Susanne Grobien

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir, die CDU-Fraktion, haben für die heutige Parlamentssitzung die Aktuelle Stunde zum Thema der gewerblichen Entwicklung der Horner Spitze eingereicht, da hier wieder ein Projekt, das eigentlich schon mehrfach beschlossen wurde, durch Streitereien innerhalb der Regierungsfraktionen zu scheitern droht. Die Horner Spitze ist ein weiteres Beispiel für das verschwindende Vertrauen innerhalb der Regierungsfraktionen, in diesem Fall zwischen SPD und Linken zu den GRÜNEN. Die gewerbliche Entwicklung der Horner Spitze als Erweiterungsfläche des Technologieparks an der Universität wurde nämlich bereits 2021, dann im Februar 2023 im Gewerbeentwicklungsprogramm Stadt Bremen 2030, GEP, verankert, und sie taucht dann auch im Einvernehmen im Koalitionsvertrag auf. – Also: Alles einvernehmlich, man war sich einig, wenn eine Machbarkeitsstudie zu positiven Ergebnissen für die mögliche Erweiterung kommt, wolle man sie auch umsetzen. Auch, wenn die Machbarkeitsstudie noch nicht vollends ausgewertet wurde, so ist sie doch bereits in großen Teilen in den Beiratsbereichen Horn-Lehe und Schwachhausen vorgestellt worden, und seitdem knirscht es im Gebälk: SPD und Linke werfen den GRÜNEN vor, sich nicht an Absprachen zu halten, Frau Vogt spricht sogar von einem Affront – ein starkes Wort unter Freunden! –, und die GRÜNEN distanzieren sich aufgrund des Drucks ihrer Basis, das Projekt müsse noch ausgiebig auf seine ökologischen und sozialen Folgen weiterhin geprüft werden, und weder einmal stehen wir vor dem Dilemma, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. Da ich selbst in Schwachhausen lebe und dort auch oft mit dem Fahrrad an der Fläche vorbeikomme, ist mir die Situation dieser quasi dreieckigen Fläche zwischen dem ICE-Gleis, dem Riensberger Friedhof, der H.-H.- Meier-Allee und dem Kleingartengebiet durchaus vertraut, und natürlich sind mir auch die vielfältigen großartigen Aktivitäten des Vereins Kinder, Wald und Wiese e. V. bekannt. Der Verein ist dort seit 1999 ansässig, hat immer bereits den Charakter einer Zwischennutzung gehabt, denn natürlich haben auch schon vor längerer Zeit einige ein Augenmerk auf das Potenzial der Fläche geworfen. Wie behindernd Zwischennutzungen sein können, das wissen wir auch mittlerweile: Denken wir nur an die Zwischennutzung des Kulturbeutel e. V. in der Airport-Stadt, was jetzt auch verhindert, dass dort weitere Unternehmen auf der Fläche angesiedelt werden. Man darf dann solchen Zwischennutzungen eben von Anfang an eigentlich gar nicht mehr zustimmen. Als Wirtschafts- und Wissenschaftspolitikerin sind mir aber auch die Bedürfnisse und Anforderungen der Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen rund um die Universität bekannt. Die Nachverdichtungsstudie zum Technologiepark kommt auch schon bereits zu dem Ergebnis, dass Nachverdichtung allein für die bestehenden Flächenengpässe nicht ausreicht, und nun kommt es, wie es eben in Bremen häufig kommt: Die Machbarkeitsstudie prognostiziert für die Entwicklung der Horner Spitze hohe regionalwirtschaftliche Effekte im Falle der Erweiterung des Technologieparks in diese Richtung. Selbst mit der relativ teuren Erschließung über eine Unterführung vom Technologiepark aus, um die Wohnbebauung und die Kleingartengebiete in Schwachhausen zu schützen, geht die Studie von mindestens circa 610 neuen hochwertigen Arbeitsplätzen aus und veranschlagt auch ein erhebliches Plus für den Bremer Haushalt. Seit Bekanntwerden der Planung und positiven, vor allen Dingen ökonomischen Effekten, wird der Widerstand durch die Bürgerinitiative und die Umweltverbände et cetera lauter. Dieser Dissens