einmal freizustellen, und dann schauen wir, inwieweit wir ein freies Fahren, was ich auch vernünftig finde, für alle Menschen in dieser Stadt ermöglichen; aber erst einmal die Bedürftigen, und dann machen wir weiter. Sie haben aber nicht erklärt, was eigentlich Ihr Ansatz von einer verantwortlichen Haushaltspolitik dabei ist und was wir dabei stattdessen nicht machen, sondern Sie sagen einfach nur: Wir packen da einmal eben noch eine Riesensumme obendrauf, und uns ist es völlig egal, wo das herkommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Herr Jonitz, ich habe nicht gesagt, dass Sie als Autolobbyist dafür zuständig sind oder daran schuld sind, dass diese Tauschaktion nicht stattfindet, sondern ich habe gesagt, dass die Autolobbyisten daran schuld sind, dass es nach wie vor ein Primat auf den Individual-Verbrennermotor und den Individualverkehr gibt, und das ist einfach so. – Danke! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, verehrte Gäste! Das Konzept „ÖPNV statt Führerschein“ stellt ohne Zweifel wirklich einen vielversprechenden Ansatz da, ich glaube, das wurde heute auch hinreichend diskutiert, und ich will mich auch dieser grundsätzlichen Herangehensweise in dem ganzen Portfolio, was es da an Möglichkeiten gibt, überhaupt nicht versperren. Gerade, wenn wir die unterschiedlichen Zielgruppen betrachten, ist natürlich auch die Gruppe der älteren Menschen – unserer älteren Menschen im Übergang vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Personennahverkehr – nicht wegzudenken, und auch da lohnt es sich, genau solche Diskussionen zu führen. Ich will gern noch einmal einen Rückblick wagen: Nach dem breiten Konsens im Beschluss der Bremischen Bürgerschaft von 2018 wurde damals vom Ressort in der Tat ein entsprechendes Konzept entwickelt und auch in der damaligen zuständigen Deputation vorgestellt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Vorstellung des Berichts der Verwaltung in der letzten Legislaturperiode wurde damals jedoch ohne eine Finanzierungsgrundlage, ohne einen klaren Beschluss behandelt, und wir haben es gerade gehört: Die Umsetzung dieses Vorhabens wurde dann im Folgenden eingeholt aufgrund der Coronapandemie und folglich auch hier in Bremen ausgesetzt, wie übrigens an vielen anderen Orten auch, da eben auch ältere Menschen zu den entsprechenden Risikogruppen gehörten, die es damals galt, besonders zu schützen, und die den ÖPNV auch möglichst meiden sollten. Inzwischen – und auch das haben Sie sehr ausführlich dargestellt in Ihren Debattenbeiträgen, und ich will es noch einmal ausdrücklich unterstreichen – haben sich die Rahmenbedingungen in Bremen verändert, aber nicht nur in Bremen. Ich will Ihnen sagen, dass wir auch durchaus im länderübergreifenden Austausch nicht nur auf der Länderebene, sondern auch auf kommunaler Ebene sehr wohl die Entwicklungen beobachten und auch dort sehen, dass gerade die Kommunen – Sie haben einige Beispiele genannt – inzwischen so weit sind, das entweder abzuschaffen oder eben auch um gangbare Lösungen zu ringen. Das hält auch weiterhin an. Für uns bedeutet das, dass die Einführung des Deutschland-Tickets sowie die aktuelle finanzielle Lage der BSAG und des ÖPNV insgesamt eine umfassende Evaluierung erforderten und eben auch eine Anpassung des Konzepts notwendig gemacht haben, und ich will sagen, dass wir vor diesem Hintergrund das ursprüngliche Konzept überarbeitet haben, und es wurden verschiedene Szenarien auch für diesen Vorschlag, für die Umsetzung, geprüft. Im letzten Schritt wurden die zu erwartenden Kosten ermittelt und die Wirksamkeit der Szenarien kritisch bewertet. Mein Ressort kommt im Ergebnis und zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Schluss, dass der Fokus zunächst auf der Finanzierung der Angebotsoffensive liegen muss, da diese aus unserer Sicht deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen kann und die eingesetzten finanziellen Mittel an dieser Stelle weitaus effizienter genutzt werden können, als beispielsweise im Fall des vorgeschlagenen Instruments „ÖPNV statt Führerschein“. Deshalb werbe ich bei Ihnen ganz kräftig um Effizienz und optimale Synergien, auch im Lichte unseres aktuellen Haushalts, und bitte darum, diesen Vorschlag, diesen Antrag, zum jetzigen Zeitpunkt aus diesem Grund abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag mit den mündlich genannten Änderungen zum Zeitpunkt der Umsetzung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Antrag des Beirats Huchting auf Befassung und Absatz 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 22. April 2025 (Drucksache 21/517 S) Wir verbinden hiermit: Antrag des Beirats Borgfeld auf Befassung und Absatz 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 22. April 2025 (Drucksache 21/518 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Wir begrüßen hierzu Frau Christiana Thasius für den Beirat Huchting und Herrn Jörn Broeksmid für den Beirat Borgfeld. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort Frau Christiana Thasius für den Beirat Huchting. Christiana Thasius, Beirat Huchting: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher und liebe Zuschauer! Ich stehe heute erneut hier, um auf die noch immer prekäre Lage der offenen Kinderund Jugendarbeit in Huchting hinzuweisen und mich mit Nachdruck dafür einzusetzen. Letztes Jahr hatte ich Ihnen von meinem Werdegang erzählt, und ich hoffe, ich habe damit deutlich gemacht, wie wichtig uns diese Einrichtungen sind. Trotz dessen und weiterer unzähliger Appelle hat sich die finanzielle Situation nicht verbessert. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass in Huchting über 30 000 Menschen leben, viele davon in herausfordernden sozialen Verhältnissen. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, für die Einrichtungen wie das Freizi Huchting, die Stadtteilfarm oder der Mädchentreff unverzichtbare Anlaufstellen sind. Diese Einrichtungen bieten nicht nur Freizeitangebote, sondern auch Unterstützung, Orientierung und auch Sicherheit. Ihre Arbeit ist kein Extra oder kein Luxus, sie ist essenziell. Doch während wir hier sprechen, ist das, wovor ich letztes Mal schon gewarnt habe, längst Realität geworden: Kürzungen in der offenen Kinderund Jugendarbeit sind in Huchting bereits spürbar. Angebote finden seltener statt, Öffnungszeiten wurden drastisch reduziert, und Einrichtungen leiden. Die finanziellen Mittel reichen immer noch nicht aus. Ein konkretes Beispiel: Die Stadtteilfarm Huchting, die täglich bis zu 200 Kinder und Jugendliche betreut, kann die geplanten Projekte aufgrund von Finanzierung nicht realisieren. Diese Situation ist aber nicht nur frustrierend für die engagierten Fachkräfte, sondern gefährdet auch die Entwicklungschancen unserer Jugend – und all das passiert in einem Stadtteil, der ohnehin schon mehr Last zu tragen hat, als viele andere, (Beifall CDU, FDP) einem Stadtteil, der besonders auf diese Angebote angewiesen ist, um die sozialen Ungleichgewichte auszugleichen. Wenn Sie jetzt auch noch die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit nicht erhöhen und damit einfrieren, dann senden Sie uns eine falsche Botschaft. (Beifall CDU, FDP) Ich stehe hier für den Beirat Huchting, für den Stadtteil Huchting, um Ihnen klar und deutlich zu machen: Unsere Kinder sind es wert. Sie verdienen die gleichen Chancen wie alle anderen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Deshalb möchte ich noch einmal die Chance nutzen und an Sie appellieren – nicht nur als ehemalige Nutzerin dieser Einrichtungen, sondern auch als jemand, der heute Verantwortung trägt: Sparen Sie nicht an den Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen! Sie sparen hier an der falschen Stelle. Passen Sie die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit an ihre Bedarfe an! Fangen Sie an, diese Arbeit zu stärken, denn wer den Raum zum Wachsen für unsere Kinder nimmt, nimmt uns allen die Zukunft! Wir können und dürfen es uns nicht leisten, denjenigen, die am meisten Unterstützung brauchen, diese zu verweigern. Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist keine freiwillige Leistung oder ein Nice-to-have. Sie ist eine Investition, ein Must-have für eine gerechte Gesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass kein Kind und kein Jugendlicher in Huchting zurückgelassen wird! – Vielen Dank! (Beifall) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort Herr Jörn Broeksmid für den Beirat Borgfeld. Jörn Broeksmid, Beirat Borgfeld: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Beirat Borgfeld sieht in den Einrichtungen des Jugendfreizeitheims des Deutschen Roten Kreuzes und der Kinder- und Jugendfarm der Hans-Wendt-Stiftung tragende Säulen der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsteil. Sie sind für die soziale Teilhabe, die individuelle Förderung sowie die Prävention in der Jugendarbeit in Borgfeld von elementarer Bedeutung. Der Beirat hat sich deshalb in seinen Beschlüssen vom 19. Dezember 2024, 22. Februar 2025 und zuletzt am 18. März dieses Jahres klar für den Erhalt dieser beiden Einrichtungen ausgesprochen. Nach eingehender Prüfung der eingereichten Antragsunterlagen der beiden Einrichtungen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel hat der Beirat deshalb Zuwendungen in Höhe von 106 000 Euro für das Jugendfreizeitheim und knapp 12 000 Euro für die Kinder- und Jugendfarm bewilligt. Dabei haben wir unplausible Kostenpositionen, etwa anteilige Verwaltungsaufgaben, Miete, Hauswirtschaft und Reinigung konsequent gekürzt, um den finanziellen Rahmen nicht zu sprengen und den Fokus auf die pädagogische Arbeit zu legen. Gleichwohl ist festzustellen, dass die verfügbaren Mittel von circa 118 000 Euro dem tatsächlichen Bedarf in Höhe von 236 000 Euro nicht ansatzweise gerecht werden. Auf diese strukturelle Unterdeckung hat der Beirat wiederholt und nachdrücklich hingewiesen, leider bislang ohne die notwendige Berücksichtigung. Hinzu kommt ein gravierender Verfahrensmangel. Die erforderlichen Antragsunterlagen wurden dem Beirat erst im Februar 2025 übermittelt, obwohl diese bereits im Herbst 2024 vorlagen. Dieses Vorgehen stellt eine Verletzung unserer Informations- und Mitwirkungsrechte nach § 7 Absatz 2 und § 10 Absatz 2 Ortsbeirätegesetz dar. Vor diesem Hintergrund fordert der Beirat Borgfeld die gesetzlich vorgeschriebene Herbeiführung des Einvernehmens nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 sowie § 11 Absatz 1 und 3 Ortsbeirätegesetz ausdrücklich ein, erforderlichenfalls durch die Deputation für Soziales, Jugend und Sache sei ergänzend betont: Das Jugendfreizeitheim wurde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsverträge durch die Projektgesellschaft Borgfeld errichtet und der Stadtgemeinde Bremen unentgeltlich überlassen. Die nachträgliche Erhebung eines Mietzinses für diese Infrastruktur widerspricht sowohl dem vertraglichen Ursprung als auch der öffentlichrechtlichen Zielsetzung des Projektes. Sehr geehrte Damen und Herren, um kurzfristig die Aufrechterhaltung der Angebote sicherzustellen und eine drohende Einstellung der Arbeit im laufenden Jahr zu verhindern, ersucht der Beirat Borgfeld die Bürgerschaft, zumindest die Hälfte der Borgfeld zustehenden Stadtteilmittel vorzeitig freizugeben und zu gleichen Teilen an die beiden betroffenen Träger auszuzahlen. Diese Mittel sollen den Betrieb beider Einrichtungen für das erste Halbjahr 2025 sichern. Die Unterstützung der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist eine gemeinsame Verantwortung über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um das Fundament unserer sozialen Infrastruktur vor Ort. (Beifall CDU, FDP) Diese soziale Infrastruktur vor Ort ist auch in vermeintlich bessergestellten Ortsteilen wie Borgfeld unverzichtbar und muss nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. (Beifall CDU, FDP) Sollte weiterhin diese erhebliche finanzielle Unterdeckung Bestand haben, wird sich eine zielgerichtete Jugendarbeit, die gerade auch für das Borgfelder Jugendforum wichtig ist, nicht entwickeln können. Gerade das Jugendforum, welches mit guten Ideen gerade seine Arbeit aufnimmt, wird sich zurückziehen, wenn angestoßene Projekte sich nicht verwirklichen lassen. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. (Beifall CDU, FDP) Der Beirat Borgfeld bittet Sie daher eindringlich: Setzen Sie gemeinsam mit uns ein deutliches Signal für den Erhalt dieser tragenden Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Borgfeld! Unterstützen Sie die Jugend in unserem Stadtteil und damit die Zukunft unserer gesamten Stadtgemeinde! – Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Bündnis Deutschland, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Selin Arpaz. Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Sprecher:innen der Beiräte, liebe Vertreter:innen der Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit! Es ist immer wieder schön, Beiräte in der Bremischen Bürgerschaft vertreten zu haben, das passiert ja eher selten. Das letzte Mal war es, wie bereits schon erwähnt, der Fall im letzten Jahr, genau zum selben Thema: der offenen Kinder- und Jugendarbeit. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Und nichts passiert seitdem!) Damals – das wurde auch bereits erwähnt – gab es auch viel Unruhe in der Stadt, da bedingt durch die Gegebenheiten ein Löwenanteil der Mittel für diesen Bereich durch gestiegene Personal- und Energiekosten geschluckt wurde. Glücklicherweise ist uns am Ende ein Mittelaufwuchs gelungen, Sie erinnern sich bestimmt, um sieben Prozent. Dieses Mal ist es ein bisschen anders: Wer die Vorlagen aufmerksam verfolgt hat, sieht, dass es in beiden Beiräten – Borgfeld und Huchting – zwar auch einen Dissens gibt, was den vorgelegten Vorschlag der Verteilung des Amtes für Soziale Dienste angeht, jedoch haben wir dieses Mal eine etwas andere Ausgangslage. Schaut man nach Borgfeld, so sehen wir, dass dort zwei Träger Mittel für dieses Jahr beantragt haben: das DRK-Freizi und die Jugendfarm der HansWendt-Stiftung. Während die Einrichtung des DRK wie gewohnt Gelder beantragt hat, um ihr reguläres Angebot aufrechtzuerhalten, wurden nun auch Gelder von der Jugendfarm beantragt, um das Angebot vor Ort um ein zusätzliches zu erweitern. Der Vorschlag des Amtes für Soziale Dienste an dieser Stelle war, die Fördersumme gänzlich an das DRK-Freizi zu übergeben, welcher ja bekanntermaßen vom zuständigen Gremium abgelehnt wurde. Was folgte, waren mehrere Befassungen im Jugendhilfeausschuss und in der Sozialdeputation, in denen sich für die Empfehlung des Amtes für Soziale Dienste ausgesprochen wurde, und nun Ich habe in den letzten Monaten den Beirat und das Geschehen im Stadtteil verfolgen können, und ich bin mir sicher, das waren dort keine einfachen Zeiten – für wirklich niemanden! Ein Blick auf das DRK-Freizi in Borgfeld zeigt deutlich, worum es geht: Knapp fünf Monate ohne Mittel, denn die Einrichtung wartet seit Jahresbeginn auf dringend benötigte Mittel! Sind wir ehrlich: Es ist wirklich nicht selbstverständlich, dass ein Träger so lange in Vorleistung gehen kann und auch bereit dazu ist. Es hätte auch die Situation eintreten können, dass diese Einrichtung diesen Prozess nicht überlebt hätte und wir eine ganze Einrichtung verloren hätten. An dieser Stelle bedanke ich mich bei dem Träger des Freizis, das trotz der fehlenden Finanzierung die Türen offen gelassen hat, das ein Forum für Eltern, die besorgt waren, im Stadtteil organisiert hat, das dennoch ein Osterferienprogramm auf die Beine gestellt und stattfinden lassen hat, aus Verantwortung gegenüber den jungen Menschen. Genau das wünsche ich mir als jugendpolitische Sprecherin auch auf politischer Ebene: mehr Entscheidungen zu treffen aus Verantwortung gegenüber den jungen Menschen in unserer Stadt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich glaube, etwas anderes können wir uns nicht leisten, gerade wenn wir uns den stetig wachsenden Bedarf der jungen Menschen in unserer Stadt anschauen. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine Infrastruktur, die auf stabilen Beinen steht und Sicherheit für die Träger, aber vor allem auch für die Kinder und Jugendlichen bietet. Gleichzeitig habe ich aber auch Verständnis dafür, dass sich ein Beirat für mehr Mittel einsetzen möchte. Es ist nachvollziehbar, wie belastend es für Träger sein kann, sich in Gremien untereinander um Mittel reißen und am Ende vielleicht womöglich in einem Ausschuss gegeneinander abstimmen zu müssen, so, wie es eben in den letzten Monaten der Fall war. