Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier und heute also allen Ernstes die längst sicher geglaubte Erweiterung des Technologieparks an der Uni um die sogenannte Horner Spitze. Ich muss ehrlich sagen, das haben auch wir so keinesfalls kommen sehen, dass es in dieser Sache noch einmal zu einer derart kontrovers geführten öffentlichen Debatte um eine Gewerbepark-Erweiterung kommen würde, welche doch eigentlich längst bestehender Teil Ihres rot-grün-roten Koalitionsvertrags ist, meine Damen und Herren von der Koalition. Angesichts der vorhandenen Möglichkeiten dringlicher wirtschaftlicher Entwicklungen ist es doch wohl geradezu grotesk, liebe GRÜNE, dass Sie sich hier unter Zuhilfenahme einer Machbarkeitsstudie, die Sie, Stand jetzt, noch nicht einmal mit Ihren Koalitionspartnern einer gemeinsamen Bewertung unterzogen haben, aus dem eigenen Koalitionsvertrag wenigstens zum Teil herauswinden wollen. Das lassen Ihnen natürlich Ihre beiden Koalitionspartner jetzt so nicht durchgehen, und ich muss ganz ehrlich sagen, das begrüßen wir ganz ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir reden da ja immerhin über einen ganz zentralen Teil des Gewerbeentwicklungsprogramms 2030, an dem Sie, liebe GRÜNE, doch zumindest nach unserem Kenntnisstand auch nicht so völlig unbeteiligt gewesen sein können und waren. Dass wir uns also heute hier noch einmal ernsthaft über eine längst beschlossene Erweiterung einer Gewerbefläche austauschen müssen, ist streng betrachtet mit Sicherheit auch kein Zukunftssignal an die Bremer Wirtschaft. Um die Universität Bremen herum hat sich mit dem Technologiepark in der Vergangenheit ein wirtschaftliches System entwickelt, welches durchaus auch bundesweit Beachtung findet – ein Ort, an dem Wissenschaft und Wirtschaft sich die Hand reichen. Genau dieses Zusammenspiel gilt es zu stärken, zu vertiefen und weiter auszubauen, damit dort aus Forschung marktfähige Produkte werden und somit der Wirtschaftsstandort auch nachhaltig gestärkt wird. Der Technologiepark an der Universität Bremen ist dafür der Ort, meine Damen und Herren. Hier sind, Stand heute, um die 550 Unternehmen und Institutionen angesiedelt, vom Start-up bis zum weltweit tätigen Konzern, von Hightechlaboren bis zu kreativen Werkstätten. Diese Vielfalt ist nicht nur wirtschaftlich relevant, sondern sie ist auch durchaus Ausdruck kompetenter Stadtentwicklungspolitik. Mit der geplanten sinnvollen Erweiterung des Parks gilt es, die nächsten Entwicklungsschritte zu ermöglichen, mehr Raum für zukunftsweisende Unternehmen, für Ausgründungen aus der Wissenschaft und für technologieorientierte Dienstleistungen zu schaffen. Bedarf und Nachfrage nach dieser geplanten Erweiterung sind definitiv vorhanden. Wir reden da ja über eine Nachfrage, welche letztlich mehrere Hundert Arbeitsplätze schaffen wird und damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Bremens durchaus nach vorn bringt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nun aber stellen die GRÜNEN all diese so positiven Aussichten nicht nur infrage, nein, sie lehnen sie ja im Prinzip komplett ab. Besser kann es ja eigentlich gar nicht mehr werden: Sie haben ja – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – nicht einmal einen Alternativvorschlag als Notass im Ärmel, und das muss einem zu denken geben. Aber warum haben Sie keine schlüssigen Alternativvorschläge, meine Damen und Herren von den GRÜNEN? Ganz einfach: Wir haben in Bremen weder eine unbegrenzte Flächenauswahl, noch wären diese in der Lage, die Nachfrager kompetent zu bedienen, die ja teils gar keine Neuansiedlung beabsichtigen, sondern sich stattdessen lediglich vor Ort im Gewerbepark erweitern wollen. Da zeigt sich, dass Sie die Einzelheiten, die Details an sich im Prinzip überhaupt nicht berücksichtigt haben beziehungsweise sie in Ihre Überlegungen oder in Ihren jetzigen Entschluss, sich zu verweigern, haben mit einfließen lassen. – Dies alles dann unter Zuhilfenahme der Argumentation einer Kaltluftschneise, welche keinesfalls verbaut werden dürfe! Ernsthaft, meine Damen und Herren: Ist das Ihr Argument? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das spricht wirklich für sich! Ich will die Sinnhaftigkeit – bitte nicht falsch verstehen! – von Frischluftoder Kaltluftschneisen als solche gar nicht unbedingt per se infrage stellen, das ist überhaupt nicht meine Absicht; nur ist auffällig, dass Ihnen das jetzt erst einfällt und nicht bereits bei Erstellung des Gewerbeentwicklungsplans 2030. Offensichtlich waren Sie ja an dessen Erstellung – so muss man es interpretieren – vollkommen unbeteiligt. Oder gibt es da eventuell noch einen parallelen Entwicklungsplan 2030, von dem wir wissen sollten? Darüber ist mir so weit nichts bekannt, meine Damen und Herren. Es drängt sich somit also der Verdacht auf, dass es Ihnen hier lediglich darum geht, ein Dröhnen in der eigenen Echokammer zu erzeugen, um die eigene Basis bei Laune zu halten, dies notfalls – und das ist beachtenswert – sogar um den Preis, sich innerhalb Ihrer eigenen Koalition zu isolieren, denn da sind Sie nämlich drauf und dran. Übernehmen Sie deswegen bitte Verantwortung, indem Sie Ihren Standpunkt noch einmal überdenken und dabei für sich auch einmal die kommenden Möglichkeiten vor Ort im Gewerbepark realisieren! Sie sind immerhin Teil der Regierung und haben die Möglichkeit, sich aktiv dort einzubringen, zum Beispiel für Dinge, die Ihnen am Herzen liegen sollten: nachhaltige Bauweise, intelligente Infrastruktur auf aktueller Höhe der Zeit und vor allem auch – das wäre auch uns sehr, sehr wichtig – bezahlbare Mietmodelle für Neugründer, die sich vor Ort niederlassen möchten. Der neue Teil des Parks unterstützt also zielführend die Idee eines Innovationsquartiers als einem Ort, an dem man gern arbeitet, forscht, gründet und vor allen Dingen auch eine Bindung zum Standort Bremen entwickelt, um eben auch nach Jahren noch bei uns im Land Bremen zu verbleiben, denn da wollen wir eigentlich hin, wenn wir Unternehmen davon überzeugen wollen, sich hier bei uns im Bundesland anzusiedeln. All das können Sie durchaus, wenn Sie zur Einsicht kommen, auch gern noch zu Ihrem eigenen Verdienst machen. Dass es natürlich bei solchen Projekten immer auch Diskursbedarf über Fragen der Flächennutzung, des Verkehrs oder auch des Umweltschutzes gibt: Geschenkt, meine Damen und Herren, das liegt auf der Hand! Allerdings, das muss man ganz klar so sagen, ist dafür jetzt die Unzeit. Diese Gelegenheit haben Sie schlichtweg verschlafen. (Glocke) Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin! Legen Sie also dem Projekt keine weiteren Steine in den Weg! Beteiligen Sie sich als grüne Partei, die Sie ja sein wollen, stattdessen sinnvoll an der bestmöglichen Verwirklichung der Parkerweiterung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)