wird sich wahrscheinlich auch nicht völlig auflösen lassen, aber der Technologiepark rund um die Universität ist eine Erfolgsgeschichte der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung Bremens in den letzten Jahrzehnten. Wahrscheinlich konnte sich auch zu Beginn der Siebzigerjahre niemand vorstellen – wer das noch in Erinnerung hat, diesen Turm auf der wirklich grünen Wiese –, dass die Entwicklungspotenziale der Universität und des Technologieparks irgendwann einmal durch zu geringe Flächen eingeschränkt würden. Es war nämlich damals dort nichts los, und jetzt haben wir tatsächlich das Problem, dass wir nicht weiter expandieren können, (Zuruf) und schon gar nicht über die Autobahn ins Blockland. Universität und Technologiepark sind angesichts der Werften- und Stahlkrise das positive Paradebeispiel für geglückten Strukturwandel, und daran gilt es festzuhalten und weiterzuarbeiten. (Beifall CDU) Die Universität und Unternehmen im Technologiepark, die tun das auch. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Universität, die Bewerbung zur erneuten Exzellenz – –. Übrigens, am 22. Mai werden die Ergebnisse verkündet, und wir drücken weiterhin alle hier im Raum, glaube ich, die Daumen, dass Bremen wieder dabei ist. Es will mir von daher wirklich nicht so richtig in den Kopf, warum man einen so erfolgreichen Verein mit seiner pädagogischen Arbeit wie Kinder, Wald und Wiese e. V. nicht um nur 500 Meter in die Nähe des Unisees umsiedeln kann, wo doch die Nähe zum Unisee eigentlich das Erholungspotenzial für den Verein sogar noch erhöhen müsste! (Beifall CDU) Der Freizeitwert ist ja noch größer. Hier werden 600 wertvolle Arbeitsplätze für Büroflächen und Labore, die Bremen dringend braucht, ausgespielt gegen, böse formuliert, sechs Ponys pro Hektar. Ich kann das auch, wie gesagt, nicht verstehen, warum das eine das andere ausschließt. Und dann gibt es ja natürlich noch die Diskussion um die Kaltluft- und Frischluftschneise zwischen Friedhof/Kleingärten, um die Bevölkerung vor der Klimakatastrophe zu schützen. Gutachten müssen dies allerdings auch erst noch einmal belegen, ist doch der Grünflächenanteil gerade in Schwachhausen und Horn mit dem Bürgerpark, Stadtwald, Kleingärten und Friedhof nicht ganz unerheblich. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind aber keine Frischluftschneisen!) Die Horner Spitze ist ja auch nur ein Beispiel – und deswegen ja auch die Aktuelle Stunde! – über den immer wiederkehrenden Streit innerhalb der Koalition. Man ist sich zum Beispiel auch über das Ziel, möglichst schnell Wohnraum zu schaffen, total einig, streitig ist aber das Wie. Die SPD favorisiert eine deutlich beschleunigte Bebauung mit reduzierten Vorgaben, die Grünen pochen auf strenge Umwelt- und Sozialstandards. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Auch bei den Häfen ist man sich nicht wirklich einig: Nachdem die Regierung die Bedeutung der Häfen über die letzten Jahrzehnte wirklich nicht so richtig auf dem Schirm hatte, fordert Frau Vogt aus dem Bundesinfrastrukturprogramm deutlich höhere Mittel für die bremischen Häfen. SPD und Grüne zeigen sich da eher zurückhaltend und mahnen an, die Mittel gerecht auf Klima-, Bildungs- und Sozialprojekte zu verteilen. Auch hier ist Streit vorprogrammiert. (Zuruf CDU) Wenn das Gezerre und Gezanke so weitergeht, sind wir weiterhin – (Glocke) ich komme gleich zum Schluss! – zu zögerlich und viel zu langsam, um Bremens Potenziale wirklich auszuschöpfen, wo doch gerade der Bürgermeister überall erzählt, dass wir jetzt in Sachen Genehmigungen viel schneller werden müssen. Aber so wird das wohl nichts! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, FDP)