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass das Fördersystem für die offene Kinder- und Jugendarbeit so, wie es aktuell ist, an seine Grenzen gekommen ist und einer Erneuerung bedarf. Für die, die nicht ganz wissen, wie es funktioniert: Aktuell ist es so, dass auf Beiratsebene in den Controllingausschüssen die Gelder für die Einrichtungen im Bereich der offenen Kinder und Jugendarbeit vergeben werden. Die Controllingausschüsse entscheiden darüber, welches Freizi wie viel Geld bekommt, dabei basieren die Entscheidungen auf einem Vorschlag vom zuständigen Amt für Soziale Dienste, welcher allerdings auch abgelehnt werden kann, wie es hier der Fall ist und war. Dann kann der Jugendhilfeausschuss oder die Deputation für Soziales, Jugend und werden. Wenn man auf die vielen Male blickt, bei denen es Dissense gab, dann bin ich der Meinung, dass man einige von denen hätte verhindern können und Prozesse hätten vereinfacht werden können. Wenn wir die Systematik, mit der wir die Fördergelder für die Einrichtungen vergeben, mit anderen Systematiken vergleichen, fällt schon einmal auf, dass es keinen anderen Bereich gibt, bei dem die Finanzierung von Einrichtungen auf diese Art und Weise erfolgt. In einer Unterarbeitsgruppe, die vor einem Jahr eingerichtet worden ist, ist es gelungen, im Einvernehmen gemeinsam mit Vertreter:innen der Träger, der Beiräte sowie der Verwaltung und auch Vertreter:innen der Bürgerschaft – das waren Frau Tek, die sicherlich gleich noch erwähnen wird, dass wir die FreiKarte abschaffen müssen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Zu Recht!) und ich – die unter anderem schon beschriebenen Probleme zu identifizieren und eine neue Systematik zu konzipieren, die die offene Kinder- und Jugendarbeit stabil für die nächsten Jahre aufstellen wird, indem wir den Förderprozess vereinfachen durch eine perspektivisch zentralisiertere Mittelvergabe, die die gesamte Stadt und die Bedarfe im Blick hat und selbstverständlich unter einer Beteiligung der Beiräte, aber vor allem der Jugendlichen aus unseren Stadtteilen, denn schließlich geht es hier um sie. Aber auch viele weitere Punkte, die diesen Bereich verbessern werden, finden ihren Platz in der neuen Finanzierungssystematik, wie beispielsweise – meiner Meinung nach ein ganz wichtiger Punkt – eine Dynamisierung der Systematik, die es ermöglicht, dass beispielsweise Tarifsteigerungen in dieser Finanzierungssystematik mit einkalkuliert werden können, um da eben etwas flexibler sein zu können und zum Beispiel nicht in die Bredouille zu kommen, wie es im vergangenen Jahr war. Was die Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit angeht, weiß ich, dass wir uns auf einem guten Weg befinden, einem, der den Trägern mehr Sicherheit, den Stadtteilen eine gute Jugendinfrastruktur und vor allem aber jungen Menschen noch mehr Mitbestimmung und verlässliche Anlaufstellen bietet. Letztlich noch zum Abstimmungsverhalten: Sicher wird es Sie nicht wundern, wenn ich Ihnen mitteile, dass wir uns auch weiterhin an unser Votum aus dem Jugendhilfeausschuss, aber auch aus der Sozialdeputation halten werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, sehr geehrte Gäste aus den Beiräten, liebe Gäste! Ich bedanke mich für die Anträge zur Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit aus dem Beirat Huchting und dem Beirat Borgfeld, die wir hier heute zusammen debattieren. Beide Anträge zeigen einmal mehr, wie drängend das Thema der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen ist. Das Thema beschäftigt uns hier nicht zum ersten Mal. Auch in der Sozialdeputation und im Jugendhilfeausschuss haben wir uns dazu oft ausgetauscht und fachliche Entscheidungen getroffen. Bei den letzten Haushaltsverhandlungen ist es uns gelungen – das hat bereits auch meine Kollegin gesagt –, die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit insgesamt um sieben Prozent zu erhöhen. Angesichts der unglaublich knappen Haushaltslage und der Vielzahl der Bedarfe in unserer Stadt war das keine Selbstverständlichkeit. So sind wir für den aktuellen Haushalt in der Lage, bestehende Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten. Für die Kinder- und Jugendfarmen konnten darüber hinaus aus dem Haushalt zusätzlich insgesamt 100 000 Euro aufgebracht werden, um deren wertvolle Arbeit in den Quartieren weiterhin zu ermöglichen. Zukünftig sehe ich hier auch die Senatorin für Kinder und Bildung in der Pflicht, ihre vielen Angebote der Farmen bereichern an den Vormittagen die Bildungsinhalte unserer Kitas und Schulen. Liebe Beiratskolleginnen, ich weiß Ihr ehrenamtliches Engagement vor Ort zu schätzen und habe großen Respekt davor. Dennoch können wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Unsere Ablehnung resultiert aus dem Zwang, im Sinne einer Stadtgemeinschaft Prioritäten setzen zu müssen und die vorhandenen Mittel fair auf alle Bedarfsfelder zu verteilen. Die Bedarfe der Stadtteile haben sich in den letzten Jahren verschoben. Mehr Kinder und vielfältige Sozialgemeinschaften in den Quartieren haben es notwendig gemacht, die bislang geltende Finanzierungssystematik zu überarbeiten. Ich glaube, allen Anwesenden sind die Ungleichheiten der alten Finanzierungsform bekannt. Die neue, sich noch in der Ausgestaltung befindliche Finanzierungssystematik berücksichtigt viele der Aspekte, die etwa der Huchtinger Antrag bei der Bewertung der Bedarfe für die Stadtteile einbringt. Ich möchte deshalb dafür werben, auf die neue Finanzierungssystematik zu bauen, um gleichzeitig miteinander im Diskurs zu bleiben, wo diese im Sinne aller noch nachgebessert und nachgeschärft werden muss. Der Verteilvorschlag des Amtes für Soziale Dienste beruht auf objektiven, transparenten und nachvollziehbaren Kriterien, auch die Deputation und der Jugendhilfeausschuss sind dem Vorschlag gefolgt. Er berücksichtigt die Reichweite der Angebote in das gesamte Stadtgebiet hinein, die Öffnungszeiten, die Bedarfe in den Quartieren, die entsprechende Angebotsdichte. Damit stellen wir sicher, dass einer fachlichen Steuerung Rechnung getragen werden kann. Dazu sind wir als Parlamentarier verpflichtet – in diesem Fall schweren Herzens, denn es bedeutet auch, sich gegen Anträge der Beiräte zu stellen. Die Controllingausschüsse in Huchting und Borgfeld stehen vor derselben herausfordernden Aufgabe wie wir Parlamentarierinnen bei den Haushaltsverhandlungen. Nur zu gern würden wir alle die Mittel bewilligen, die als Bedarfe angezeigt werden, nur leider sind die Ressourcen endlich, meine Damen und Herren. Wir sind also angehalten, abzuwägen und zu priorisieren. Ich sehe, dass sich in den Beiräten – das habe ich hier vorhin auch noch einmal herausgehört – viel Frustration aufgebaut hat. Deshalb möchte ich die Debatte nutzen, alle Beteiligten noch einmal zum Gespräch aufzurufen. Wir müssen dringend vermeiden, dass die Träger über Monate kein Geld bekommen. Eine solche Situation geht immer zulasten der Angebote und damit auch am Ende zulasten der Kinder und Jugendlichen in den Stadtteilen. Auch hier setze ich auf die neue Finanzierungssystematik. Wir werden uns weiterhin für die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen einsetzen. Wir haben uns deshalb immer wieder für eine verbesserte Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt und diese schrittweise mit unseren Koalitionspartnern umgesetzt. In der Sozialdeputation am 20. Februar und auch am 19. März haben wir der Mittelverwendung unsere Zustimmung gegeben. Diese wiederholen wir heute im Sinne der Kinder- und Jugendarbeit im gesamten Stadtgebiet. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Mitglieder der Beiräte! Es ist nun schon rund ein Jahr her, wie bereits erwähnt, dass die Beiräte hier aus dem gleichen Grund bei uns in der Bremischen Bürgerschaft waren. Es geht darum, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit zu wenig Mittel erhält. Vor rund einem halben Jahr oder vor einem Jahr haben Sie uns mitgeteilt, liebe Abgeordnete der Koalition, dass Sie auf einem guten Weg sind, eine gute und auskömmliche Finanzierung für die offene Kinder- und Jugendarbeit zu finden. Meine Damen und Herren der Koalition, Sie sind schon lange auf keinem guten Weg mehr, Sie sind auf einem von Schlaglöchern gesäten Feldweg unterwegs, der in einer Sackgasse endet. Sie bekommen es am Ende des Tages nicht hin, die offene Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen zu sichern – eher im Gegenteil: Sie sorgen für noch mehr Verunsicherung in den Stadtteilen. (Beifall FDP, CDU) Es wird Sie wenig verwundern, aber wir als FDP-Fraktion werden die Vorschläge, die Finanzierungsvorschläge der Beiräte mitgehen und diesen auch zustimmen. Wer, wenn nicht die Beiräte, weiß am besten Bescheid, was in den eigenen Stadtteilen stattfindet? Wer, wenn nicht die Beiräte, weiß am besten Bescheid darüber, welche Träger wo wann wie viel Geld benötigen? Ich glaube, wir befinden uns auf keinem guten Weg, wenn wir anfangen, den Beiräten zu unterstellen, dass sie dies eben nicht wissen, und gerade im Fall Borgfeld ist das ja offenbar auch so geschehen, dass gesagt wird, ein neues Angebot der Kinder- und Jugendfarm vor Ort wird nicht benötigt, deswegen streichen wir das Geld. Ich glaube, meine Damen und Herren, unsere Beiräte wissen sehr gut Bescheid, was in den Stadtteilen los ist. Zu dieser Thematik lässt sich auch sagen, dass die Finanzierung in Huchting sich auch aufgrund von Gegebenheiten vor Ort natürlich gravierender darstellt. Das sind aber auch Thematiken, die in Teilen hausgemacht sind. Wenn man sich ewig darüber unterhält, dass man mehr Tariferhöhungen benötigt, muss man das irgendwann auch einmal in den Haushalten festlegen. Das, meine Damen und Herren, tun Sie schon seit Jahren nicht, es ist selbst gemachtes Leid. Sie schießen sich selbst ins Knie mit Ihren eigenen Forderungen, und die so wichtige Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen fängt an, darunter zu leiden. So kann und darf es nicht weitergehen! (Beifall FDP, CDU – Zuruf Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Finanzierungsbeispiele haben wir Ihnen noch und nöcher gegeben. Wer sich eine FreiKarte in dieser Stadt leistet und meint, dass damit, wie wir es kürzlich lesen konnten, die Wirtschaft toll angekurbelt wird, dass damit dafür gesorgt wird, dass Kinder und Jugendliche später eine Teilhabe im Leben haben: Wir als FDP sagen weiterhin Nein zu dieser FreiKarte. Dieses Geld gehört in eine vernünftige und nachhaltige Kinder- und Jugendförderung in den Stadtteilen, wir haben tolle und beste Beispiel dafür erlebt. Sie wollen aber von diesem Weg der FreiKarte nicht umkehren. Sie halten an der FreiKarte fest wie an Ihrem eigenen Rathaus hier in der Stadt vermeintlich. Kehren Sie von diesem Weg endlich um! Sorgen Sie dafür, dass dieses Geld endlich in der offenen Kinder- und Jugendarbeit landet und nicht irgendwo an irgendwelchen Autoscootern versauert und damit Kindern und Jugendlichen auf gar keinen Fall geholfen wird! (Beifall FDP, CDU) Abschließend möchte ich sagen: Vielen Dank, liebe Beiräte, für Ihre tolle Arbeit! Kämpfen Sie weiter! Sie haben uns an Ihrer Seite, was die offene Kinder- und Jugendarbeit angeht. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass diese FreiKarte in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr vorhanden sein wird, und wie man aus Koalitionskreisen hört, ist dem ja auch demnächst so, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die Huchtinger Kinder nutzen die FreiKarte ja auch gar nicht, die haben wir ausgeschlossen!) denn auch Sie haben erkannt, dass Sie sparen müssen. – In diesem Sinne: Vielen Dank, danke, dass Sie bei uns sind! (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Hetav Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Vertreter:innen der Beiräte, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Stellen Sie sich vor, Sie sind 14 Jahre alt: Zu Hause ist niemand, der wirklich Zeit hat. Die Schule war anstrengend oder frustrierend. Vielleicht läuft es nicht so gut in Mathe, weil Sie ständig die falsche Methodik wählen. Oder Sie sind verliebt: Erinnern Sie sich noch, wie es sich anfühlt, mit 14 verliebt zu sein? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein!) Es gibt so viele nachvollziehbare Gründe, weshalb ein Tag mit 14 sich so anfühlt, wie er sich nun einmal anfühlt. Sie brauchen gerade an diesem Tag jemanden, der nicht bewertet, sondern einfach nur da ist – einen Ort, an dem Sie willkommen sind, so, wie Sie sind. Deswegen machen Sie sich auf den Weg in Ihr Freizi oder zum Mädchentreff – und dann steht da „geschlossen wegen Personalmangel“. Das passiert gerade in mehreren Stadtteilen in Bremen – (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Wo?) nicht ein Mal, nicht ausnahmsweise, sondern immer wieder, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Nennen Sie mir drei Freizis!) weil die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit nicht ausreichen, um verlässlich zu öffnen, verlässlich zu begleiten, verlässlich da zu sein. Sie haben der Kollegin aus Huchting nicht zugehört! Die Einrichtungen können ihre Öffnungszeiten nicht halten, und dann fragen Sie mich, wo die Einrichtungen schließen. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
Nein! (Zurufe) Wir können es aber bei einem Kaffee klären. (Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Die Frage kann sie nicht beantworten, deshalb lässt sie sie nicht zu!) Liebe Kolleg:innen, immer, wenn wir über die Mittel der offenen Kinder- und Jugendarbeit sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendeinen Haushaltsposten, wir sprechen über die Grundlagen von Chancengerechtigkeit, Zusammenhalt und Teilhabe in dieser Stadt. (Beifall CDU, FDP) Die Beiräte haben zu Recht den Finger in die Wunde gelegt. Mit ihren Anträgen machen sie sichtbar, was längst Realität ist: Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit stemmen immer mehr Aufgaben mit immer knapperen Mitteln. Was wir hier erleben, ist keine planvolle Steuerung, sondern eine systematische Unterfinanzierung. Einrichtungen wie die Stadtteilfarm, der Mädchentreff oder das Hood Training leisten jeden Tag wertvolle pädagogische Arbeit, auf die kein Schulsystem und keine FreiKarte eine Antwort geben kann. (Beifall) Die FreiKarte ist ein Instrument des Konsums, sie ersetzt keine Beziehung. Sie bringt kein offenes Ohr, keine Begleitung, keine pädagogische Haltung. Sie bringt keine Fachkraft, die hilft, wenn es zu Hause kracht oder die Schule überfordert. Der Senat Bovenschulte wird heute und auch in Zukunft unsere berechtigte und beharrliche Kritik an der FreiKarte ertragen müssen. (Beifall CDU) Damit kommen wir zu einem weiteren Beispiel, das den Missstand deutlich macht: keine auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendfarmen. Kinder- und Jugendfarmen sind für viele Kinder der erste Ort, an dem sie außerhalb von Schule und Familie echte Verantwortung übernehmen, mit Tieren arbeiten, Gemeinschaft erleben und dabei lernen, ohne es „lernen“ zu nennen. Was sich aber aktuell in Borgfeld abspielt, ist sinnbildlich für strukturelle Versäumnisse des Senats. Die Kinder- und Jugendfarm der Hans-Wendt-Stiftung will, wie auch in den Jahren zuvor, ihre pädagogischen Angebote ausbauen: mehr Öffnungszeiten, mehr Verlässlichkeit, mehr Präsenz im Stadtteil für Kinder und Jugendliche. – Aber was bekommen sie? Gerade einmal 20 000 Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist viel Geld!) Was für ein Armutszeugnis! (Beifall CDU) Für den Relaunch von „Welcome to Bremen“ haben Sie übrigens das 14- fache ausgegeben: knapp 270 000 Euro! Ich sage es in aller Deutlichkeit (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die FreiKarte erst!) in Richtung des Bildungsressorts, von dem hier leider niemand sitzt: Man kann nicht die Farmen nutzen, wenn es in der Schule um Tierpädagogik, Inklusion, Betreuung oder soziale Verantwortung geht, und sich bei der Finanzierung dann einfach auf das Sozialressort zurückziehen! (Zurufe Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]) In Richtung der Bildungssenatorin Aulepp möchte ich an dieser Stelle sagen: Das Bildungsressort profitiert seit Jahren von diesen Bildungsorten – von Projektwochen, Kooperationen, von ergänzenden Lernorten, was aber fehlt, ist Ihre Beteiligung an der Finanzierung. Sie können nicht nur den Mehrwert loben, Sie müssen ihn auch mittragen! Das Bildungsressort muss sich endlich strukturell mit einem Haushaltstitel und einer Finanzierung der Kinder- und Jugendfarmen beteiligen, (Beifall CDU) und zwar nicht nur symbolisch, sondern spürbar. Daher fordern wir eine ressortübergreifende Finanzierung der Kinder- und Jugendfarmen, eine strukturelle Einbindung des Bildungsressorts und endlich politische Ehrlichkeit darüber, was solche Einrichtungen leisten und was sie kosten. Gleichzeitig, liebe Kolleg:innen, schauen wir auch nach vorn: Wir als CDUFraktion haben uns konstruktiv in die Unterarbeitsgruppe zur neuen Fördersystematik der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingebracht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass damit auf Basis von klaren Kriterien endlich ein Schritt hin zu mehr bedarfsorientierter Transparenz und langfristiger Planbarkeit unternommen wurde. Aber dieses neue System greift erst ab 2026. Für 2025 gilt weiterhin die alte Logik, und sie verfehlt die Realität der heutigen Anforderungen. Deshalb ist die Kritik aus Huchting und Borgfeld berechtigt. Sie ist keine Trotzreaktion, sondern Ausdruck reeller Unterfinanzierung, und diese chronische Unterfinanzierung haben wir als Fraktion immer wieder benannt und kritisiert. Aber wir übernehmen Verantwortung – Verantwortung dafür, dass der begonnene Prozess nicht durch parteipolitische Reflexe beschädigt wird. Wir werden uns deshalb enthalten aus Verantwortung. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Oh, das ist Verantwortung! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Seien Sie mal froh, dass wir nicht dagegen sind!) Diese Enthaltung ist unser Vertrauensvorschuss für den begonnenen Prozess und die notwendige Umstellung ab 2026. Wir werden Sie dabei eng und kritisch begleiten und nicht nur warme Worte an die Beiräte richten und dann Ihre Vorschläge ablehnen. – Danke schön! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreterinnen der Beiräte und Gäste! Die uns heute vorliegenden Anträge beschäftigen die jugendpolitischen Sprecherinnen dieses Hauses schon seit Monaten. Sie wurden mehrfach im Jugendhilfeausschuss und in der Deputation für Soziales beraten. Inhaltlich geht es hier um zwei verschiedene Sachverhalte, aber mit einer gemeinsamen Wurzel: Es gibt zu wenig Geld für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Im Stadtteil Huchting lehnt der Beirat den Vorschlag zur Mittelverwendung ab, weil die Gesamtsumme deutlich hinter dem Bedarf zurückbleibt. Insgesamt gibt es dort eine Lücke von 138 000 Euro – ein erheblicher Fehlbetrag! In Borgfeld ist die Situation ähnlich: Zwei Träger – das vom DRK betriebene Freizi Borgfeld und die Kinder- und Jugendfarm der HansWendt-Stiftung – haben Mittel beantragt. Der Beirat schlägt eine Aufteilung mit Schwerpunkt Freizi vor, das Sozialzentrum hingegen empfiehlt, sämtliche Mittel dem Freizi zuzuweisen, weil es sein ohnehin knappes Angebot sonst noch weiter einschränken müsste. Man kann zu diesen Vorschlägen unterschiedlicher Meinung sein – entscheidend ist: Beide Einrichtungen brauchen die Mittel, und dass sie gegeneinander ausgespielt werden, liegt einzig und allein daran, dass es zu wenig Geld gibt. (Beifall Die Linke) Ich möchte es ganz klar und deutlich sagen: Wir haben es hier mit einer Mangelverwaltung zu tun. Mit den derzeit verfügbaren Mitteln kann und wird es keine zufriedenstellende Lösung geben. Auch eine neue Finanzierungssystematik wird daran nichts ändern können, solange sie nicht mit ausreichend Haushaltsmitteln hinterlegt ist. Sie beschleunigt zwar in dem Fall Prozesse, aber kann die Qualität und Quantität der Angebote in den Stadtteilen nicht sichern. Die bittere Realität ist: In Zukunft droht sogar noch mehr Kürzung. Das Land Bremen muss dem Stabilitätsrat einen Sanierungsplan vorlegen, um Bundesmittel zu erhalten, und natürlich wird dabei zuerst auf die größten Posten geschaut. Das Sozialressort gehört dazu. Ziel ist es, Sozialausgaben zu überprüfen und dort zu kürzen, wo angeblich mehr pro Kopf ausgegeben wird als andernorts. Was dabei aber ignoriert wird, ist eine entscheidende Tatsache: Dort, wo soziale Problemlagen gehäuft auftreten, wächst der Unterstützungsbedarf nicht linear, sondern exponentiell, und deshalb ist der Vergleich von Pro-Kopf-Ausgaben zwischen Bremen und anderen Bundesländern unsinnig. Wer hier Mittel kürzt, spart auf dem Rücken derjenigen, die am meisten Hilfe brauchen. (Beifall Die Linke) Gerade im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit zeigt sich diese Schieflage deutlich: Wir wissen, dass die vorhandenen Mittel längst nicht ausreichen, um die nötige Infrastruktur zu sichern. Die Träger stemmen jeden Tag Großes mit zu wenig Ressourcen; das darf kein Dauerzustand sein. (Beifall Die Linke) Beiräte abzulehnen – nicht, weil deren Vorschläge falsch wären, sondern weil die Rahmenbedingungen unzureichend sind. Deshalb stehen wir heute nicht nur vor einem Verwaltungsakt, sondern vor einer politischen Verantwortung, denn wenn wir jetzt nicht handeln, verspielen wir die Zukunft, und zwar die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Was wir brauchen, ist endlich ein echter Aufbruch. Wenn wir soziale Infrastruktur ernst nehmen, dann müssen wir auch über die Einnahmeseite sprechen. Es ist nicht gottgegeben, dass kein Geld da ist, es ist eine Frage politischer Prioritäten. (Beifall Die Linke) Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal eindringlich dafür werben: Kürzen wir nicht bei denen, die am wenigsten haben! Es wird Zeit, dass wir vorangehen mit Vorschlägen, wie wir diejenigen in die Verantwortung nehmen, die seit Jahrzehnten überproportional vom gesellschaftlichen Reichtum profitiert haben, denn sie müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten, damit wir der sozialen Spaltung wirksam entgegentreten können. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Beiratsmitglieder! Wir beraten heute zwei Anträge aus den Stadtteilen Huchting und Borgfeld zur Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, also der niedrigschwelligen freiwilligen, kommunal organisierten Arbeit mit Kindern und Jugendlichen außerhalb von Schule und formaler Betreuung. Was auf den ersten Blick wie ein Haushaltsdetail wirkt, offenbart bei näherer Betrachtung ein strukturelles, finanzielles und demokratisches Problem, das Bremen dringend adressieren muss. Beide Beiräte haben deutlich gemacht, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in ihren Stadtteilen nicht ausreichen, um die bestehenden Angebote zu sichern, geschweige denn auszubauen. In Huchting fehlen fast 140 000 Euro gegenüber dem tatsächlichen Bedarf. In Borgfeld wird ein bestehender Träger vollständig begünstigt, ein anderer trotz Antrag vollständig übergangen, gegen den erklärten Willen des Beirats. Das Einvernehmen mit den örtlichen Gremien, wie gesetzlich vorgesehen, wurde in beiden Fällen nicht erzielt, noch gravierender: Die Mitbestimmungsrechte der Beiräte wurden durch die Verwaltungspraxis und formale Vorwände massiv eingeschränkt. In Borgfeld wurden vollständige Antragsunterlagen aus angeblichen Datenschutzgründen nicht übermittelt, obwohl die Beiratsmitglieder zu Verschwiegenheit verpflichtet sind. Damit wurde der Beirat faktisch handlungsunfähig gemacht – ein eklatanter Verstoß gegen das Ortsbeirätegesetz und ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung in meinen Augen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb, dass die Mitwirkungsrechte der Beiräte nach § 10 Absatz 2 Ortsbeirätegesetz uneingeschränkt geachtet und die vollständige ungeschwärzte Übersendung aller Antragsunterlagen verbindlich vorgeschrieben wird, bevor über Mittel entschieden wird. Wir merken ja, es wird immer mehr geschwärzt. – Auch das ist ein Punkt, was wir und meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Zukunft nicht mehr mitmachen werden. So ist es auch bei den Beiräten, sie haben ein Auskunftsrecht. Die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bremen erfolgt über sogenannte Stadtteilbudgets. Diese Mittel sind gedeckelt, unabhängig von dem tatsächlichen Bedarf, demografischer Entwicklung oder konzeptioneller Weiterentwicklung. Ihre Höhe orientiert sich an Sozialindikatoren, die nach Einschätzung vieler Beteiligter unzureichend und auch teilweise ungeeignet sind. Der Anteil der offenen Kinder- und Jugendarbeit am Jugendhilfeetat in Bremen liegt bei 2,27 Prozent. Bundesweit werden zehn Prozent empfohlen. – Ein Armutszeugnis! Gleichzeitig steigen die Kosten für Personal, Energie und Betrieb kontinuierlich. Was wir hier erleben, ist eine kalte Kürzung, weil die Ansätze nicht mit der Inflation Schritt halten. Viele Träger sehen sich gezwungen, Öffnungszeiten zu reduzieren, Personal zu entlassen oder Angebote ganz einzustellen. Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb eine sofortige Erhöhung des Stadtteilbudgets um mindestens 15 Prozent, damit bestehende Strukturen erhalten und die Qualität und Vielfalt der Angebote gesichert werden können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Überdies bedarf es einer dynamischen Anpassung an Tarifsteigerungen und Inflationsraten von Gesetzes wegen, sodass Geldwertverluste nicht länger zu Leistungseinbußen führen. Ich denke da an das Abgeordnetengesetz, wo Diäten auch automatisch angepasst werden. Das sollte es auch in anderen Bereichen der Verwaltung geben. Und es droht eine weitere Verschärfung: Ab dem Jahr 2026 ist eine grundlegende Reform der Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit vorgesehen. Die Mittel sollen dann nicht mehr auf Stadtteilebene, sondern auf sogenannten Sozialzentrumsgebieten vergeben werden – ohne die Beteiligung der Beiräte! Damit wird nicht nur das Subsidiaritätsprinzip außer Kraft gesetzt, sondern auch das Wissen und die Verantwortung der Gremien entwertet. Die Beiräte vor Ort wissen besser als eine zentrale Dienststelle, wo in den Stadtteilen die Bedarfe liegen, welche Angebote funktionieren und wie öffentliche Mittel sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden können. Wer Mitbestimmung ernst meint, muss Verantwortung und Entscheidungsspielräume vor Ort erhalten und diese nicht abschaffen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb, dass sämtliche Planungen für die Reform 2026 nur unter Wahrung der Beiratsbeteiligung fortgeführt werden. Es sind die Stadtteile, die ihre Kinder und Jugendlichen am besten kennen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gleichzeitig sehen wir auf der Ausgabenseite des Haushalts ein grundlegendes Ungleichgewicht. Zum Beispiel sind für die Präsidentschaft Bremens im Bundesrat 2026 7,5 Millionen Euro eingeplant, ohne erkennbare Begrenzung nach oben. Für ein Wohnprojekt zur Flüchtlingsunterbringung in einem Stadtteil wie Borgfeld entstehen über zehn Jahre Kosten von 6,5 Millionen Euro. – All dies wird unkritisch akzeptiert. Bei der offenen Jugendarbeit ringen Stadtteile um wenige 10 000 Euro. – Ein Armutszeugnis! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist unseren Bürgern in Bremen nicht vermittelbar, meine Damen und Herren. Wir fordern daher eine Überprüfung und Neuausrichtung der Ausgabenschwerpunkte, eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die Stärkung der kommunalen Beteiligung und eine Rückbesinnung auf eine solide und bürgernahe Haushaltspolitik. Und immer wieder der Satz, Bremen hat kein Einnahmeproblem, Bremen hat ein Ausgabeproblem. – Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, ob wir unsere Kinder- und Jugendangebote sichern oder Prestigeprojekte und unbegrenzte Mietverpflichtungen bedienen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt daher die Anträge der Beiräte aus Huchting und Beschlüsse der Beiräte Borgfeld und Huchting heute in der vorliegenden Form zu übernehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als Nächste hat das Wort die
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Da wir hier nicht bei „faktenfrei und Spaß dabei“ sind, wollte ich gern mit zwei Dingen aufräumen! Einmal wurde hier behauptet, dass im Prozess der neuen Finanzierungssystematik vereinbart worden ist, dass die Beiräte kein Mitspracherecht mehr haben. Das stimmt so nicht, das ist eine Falschaussage. Dieser Prozess ist noch offen und wird sich in diesem Jahr noch ausgestalten, und da wird weiterentwickelt, wie Beiräte in Zukunft beteiligt werden können. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Dann wurde mehrmals davon gesprochen, dass mehrere Jugendfreizeiteinrichtungen geschlossen hätten. Bei uns ist lediglich nur von einem Jugendfreizeitheim bekannt, dass die Angebote eingestellt werden mussten. Dies ist allerdings nur aus trägerinternen Gründen erfolgt, wie uns in der Sozialdeputation berichtet wird. Sofern aber weitere Fälle bekannt sein sollten, wünsche ich mir doch sehr, der Verantwortung einer Parlamentarierin nachzukommen und das Thema dann vielleicht auch in das entsprechende Gremium hineinzutragen, um sich des Themas annehmen zu können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Kollegin Arpaz! Geschlossen heißt nicht ausschließlich, also dass es gar nicht offen ist. (Zurufe: Doch, geschlossen heißt zu!) Nein! (Zurufe) Selbst, wenn die Öffnungszeiten wegen Personalmangel statt fünf vier Tage betragen, ist diese Einrichtung für einen Tag geschlossen, (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und das ist nicht hinnehmbar! – Danke schön! (Beifall CDU – Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Beiräte, meine sehr geehrten Gäste! Die offene Kinder- und Jugendarbeit steht vor der Herausforderung, einen Umgang mit gestiegenen Kosten und gleichzeitig steigenden Anforderungen zu finden. Etliche Beiräte hatten daher im Zuge der Haushaltsberatungen Haushaltsanträge gestellt und damit ihr großes Engagement für die jungen Menschen in ihrem Verantwortungsbereich unterstrichen, und – es ist hier schon gesagt worden – die Koalition hat es in den Haushaltsberatungen auch geschafft, den siebenprozentigen Aufwuchs für die offene Kinder- und Jugendarbeit bereitzustellen, und das vor dem Hintergrund enger Haushaltszeiten. Die Beiräte Borgfeld und Huchting haben das Thema nun erneut in die Akzenten: Sie schaffen damit parlamentarische Öffentlichkeit und machen die Bedeutung dieses Politikbereichs deutlich, der es verdient hat, breit debattiert zu werden. Aus dem Beirat Borgfeld wird nun der Wunsch vorgetragen, auch die Stadtteilfarm mit Mitteln der stadtteilbezogenen Jugendarbeit auszustatten. Dem stehen die Notwendigkeiten gegenüber, die sich aus dem Betrieb des Freizeitheims ergeben. Es ist hier bereits gesagt worden: Eine Umsteuerung der Mittel, ohne dass es ein tragfähiges Gesamtkonzept für die offene Kinder- und Jugendarbeit vor Ort gibt, würde letztendlich die Schließung des Freizeitheims bedeuten, und das kann nicht im Sinne der Kinder und Jugendlichen im Stadtteil sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Amt für Soziale Dienste hält daher an seinem Verteilvorschlag des Controllingausschusses fest, die Fachdeputation steht hinter dieser Entscheidung, und auch hier im Parlament habe ich Zustimmung gehört, die eindeutig überwiegt. Es ist ja schon angesprochen worden: Die Stadtteilfarm geht nicht leer aus. Ihre Bedeutung für die Kinder- und Jugendarbeit wird durch die Zahlung von fast 40 000 Euro aus den überregionalen OKJA-Mitteln anerkannt, und zuletzt hat die Farm ihren Anteil an den Gestaltungsmitteln erhalten, die im großen Einvernehmen unter allen Stadtteilfarmen gleichmäßig aufgeteilt worden sind. In der Gesamtschau muss ich sagen, ich stehe hinter den Entscheidungen und finde sie richtig. Nun zum Beirat Huchting! Dieser Beschluss ist noch viel weitergehender, indem er nämlich zusätzliches Geld für den Stadtteil fordert, aber er bewegt sich außerhalb der Logik des Dissensverfahrens und blockiert damit anders als in Borgfeld nicht die Auszahlung der Mittel. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in den Stadtteilen hatten die Controllingausschüsse unbestritten Mühe, die vorhandenen Mittel bedarfsgerecht zu verteilen. Der offenen Kinder- und Jugendarbeit kommt ein hoher Stellenwert zu in Zeiten, die einen jungen Menschen stark verunsichern können. Auf der anderen Seite stehen die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses, der innerhalb der Haushaltsbeschlüsse den Gesamtrahmen für die Verteilung der Mittel auf die Stadtteile festgelegt hat. Diese Beschlüsse sind fachlich gut begründet und wohlüberlegt gefasst worden. Wir werden in den Haushaltsberatungen 2026/2027 neue Debatten führen, dann hoffentlich auf der Ebene einer neu austarierten Verteilstruktur und einer Finanzierung, die von der Basis her gedacht ist, auf der Grundlage gemeinsam verständigter Qualitätsstandards. Auf diese Debatten freue ich mich, und für heute bin ich froh, dass das Verfahren für Borgfeld beendet werden kann und dass das Freizi die Planungssicherheit bekommt, die es für seine Arbeit dringend benötigt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Beide Beiräte haben nicht nur eine Beratung, sondern auch eine Ich lasse somit zuerst über den Antrag des Beirats Huchting abstimmen. Wer der Entscheidung der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration über die Mittelverwendung vom 20. Februar 2025 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (CDU) Deputation zu. Nun lasse ich über den Antrag des Beirats Borgfeld abstimmen. Wer der Entscheidung der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration über die Mittelverwendung vom 19. März 2025 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (CDU) Deputation zu. Vorstands, Drucksache 21/517 S und 21/518 S, Kenntnis. Wie wird das Senatskonzept gegen Farbvandalismus umgesetzt? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 28. Oktober 2024 (Drucksache 21/406 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2024 (Drucksache 21/436 S) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Farbvandalismus, also um Graffiti, um Schmierereien und so weiter, und da kann man sich natürlich die Frage stellen: Warum interessiert uns das überhaupt? Erstens bedeuten Graffiti, bedeuten Schmierereien auch immer, dass Menschen auf Dinge schauen müssen, auf Schmierereien schauen müssen, die sie nicht besonders ansprechend finden. Bei mir vor dem Haus wurde vor einigen Monaten ein Stromkasten verziert, und das Erste, was ich morgens immer sehe, sind Hammer und Sichel, irgendjemand hat da kommunistische Zeichen draufgemalt. (Heiterkeit – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das verunsichert Sie natürlich! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich war es nicht! – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Die Linken freuen sich natürlich! – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Da beginnt der Tag nicht besonders fröhlich. (Heiterkeit) Unabhängig von dieser persönlichen Anekdote verursacht das aber auch tatsächlich faktisch echte Probleme, nämlich das verursacht Kosten, und zwar bei Privatpersonen – bei Privateigentum an der privaten Hauswand verursacht das Kosten –, aber eben auch bei öffentlichem Eigentum an Brücken, an Schulen, an was auch immer. Spätestens dann geht es eben auch uns alle etwas an, weil es Kosten verursacht, diese Schmierereien wieder zu entfernen. Aus diesem Grund haben wir als FDP-Fraktion eine Große Anfrage gestellt und wollten erstens wissen: Wie sind die Zahlen eigentlich, wie hat sich das Thema Farbvandalismus in Bremen entwickelt? Zweitens wollen wir wissen, wie das Konzept des Senats, der 14-Punkte-Plan, funktioniert und wie sich auch die Zahlen dahin gehend, nach Umsetzung dieses Konzepts, entwickelt haben. Es ist immer schwer, in der kurzen Zeit jetzt auf alle Antworten einzugehen, ich habe mir jetzt einmal zwei, drei exemplarisch rausgepickt: Erstens, wenn wir uns anschauen, wie sich die Zahlen der angezeigten Sachbeschädigungen im Rahmen des Farbvandalismus verändert haben, dann sehen wir, dass sich von 2022 auf 2023 eine Veränderung ergeben hat von damals 626 auf 956. Das ist ein Sprung von über 50 Prozent von 2022 auf 2023. Jetzt wissen wir allerdings nicht, ob auch die Anzahl der Straftaten zugenommen hat oder ob die Anzahl der Straftaten gleich geblieben ist und das einfach mehr Menschen zur Anzeige bringen. – Und selbst das wissen wir nicht so richtig, weil Sie ja auch in Ihrer Antwort schreiben, dass es sich eben nicht um die Anzahl der angezeigten Straftaten handelt, sondern um die Anzahl der endsachbearbeiteten Fälle. Sie schreiben selbst, dass manche Fälle durchaus auch längere Zeit liegen können. Wir wissen ja, wie groß der Bearbeitungsstau in den Behörden im Bereich der Justiz ist, und wir wissen, dass so ein Fall dann durchaus auch einmal zwei, drei Jahre liegen kann, und Sie begründen diesen Ansprung damit, dass im Jahr 2023 eventuell auch relativ viel Rückstand abgearbeitet worden ist. Das heißt, diese Zahlen sind für uns gar nicht so richtig auszuwerten und zu deuten. Aber eines macht das doch noch einmal deutlich, und zwar, dass wir ganz dringend wegkommen müssen von diesen Bearbeitungsbergen, die sich über Jahre hinziehen. Wir brauchen dringend mehr Personal im Bereich der Strafverfolgung, damit die Fälle in Zukunft auch innerhalb eines Jahres abgeschlossen sind. (Beifall FDP) Ein angezeigter Fall ist aber noch kein aufgeklärter Fall, und das ist der zweite Punkt: Die Aufklärungsquote ist von über zwölf Prozent auf sieben Prozent gesunken, auch von 2022 auf 2023. Sie begründen das jetzt so, dass Sie sagen – so habe ich es zumindest verstanden –, das habe damit zu tun, dass 2023 noch Fälle von 2022 bearbeitet wurden und dadurch die Gesamtmenge angestiegen und die Prozentzahl gesunken ist. Aber dann müsste man ja auch 2023 mehr Fälle abgeschlossen und aufgeklärt haben! So ganz habe ich es nicht verstanden, vielleicht können Sie uns das hier vorn noch einmal erklären. Die zweite Hälfte der Anfragen handelt von dem 14-PunkteMaßnamenpaket des rot-grün-roten Senats und der Frage, wie ist das eigentlich umgesetzt worden, und wie erfolgreich ist das. Grundsätzlich ist dieses Maßnahmenpaket sinnvoll, weil es eben an ganz zentralen Punkten ansetzt, nämlich – ich glaube, das heißt Broken-Windows-Theorie – da, wo man ein kaputtes Fenster belässt, werden auch die nächsten eingeworfen, und wenn man es ganz schnell fixt und wieder repariert, dann verhindert das weiteren Vandalismus. Das ist beim Graffiti ja auch so. Wenn eine Wand vollgesprüht ist, und keiner macht etwas, dann motiviert das vielleicht auch, da weiterzumachen, und Ihre Maßnahmen, die Sie damals vorgeschlagen haben, die Maßnahmen drei, sechs, sieben, acht und neun, gehen ja in diese Richtung, dass Sie sagen: schnell sauber machen, schnell verhindern und dafür sorgen, dass dort nicht weitere Graffiti angebracht werden. Diese Maßnahmen werden durchgeführt, das sagen Sie auch ganz klar, und auch sehr konsequent durchgeführt. Entscheidend ist aber ja auch immer die Frage: Sind sie eigentlich wirksam? Da wird Geld ausgegeben, und die Frage ist, ist das Geld gut ausgegeben. Genau da kommen wir zum Kritikpunkt: Es gibt in fast keinen Antworten wirklich belastbare Ergebnisse. Die Zahlen, die Sie uns nennen, sind sehr unscharf, weil Sie sagen, da rutscht noch das von da mit hinein und auch aus dem letzten Jahr, und da ist noch ein bisschen etwas da und – –. Das hilft uns nicht, die Jahre miteinander zu vergleichen und zu schauen: Hat sich eigentlich etwas getan? Auch in Bezug auf Frage, haben die Maßnahmen eigentlich funktioniert: Ich meine, da wird Geld ausgegeben! Haben die Maßnahmen funktioniert? Haben alle Maßnahmen funktioniert? Vielleicht nur einige, die wir weiter ausführen müssen? Vielleicht haben auch Maßnahmen nicht funktioniert, wo wir uns das Geld sparen können. Da argumentieren Sie eigentlich nur aus dem Bauch heraus und sagen: Ja, irgendwie müsste das doch so ein bisschen – –. Das ist eindeutig zu wenig dafür, dass dort mit Steuergeldern hantiert wird. Der 14-Punkte-Plan ist gut, er ist sinnvoll, aber um zu wissen, was funktioniert, was ausgebaut werden muss und was in Zukunft vielleicht auch einfach sein gelassen werden kann und wo die Kosten gespart werden können, brauchen wir in Zukunft belastbarere Zahlen. Das ist auch das, was wir aus der Beantwortung dieser Anfrage mitnehmen: Wir brauchen dringend belastbarere Zahlen. Farbschmierereien sind wirklich ätzend. Das ist ein großes Problem in dieser Stadt. Es verursacht schnell Tausende Euro Kosten, eine Hausfassade neu streichen zu lassen, nur damit da drei Monate später wieder dran geschmiert worden ist – nicht nur bei privatem, eben auch bei öffentlichem Eigentum. Ja, Graffiti ist Kunst, aber es ist ab dem Moment keine Kunst mehr, wo ich es nicht an einer eigenen Wand mache, sondern an irgendeiner fremden, die mir nicht gehört, und es wäre schön, wenn auch der Kultursenator hier in Bremen das irgendwann einmal so deutlich aussprechen würde. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute in Vertretung für Herrn Lenkeit diese Debatte bestreiten, der krank ist, dem ich auf diesem Wege auch noch einmal gute Besserung wünsche und ihm für diese große Ehre danke, diese Debatte führen zu dürfen. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich glaube, die Antworten des Senats auf die Große Anfrage zeigen, wie schwierig der Umgang mit Farbvandalismus insgesamt ist und insbesondere ja auch die gleichzeitige Umsetzung auf das gesamte Stadtgebiet problematisch, da Umfang und Ausmaß der Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien größer sind, als zunächst angenommen. Die Antworten zeigen aber ja auch, dass der Senat doch einiges unternommen hat, um des Problems irgendwie Herr zu werden, zum Beispiel durch die niedrigschwellige Möglichkeit zur Onlineanzeige von Farbschmierereien, die Vereinbarung mit Wohnungsbauunternehmen, mit Wohnungsbaugesellschaften, damit diese auch innerhalb kürzester Zeit Farbschmierereien entfernen lassen – innerhalb von zwei Wochen, um genau zu sein – oder auch, dass die Bremer Stadtreinigung jetzt Müllbehälter so aufstellt oder beschichten lässt, dass Schmierereien an der Stelle erschwert werden. Es bleibt aber natürlich noch viel zu tun, das kann gar nicht in Abrede gestellt werden, und der Senat plant ja auch noch einmal, jetzt nachzulegen und noch einmal einen breiteren Ansatz zu fahren, hierzu wird sicherlich gleich auch der Staatsrat noch einmal ein paar Worte verlieren. Wir als SPDFraktion unterstützen diesen Ansatz auch und brauchen dafür natürlich auch entsprechende Finanzmittel. Der Senat hat ja in seiner Antwort noch einmal dargestellt, dass vor allen Dingen auch verkehrssicherheitsrelevante Sanierungsbedarfe vorgehen müssen. Nichtsdestotrotz wollen wir uns jetzt aber auch noch einmal in den Haushaltsberatungen genau anschauen, ob man da gegebenenfalls zur Bekämpfung dieser Farbschmierereien in der Aufstellung zukünftiger Haushalte auch eine entsprechende Berücksichtigung finden und das auch mit entsprechenden Mitteln unterlegen kann, damit wir da noch einmal einen neuen Ansatz machen können. – In dem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD)
