Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Saxe, wenn ich Sie einmal kurz aufklären darf: 1973 ist das Entstehungsjahr von Graffiti, deswegen taggen das einige, es handelt sich also nicht um eine einzelne Person. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schon wieder ein Song!) Genauso ist es auch der Fall beim Tag „ACAB“, da handelt es sich auch nicht um eine Person, sondern um eine Äußerung. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Katastrophenäußerung!) Wenn man die Debatte hier im Hause verfolgt, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass einige Fraktionen hier meinen, man könne mit Strafandrohungen, Reinigungsverträgen und einer Prise autoritärer Symbolpolitik ein doch so komplexes Phänomen wie Graffiti vollständig aus dem Stadtbild tilgen, und die FDP bringt uns heute mir ihrer Großen Anfrage ein weiteres Beispiel für diese Denkweise. Herr Schäck, Sie nennen es Farbvandalismus, ich nenne es Graffiti, und genau in dieser Begrifflichkeit zeigt sich schon, wie unterschiedlich wir an dieses Thema herangehen, denn Graffiti ist nicht Sachbeschädigung, Graffiti ist auch Ausdruck, ist Jugendkultur, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Auch, wenn ich zu Ihnen nach Hause komme und ein Dollarzeichen an die Wand sprühe? Ist das auch Kunst?) ist in vielen Fällen schlicht und einfach Kunst. (Beifall Die Linke) Übrigens haben Sie gerade gesagt, dass an Ihrem Stromkasten immer so ein Hammer und Sichel zu sehen ist, das finde ich interessant, bei mir ist die unsichtbare Hand von Adam Smith immer zu sehen. (Zuruf) Nein, Spaß! Ich finde, die Frage, die wir uns hier stellen sollten, ist nicht die Frage repressiver Stärke, sondern wir müssen uns fragen: Wie können wir klug und nachhaltig Stadtentwicklung mit Graffiti betreiben? Wenn man die Fakten ernsthaft betrachtet und nicht nur populistische Schlagzeilen erzeugen will, wird klar: Dieser Kampf gegen Sprühdosen ist ein Kampf gegen Windmühlen. Ja, es gibt Schäden, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Stimmt!) ja, die verursachen Kosten, aber was wir jetzt brauchen an dieser Stelle, ist ein Ausgleich zwischen Eigentumsinteressen, öffentlicher Ordnung und dem kulturellen Ausdruck junger Menschen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was ist die Lösung?) Um noch einmal auf die Fakten zurückzukommen: Die Aufklärungsquote bei Farbschmierereien liegt bei unter zehn Prozent. Das hat nichts damit zu tun, dass wir zu wenig Polizei hätten oder sonst was, das liegt einfach daran, dass Graffitisprüher selten auf frischer Tat beobachtet werden. Was ich verwunderlich finde, ist, dass dann Polizei und Wohnungsbaugesellschaften Bürgern dazu raten, per Notruf die 110 zu wählen. Ich weiß nicht, wie Sie es sehen, aber ich finde, ein Notruf ist für Notfälle da und nicht für unliebsame Wandgestaltung. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Gesetzesbruch ist Gesetzesbruch!) Deswegen möchte ich auch ganz offen fragen: Möchten Sie denn wirklich, dass Menschen in Not warten müssen, weil jemand eine Telefonleitung blockiert, um eine Wandmalerei anzuzeigen? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und wie bekommt man sonst seinen Schadensersatz?) Natürlich, wenn eine Tat gerade beobachtet wird, ist ein Anruf bei der Polizei nachvollziehbar und sogar richtig, aber flächendeckend mit dem Notruf auf Graffiti zu reagieren, das ist wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und dabei auch noch das eigentliche Ziel regelmäßig zu verfehlen. (Beifall Die Linke) Deswegen finde ich, wir sollten die kreative Energie dieser jungen Menschen nicht kriminalisieren, sondern kanalisieren. Wer legale Gestaltungsmöglichkeiten schafft, wer Kunst im Stadtraum ermöglicht, sorgt dafür, dass illegale Schmierereien seltener werden. Das ist echte Prävention, und deswegen plädieren wir für eine gerechte und progressive Graffitipolitik. Wir brauchen mindestens eine legale Fläche pro Stadtteil – gut erreichbar, gut betreut und öffentlich sichtbar. Dazu gehört dann zum Beispiel auch, dass an den Graffitiflächen genügend Mülleimer stehen, damit die Dosen entsorgt werden können, dass wir vielleicht sogar auch mit Jugendfreizeiteinrichtungen arbeiten und den Kindern zeigen, wie man verantwortungsvoll mit Graffiti umgehen kann. Damit möchte ich auch noch abzielen auf eine deutliche Stärkung der Jugendprojekte und der Förderung von Kunst und Streetart. Ich finde es auch sehr interessant, darüber nachzudenken, ob wir vielleicht nicht mehr Wandbilder fördern in dieser Stadt, denn die werden von der Szene respektiert, die werden also nicht demensprechend mit Tags oder so beschmiert, und diese Wandbilder verschönern den Stadtraum nachhaltig. Ich finde, wir sollten darüber nachdenken, und nicht zuletzt: Lassen Sie uns doch bitte aufhören, immer mit Repressionen auf Dinge zu reagieren, die uns unliebsam sind, denn hier in diesem Fall kostet die Repression viel Geld, bringt aber leider keine Lösung. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke)