Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Vielleicht hat der Abgeordnete Schäck recht und doch nicht recht: Wir sind jetzt seit sechs Jahren verheiratet, (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin nicht verheiratet! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Hört doch mit diesen Beispielen auf! Wir haben einen Vertrag geschlossen! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das verflixte siebte Jahr!) und wir streiften uns hin und wieder, aber wie in jeder guten Ehe legen wir dann auch den Streit bei, weil wir uns eigentlich von Herzen lieben. (Zurufe FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Oh! – Zurufe) Worum geht es heute? Es wird konstatiert, dass sich die Koalition in der Frage, gibt es eine Bebauung einer 6,2 Hektar großen Fläche im Südteil von Horn-Lehe, soll da etwas gebaut werden, oder soll da eher nichts gebaut werden, nicht einig ist. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns genau das anschauen und prüfen, was da eigentlich geht. Also dieses Zerwürfnis gibt es gerade, es wird auch dieses Zerwürfnis beigelegt werden, denn wir sind in einem Verfahren, dieses Verfahren ist im Gewerbeentwicklungsplan 2030 vereinbart, und dieses Verfahren wird weitergeführt. (Beifall Die Linke) Das Projekt ist derzeit nicht gefährdet, wenn man das Ziel hat, diese Fläche zu bebauen. Wir reden tatsächlich über 6,2 Hektar große Flächen. Was ein Hektar ist, ist mir als Ingenieur immer nicht so ganz klar, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: 10 000 Quadratmeter!) ich musste noch mal nachschauen. Das sind also 1 000 Quadratmeter (Zuruf) oder 10 000 Quadratmeter, also ungefähr ein großes Fußballfeld. Die sind bis zu 90 Meter breit und 120 Meter lang. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da können drei Kühe das Jahr drüberlaufen!) Und drei Kühe! Wir reden also über vier Fußballfelder, viereinhalb Fußballfelder, die zur gewerblichen Nutzung bebaut werden sollen. Dazu ist im Gewerbeentwicklungsplan 2030 eine richtungsweisende Entscheidung gefällt. Das Wichtigste: Es werden keine neuen Gewerbeflächen im Außenbereich ausgewiesen. – Warum? Weil Bremen noch einen weitgehend intakten Grüngürtel hat, der klimatisch und biologisch wichtig ist, und weil wir keine weitere Zersiedlung wollen, weil es verkehrlich besser ist und weil das auch für die Menschen besser ist, die dort arbeiten! Wir setzen also erstens im Gewerbeentwicklungsplan auf Nachverdichtung in den bestehenden Gewerbegebieten, auf den Erhalt von gewachsenen Gewerbeinseln, und deshalb planen wir bei der neuen innerstädtischen Flächenentwicklung konsequent Gewerbe mit ein, womöglich auf Flächen für größere Ansiedlungen sowie auf dem Steingutgelände. Trotzdem wird es eng: Die möglichen Flächen für Gewerbeansiedlung gehen uns aus. Das gilt vor allen Dingen für die stark nachgefragten hoch profilierten Gewerbeanlagen, also Airport City und TechPark. Für die Airport City haben wir vereinbart, dass wir die Gewerbeentwicklung auf dem Flughafengelände wollen und nicht in den Ochtumwiesen. Für den TechPark haben wir vereinbart, dass eine Erweiterungsfläche geprüft wird, nämlich die sogenannte Horner Spitze, und laut GEP 2030 wird angestrebt, diese Fläche als Gewerbegebiet zu entwickeln. Die Richtung ist also ein Stück weit vorgegeben, und trotzdem gibt es eine Abwägung und Bedingungen: Es wird eine Machbarkeitsstudie erstellt, die ist mittlerweile da, dem Verein Kinder, Wald und Wiesen wird eine Ersatzfläche angeboten – ich meine, wenn dieser Campingplatz so hergerichtet wird, wie es geplant ist, stellt er meines Erachtens eine Alternative da –, und es wird eine klimapolitische Expertise erstellt. Dann erfolgt die konkrete abschließende Entscheidung. Das ist der Prozess. Wir sagen heute nicht, da muss auf jeden Fall Gewerbe gebaut werden, denn es kann sein, dass es Gründe gibt, das nicht zu tun, wir sagen aber auch nicht, wir machen es nicht. Wir sind genau in diesem Prüfungsprozess, und genau so machen wir das. Bislang haben sich weitgehend ursprüngliche Einschätzungen bestätigt. Ja, die Fläche ist ökologisch sensibel: Feuchtbiotope, Wald, unter anderem auch diese Kaltluftschneise. Man kann also dort nicht zu hoch und schon gar nicht geschlossen bauen, und es gibt jetzt also diese umweltpolitische Expertise, die prüft, was ist eigentlich ohne umweltpolitische Schäden denkbar. Ich bin gespannt, was bei dieser Expertise herauskommt, und ich bin auch überzeugt davon, wenn sich herausstellt, das ist keine gute Idee, da irgendetwas hinzubauen, weil es dann dramatische Folgen für das Klima in Bremen hat, dann müssen wir uns damit abfinden. Solange das aber nicht bestätigt ist, sind wir verpflichtet, zu prüfen, wie wir diese Fläche nutzen können, um Gewerbe anzusiedeln, um Arbeitsplätze zu schaffen, um Synergieeffekte zwischen Uni und Unternehmen zu finden. Es ist genauso unsere Pflicht, uns um Arbeitsplätze und um die wirtschaftliche Entwicklung Bremens zu kümmern, wie um die Frage, ist das klimapolitisch verträglich. (Beifall Die Linke) Was ebenfalls geprüft wird, das ist damals vereinbart worden, sind die Nachverdichtungsmöglichkeiten im TechPark. Als ich hier nach Bremen gekommen bin, habe ich etwas später gemerkt: Da hat man vielen Unternehmen viel zu große Flächen verkauft/überlassen. Da ist, glaube ich, noch Luft nach oben. Da wird es auch noch Möglichkeiten der Nachverdichtung geben, aber wir brauchen teilweise auch hinreichend große zusammenhängende Flächen. Das muss man noch einmal sehen. Entscheidend ist, die Horner Spitze ist kein Wunschkonzert, es ist keine Entscheidung, die man aus dem Bauch heraus fällen kann nach dem Motto „Klima statt Wirtschaft“ oder umgekehrt. Nach wie vor wird die gewerbliche Entwicklung angestrebt, das war die Vereinbarung, da kann sich auch niemand herausfinden. Der Verein hat kein Vetorecht, aber für die konkreten Entscheidungen muss das übliche Drehbuch abgearbeitet werden. So muss man das machen, wenn verschiedene Ansprüche abzuwägen sind, weil die Welt so ist, in der wir leben. Die Welt, die sich offensichtlich die CDU vorstellt, wo man keine Verfahren braucht und alles mit Machtworten erledigen kann, diese Welt gibt es nicht. (Zuruf) Deshalb machen wir es so wie vereinbart, und wir werden zu einem guten Ergebnis kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)