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz aktuell berichtet „Die Norddeutsche“, die Beilage des „Weser-Kurier“ aus Bremen-Nord, vor zwei Tagen, also am Samstag, von den Sorgen des Fördervereins Knoops Park. Die großflächigen Graffitischmierereien an der Jünglingshöhe stören das Landschaftsbild und das Gartendenkmal Knoops Park. Der Vorsitzende des Vereins, Christof Steuer, sagt dazu: „Wenn wir die Graffiti einfach nur entfernen, sind schon nach kurzer Zeit neue da.“ Mit diesem Problem ist er nicht allein in der Stadt. Genau darum geht es unter anderem auch in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage: Es geht erstens um die Täter und den Umgang mit ihnen, zweitens um die Reinigung und Beseitigung der Schäden inklusive Schadensbegrenzung einerseits und drittens – und das wurde bisher von keinem Vorredner erwähnt – um die künstlerische Form der Graffiti andererseits. Ein nicht ganz einfacher Spagat! Die Liberalen stellen in der Einleitung der Anfrage fest, dass durch illegale Farbschmierereien und Aufkleber erhebliche Schäden an Gebäuden und weiteren Einrichtungen entstehen. Außerdem beklagen sie, dass die Verunreinigungen und Schmierereien dem Image der Stadt und dem touristischen Profil Schaden zufügen. Einmal ganz abgesehen davon, dass touristischer Schaden auch durch unsägliche architektonische Verfehlungen wie beispielsweise das City Gate erzeugt werden kann, besteht allerdings in der Tat Handlungsbedarf. Dem wird der Senat, so ist seiner Antwort zu entnehmen, weitestgehend gerecht. Alle 14 im Konzept aufgeführten Themenbereiche sind im Fokus des jeweiligen zuständigen Ressorts. Zu den Tätern! Bei 92 ermittelten Tatverdächtigen in 2022 und 79 Tatverdächtigen in 2023 kann man wohl davon ausgehen, dass sich der Täterkreis insgesamt im sehr niedrigen dreistelligen Bereich bewegt. (Zuruf) Etwas überraschend, zumindest für mich, ist die Tatsache, dass es sich bei den Tatverdächtigen nicht um den klassischen Jugendlichen handelt. – 49 beziehungsweise 67 Prozent waren Erwachsene über 21 Jahre. Mehrere der Maßnahmen betreffen die Reinigung der Schmierereien sowie die damit verbundenen Kosten, die sich je nach Zuständigkeit überwiegend im fünfstelligen Bereich bewegen. Die Zuständigkeiten sind im Wesentlichen verteilt auf Immobilien Bremen, die Stadtreinigung, die Hochschulen und das Amt für Straßen und Verkehr. Mit Wohnungsbaugesellschaften wurden Vereinbarungen getroffen, Farbschmierereien innerhalb von zwei Wochen zu beseitigen beziehungsweise unkenntlich zu machen. Es gibt aber nicht nur den Farbvandalismus und die Schmierereien, kommen wir abschließend zur schöneren Seite der Graffiti: In allen Städten dieser Welt treffen wir sie an – die kunstvolle, ästhetische Variante dieser Malerei. Ich oute mich hier gern als ihr Fan. Die vorherige Koalition hat dieser neuen Kunstform in 2022 mit einem Antrag zur Bereitstellung von Freiflächen und dem Erstellen einer Map of Fame ihre Reverenz erwiesen. Der Senat bestätigt in seiner Antwort die teilweise Umsetzung dieses Antrags, aber wir sagen: Da gibt es noch Luft nach oben. Künstlerische kreative Graffiti in den Innenstädten sind unter anderem hervorragend dazu geeignet, einen Kontrapunkt zu einer Architektur zu setzen, die wie in dem bereits erwähnten Beispiel ebenso fassungslos wie depressiv macht. Diese neue großflächige Kunstform schafft in ihrer ganz speziellen Ästhetik ein besonderes innerstädtisches Lebensgefühl, schafft Wohlbefinden, macht gute Laune und ist eine Bereicherung sowohl für die hier lebenden Menschen als auch für Touristen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie gesagt, wir wollen mehr davon. Ich bin mir sicher, könnten wir Michelangelo und Picasso in unsere Gegenwart beamen, sie würden mit einer Sprayflasche durch Bremen laufen. – Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal für diese Große Anfrage! Wir sind uns einig darin, dass das ein großes Ärgernis ist in dieser Stadt, dass es die Stadt nicht schöner macht und es dadurch eigentlich auch zu einem unnötigen Verbrennen von Vermögen kommt und wir deswegen das, was wir dagegen machen können, auch tun müssen. Ich finde, dass das, was der Senat vorgelegt hat, vor allen Dingen auch dieses Maßnahmenkonzept, von großem Problembewusstsein geprägt ist und würde das ausdrücklich loben, und auch die verschiedenen Handlungsfelder sind vollkommen okay. Am besten gefällt mir eigentlich das, was Sie gemacht haben in der Kooperation mit den Wohnungsunternehmen, dem Innenressort und der Polizei, dass das in dem Bereich – und ich kann es ein bisschen beurteilen, weil ich bei der GEWOBA ja durchaus auch engagiert bin –, wirklich etwas bewegt hat und es in dem Bereich wirklich besser geworden ist – und darum geht es ja: dass wir versuchen, etwas hinzubekommen. Was wir nicht machen können: Wir können jetzt nicht sagen, wir machen jetzt eine Ermittlungsgruppe Graffiti. Das wird am Ende dem Problem im Kontext mit den anderen Problemen, die wir haben, nicht gerecht. Trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen, die Aufklärungsquote ist wirklich gering. Die 7,5 Prozent haben mich auch nicht erfreut dabei, auch wenn sie sicherlich gut begründet waren. Ich verstehe das auch nicht ganz, weil das ja zum größten Teil Leute sind, die nicht ein Mal unterwegs sind, sondern das sind Leute, die sind immer unterwegs. Wer sich ein bisschen in der Szene auskennt: Es gibt ja zwei Szenen, die sich auch ein bisschen miteinander verwischen. Das sind einmal die Tagger, die kann man eigentlich normalerweise immer erkennen, es gibt einen mit „1973“, den erkennt man überall. Das frage ich mich auch: Wenn man den einmal irgendwann erwischt, kann man ihm nicht schon allein von der Schrift her irgendwie die anderen Sachen zuordnen? Das ist tatsächlich eine Frage, die ich mir immer wieder stelle, denn das „1973“, das habe ich jetzt, glaube ich, schon gefühlt 50 Mal in der Stadt gesehen. Das ist, glaube ich, der Weg dabei, diese Leute, die das dauernd machen, dann tatsächlich zu identifizieren und dann auch nachzuweisen, dass sie wirklich nicht nur die eine Sache gemacht haben. Die andere Sache ist auch erwähnt worden, nämlich künstlerisches Graffiti. Da haben wir sehr wenig. Wir haben das einmal im Kunsttunnel versucht, um uns danach um den Kunsttunnel nicht mehr richtig zu kümmern, und das führte dann dazu, dass der Kunsttunnel dann nicht mehr schön aussah und dieses Projekt nicht funktioniert hat; aber das ist der richtige Ansatz für diese Szene, die man erreichen kann, (Beifall Die Linke) denen, die sich eigentlich auch kreativ verewigen wollen, in dem Punkt wirklich Flächen zur Verfügung zu stellen. Da ist auch in der Großen Anfrage etwas erwähnt worden, und das ist immer wieder ein Lieblingsbeispiel von mir, das ist diese Unmenge von Stromkästen, die wir in dieser Stadt haben. Die sehen wir alle miteinander gar nicht mehr, wenn wir durch die Stadt gehen, weil wir uns irgendwie daran gewöhnt haben, aber da sind ja jetzt noch einmal die großen Kästen dazugekommen, wo wir die Glasfaser untergebracht haben, und da nehme ich wahr, da passiert nichts dran. Die bleiben immer so, wie sie sind. Ich habe einen bei mir um die Ecke. Der sieht insofern immer gleich aus, als die alten Tags immer noch drauf sind und es immer wieder neue gibt, die dazukommen. Da tatsächlich ein Projekt zu finden, auch mit den Betreibern zu sagen, die Betreiber geben vielleicht ein paar Hundert Euro mit dazu, und dann wird so ein Kasten künstlerisch gestaltet von Leuten, die das können, ich glaube, das wäre ein lohnenswertes Projekt, sich diesen vielen Stromkästen, die wir haben, zu widmen. Es genügt mir auch nicht in der Antwort, wenn das Amt für Straßen und Verkehr sagt, na ja, wir können sie nicht vertraglich dazu verpflichten, die Kästen sauber zu halten, ich würde bezweifeln, dass es so ist. Also wenn man diese Kästen tatsächlich auch zu seinem eigenen wirtschaftlichen Vorteil nutzt, dann sollte man auch irgendwie verantwortlich sein für das, was man dort hinterlegt hat. Wenn man das zusammenfasst, gibt es verschiedene Maßnahmen. Das eine, das nenne ich einmal „weg damit“. Wenn irgendwo ein Graffiti gemacht wird, dann ist es wichtig, dieses Graffiti so schnell wie möglich zu entfernen, weil es ansonsten interessant wird, weitere hinzuzufügen. Da halte ich dieses Freiburger Modell, das Sie ja auch erwähnt haben, wonach es bei einem Hauseigentümer, bei dem das einmal entfernt wurde, innerhalb eines halben Jahres noch einmal kostenlos entfernt wird, für einen guten Weg, um gerade diese Wiederholungen, die so nervig sind, zu verhindern. Das Zweite ist das Thema Beschichtung. Wir haben den Concordiatunnel so beschichtet, dass man, wenn jemand dort Graffiti aufbringt, das ganz leicht wieder abgewischt bekommt. Das ist, glaube ich, auch etwas, dem man sich widmen muss. Dann ist mir wirklich wichtig – und das kommt zu kurz –, mit der Graffitiszene zu sprechen und ihnen, wie ich es schon gesagt habe, Flächen zur Verfügung zu stellen und dann eben auch dabeizubleiben und es nicht sich selbst zu überlassen, wie es im Kunsttunnel gewesen ist. Das ist ein Ansatz, der ist mir auch ganz wichtig. Trotzdem verstehe ich schon – am Ende der Großen Anfrage steht ja, okay, jetzt kommt die Haushaltsaufstellung, jetzt müssen wir priorisieren –, dass andere Sachen vielleicht in der Priorität etwas größer sind und nehme doch wahr, dass das Problembewusstsein im Senat da ist und dass man mit einfachen Mitteln dann doch sehr viel erreichen kann. Deswegen: Ich hoffe, wir werden da noch besser werden. Ich erwarte nicht den größten Wurf, aber eben so in die Szene hineinzugehen und zu sagen, Leute, wir wissen, dass ihr da seid, und wir wollen im Austausch mit euch Flächen zur Verfügung stellen, die dann am Ende auch ein Gewinn für die Stadtentwicklung sind, das wäre auf jeden Fall ein Ansatz, den ich mir wünschen würde. – Trotzdem vielen Dank für die Debatte! Ich glaube, wir sollten dranbleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Saxe, wenn ich Sie einmal kurz aufklären darf: 1973 ist das Entstehungsjahr von Graffiti, deswegen taggen das einige, es handelt sich also nicht um eine einzelne Person. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schon wieder ein Song!) Genauso ist es auch der Fall beim Tag „ACAB“, da handelt es sich auch nicht um eine Person, sondern um eine Äußerung. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Katastrophenäußerung!) Wenn man die Debatte hier im Hause verfolgt, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass einige Fraktionen hier meinen, man könne mit Strafandrohungen, Reinigungsverträgen und einer Prise autoritärer Symbolpolitik ein doch so komplexes Phänomen wie Graffiti vollständig aus dem Stadtbild tilgen, und die FDP bringt uns heute mir ihrer Großen Anfrage ein weiteres Beispiel für diese Denkweise. Herr Schäck, Sie nennen es Farbvandalismus, ich nenne es Graffiti, und genau in dieser Begrifflichkeit zeigt sich schon, wie unterschiedlich wir an dieses Thema herangehen, denn Graffiti ist nicht Sachbeschädigung, Graffiti ist auch Ausdruck, ist Jugendkultur, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Auch, wenn ich zu Ihnen nach Hause komme und ein Dollarzeichen an die Wand sprühe? Ist das auch Kunst?) ist in vielen Fällen schlicht und einfach Kunst. (Beifall Die Linke) Übrigens haben Sie gerade gesagt, dass an Ihrem Stromkasten immer so ein Hammer und Sichel zu sehen ist, das finde ich interessant, bei mir ist die unsichtbare Hand von Adam Smith immer zu sehen. (Zuruf) Nein, Spaß! Ich finde, die Frage, die wir uns hier stellen sollten, ist nicht die Frage repressiver Stärke, sondern wir müssen uns fragen: Wie können wir klug und nachhaltig Stadtentwicklung mit Graffiti betreiben? Wenn man die Fakten ernsthaft betrachtet und nicht nur populistische Schlagzeilen erzeugen will, wird klar: Dieser Kampf gegen Sprühdosen ist ein Kampf gegen Windmühlen. Ja, es gibt Schäden, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Stimmt!) ja, die verursachen Kosten, aber was wir jetzt brauchen an dieser Stelle, ist ein Ausgleich zwischen Eigentumsinteressen, öffentlicher Ordnung und dem kulturellen Ausdruck junger Menschen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was ist die Lösung?) Um noch einmal auf die Fakten zurückzukommen: Die Aufklärungsquote bei Farbschmierereien liegt bei unter zehn Prozent. Das hat nichts damit zu tun, dass wir zu wenig Polizei hätten oder sonst was, das liegt einfach daran, dass Graffitisprüher selten auf frischer Tat beobachtet werden. Was ich verwunderlich finde, ist, dass dann Polizei und Wohnungsbaugesellschaften Bürgern dazu raten, per Notruf die 110 zu wählen. Ich weiß nicht, wie Sie es sehen, aber ich finde, ein Notruf ist für Notfälle da und nicht für unliebsame Wandgestaltung. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Gesetzesbruch ist Gesetzesbruch!) Deswegen möchte ich auch ganz offen fragen: Möchten Sie denn wirklich, dass Menschen in Not warten müssen, weil jemand eine Telefonleitung blockiert, um eine Wandmalerei anzuzeigen? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und wie bekommt man sonst seinen Schadensersatz?) Natürlich, wenn eine Tat gerade beobachtet wird, ist ein Anruf bei der Polizei nachvollziehbar und sogar richtig, aber flächendeckend mit dem Notruf auf Graffiti zu reagieren, das ist wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und dabei auch noch das eigentliche Ziel regelmäßig zu verfehlen. (Beifall Die Linke) Deswegen finde ich, wir sollten die kreative Energie dieser jungen Menschen nicht kriminalisieren, sondern kanalisieren. Wer legale Gestaltungsmöglichkeiten schafft, wer Kunst im Stadtraum ermöglicht, sorgt dafür, dass illegale Schmierereien seltener werden. Das ist echte Prävention, und deswegen plädieren wir für eine gerechte und progressive Graffitipolitik. Wir brauchen mindestens eine legale Fläche pro Stadtteil – gut erreichbar, gut betreut und öffentlich sichtbar. Dazu gehört dann zum Beispiel auch, dass an den Graffitiflächen genügend Mülleimer stehen, damit die Dosen entsorgt werden können, dass wir vielleicht sogar auch mit Jugendfreizeiteinrichtungen arbeiten und den Kindern zeigen, wie man verantwortungsvoll mit Graffiti umgehen kann. Damit möchte ich auch noch abzielen auf eine deutliche Stärkung der Jugendprojekte und der Förderung von Kunst und Streetart. Ich finde es auch sehr interessant, darüber nachzudenken, ob wir vielleicht nicht mehr Wandbilder fördern in dieser Stadt, denn die werden von der Szene respektiert, die werden also nicht demensprechend mit Tags oder so beschmiert, und diese Wandbilder verschönern den Stadtraum nachhaltig. Ich finde, wir sollten darüber nachdenken, und nicht zuletzt: Lassen Sie uns doch bitte aufhören, immer mit Repressionen auf Dinge zu reagieren, die uns unliebsam sind, denn hier in diesem Fall kostet die Repression viel Geld, bringt aber leider keine Lösung. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Farbvandalismus ist aus Sicht der CDU-Fraktion ganz grundsätzlich, aber speziell auch in Bremen ein großes Ärgernis, deswegen bin ich dankbar für die Große Anfrage. Wir haben auf der einen Seite nämlich das nicht sichtbare Problem, dass es Unsummen an Geld kostet, sowohl für die privaten Immobilieneigentümer als auch für die Gebäude und Infrastruktur der öffentlichen Hand, diese Farbschmierereien zu beseitigen. Außerdem – das ist hier eben auch schon klar geworden – ist es natürlich nach dem Strafgesetzbuch eine Straftat und muss auf Sicht auch konsequent geahndet werden, mit der logischen Konsequenz natürlich, dass das eine erhebliche Arbeit für den Justizapparat nach sich zieht. Auf der anderen Seite steht aber das, was wir alle sehen: Farbschmierereien – ich betone das ganz ausdrücklich, Farbschmierereien – an Wänden, Gebäuden, Straßenschildern und auch Autos! Meine Damen und Herren, die Auswirkungen sind bekannt: Der Wohnwert von Gebäuden sinkt, und sogar ganze Wohnviertel, beschmierte Wände, Haustüren werden schnell als asozial abgestempelt. Bestimmte Mieter sind nicht mehr bereit, dort einzuziehen, und es kann eine – umgangssprachliche Bezeichnung – Verslumung entstehen, ein Gefühl der Unsicherheit, und es ist ein erstes sichtbares Zeichen für einen gesellschaftlichen Gesamtzustand. In der Literatur – der Kollege Schäck hat es eben schon angesprochen – gibt es ja diesen Begriff der Broken-Windows-Theorie. Ich fühle mich da ein bisschen zurückversetzt in mein Studium in Kriminologie. Das ist natürlich: Wenn auf der Straße nicht gegen Vandalismus, Verfall oder Unordnung vorgegangen wird, dann wird das als Zeichen gewertet, dass sich niemand um diese Straße kümmert, und es kann zu Verwahrlosung in diesem Bereich und der Infrastruktur kommen und zu erhöhter Kriminalität. Die Wahrheit ist aber auch, dass wir die Farbschmierereien niemals ganz aus dem Stadtbild verbannen können. Ich glaube, da sind wir uns auch alle einig. Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass es nicht nur eine politische Lösung braucht, gegen Farbschmierereien vorzugehen, sondern dass wir alle ganz entscheidend eine Mitverantwortung am Erscheinungsbild unserer Stadt tragen; aber – und das ist das Entscheidende –, die Politik, aus unserer Sicht, hat eben nicht nur, aber eben auch eine Verantwortung, um zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Das fängt zunächst einmal ganz banal mit einer politischen, stark formulierten Willenserklärung an. Wir senden in der Politik Signale, nämlich genau das, was wir wollen und auch das, was wir nicht wollen, und für uns als CDU-Fraktion sage ich ganz deutlich: Das war in den letzten Jahren viel zu wenig, was vom Senat gekommen ist, wenn man sich zum Beispiel nur darauf beschränkt, nur Farbschmierereien mit rechtsextremistischem Hintergrund zu entfernen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat hat ja vor gut zwei Jahren ein Konzept vorgelegt, um gegen diese Farbschmierereien vorzugehen, und schön und gut, das ist ein Konzept, das geht in die richtige Richtung, das finde ich auch sinnvoll, aber aus Sicht der CDU-Fraktion hapert es an der Umsetzung. Es ist, glaube ich, ganz deutlich, das ist auch, glaube ich, Kern der Antwort des Senats, dass es viele gute Ideen sind, aber dass die Umsetzung sehr zu wünschen übrig lässt. Der Kollege Schäck hat schon ein paar Punkte genannt, ich will dazu auch noch ein paar beisteuern. Die Maßnahme zwei, pädagogischer Ansatz, halte ich für sehr wichtig, weil man sich natürlich diese Verbindung schafft mit Tat und Täter. Wie wir der Antwort des Senats entnehmen können, gab es bisher nur eine einstellige Anzahl von entsprechenden Verfahren, und das ist viel zu wenig. Ich finde, dieser wichtige Punkt wurde faktisch nicht umgesetzt. Dabei ist es aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Punkt, zum einen dem Erziehungsgedanken folgend, aber auch ein Beispiel für Abschreckung für weitere Taten und Täter. Ein weiteres Beispiel, das Freiburger Modell, wurde eben auch schon angesprochen, in mindestens einem Bremer Stadtteil für Privateigentümer. Auch diese Maßnahme ist über einen Prüfauftrag nicht hinweggekommen. Als dritte Maßnahme möchte ich noch die zeitnahe Beseitigung von illegalen Graffiti oder Farbschmierereien an Gebäuden und Anlagen der öffentlichen Liegenschaften nennen. Auch dieser Punkt, das wurde in diesen Antworten deutlich, wurde bisher kaum umgesetzt, und wenn man durch die Stadt geht, dann sieht man das auch. Das scheint einfach keine Priorität zu haben. Ich möchte noch einen Satz zu den Freiflächen sagen, das wurde eben ja auch angesprochen: Ich bin dafür, dass man diese Freiflächen schafft, nur dieser Automatismus, dass es dadurch weniger Farbschmierereien gibt, der ist nicht nachgewiesen. Da möchte ich nur darauf hinweisen, dass es diesen Automatismus nicht gibt. Meine Damen und Herren, abschließend: Für uns als CDU-Fraktion ist völlig klar, dass Farbvandalismus zu weiteren negativen Entwicklungen in den Stadtteilen führt, gerade die Bahnhofsvorstadt ist da ein gutes Beispiel dafür. Gebäudefassaden, Bürgersteige und das gesamte Stadtbild sind eine Visitenkarte einer Stadt, und deshalb fordern wir als CDU-Fraktion, dass alle Farbschmierereien konsequent bekämpft werden. Deshalb fordern wir den Senat auf, als ersten Schritt das entsprechende Konzept, das in die richtige Richtung geht, auch endlich umzusetzen. Wir haben ein Umsetzungsproblem, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Januar 2023 wurde ich von Herrn Rohmeyer in den Petitionsausschuss zitiert, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, nicht zitiert!) um dort den Petenten und den Ausschussmitgliedern das Senatskonzept gegen Farbvandalismus endlich vorzustellen. Ich war dann ganz erleichtert, dass die 14 Punkte dieses Konzepts ganz gut angekommen sind, und heute debattieren wir eine erste Zwischenbilanz, Stand Ende 2024. Ich habe heute keine Jubeldebatte erwartet, sie war es auch nicht, denn das Thema ist viel zu komplex, und der Ärger ist in Teilen der Stadt einfach viel zu groß, und die Umsetzung ist eben kein Selbstläufer. Ich möchte meine Zwischenbilanz in drei Schritte unterteilen: Was wurde erreicht, wo hakt es noch, und wie geht es jetzt weiter? Fangen wir mit dem Erreichten an, denn es gibt dort Fortschritte: Erstens, im Bremer Westen haben mehrere Wohnungsbaugesellschaften eine gemeinsame Vereinbarung getroffen zum Farbvandalismus, und nach Aussage der Partner können wir jetzt hier resümieren, dass die Vereinbarung gut gelebt wird. Anzeigen werden unverzüglich erstattet, Graffiti werden zügig entfernt, und es ist ein gutes Beispiel für funktionierende Kooperation. Zweitens, es gibt erstmalig einen Rahmenvertrag bei Immobilien Bremen für die Reinigung der öffentlichen Gebäude, und Sie kennen vielleicht das Bäckerhäuschen in den Wallanlagen, da gehen Sie häufig vorbei: Immobilien Bremen hat auch zugesagt, dieses Häuschen graffitifrei an einen nächsten Pächter zu übergeben, das war immer ein Ärgernis. Drittens, immer wieder finden lokal begrenzte Reinigungsaktionen statt, etwa durch die swb gemeinsam mit dem Verein Hoppenbank. Auch die stark betroffene Brücke vor dem alten Postamt wurde so kürzlich erfolgreich gereinigt. Das sind alles wichtige Signale: Wenn die Partner an einem Strang ziehen, dann bewegt sich etwas. Wo liegen die Herausforderungen, die verbleiben? Die Umsetzung des Konzepts verläuft noch nicht überall wie erhofft. Beispiel eins: Die Idee, gewerbliche Aufsteller zum Beispiel von Stromkästen zur Reinigung zu verpflichten, wird leider noch weiter rechtlich geprüft, noch ohne Abschluss. Beispiel zwei: Kostspielige Maßnahmen wie ein einmaliger Zuschuss zu einer Ergänzung der Wohngebäudeversicherung sind derzeit haushalterisch einfach nicht abbildbar, damals wurde mit Kosten von 400 000 Euro gerechnet. Das Geld steht nicht zur Verfügung. Immerhin gibt es nun eine entsprechende Beratung durch den Verbraucherschutz in Bremen, diese Versicherung in Anspruch zu nehmen. Beispiel drei: Das Amt für Straßen und Verkehr überstreicht politisch motivierte – egal, ob von links oder rechts – oder extremistische Graffiti in der Regel innerhalb weniger Tage. Ob „ACAB“ dabei ist? Ich denke, ja, und bei Hammer und Sichel, Herr Schäck, bin ich mir nicht ganz sicher, ob das innerhalb von drei Tagen übergemalt wird. Aber bei der Verteilung der Ressourcen hat Verkehrssicherheit Vorrang, und das dämpft eben die Handlungsspielräume im Ressort von Frau Senatorin Ünsal. Wir alle wissen, gute Konzepte allein reichen nicht, es braucht Geld, Partner und Geduld. Deshalb ist die Wirkung auf die Fallzahlen bislang auch noch begrenzt. Hier wurden die Zahlen für das Jahr 2023 bemüht mit 956 Fällen, im Jahr 2024 waren es sogar 1 054, aber dieser Anstieg lässt sich – Herr Schäck hat es eben auch erwähnt, und das ist wichtig – erklären durch den Abbau von Bearbeitungsrückständen. Mehr sichtbare Fälle bedeuten in diesem Fall mehr Erfassung, nicht unbedingt mehr Straftaten. Zur Aufklärungsquote: Sie ist wieder gestiegen auf immerhin 12,8 Prozent im Jahr 2024. Wie geht es jetzt weiter? Angesichts der eher schleppenden Umsetzung und knapper Haushaltsmittel haben wir entschieden, das Vorgehen neu auszurichten, noch fokussierter, gebündelter und sichtbarer. Der Senator für Inneres und Sport mit seiner Sicherheitspartnerschaft und die Senatorin für Stadtentwicklung planen gemeinsam mit dem bestehenden Bündnis gegen Farbvandalismus um den unermüdlichen Wolfgang Budde ein breiteres Bündnis zur gezielten Bekämpfung von Farbvandalismus, denn das Problem ist stadtweit einfach so groß, dass wir nicht alles gleichzeitig stemmen können. Deswegen wollen wir schon Mitte Mai mit dem Bündnis ein Modellprojekt definieren, mit vereinten Kräften, klaren Zuständigkeiten und einer echten Pilotwirkung. Ausgewählt ist dafür die Neustadt rund um den Hohentorspark, ein besonders belastetes Quartier. Geplant sind für das Quartier unter anderem gebündelte Reinigungsaktionen von Immobilien Bremen an öffentlichen und privaten Objekten, aktuell bereits sichtbar am Südbad, an der Polizeistation und am Umspannwerk der swb. Geplant sind weiterhin Wändepatenschaften mit klaren Verantwortlichkeiten für bestimmte Flächen. Ein breites Netzwerk ist geplant, das von Wohnungsbaugesellschaften über Kammern und Beiräte bis zu engagierten Anwohnenden reichen soll, und schließlich Öffentlichkeitsarbeit mit klarer Haltung unter dem Motto „klare Kante gegen Farbvandalismus“. Als Ergänzung zu den geschilderten Aktivitäten kommen zwei weitere vielversprechende Bausteine: Erstens – Herr Saxe hat es angerissen –, die Polizei prüft den Einsatz von Schrifterkennungssoftware und KI-gestützten Systemen, um wiederkehrende Schriftzüge gezielter zu verfolgen. Zweitens, das Innenressort prüft auch, ob der Verkauf von Spraydosen mit Gefahrenstoffen an Kinder und Jugendliche eingeschränkt oder sogar untersagt werden könnte. Die rechtliche Prüfung darüber hält noch an. Sehr geehrte Damen und Herren, die Umsetzung des Senatskonzepts ist kein Sprint, sondern ist wirklich ein Marathon. Besonders in Zeiten knapper Haushalte braucht es hier langen Atem und das Engagement vieler – in den Behörden, bei den Partnern und in der Zivilgesellschaft. Für die Betroffenen – das sind genervte Eigentümer, Passanten, Nachbarn – darf es nicht beim bloßen Hinweis auf Anzeigemöglichkeiten bleiben, sie erwarten zu Recht konkrete Lösungen. In der ehemaligen Kulturhauptstadt Europas wollen wir ein Klima behalten, ein progressives Klima, in dem legale Graffitikunst ihren Raum hat; aber wo dieser Raum beginnt, das bestimmen Eigentümer und die öffentliche Hand, denn Bremen liegt nicht im Wilden Westen, sondern im gediegenen Nordwesten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. 21/436 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Verkehrswende mit verbindlichen Zielen endlich angehen und umsetzen – Mobilitätsgesetz für Bremen erarbeiten und beschließen Antrag der Fraktion der CDU vom 14. November 2023 (Drucksache 21/68 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsentwicklungsplan in Bremen ist tot. Er liegt nicht auf der Intensivstation, er zuckt nicht mehr, nein, er ist tot – allein, vergessen, nicht beachtet, leider links liegen gelassen. (Zuruf – Heiterkeit SPD) Allenfalls als Geist und Anekdote von früher treibt er noch sein Unwesen in der Mobilitätsbehörde. Viel Schweiß, viel Arbeit ist in den Bremer Verkehrsentwicklungsplan geflossen. Die Menschen vor Ort haben sich eingebracht, lange Diskussionen in den Beiräten haben stattgefunden. Wir als Parteien und Fachpolitiker haben viel dazugelernt. Die ganze Stadtgesellschaft hat 2014 den Verkehrsentwicklungsplan 2025 auf den Weg gebracht. Dann passierte wenig, und im Jahr 2022 wurde eine Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans neu beschlossen, im Hauruckverfahren und nach einem Jahr Sitzungspause. Als der Projektbeirat nach einem Jahr Sitzungspause wieder zusammenkam, war noch nicht einmal das Datum auf der Vorlage erneuert worden. Wurde 2014 mit viel Enthusiasmus, Kraft und Diskussionsfreude an der verkehrlichen Zukunft dieser Stadt gearbeitet, waren es 2022 ein Verwaltungsakt mit zwei Sitzungen innerhalb von vier Stunden – nicht mehr und nicht weniger! Wir als CDU haben uns diesem Hauruckverwaltungsakt verweigert, und zwar aus guten Gründen: Es waren noch viele Fragen offen, die innerhalb der zwei Sitzungen nicht geklärt wurden. Auch Widerspruch findet sich in der Teilfortschreibung, und aktuelle Entwicklungen finden sich in der Teilfortschreibung dahingegen nicht wieder. – Vor allem: Wir brauchen in Bremen nicht noch eine weitere Wunschliste ohne Zeitplan, ohne Geld, ohne Ambitionen. (Beifall CDU) Wir wurden damals scharf angegangen von den Regierungsfraktionen, dass wir uns als CDU hier verweigern würden, aber leider haben wir mit unseren Bedenken recht behalten, und die offenen Fragen fallen uns jetzt an unterschiedlichen Stellen auf die Füße. Die Angebotsoffensive der BSAG wird von Jahr zu Jahr nach hinten verschoben. Daumendick ist hier schon der Staub auf den fertigen Plänen. Ich bin gespannt auf Ihre Ausreden, warum die erste Stufe der Angebotsoffensive nun auch 2026 nicht starten kann, den Worten heute zum Trotz. Sie war ja schon einmal beschlossen und wurde wieder einkassiert. Die BSAG hat deutlich gemacht, dass sie trotz der Brückenproblematik die Angebotsoffensive umsetzen kann. Die Fahrerinnen und Fahrer sind eingestellt, die Busse und Bahnen sind beschafft. Die BSAG kann loslegen, nur der Senat Bovenschulte stellt weiterhin die rote Ampel dar. Quartiersgaragen werden in Bremen weiterhin vergeblich und Parkplätze verzweifelt gesucht. In den nächsten Wochen soll nun endlich das Gutachten zu den Quartiersgaragen veröffentlicht werden, aber keiner weiß genau, was hier in welcher Tiefe zu finden ist. Nach sechs Jahren Konzepterarbeitung bin ich mehr als gespannt. Andere absolvieren in der gleichen Zeit ein ganzes Masterstudium. Der Senat hat also genügend Zeit gehabt, um hier ein Konzept auf den Tisch zu legen, welches die Parkplatzprobleme in den Stadtteilen angeht und vor allem löst. Apropos Parkplätze: Eben hat der Staatsrat vom Wilden Westen gesprochen, in dem wir nicht leben würden. Hier erleben wir aber gerade in Bremen den Wilden Westen aufgrund der Untätigkeit des Senats: Menschen pollern ihre Straßen selbst ab, weil sie nicht mehr aus dem Haus kommen. Andere Menschen entwickeln eigene Parkkonzepte, weil der Senat seit Jahren am Spielfeldrand steht und nur zuschaut, weil er sich selbst behindert, statt auf das Spielfeld zu gehen. Erst hat sich Frau Dr. Schaefer an Herrn Mäurer abgearbeitet, nun ist es Frau Ünsal. Zwar haben beide nun das gleiche Parteibuch der SPD, aber das bedeutet hier nur, dass die Ampel auch vor den Parkplätzen weiter auf Rot steht. Keine Barrierefreiheit, kein Durchkommen für die Menschen und keine Parkplatzangebote für die Menschen, die weiterhin auf ihr Auto angewiesen sind, stattdessen blinder Aktionismus und der einseitige Wegfall von Parkplätzen ohne Konzept, ohne Idee, ohne Ersatz, ohne Angebote! Bei der Radpremiumroute werden nun 3,1 Millionen Euro am Osterdeich ausgegeben für sage und schreibe 1,3 Kilometer Länge und wenige Zentimeter neuen Radweg. Gleichzeitig haben wir Stadtteile, wo es so gut wie keine Radwege gibt: Oberneuland oder Borgfeld sind hier zum Beispiel zu nennen. Was hat das alles nun mit unserem Antrag zum Mobilitätsgesetz zu tun? (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich mich auch gerade gefragt!) Ganz einfach: Wir brauchen für Bremen einen konsequenten, transparenten, schlüssig durchdachten und abgestimmten Fahrplan, wie es mit der Mobilität weitergehen soll und vor allem wird, und hier kommt das Mobilitätsgesetz ins Spiel: Wir wollen kein Stückwerk, keine Flickschusterei in der Bremer Verkehrspolitik, wie wir sie bisher vorfinden, wo mal ein Radweg saniert wird, weil man durch Zufall einen Fördertopf des Bundes gefunden hat, wo vielleicht einmal irgendwann die Hemelinger durch eine neue Verbindung über die Malerstraße mit der Linie 2 versöhnt werden, die ihr gerade genommen wird. Wir wollen keine Fragezeichen in der Bremer Verkehrspolitik, sondern einen klaren Plan, wann was wie angegangen und durch die Politik, so die Verwaltung, umgesetzt wird – mit klaren transparenten Zielen, einem klaren transparenten Weg mit verbindlichen Zeitplänen, verbindlichen Umsetzungsschritten und verbindlichen Überprüfungen und damit auch starken Argumenten – wir haben es ja heute des Öfteren gehört – für die anstehende Haushaltsaufstellung. Nur, wenn wir Ziele haben, an denen wir uns orientieren können, haben wir auch Argumente in den Haushaltsberatungen, wo das Geld dann auch wirklich herkommen soll und warum, denn am Ende des Tages ist Verkehrspolitik und Mobilität zukunftsweisend für diese Stadt: Kinder kommen zur Schule, Menschen kommt zum Arzt, Menschen kommen zum Arbeitsplatz und so weiter und so fort. Verkehrspolitik ist wichtig für die soziale Teilhabe, die wirtschaftliche Stärke und insgesamt die Zukunft dieser Stadt. Daher brauchen wir Verbindlichkeit und Transparenz im Bereich der Mobilität, daher brauchen wir dringend ein Mobilitätsgesetz in Bremen. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu, und lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen! Auch hier ist das Ganze etwas in die Jahre gekommen, deswegen noch mündliche Änderungsanträge: In Ziffer 1 a) ist 2025 durch 2026 zu ersetzen, in Ziffer 1 b) 2026 durch 2027, und in Ziffer 2 wird jetzt natürlich aus dem zweiten Quartal 2024 „Ende 2025“. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die CDU die Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes. Das Gesetz soll im Kern die Umsetzung der mit dem Verkehrsentwicklungsplan beschriebenen Maßnahmen regeln sowie alle weiteren Aspekte von Mobilität und Verkehr berücksichtigen und einen konkreten Zeitrahmen für die Umsetzung vorgeben. So ein bisschen kam ich mir vor wie bei „und ewig grüßt das Murmeltier“, denn ich kann mich erinnern, dass wir schon in der letzten Legislaturperiode einen ähnlichen Antrag der CDU vorliegen hatten und auch schon debattiert haben. (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Sachlage hat sich nichts geändert. Ein Mobilitätsgesetz ist nicht per se unsinnig. Es macht dort Sinn, zum Beispiel in Flächenländern – BadenWürttemberg ist jetzt dabei, ein Mobilitätsgesetz zu schreiben –, wo in Kommunen mit dem Mobilitätsgesetz rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um bestimmte verkehrslenkende Maßnahmen umzusetzen. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Für Bremen bedeutet das aber, dass keine Straßenbahn mehr, kein Metaradweg mehr durch ein Mobilitätsgesetz geschaffen wird, und die vorangegangenen Debatten zu den Brücken und zur Verkehrsinfrastruktur haben uns, denke ich, bereits aufgezeigt, dass auch ein Mobilitätsgesetz nicht dazu führen wird, die uns mit dem Verkehrsentwicklungsplan gesetzten Ziele für eine zukunftsgerichtete Mobilität rascher zu erfüllen. Es ist so: Die bestehenden Dokumente wie der Verkehrsentwicklungsplan sowie die fortlaufende Fortschreibung und der Klimaaktionsplan bieten bereits einen soliden und guten strukturierten Rahmen, um die notwendigen Maßnahmen im Bereich Verkehrsmobilität gezielt umzusetzen. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Ein zusätzliches Mobilitätsgesetz würde nach unserer Auffassung nur ein Mehr an Bürokratismus aufzeigen, das uns nicht schneller zu der gewünschten Umsetzung der Angebotsstufen führt. (Beifall SPD) Damals wie heute gilt: Ein Mobilitätsgesetz allein schafft keinen Meter Straßenbahn mehr, keine zusätzliche Radpremiumroute und auch keine Verbesserung des ÖPNV-Angebots, sondern wäre nach unserer Auffassung, ich habe es schon gesagt, nur eine unnötige Bürokratie. Essenziell für die Umsetzung der im Verkehrsentwicklungsplan und dem Klimaaktionsplan gesteckten Ziele zum Angebotsausbau des ÖPNV und zur Verbesserung der Fuß- und Radwege sind Investitionen in Straßen und Infrastruktur, wie sie ja nunmehr auch vom Bund beschlossen und mit dem Koalitionsvertrag heute besiegelt worden sind. Unter anderem mit der Unterstützung dieser wichtigen Investitionen des Bundes in unsere Verkehrsinfrastruktur schaffen wir die Voraussetzungen für die im Verkehrsentwicklungsplan und im Klimaaktionsplan beschlossenen Maßnahmen. Den Antrag der CDU lehnen wir deshalb ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts gegen ein Mobilitätsgesetz, und das kann auch, wenn man es gut anfängt, eine Struktur schaffen, die uns in der Mobilitätswende voranbringt. Nun muss ich sagen, der Antrag, den die CDU gemacht hat, bringt uns überhaupt nicht weiter. Ich weiß gar nicht – –. Ich habe selten Anträge gesehen, wo so viel heiße Luft drin war wie in diesem Antrag. Ich will kurz ein paar Sachen zitieren. Darin steht dann „Beachtung von Wirtschaftsverkehr und neuen Mobilitätsformen“ und „dauerhafte und stetige Berücksichtigung der Stadtentwicklung“, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: All das, was Sie nicht machen!) oder der Ausbau der Fahrradstaffel steht da mit drin. Das ist natürlich noch kein Mobilitätsgesetz. Was ein Mobilitätsgesetz ist, das konnten wir übrigens in Berlin erleben: Da hat es ein Mobilitätsgesetz gegeben, da haben Sie dann als CDU noch nicht mitwirken dürfen. Das hat sich dann in der Zwischenzeit geändert. Jetzt wirken Sie da mit, auch mit einem entsprechenden verantwortlichen Ressort, und da können wir erleben, wie man ein eigentlich gutes Mobilitätsgesetz aushöhlen kann, wenn die CDU mit dabei ist. (Zurufe CDU: Ach!) Ja, das haben Sie ja wahrscheinlich auch verfolgt: Im Augenblick ist es in Berlin so, dass kein Kfz-Parkplatz und keine Kfz-Spur weggenommen werden kann und dass dieses Gesetz, das einen guten Ansatz hatte – aber meiner Ansicht nach auch nicht den ausreichenden Ansatz –, wirklich ausgehöhlt wurde. Ich will einmal sagen, warum ich glaube, dass wir trotzdem in die Richtung Mobilitätsgesetz denken müssen. Das hat die Kollegin gerade eben zu Recht erwähnt: Baden-Württemberg ist einen anderen Weg gegangen und hat sich darum gekümmert, wie finanzieren wir die Sache denn überhaupt, denn das ist das, wovor Sie sich drücken. Sie sagen ja, wir formulieren jetzt große Ziele, und dann haben wir ein gutes Argument, in den Haushaltsverhandlungen irgendwoher zusätzliche Mittel zu bekommen. Dafür haben wir im Augenblick überhaupt keine Argumente, weil wir überhaupt sehen müssen, dass wir die vorhandenen Dinge finanziert bekommen; und wenn wir uns nicht Gedanken darüber machen, wie wir Verkehrswende in dieser Stadt finanziert bekommen können, dann werden wir so ein Mobilitätsgesetz nur mit heißer Luft füllen, und irgendwann platzt es, und wir schauen uns alle betreten an, weil der Knall so laut war, dabei aber am Ende in dieser Hülle nichts drin war. In dem Mobilitätsgesetz von Baden-Württemberg hat man auch über andere Finanzierungsmomente nachgedacht, das heißt Mobilitätspass. Das ist eine Nahverkehrsabgabe, die dort in einer nicht so besonders großen Höhe, nämlich zwischen 10 und 20 Euro, erhoben wird, da kann jede Kommune entscheiden, ob sie dieses Instrument nutzen will oder nicht. Es gibt also keinen Zwang dafür, sondern man hat erst einmal nur den Mantel hergestellt, dass die Kommune ermächtigt wird, so eine Mobilitätsabgabe zu erheben, wenn sie es möchte. Die Mobilitätsabgabe ist auch nicht so, dass man dann als Betroffener – das könnten zum Beispiel Grundbesitzerinnen sein – nichts dafür bekommt, sondern diese Mobilitätsabgabe in Baden-Württemberg funktioniert so, dass man ein Guthaben in Höhe dieser Mobilitätsabgabe bekommt, zum Beispiel für das Deutschlandticket, und das, was dabei übrig bleibt, und das ist nicht ganz unerheblich, das wiederum kann man zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs nutzen. Das ist für mich ein Finanzierungsansatz, der würde, wenn wir auch so einen Weg gehen wollten, einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verkehrswende ergeben, denn das ist das Problem, das wir jetzt haben. Das war in dem grün geführten Ressort vorher so, und das ist auch jetzt so: Es fehlen uns einfach die Mittel, um da wirklich eine Mobilitätswende wirksam hinzubekommen. Deswegen: Ein Mobilitätsgesetz ja, aber lassen Sie uns darüber reden, wie wir über ein Mobilitätsgesetz dann auch tatsächlich eine Finanzierung mit hinbekommen, und ich glaube, wir müssten uns dann auch über eine Haltung bei diesem Mobilitätsgesetz einigen. Die Haltung, die zum Beispiel in Hessen da war – da hat man auch versucht, ein Mobilitätsgesetz zu machen –, war erst einmal, es stand über allem: Wir wollen eine Förderung des Umweltverbundes haben. Dann kam der nächste Punkt, das war Verkehrssicherheit und Mobilitätsmanagement, und dann hat man, weil man sich der Verkehrswende verpflichtet fühlt, versucht, Fußverkehr und Radverkehr zu regeln. Das ist genau der richtige Ansatz, dass wir wirklich versuchen, wenn wir Verkehrswende wollen, da dann auch ein Verkehrswendegesetz miteinander hinzubekommen. Aber noch einmal: Für uns als Fraktion der GRÜNEN ist es entscheidend, nicht noch etwas zu formulieren, was gut gemeint ist, aber was eben nicht mit Geld hinterlegt ist, sondern wir werden uns miteinander – vielleicht auch in einem Wettbewerb um die besten Konzepte – Gedanken machen müssen, wie wir außerhalb dessen, was wir jetzt an Haushaltsmitteln zur Verfügung haben, tatsächlich auch die nötigen Finanzmittel für eine Verkehrswende hinbekommen. Sie haben auch das Beispiel Klimaenquete schon erwähnt, deswegen ende ich so ein bisschen an dem Punkt, mit dem Sie angefangen sind, dass Sie etwas über die Radpremiumroute am Osterdeich – 1,3 Kilometer, da kommen ja jetzt noch ein paar mehr dazu – (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) erwähnt haben, und wir hatten in der Deputation für Mobilität eine schöne erfrischende Debatte darüber. Sie haben gesagt, das ginge ja überhaupt nicht, dass hier jetzt 20 Parkplätze wegfallen – (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: 28!) 28, Entschuldigung! –, dass 28 Parkplätze wegfallen, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Nein, 23 Parkplätze!) und ich habe Ihnen gesagt, dass die CDU in der Klimaenquete mitbeschlossen hat, und zwar ziemlich maßgeblich mitbeschlossen hat, dass man drei bis sechs Prozent aller Parkplätze wegfallen lassen will. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) – Und nun regen wir uns auf über 28 Parkplätze, die am Osterdeich wegfallen, wo wir aber ein gutes Angebot für den Radverkehr schaffen, wodurch mehr Menschen Fahrradfahren werden. Da müssen Sie dabei vielleicht ein bisschen über Ihre eigene Glaubwürdigkeit nachdenken. Aber lassen Sie uns gern über Finanzierung reden, denn das ist der Schlüssel für eine Mobilitätswende! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jonitz, prinzipiell ist Ihr Anliegen in dem Antrag, glaube ich, eine gute Idee, da stimmen wir zu, wir glauben allerdings, dass wir mit den Forderungen aus Ihrem Antrag nicht an das Ziel kommen, an das wir kommen wollen. Das liegt, glaube ich, daran, dass das, was Sie eigentlich möchten, eine weitere Absichtserklärung des Senats ist. Was wir vorhin in einer anderen Debatte mitbekommen haben, ist, dass das nicht so richtig funktioniert. Also einerseits könnte man ja entgegenhalten, dass der Senat sich schon einmal auf etwas geeinigt hat, das ist hier der Verkehrsentwicklungsplan, andererseits könnte man entgegenhalten, dass das ja noch nicht umgesetzt wurde, das würde dann wieder für Sie sprechen. Wir glauben allerdings, dass wir hiermit nicht ganz vorankommen. Ich glaube, wir brauchen keine weitere Absichtserklärung, ich glaube, wenn wir eine weitere Absichtserklärung bräuchten, müssten wir auch noch einmal insgesamt schauen, was da hinzukommen müsste. Es wurde ja eben auch schon besprochen, dass sich seitdem ein wenig etwas verändert hat. Ich möchte das Ganze hier kurz halten. Wie gesagt, ich habe hinter jedem Punkt in Ihrem Antrag immer die Anmerkung „Finanzierung und Personal“. Her Saxe hat es ganz schön gesagt, dass es momentan nicht umsetzbar ist. Ich bin kein Regierungssprecher, deswegen sage ich auch ganz klar, dass Sie als Senat daran auch etwas ändern können, sowohl beim Personal als auch bei der Finanzierung, Stichwort Haushaltspriorität. Allerdings kommen wir mit diesem Antrag nicht ans Ziel, das Ziel ist aber richtig, deswegen werden wir uns als FDP-Fraktion enthalten. – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich persönlich, wieso wir überhaupt über das Thema Mobilität mit all seinen Ausprägungen in dieser Art und Weise diskutieren müssen. Die Gestaltung der Mobilität sollte mit gesundem Menschenverstand gelingen. Der Leitsatz lautet: Auf sanierten Wegen und Straßen bewegen sich die Menschen auf die von ihnen bevorzugte Art und Weise am besten, sei es mit dem Auto, Fahrrad, Roller, zu Fuß oder mit Bussen und Bahnen. Der Kollege Saxe hat es schon richtig gesagt: Es fehlt uns für den Idealzustand das nötige Geld. Auch, wenn wir fraglos ein Mobilitätsgesetz brauchen, mangelt es genau an diesen Voraussetzungen – aber dann ist wieder die Frage: Wieso haben wir kein Geld? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Einnahmeseite in unserer Stadt stimmt, das ist eigentlich immer wieder das gleiche Thema bei jeder Rede, aber auf der Ausgabenseite haben wir ein Problem, wir müssen es immer wieder feststellen. Das ist auch beim Thema Mobilität so: Die Millionenverluste der BSAG können wir uns nicht leisten. Wir können es uns aber auch nicht leisten, dass Straßen, Radwege, Fußgängerwege in einem schlechten Zustand sind, und das sind sie nachweislich in vielen Stadtteilen Bremens. Wenn wir in Richtung Vahr und Hemelingen blicken, dann wurde dort Geld für einen Weg über die Rennbahn verschwendet, der überhaupt nicht genutzt wird. (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das haben die Anwohner im Vorfeld prophezeit, aber es werden immer wieder die falschen Prioritäten dieser Regierungskoalition gesetzt, und man lernt nicht aus Fehlern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was nützen die schönsten Floskeln über Mobilität, wenn so vorgegangen wird? Bringen Sie die Wege in Ordnung, die viel genutzt werden, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition! Dann können Sie über alles andere nachdenken. Seien Sie maßvoll, gehen Sie seriös vor! Setzen Sie sich erreichbare und umsetzbare Ziele, denn Mobilität, das haben wir eben schon gehört, muss man sich leisten können. Wer Veränderungen beim Verkehr will, darf nicht weltfremd sein oder idealistisch, sondern muss Voraussetzungen schaffen: Weniger Autos, mehr ÖPNV schön und gut, aber dann muss auch der öffentliche Nahverkehr vernünftig funktionieren. Wundert es, dass ein Mobilitätsgesetz, wie es bereits in verschiedenen Bundesländern besteht, in Bremen einmal wieder auf sich warten lässt? Wir Bremer, das kennen wir schon, sind fast immer mit unter den Letzten. Wenn wir nämlich jetzt von einem fehlenden Mobilitätsgesetz sprechen, dann muss man hier die vergangene Legislaturperiode mit dem erhobenen Zeigefinger kritisieren. Verkehr ist in unserer Stadt ein Thema, welches man aus vielen Perspektiven kritisieren kann. – Ob der öffentliche Nahverkehr, die Situation der Baustellen, eine traditionell gefährliche Ecke wie der Stern, der einfach nicht sicher gemacht wird: All das sind Punkte, über die gesprochen werden muss. Ein Mobilitätsgesetz ist zeitgemäß. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir uns der Sache annehmen. Aber wir müssen auch mehr für den ÖPNV tun, wir müssen Straßen und Wege sanieren. Es gibt sehr viel zu tun, egal, ob mit Gesetz oder ohne, und zwar so viel, dass mir angst und bange wird, denn das benötigte Geld fehlt und wird auch im nächsten Haushalt wahrscheinlich, mit großer Wahrscheinlichkeit, nicht vorhanden sein. Der ÖPNV muss besser ausgestattet werden. Dies sollte Priorität haben vor der Planung neuer Schienen, zumal so etwas immer einen sehr langen Vorlauf hat und auch nicht gerade selten zu Recht zu Protesten von Anwohnern führt. Ausdrücklich kritisieren möchte ich, dass die CDU das Thema runde Tische in ihrem Antrag positiv sieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Vergangenheit wirklich schlechte Erfahrungen mit den runden Tischen gesammelt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das lag an der Leitung!) Ich kann mich an Themen wie die Rennbahn und die Platanen erinnern, wo diese runden Tische absolute Ärgernisse waren. Ergebnisse standen im Vorfeld fest, die Gewinner eines Volksentscheids waren in der Minderheit und wurden später aus dem Verfahren geworfen. Wir können uns alle erinnern, das war bei der Rennbahn. (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei den Platanen sagte die damals zuständige Senatorin Dr. Maike Schaefer einfach nach einer Sitzung, dass man die Platanen so oder so fällen wird. Für eine solche unehrliche Vorgehensweise sollten kein Geld und auch keine Zeit mehr aufgewendet werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn es einen runden Tisch gibt, dann bitte ergebnisoffen! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist eine Unterstellung!) Einwendungen und Kritik sollten beachtet werden, vor allem, wenn sie von Menschen kommen, die unsere Stadt bestens kennen. Auch, wenn uns der Duktus der CDU-Fraktion nicht in jeder Aussage gefällt, schließen wir uns von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND an, dass etwas in Sachen Mobilitätsgesetz passieren muss. Punkt 1 des Antrags hat also unsere Unterstützung, auch in Sachen ÖPNV, Regio-S-Bahn-Netz, Sanierung von Wegen, aber das Stichwort Radpremiumrouten sollte längst nicht mehr so in den Vordergrund gerückt werden. Diese Geschichte ist für viele Bremer nur ein großes Ärgernis. Berlin hat sein Mobilitätsgesetz kürzlich geändert – das haben wir ja gerade von Herrn Saxe gehört –, will Radwege sogar enger bauen lassen. Bei uns scheint man am liebsten die ganze Stadt auf das Fahrrad treiben zu wollen, bei Wind und Wetter. Fahrradfahren ist eine schöne Sache, das mache ich auch gern, aber es darf nicht nur diesen einen Fokus geben. Neue Mobilitätsformen werden bereits im CDU-Antrag erwähnt, ohne dass darauf näher eingegangen wird. Die finden wir auch wichtig, ebenso wie die dauerhafte und stetige Berücksichtigung der Stadtentwicklung bei der Planung von Verkehrsinfrastruktur. Die Verkehrssicherheit sollte selbstverständlich sein. Zum Punkt 2 des Antrags sind meine Worte ohnehin klar: Auch wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hätten uns gewünscht, dass uns ein Gesetzentwurf schon im zweiten Quartal 2024 und nicht erst in 2025 vorgelegt wird. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Heute diskutieren wir einmal wieder einen besonders blödsinnigen Beitrag der CDU zur Verkehrspolitik: Bremen soll ein Mobilitätsgesetz verabschieden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich glaube, er hat sich noch nicht entschieden, wie er abstimmt!) Im Koalitionsvertrag stand schon, dass wir die Einführung eines Mobilitätsgesetzes prüfen wollen. Es wird also niemanden wundern, wenn ich sage, dass die Einführung eines Mobilitätsgesetzes grundsätzlich sicher nicht die dümmste Idee ist. Mit welcher Vehemenz Herr Jonitz und die CDU uns hier aber so ein Gesetz als Allheilmittel zur Beschleunigung der Verkehrswende verkaufen wollen, das ist schon echt richtig abenteuerlich. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und schuld ist die Schuldenbremse!) Insgesamt, muss man sagen – da bin ich jetzt auch nicht der Erste, der das sagt –, ist aber der Antrag leider eine einzige Aneinanderreihung von Plattitüden und Allgemeinplätzen. Ich habe mich beim ersten Lesen ganz ehrlich kurz gefragt, ob der Antrag vielleicht von irgendeiner KI geschrieben wurde. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann war es bestimmt eine gute KI! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, dann wäre es besser gewesen! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bestimmt aus China!) Aber schauen wir uns doch einmal die einzelnen Punkte genauer an! Wow, eine gute KI! Schauen wir uns doch einmal die einzelnen Punkte genauer an! In den Antragspunkten a) bis c) wird gefordert, das umzusetzen, was durch den Verkehrsentwicklungsplan sowieso schon in Planung ist, und es soll dafür einen Zeitplan geben. – Geniale Idee! Außerdem sollen die Planungen für die Radpremiumrouten und alle weiteren Ausbauprojekte im ÖPNV bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden. So eine Forderung impliziert, dass die Mitarbeitenden im Verkehrsressort den ganzen Tag herumsitzen und Däumchen drehen und dass alles, was es bräuchte, wäre, dass die CDU einmal sagt, jetzt muss einmal jemand einen Zeitplan machen. Dabei ist es doch so: Das Nadelöhr, das ist auch hier so, wie fast immer, das Geld und fehlendes Personal, das sich, sind wir einmal ehrlich, auch in Geld übersetzen lässt. Wenn wir als Gesellschaft mehr Ressourcen in den Umbau unserer Verkehrsinfrastruktur stecken würden, dann hätten wir zumindest mittelfristig auch mehr Personal, das in der Lage ist, neue Straßenbahnlinien oder Radpremiumrouten zu planen. Wo die CDU ihre Prioritäten setzt, können wir ja auf Bundesebene gerade gut beobachten: mehr Investitionen in neues Kriegsgerät und Steuersenkungen für die Reichsten. Zum Abstimmungsverhalten in der Deputation vor zwei Wochen und der Glaubwürdigkeit der CDU dabei, als Herr Jonitz die Parkplätze gegen den Ausbau der Radpremiumroute verteidigt hat, hat Herr Saxe aus meiner Sicht eigentlich gerade alles gesagt. Die Antragspunkte d) bis f) lassen sich im Grunde wie folgt zusammenfassen: Wirtschaftsverkehr und neue Mobilitätsformen sollen genauso beachtet werden wie Stadtentwicklung und Klimaschutzaspekte. Ja, das klingt richtig sinnvoll, wird natürlich aber längst gemacht. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wann? Wo?) Natürlich wird bei der Planung von Verkehrsinfrastruktur die Stadtentwicklung berücksichtigt! Natürlich werden Klima- und Umweltschutz berücksichtigt, und natürlich weiß die Bremer Verwaltung, welche Verkehrsachsen besonders wichtig für die Wirtschaft sind. Herr Jonitz, Sie lesen doch hoffentlich auch ab und zu einmal die Vorlagen für die Deputation! Wenn Sie das tun, dann frage ich mich ganz ehrlich: Wie kommt man darauf, so einen Antrag zu stellen? (Beifall Die Linke, SPD) Man muss Ihnen ja zugutehalten: Als der Antrag entstanden ist, das war im November 2023, da waren Sie ja so wie ich noch relativ neu der Bürgerschaft und wussten vielleicht noch nicht ganz, wie es läuft. (Zuruf CDU) Leider bin ich mir bei der CDU aber auch oft nicht sicher, ob Sie Anträge nicht auch wider besseren Wissens stellen und hoffen, dass Sie damit bei den Bürger:innen das Bild einer völlig inkompetenten Verwaltung verfestigen können, die einen CDU-Antrag braucht, um bei der Planung einer neuen Straßenbahntrasse die Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Außerdem darf in einem Antrag der CDU natürlich auch ein Hinweis auf mehr Sicherheit nicht fehlen, und lustigerweise fand ich das noch den sinnvollsten Teil Ihres Antrags, Herr Jonitz. Im Antragspunkt g) fordern Sie die Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und der allgemeinen Sicherheit im öffentlichen Raum, zum Beispiel durch die konsequente Ahndung von Verkehrsverstößen und so weiter. Was es Sicht der CDU zur Förderung der Verkehrssicherheit auf keinen Fall geben soll, das sind mehr Dreißigerzonen, also zumindest, wenn man Ihre Fraktion hier in der Bürgerschaft fragt. Die Beiräte der CDU sehen das ja auch gern einmal anders. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: So ein Unsinn!) Zum Thema konsequente Ahnung von Verkehrsverstößen: Wir haben ja durch unsere Anfrage, die heute beantwortet wurde, erfahren, dass die Zahl der Beschäftigten in der Verkehrsüberwachung beim Ordnungsamt letztes Jahr fast um ein Drittel niedriger war als noch 2023, und man sieht da auch, dass es – eigentlich logisch! – eine Korrelation zwischen eingesetzten Personen und geahndeten Verstößen gibt. Hier würde ich mir wünschen, dass wir mehr Personal einsetzen und die Verkehrsüberwachung sterben, und das wäre auch gut für die Sicherheit. Spannend ist auch Ihr Verweis auf das Berliner Mobilitätsgesetz, da hat Herr Saxe gerade auch schon gesagt, das wurde von Rot-Grün eingeführt, von Rot-Rot-Grün dann überarbeitet, und es enthält im Gegensatz zu dem, was Ihnen hier vorschwebt, auch einige sinnvolle und nicht total überflüssige Regelungen; zum Beispiel erhält der Umweltverbund per Gesetz Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr. Genau diese Regelung schmeckt natürlich der Berliner CDU nicht und soll jetzt wieder abgeschafft werden. Da das Gesetz ansonsten von Sollvorschriften nur so strotzt, scheitert es in der Praxis genauso wie unser VEP am fehlenden Geld. Ob ein Dokument nun Mobilitätsgesetz oder Verkehrsentwicklungsplan heißt: Ohne Moos nix los! Ich komme zum Schluss! Dieser Antrag versucht, uns weiszumachen, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an irgendetwas anderem scheitern würde, als an mangelnden Ressourcen. Es ist dieselbe Leier, die man von Konservativen in der Opposition immer hört: Die Regierung arbeitet schlecht und kann nicht mit Geld umgehen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein, nur der Bremer Senat! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist ja auch so!) Auf keinen Fall liegt es an den Finanzen, sondern an der Inkompetenz, und natürlich brauchen wir auch auf keinen Fall mehr Steuereinnahmen. Das Geld reicht, das hat Herr Leidreiter auch noch einmal gerade behauptet, und deswegen sollten wir jetzt unbedingt noch ein paar Steuergeschenke für die Reichsten fertig machen. (Zurufe CDU: Ja!) Das ist aber natürlich eine Lüge. Ja, es gibt mit Sicherheit hier und da Prozesse in der Verwaltung, wo man effektiver arbeiten könnte, aber das Nadelöhr beim Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur und bei der Instandhaltung unserer Straßen, Fuß- und Radwege, das ist und bleibt immer das Geld. Es gäbe genug davon in Deutschland, (Zurufe CDU: Ja!) wir müssten es uns nur von den Milliardären zurückholen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke – Zurufe – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wenn wir nicht so eine Regelung hätten!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Die CDU fordert den Senat auf, ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten, das unter anderem den Prozess der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans konkret beschreibt – damit aber nicht genug! –, den Netzausbau und die Technologieumstellung für die BSAG konkretisiert wissen will sowie alle weiteren Aspekte von Mobilität und Verkehr berücksichtigt formulieren will, vom Fußverkehr bis zum Wirtschaftsverkehr und von der Stadtentwicklung bis zur Verkehrssicherheit. – Ein breites Potpourri! Lassen Sie mich aber zunächst einmal voranstellen: Es ist – und das wird Sie nicht überraschen – für den Senat von großer Bedeutung, dass Mobilität für alle Menschen in Bremen, ungeachtet von Alter, Geschlecht, Einkommen oder individuellen Mobilitätseinschränkungen sichergestellt wird. Das tun wir mit einem praktikablen Blick, mit einem Blick, der praktikabel, konzentriert, lebensnah und nicht ideologisch geführt wird, und das erfordert zweifelsohne einen sehr integrativen Ansatz. Die bestehenden Instrumente, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie beispielsweise der Verkehrsentwicklungsplan sowie seine laufende Fortschreibung, aber auch die Flankierung durch den Klimaaktionsplan bieten bereits für uns eine solide und gut strukturierte Grundlage, um die notwendigen Maßnahmen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich gezielt umzusetzen, und diese Planwerke sind nicht nur solide, fachlich fundiert, sondern auch praktikabel. Die Umsetzung dieser Pläne wird derzeit von uns massiv vorangetrieben, und auch die ersten Fortschritte sind erkennbar und spürbar. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ein zusätzliches Mobilitätsgesetz würde nach unserer jetzigen Auffassung keinen wirklichen echten Mehrwert abbilden oder auch schaffen. Vielmehr stellt sich für mich und für uns insgesamt als Senat die Frage, ob der damit verbundene Aufwand im Verhältnis zum Ertrag steht. Das sehen wir im Moment nicht. Unsere aktuellen Instrumente sind aus unserer Sicht umfassend genug, um sich auf die veränderten Anforderungen/Herausforderungen im Bereich der Mobilität einzustellen und sich damit auch weiterhin zu befassen. Darüber hinaus wird durch die kontinuierliche Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans und anderer relevanter Pläne – auch da haben wir ja weitere Grundlagen, die das flankieren – sichergestellt, dass alle Aspekte, nämlich von der Förderung des Fuß- und Radverkehrs bis hin zur Verbesserung des Wirtschaftsverkehrs, regelmäßig überprüft und angepasst werden. Das ist ganz klar auf unserer Agenda. Ich möchte hier auch nochmals betonen, dass der Fokus aktuell auf den effektiven und effizienten Umsetzungsschritten der bereits bestehenden Konzepte liegt. Sie kennen meine Sicht darauf: Ich bin keine Freundin von ganz, ganz vielen Konzepten, sondern gemeinsam zu priorisieren und Gutes fortzuschreiben und sich dabei auch weiterhin zu konzentrieren. Ein zusätzliches Mobilitätsgesetz würde aus unserer Sicht unnötige Bürokratie und zusätzliche Belastungen verursachen, finanziell wie personell. Es ist unsere Überzeugung, dass der Weg, den der Senat bisher eingeschlagen hat und weiterverfolgt mit dem VEP und seiner Fortschreibung, flankiert durch den Klimaaktionsplan, der angezeigte und richtige ist, und deshalb schlage ich vor, diesen Antrag in der vorliegenden Fassung abzulehnen und konzentriert weiter unsere Grundlage zu verfolgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag mit den mündlichen Änderungen zum Umsetzungsdatum seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (FDP) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 18:54 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 10: Versorgungslücke nach Schließung des toxikologischforensischen Labors am Klinikum Bremen-Mitte – Eingangs- und Terminmanagement Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Rainer Bensch, Heiko Strohmann, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 25. März 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich seit März 2025 die Anmeldelage gegenüber Vormonat und Vorjahr am toxikologischen Institut Klinikum Bremen-Mitte entwickelt? 2. Wie viele Proben wurden im laufenden Monat März 2025 dort im Vergleich zum Vormonat und Vorjahresmonat entnommen? 3. Wie und mit welchen Ergebnissen verlaufen die Kooperationstreffen zwischen dem toxikologischen Institut und dem Medizinischen Labor (MLHB)? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Grundsätzlich erfolgen die Anmeldungen von Probenentnahmen beim pharmakologisch-toxikologischen Labor der Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) direkt durch das Jugendamt der Kommune Bremen. Im Februar 2025 sind 25 Anmeldungen beim pharmakologisch-toxikologischen Labor der GeNo erfolgt. Davon sind 23 angemeldete Personen zur Probenentnahme erschienen. Im März 2025 sind 17 Anmeldungen erfolgt, wovon 11 angemeldete Personen erschienen sind. Hinzu kommen die Anmeldungen beim Medizinischen Labor Bremen (MLHB). Das MLHB unterstützt das Eingangsmanagement und die Probenentnahme mit bis zu fünf Proben pro Woche. Für das Jahr 2024 können nur geschätzte Angaben zu der Anzahl der Anmeldungen getroffen werden, da seinerzeit nur die positiven Proben erfasst wurden. Schätzungsweise gab es anhand der durchgeführten Proben insgesamt circa 600 Anmeldungen. Daraus ergeben sich etwa 50 Anmeldungen pro Monat. Zu Frage 2: Im März 2024 wurden circa 200 Proben im pharmakologischtoxikologischen Labor am Klinikum Bremen-Mitte entnommen. Im Februar und im März 2025 hingegen betrug die Anzahl der Probenentnahmen jeweils circa 40. Hinzu kommen – wie bereits in Frage 1 dargestellt – die bis zu fünf Proben pro Woche, die beim MLHB entnommen werden. Die rückläufige Entwicklung der Anzahl der Probenentnahmen im Vergleich zum Vorjahr ist der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration (SASJI) bekannt. Derzeit konnten die Gründe für die rückläufige Entwicklung nach Auskunft von SASJI noch nicht abschließend ermittelt werden. Ein Grund für den Rückgang ist möglicherweise der gänzliche Wegfall von Haaranalysen. Neben der Kooperation mit der Charité Berlin für die Analytik von Haarproben hat die GeNo im letzten Jahr circa 200 Haaranalysen durchgeführt. Durch die Umstellung des Verfahrens ist die Analyse der Haarproben beim MLHB nicht vorgesehen und wird seither gänzlich von der Charité erbracht. Insgesamt wird die Entwicklung durch SASJI weiterhin engmaschig beobachtet und begleitet. Die veränderte Zusammenarbeit ist regelmäßig Bestandteil der monatlich stattfindenden Fachkonferenz „Junge Menschen“ des Jugendamtes. Weiterhin finden alle 14 Tage ein Austausch zwischen allen am Verfahren beteiligten Akteur:innen und weitere Formate statt, die in der nächsten Frage näher erläutert werden. Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl der entnommenen Proben von der Anzahl der Anmeldungen abweicht, da bei einer Anmeldung mehrere Probenentnahmen über einen längeren Überprüfungszeitraum durchgeführt werden können. Hinzu kommt, dass – wie in Frage 1 zu entnehmen – nicht jede angemeldete Person zur Probenentnahme erscheint oder sich vor Ort weigert, eine Probe abzugeben. Zu Frage 3: Es haben Ende Februar und Anfang März zwei Abstimmungsrunden im Rahmen der Beendigung der pharmakologischtoxikologischen Labortätigkeit zwischen SASJI, dem MLHB und der Geschäftsführung der GeNo stattgefunden. Indessen wurde sich zu den bisherigen Erfahrungen mit den neuen Verfahrensabläufen und möglichen Optimierungspotenzialen ausgetauscht. Zudem finden seit Ende Februar im 14-tägigen Turnus Termine zwischen SASJI, den Mitarbeiter:innen der GeNo für das Eingangsmanagement und der Probenentnahme, dem MLHB und dem Bremer Jugendamt statt, um mögliche Störungen im Übergangsverfahren zu besprechen und gegebenenfalls mögliche Verbesserungen umzusetzen. Zudem sind erste Informationsveranstaltungen für die Casemanager:innen des Bremer Jugendamtes mit dem MLHB in Planung, um den Austausch weiter zu stärken und mögliche Barrieren in der Zusammenarbeit zu identifizieren und abzubauen. Der erste Termin soll im Rahmen einer Onlineinformationsveranstaltung voraussichtlich im Mai 2025 stattfinden. Anfrage 11: Versorgungslücke nach Schließung des toxikologischforensischen Labors am Klinikum Bremen-Mitte – Bewährungshilfe Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Rainer Bensch, Heiko Strohmann, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 25. März 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie verläuft seit Schließung des toxikologisch-forensischen Labors am Klinikum Bremen-Mitte und damit seit März 2025 das Drogenscreening von Klienten der Bewährungshilfe? 2. Sind diese Menschen überhaupt in der Lage, den nunmehr erforderlichen Weg nach Hamburg oder Hannover anzutreten und entsprechende Einrichtungen zu erreichen? 3. Wie viele Probenentnahmen wurden im laufenden Monat März 2025 von Klienten der Bewährungshilfe in Form eines „Drogentests unter Sicht“ in Bremen durchgeführt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Institut für Pharmakologie und Toxikologie ist derzeit noch teilweise geöffnet. Aktuell wird dort weiterhin das Eingangsmanagement durchgeführt, voraussichtlich bis Mitte des Jahres. Kundinnen und Kunden können ihre Proben also nach wie vor dort abgeben. Die Analyse erfolgt jedoch nicht mehr vor Ort, sondern in externen Laboren, etwa in der Haferwende in Bremen oder an der Charité. Die Ergebnisse erhalten die Auftraggeberinnen und Auftraggeber anschließend über das toxikologischforensische Labor. Zu Frage 2: Dass Klientinnen und Klienten nach Hamburg oder Hannover fahren müssen, schließt sich aufgrund ihrer Lebenslagen regelmäßig, nicht nur wegen der persönlichen Kostentragungspflicht für die Fahrtkosten, aus. Die Bewährungsaufsicht ermittelt zurzeit Möglichkeiten, diese Proben im bestehenden öffentlichen Gesundheitsdienst (einschließlich der betriebsmedizinischen Versorgungssysteme der öffentlichen Hand, der JVA oder der Polizei) unter Aufsicht abnehmen zu lassen. Spätestens mit der endgültigen Schließung des Institutes wird eine Lösung gegebenenfalls auch im Beleihungswege zur Verfügung stehen. Zu Frage 3: In Bremen haben 96 Klientinnen und Klienten eine entsprechende Weisung erhalten. Derzeit sind sieben Personen an das toxikologisch-forensische Labor angebunden und geben dort weiterhin ihre Proben unter Sichtkontrolle ab. Ein Großteil der übrigen Klientinnen und Klienten mit entsprechender Weisung ist an die Psychiatrische Institutsambulanz – Forensik (PIA-F) angebunden und wird dort betreut. Die Probenentnahme erfolgt ebenfalls durch die PIA-F. Anfrage 12: Versorgungslücke nach Schließung des toxikologischforensischen Labors am Klinikum Bremen-Mitte – Justiz/Gerichte Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Rainer Bensch, Heiko Strohmann, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 25. März 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wird die Expertise des Medizinischen Labors Bremen (MLHB) in Sachen Kindeswohl von den Gerichten in Bremen in Form einer Zulassung als Sachverständige anerkannt? 2. Inwiefern sind seit März 2025 bei Anzweiflung von Gutachten seitens der Gerichte beauftragte Nachuntersuchungen von Proben gesichert umsetzbar? 3. Über welche Kapazitäten für Probenlagerung (Gefrierschränke et cetera) verfügt das MLHB zur Gewährleistung von Probenlagerungen von mindestens 18 Monaten nach Befunderstellung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Gerichte im Land Bremen erkennen die Expertisen des Medizinischen Labors Bremen (MLHB) in Sachen Kindeswohl in Form eines Sachverständigengutachtens an. Zu Frage 2: Die Beauftragung des MLHB mit Nachuntersuchungen ist möglich. Da das MLHB selbst nicht forensisch akkreditiert ist, wird die Auswertung der Proben über einen forensisch akkreditierten Partner des MLHB aus dem Sonic-Verbund (Unternehmensverbund medizinischer Labore) sichergestellt. Dem Senat sind keine Fälle bekannt, in denen seit März 2025 Gutachten durch die Gerichte angezweifelt wurden. Zu Frage 3: Die Lagerung der Proben erfolgt im Rahmen der im MLHB üblichen Lagerungsfrist, diese liegt aktuell bei einem Jahr. Eine verlängerte Lagerung der Proben kann bei Bedarf durch das MLHB zeitnah umgesetzt werden. Anfrage 13: Verkehrsüberwachung durch das Ordnungsamt Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 26. März 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen haben beim Ordnungsamt im Bereich der Verkehrsüberwachung in den letzten zehn Jahren gearbeitet (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 2. In welchen Quartieren beziehungsweise Stadtteilen waren diese eingesetzt? 3. Welche und wie viele Verstöße wurden in diesem Zeitraum festgestellt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Bereich der Verkehrsüberwachung waren im Jahr 2015 21 Personen beschäftigt. Im Jahr 2016 lag die Zahl bei 25. 2017 waren es 31 Beschäftigte. Im Jahr 2018 stieg die Anzahl auf 32. 2019 wurden 37 Beschäftigte gezählt. Im Jahr 2020 waren es 26, und 2021 lag die Zahl bei 35. Im Jahr 2022 waren 31 Personen beschäftigt. Im Jahr 2023 lag die Zahl bei 29. Seit 2024 sind es 20 Beschäftigte. Die Teamleiterinnen und Teamleiter sind nicht enthalten. Zu Frage 2: Die Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes werden in allen Stadtteilen der Stadtgemeinde Bremen eingesetzt. Die regulären Streifendienste werden schwerpunktmäßig in die am stärksten frequentierten Quartiere mit dem höchsten Parkdruck disponiert. Anlass- und hinweisbezogen werden alle Straßenzüge im Stadtgebiet überwacht. Zu Frage 3: Im Betrachtungszeitraum wurden die folgenden Verwarnungszahlen erreicht: 2015 wurden 204 802 Verwarnungen ausgesprochen. Im Jahr 2016 waren es 193 618. 2017 lag die Zahl bei 194 285. Im Jahr 2018 wurden 160 872 Verwarnungen erfasst. 2019 waren es 174 574. Im Jahr 2020 belief sich die Zahl auf 136 309. 2021 wurden 111 954 Verwarnungen ausgesprochen. Im Jahr 2022 lag die Anzahl bei 135 064. 2023 wurden 143 316 Verwarnungen verzeichnet. Im Jahr 2024 waren es 126 872. Anfrage 14: Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein durch die BSAG Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 28. März 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Schritte hat der Senat unternommen, um die Ankündigung der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung vom 5. September 2023, darauf hinzuwirken, dass die BSAG zukünftig keine Strafanträge mehr wegen Fahrens ohne Fahrschein stellt, praktisch umzusetzen? 2. Welche Instrumente oder Mechanismen stehen der Stadtgemeinde als alleinige Gesellschafterin zur Verfügung, um ihre Interessen gegenüber dem Vorstand der BSAG durchzusetzen? 3. Welche Kosten entstehen für entsprechende Verfahren wegen des Fahrens ohne Fahrschein bei der Staatsanwaltschaft, bei den Gerichten und in der Justizvollzugsanstalt, und welche zusätzlichen Einnahmen über das erhöhte Beförderungsentgelt hinaus generiert die BSAG durch die Stellung von Strafanträgen wegen Fahrens ohne Fahrschein? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Sowohl im Rahmen des Aufsichtsrats als auch im direkten Austausch der Ressortleitung der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (SBMS) mit dem Vorstand der BSAG wurden hierzu vielfältige intensive Gespräche geführt. Dabei ging es um eine ausgewogene, die Wirkung auf zahlende Kund:innen und Beschäftigte der BSAG berücksichtigende Umsetzung des politischen Ziels, möglichst keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrscheins. Im Ergebnis hat sich die Ressortleitung SBMS mit dem Vorstand darauf verständigt, in einer Pilotphase bis Ende 2027 vollständig auf Strafanzeigen zu verzichten und ausschließlich auf die zivilrechtliche Durchsetzung des erhöhten Beförderungsentgelts zu setzen. In diesem Zeitraum wird die BSAG eine begleitende Evaluation der Wirkungen dieser Vorgehensweise vornehmen, auf deren Grundlage dann über eine dauerhafte Verlängerung dieses Vorgehens zu entscheiden sein wird. Zu Frage 2: Hätte es keine Verständigung mit dem Vorstand der BSAG auf einen Piloten gegeben, wäre eine Umsetzung durch eine Gesellschafteranweisung an die BVBG als Muttergesellschaft der BSAG, die dann den Vorstand der BSAG entsprechend anweist, möglich. Zu Frage 3: Während der Verzicht auf die Inanspruchnahme von Strafanzeigen aus Sicht der BSAG die Ernsthaftigkeit des Vergehens relativiert, insofern die Gefahr eines verstärkten Missbrauchs und einer Nichtakzeptanz bei den zahlenden Kund:innen befürchtet wird, sind die dem Justizsystem entstehenden Bearbeitungskosten konkreter bezifferbar: Für die staatsanwaltliche und richterliche Bearbeitung sowie für die Kosten des Vollzuges können bei einer überschlägigen Betrachtung jährliche Kosten von bis zu einer Million Euro geschätzt werden. Anfrage 15: Verkehrschaos an der Fatih Moschee in Gröpelingen Anfrage der Abgeordneten Holger Fricke, Piet Leidreiter und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 3. April 2025 Wir fragen den Senat: 1. Ist dem Senat bekannt, dass es an der Fatih Moschee in BremenGröpelingen jeweils zum Freitagsgebet wegen eines extremen Parkaufkommens zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt, und sofern ja, was unternimmt der Senat konkret, um diesen wöchentlichen Missstand zu beseitigen? 2. Wie häufig war der städtische Ordnungsdienst seit Jahresbeginn 2025 jeweils freitags im Zeitraum zwischen 11:30 Uhr und 14:30 Uhr im Bereich der Lindenhofstraße und den anliegenden Straßen im Einsatz, um insbesondere Halte- und Parkverstöße zu ahnden, und wie viele Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden in diesem Zeitraum gefertigt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zum Freitagsgebet ist in der Fatih Moschee ein höheres Besucheraufkommen festzustellen. Ein Großteil der Besuchenden reist mit dem Pkw an. Die Fahrzeuge werden im Umfeld der Moschee geparkt. Die in der Fragestellung dargestellten erheblichen Verkehrsbehinderungen können jedoch nicht bestätigt werden. Vereinzelt hat die Polizei Bremen Beschwerden entgegengenommen, die der Gemeinde und dem Imam mit der Bitte um Sensibilisierung der Gemeinde übermittelt wurden. Diesem kommt der Imam auch nach. Die Gemeinde setzt an den bekannten Tagen mit hohem Verkehrsaufkommen selbst auch Ordner ein. Seit April 2024 führt die Polizei Bremen aufgrund mehrerer Vorfälle zum Nachteil der Gemeinde eine Schutzmaßnahme während der Freitagsgebete durch. Die Einsatzkräfte sind dabei primär im Einfahrtsbereich der Moschee tätig. Etwaig festgestellte Verkehrs- und Parkverstöße werden auch im Rahmen der Schutzmaßnahme konsequent geahndet. Zu Frage 2: Seit Jahresbeginn war die Verkehrsüberwachung an insgesamt 50 Tagen in Gröpelingen im Einsatz. Davon entfielen elf Tage auf einen Freitag. Insgesamt wurden bei diesen Einsätzen 542 gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt. Eine darüber hinausgehende Differenzierung ist technisch nicht möglich. Anfrage 16: Verlinkungen laufen ins Leere: Hat der Senat kein Interesse an der Bekämpfung des Phänomenbereichs Fahrraddiebstahl? Anfrage der Abgeordneten Piet Leidreiter und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 3. April 2025 Wir fragen den Senat: 1. Ist dem Senat bekannt, dass die folgenden Weiterleitungen „Präventionshinweise“, „Registrierung vor Ort“ sowie „Fahrrad codieren“ auf der Homepage Bremen.de unter der Rubrik „Fahrraddiebstahl“ aktuell nicht genutzt werden können (Quelle: Fahrrad geklaut? Diebstahl melden und Fahrrad sichern)? 2. Seit wann sind die Verlinkungen zu den externen Webseiten bereits inaktiv? 3. Welche Gründe liegen dafür vor, dass diese Verlinkungen ins Leere führen, welches Ressort zeichnet sich für diese Unterseite verantwortlich, und wie stellt der Senat sicher, dass auf der Homepage bremen.de alle Verlinkungen regelmäßig gepflegt und überprüft werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zum Zeitpunkt der Anfrage war dem Senat nicht bekannt, dass die Links der Seite „Fahrrad geklaut? Diebstahl melden und Fahrrad sichern“ aufgrund von Überarbeitungen auf nicht mehr vorhandene Unterseiten führten. Nach Bekanntwerden der Broken Links sind die Links von Bremen.de innerhalb kürzester Zeit angepasst worden, und die Seiten sind wieder erreichbar. Zu Frage 2: Wann sich die verlinkten Seiten geändert haben, kann seitens bremen.de nicht mehr nachvollzogen werden, da es sich um Fremdseiten der Polizei und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) handelt. Die Betreiber von Internetseiten wissen grundsätzlich nicht, wer alles auf ihre Seite verlinkt. Sie können also nicht informieren, wenn sie ihre Seite geändert haben. Zu Frage 3: Das Stadtportal bremen.de wird durch Bremen Online betrieben, einer Abteilung der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB). Damit ist die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation das für den Internetauftritt verantwortliche Fachressort. Die Überarbeitungen der Unterseiten erfolgen jedoch durch die Betreiber beziehungsweise die inhaltlich verantwortlichen Stellen, in diesem Fall der Polizei Bremen und den ADFC. Bremen.de hat hier keinen Einfluss auf Inhalte oder den Zeitpunkt von Überarbeitungen. Bei Überarbeitungen von Webseiten kann es vorkommen, dass sich Ziele ändern, neue „Namen“ bekommen oder ein für das Setzen von Links relevanter Absatz gelöscht wurde. Dies kann zur Folge haben, dass nach Änderungen sogenannte Broken Links entstehen können und Seiten nicht erreichbar sind. Damit Seiten, auf die bremen.de verlinkt hat, bestmöglich erreichbar sind, gibt es bei Bremen.de eine Qualitätskontrolle, die täglich Inhalte und Verlinkungen überprüft. Dabei handelt es sich um rund 1 500 Beiträge mit etwas mehr als fünf Millionen Wörtern. Aufgrund der großen Anzahl von Seiten und des Umfangs des Inhalts können aber nicht täglich alle Ziele und Verlinkungen überprüft werden, sodass temporäre Nichterreichbarkeiten möglich sind. Durch die Qualitätskontrolle durch bremen.de wird diese aber minimiert. Fehlerhafte Links oder sonstige Verbesserungsvorschläge können an stadtportal@wfb-bremen.de gegeben werden, damit schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden kann. Anfrage 17: Barrierefreiheit der Ortsämter in Bremen Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 7. April 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie ist es um die Barrierefreiheit der 17 Ortsämter in der Stadt Bremen bestellt beziehungsweise welche Mängel gibt es hinsichtlich der Barrierefreiheit bei den Ortsämtern, die nicht vollumfänglich barrierefrei sind? 2. Was unternimmt der Senat, um in den Ortsämtern die Zugänglichkeit im Sinne des Artikels 9 UN-Behindertenrechtskonvention sicherzustellen und die Teilhabe aller, sowohl der Beiräte als auch interessierter Bürger:innen, zum Beispiel an Beirats- und Ausschusssitzungen zu gewährleisten? 3. Welche Gründe liegen dafür vor, wenn Ortsämter nicht barrierefrei sind, und wie gedenkt der Senat, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die meisten der 17 Ortsämter in der Stadtgemeinde Bremen sind barrierefrei erreichbar, das heißt, so eingerichtet beziehungsweise ausgestattet, dass sie auch Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen zugänglich sind. Soweit die Ortsämter in Ausnahmefällen noch in älteren, zum Teil seit vielen Jahrzehnten genutzten Immobilien untergebracht sind, muss der Zugang bei Bedarf über Ortsamtsmitarbeitende über Einrichtungen wie zum Beispiel mobile Rampen hergestellt werden. Wenn Ortsämter in neue Gebäude umziehen oder umgebaut werden, wird in diesem Zuge die Barrierefreiheit mit hergestellt. Wenn sich im Betrieb Hindernisse erweisen, werden zusammen mit Immobilien Bremen und den jeweiligen Vermietern Lösungen erarbeitet. Zu Frage 2: Sofern Ortsämter als Anlaufstelle für Bürger:innen nicht barrierefrei zugänglich sind, werden diese Mängel entweder im Betrieb oder bei anstehenden Umbau- oder Umzugsmaßnahmen beseitigt. Sofern Ortsämter nicht über ausreichend große Räumlichkeiten verfügen, um öffentliche Sitzungen barrierefrei abzuhalten, tagen die Beiräte an anderen, barrierefrei zugänglichen Orten. Zu Frage 3: Wenn Ortsämter nicht vollständig barrierefrei sind, liegt dies in der Regel daran, dass sie sich in älteren, zum Teil seit Jahrzenten genutzten Immobilien befinden. Der Senat strebt an, dass alle Ortsämter für Beiratsmitglieder und Bürger:innen barrierefrei zugänglich sind. Anfrage 18: Abriss einer Traditionskneipe zur Schaffung eines Parkplatzes im Schnoor? Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 7. April 2025 Wir fragen den Senat: 1. Hat der Senat Kenntnis über Pläne einer Projektgesellschaft, eine 50 Jahre alte Gaststätte im historischen Schnoor für den Bau eines Parkplatzes abzureißen, und inwiefern liegen hierzu bereits Genehmigungen vor? 2. Inwieweit bestehen Pläne für einen Umzug des Polizeikommissariats Mitte in das Gebäude Tiefer 2 bis 4, und inwiefern würden dafür an dieser Stelle weitere Parkplätze benötigt werden? 3. Könnte bei der Realisierung des ursprünglich an diesem Ort geplanten Wohnheims für Studierende ein Abriss des Anbaus vermieden werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für den Umbau mit Nutzungsänderung des Bürogebäudes Tiefer 2 bis 4 in ein Studierendenwohnheim mit Gewerbe liegt eine Baugenehmigung nach § 64 Bremische Landesbauordnung vor. Diese Baugenehmigung umfasst nicht den Abriss der Destille. Am 8. April 2025 wurde die untere Bauaufsichtsbehörde in einem Gespräch mit dem planenden Architekturbüro darüber informiert, dass der Immobilieneigentümer kurzfristig einen neuen Bauantrag einreichen möchte. Die Planung, die den Abbruch der Destille zugunsten von drei zwingend erforderlichen Stellplätzen für Einsatzfahrzeuge vorsieht, wurde dabei vorgestellt. Es besteht für das Gebäude kein Denkmalschutz. Zu Frage 2: Hierzu ist die Meinungsbildung im Senat noch nicht abgeschlossen. Zu Frage 3: Das Studierendenwohnheim wurde ohne Abriss des als Gaststätte genutzten Anbaus geplant und genehmigt. Anfrage 19: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Buffkaje am Europahafen künftig für Außengastronomie zu nutzen und gleichzeitig den Rad- und Fußverkehr sicher zu trennen? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 28. April 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Nutzungskonflikte zwischen Außengastronomie, Fußgängern und Radfahrern auf der Buffkaje/Überseepromenade? 2. Inwiefern wurde geprüft, ob die Buffkaje zeitweise als reine Fußgängerzone ausgewiesen werden kann, zum Beispiel in den Sommermonaten, und mit welchem Ergebnis? 3. Wurden Alternativrouten für den Radverkehr – etwa über die KonsulSmidt-Straße oder am Wasser entlang – geprüft, um gefährliche Situationen zu vermeiden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und dem Amt für Straßen und Verkehr sind keine Nutzungskonflikte zwischen Außengastronomie, zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden auf der Buffkaje bekannt. Regelmäßig werden auf der öffentlichen Verkehrsfläche Flächen für Außengastronomie beantragt und genehmigt. In diesen Abschnitten stehen dem Fuß- und Radverkehr weiterhin eine Breite von etwa 6,50 Metern zum konfliktfreien Begegnen und sicheren Überholen neben den Flächen der Außengastronomie zur Verfügung. Zu Frage 2: Eine reine Fußgängerzone wird nicht angestrebt. Planungsrechtlich ist die hier betroffene Fläche im Bebauungsplan 2359 für den Fuß- und Radverkehr zweckbestimmt und entsprechend für den öffentlichen Fuß- und Radverkehr gewidmet. Eine zeitweise oder permanente Rücknahme der Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr entspricht damit nicht der Zweckbestimmung dieser Fläche und wird nicht empfohlen. Zu Frage 3: Im Radverkehrsnetz ist die Konsul-Smidt-Straße als Hauptroute dargestellt, sodass die offizielle Wegweisung für den Radverkehr über die Konsul-Smidt-Straße erfolgt. Die Buffkaje stellt für den Radverkehr, beispielsweise zu Tageszeiten bei geringen Fußverkehrsstärken, eine attraktive Alternative zur parallel verlaufenden Hauptverkehrsstraße dar. Sie ist dementsprechend im Radverkehrsnetz als Ergänzungsroute gekennzeichnet, eignet sich jedoch aufgrund der gemeinsamen Führung mit dem Fußverkehr nicht als offizielle Route. Dieses Ergebnis liegt ebenfalls in der Standort- und Potenzialanalyse „Radverkehrsverbindung Überseestadt“ aus 2022 vor, in welcher externe Gutachter verschiedene Radrouten durch die Überseestadt analysiert und bewertet haben. Anfrage 20: Was ist los auf der Bremer Galopprennbahn? Anfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 28. April 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welchem Nutzungszweck dient aktuell das Gelände der ehemaligen Bremer Galopprennbahn, und wer ist zu welchen Konditionen der Betreiber? 2. Befindet sich die ehemals für den Pferderennsport genutzte Zuschauertribüne derzeit in einem nutzbaren Zustand, und falls ja, für welche Zwecke und wie häufig wird die Tribüne genutzt, und von wem werden wie häufig der Zustand und die Sicherheit der Tribüne einer Prüfung unterzogen? 3. Welche Konzepte bestehen für das Gelände der ehemaligen Galopprennbahn, um dort künftig wieder öffentliche Veranstaltungen durchzuführen, und falls diese geplant sind, welche konkreten Veranstaltungen sind zu welchen Zeitpunkten in 2025 und 2026 beabsichtigt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Bauressort hat auf einer Teilfläche eine zentral verlaufende Wegeverbindung umgesetzt. Darüber hinaus hat das Umweltressort Maßnahmen zur Umgestaltung der Teilfläche Mittelkampsfleet sowie den Erwerb einer Teilfläche zur Einrichtung eines Klimawalds eingeleitet. Der größte Teil des Rennbahnareals wird zurzeit auf Basis eines Zwischennutzungsvertrags zwischen dem Sonstigen Sondervermögen Gewerbeflächen Stadt als Flächeneigentümer und der ZwischenZeitZentrale Bremen (ZZZ) betrieben. Die ZZZ verantwortet die Organisation und Koordinierung von Zwischennutzungen, zu der zum Beispiel die „Draußenschule“ der Oberschule Sebaldsbrück oder der Grüne Ring im Rahmen des Projekts „walk & talk“ zählen. Das Nutzungsentgelt beträgt pauschal einen Euro. Demgegenüber übernimmt die ZZZ die Instandhaltung und Instandsetzung, die Grünpflege sowie die Verkehrssicherungspflicht für das Areal. Alle für die Zukunft geplanten Nutzungen sind der im Jahr 2024 abgeschlossenen Rahmenplanung zu entnehmen. Zu Frage 2: Aufgrund von durch die ZZZ zu Beginn des Zwischennutzungsvertrags durchgeführten Maßnahmen befindet sich die Zuschauertribüne derzeit in einem nutzbaren Zustand. Zur Absicherung der Nutzbarkeit haben die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation (SWHT) als Eigentümerin und die ZZZ eine jährliche gutachterliche Begleitung vereinbart. Das damit beauftragte Ingenieurbüro hat die Prüfung für das Jahr 2025 vorgenommen, die Auswertung läuft. Sollten Mängel festgestellt werden, würden sichernde Maßnahmen über die ZZZ eingeleitet. Die Zuschauertribüne steht also weiterhin zur Nutzung zur Verfügung. Zu Frage 3: In den letzten Jahren wurden Flächen der ehemaligen Galopprennbahn und auch die Tribüne mehrmals jährlich vor allem für Sportveranstaltungen genutzt. Beispiele hierfür waren im Jahr 2024 das Cyclocrossrennen, das „Aufsatteln“-Fahrradevent von Red Bull, die norddeutsche Meisterschaft der Landesverbände Cyclocross in 2023 oder das Sportfest Oberschule an der Kurt-Schumacher-Allee. Aktuelle Konzepte oder geplante Veranstaltungen liegen dem Senat nicht vor. Anfrage 21: Kontrolle von Osterfeuern Anfrage des Abgeordneten Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 28. April 2025 Wir fragen den Senat: 1. An welchen Tagen und in wie vielen Fällen wurden Kontrollen von Osterfeuern im April 2025 durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurden Beanstandungen festgestellt und/oder Ordnungsmaßnahmen eingeleitet? 2. Wie viele Teams und Personen waren an diesen Kontrollen mit welchem zeitlichen Aufwand beteiligt, welche Kosten sind durch die Kontrollen entstanden? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Es fanden vom 17. bis zum 19. April 2025 kurze Kontrollen aller angemeldeter Osterfeuer statt: 27 öffentliche und 42 private. Insgesamt waren 34 Mitarbeitende des Allgemeinen Ordnungsdienstes mit einem Gesamtstundenaufkommen von 248 Stunden beteiligt. Weitere Kosten sind nicht entstanden. Nachdem in diesem Jahr eine Neuregelung der Rahmenbedingungen durch eine Allgemeinverfügung erfolgt ist, hat sich das Ordnungsamt einen genauen Überblick über die Praxis verschaffen können und überprüft, ob die neuen Regelungen eingehalten werden. Es wurden nur drei Beanstandungen im Zusammenhang mit Ausschankgenehmigungen und eine Beanstandung hinsichtlich der geltenden Abstandsvorgaben festgestellt. Die verantwortlichen Personen wurden hinsichtlich der festgestellten Verstöße sensibilisiert, und ihnen wurden die Antragswege für eine Ausschankgenehmigung aufgezeigt. Auf eine Ahndung wurde verzichtet. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der 24. Freien Hansestadt Bremen (Land und Bericht Kenntnis. Stadtgemeinde Bremen) 2024 Mitteilung des Senats vom 18. März (Drucksache 21/488 S) Tätigkeitsbericht der unabhängigen Beauftragten für die Feuerwehr Bremen 2022/2023 einstimmig zur Beratung und 26. Bericht der unabhängigen Beauftragten Berichterstattung an die städtische für die Feuerwehr Bremen vom 1. April Deputation für Inneres. (Drucksache 21/500 S) Erlass einer Polizeiverordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige und in bestimmten Verkaufs- und 27. dem Erlass der Polizeiverordnung zu. Vertriebsstätten Mitteilung des Senats vom 8. April (Drucksache 21/509 S) Flächennutzungsplan Bremen 32. Änderung „Hanna-Kunath-Straße“ Flughafen, Hanna-Kunath-Straße) 28. die 32. Änderung des Flächennutzungsplans Mitteilung des Senats vom 8. April Bremen. (Drucksache 21/510 S) Nr. Vorlage Behandlung Bebauungsplan 2514 „Hanna-KunathStraße“ für ein Gebiet in BremenNeustadt/Neuenland zwischen Kleingartenanlage Helgoland29. Westerland, Ochtumdeich und den Bebauungsplan 2514. Flughafen Bremen in Verlängerung der Hanna-Kunath-Straße Mitteilung des Senats vom 8. April (Drucksache 21/511 S) Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Anpassung der Aufwandsentschädigungen der nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der 32. Mitteilung der Präsidentin Kenntnis. Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft vom 23. April (Drucksache 21/519 S) Enthaltung der Fraktionen der CDU und Bericht Nr. 18 des Ausschusses für BÜNDNIS DEUTSCHLAND einstimmig die Petitionen und Bürgerbeteiligung Behandlung der Petition S 21/130 wie vom Bericht und Antrag des städtischen Ausschuss empfohlen. 33. Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung vom 28. April 2025 (Drucksache 21/521 S) die Behandlung der restlichen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen 34. Enthaltung der Fraktion der FDP einstimmig Mitteilung des Senats vom 29. April das Ortsgesetz. (Drucksache 21/522 S) Nr. Vorlage Behandlung Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Jugendhilfeausschusses anstelle der ausgeschiedenen Monica Merkel 35. Mitteilung des Senats vom 29. April Antalia Westkämper als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. (Drucksache 21/523 S) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft
