Piet Leidreiter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Beiratsmitglieder! Wir beraten heute zwei Anträge aus den Stadtteilen Huchting und Borgfeld zur Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, also der niedrigschwelligen freiwilligen, kommunal organisierten Arbeit mit Kindern und Jugendlichen außerhalb von Schule und formaler Betreuung. Was auf den ersten Blick wie ein Haushaltsdetail wirkt, offenbart bei näherer Betrachtung ein strukturelles, finanzielles und demokratisches Problem, das Bremen dringend adressieren muss. Beide Beiräte haben deutlich gemacht, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in ihren Stadtteilen nicht ausreichen, um die bestehenden Angebote zu sichern, geschweige denn auszubauen. In Huchting fehlen fast 140 000 Euro gegenüber dem tatsächlichen Bedarf. In Borgfeld wird ein bestehender Träger vollständig begünstigt, ein anderer trotz Antrag vollständig übergangen, gegen den erklärten Willen des Beirats. Das Einvernehmen mit den örtlichen Gremien, wie gesetzlich vorgesehen, wurde in beiden Fällen nicht erzielt, noch gravierender: Die Mitbestimmungsrechte der Beiräte wurden durch die Verwaltungspraxis und formale Vorwände massiv eingeschränkt. In Borgfeld wurden vollständige Antragsunterlagen aus angeblichen Datenschutzgründen nicht übermittelt, obwohl die Beiratsmitglieder zu Verschwiegenheit verpflichtet sind. Damit wurde der Beirat faktisch handlungsunfähig gemacht – ein eklatanter Verstoß gegen das Ortsbeirätegesetz und ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung in meinen Augen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb, dass die Mitwirkungsrechte der Beiräte nach § 10 Absatz 2 Ortsbeirätegesetz uneingeschränkt geachtet und die vollständige ungeschwärzte Übersendung aller Antragsunterlagen verbindlich vorgeschrieben wird, bevor über Mittel entschieden wird. Wir merken ja, es wird immer mehr geschwärzt. – Auch das ist ein Punkt, was wir und meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Zukunft nicht mehr mitmachen werden. So ist es auch bei den Beiräten, sie haben ein Auskunftsrecht. Die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bremen erfolgt über sogenannte Stadtteilbudgets. Diese Mittel sind gedeckelt, unabhängig von dem tatsächlichen Bedarf, demografischer Entwicklung oder konzeptioneller Weiterentwicklung. Ihre Höhe orientiert sich an Sozialindikatoren, die nach Einschätzung vieler Beteiligter unzureichend und auch teilweise ungeeignet sind. Der Anteil der offenen Kinder- und Jugendarbeit am Jugendhilfeetat in Bremen liegt bei 2,27 Prozent. Bundesweit werden zehn Prozent empfohlen. – Ein Armutszeugnis! Gleichzeitig steigen die Kosten für Personal, Energie und Betrieb kontinuierlich. Was wir hier erleben, ist eine kalte Kürzung, weil die Ansätze nicht mit der Inflation Schritt halten. Viele Träger sehen sich gezwungen, Öffnungszeiten zu reduzieren, Personal zu entlassen oder Angebote ganz einzustellen. Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb eine sofortige Erhöhung des Stadtteilbudgets um mindestens 15 Prozent, damit bestehende Strukturen erhalten und die Qualität und Vielfalt der Angebote gesichert werden können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Überdies bedarf es einer dynamischen Anpassung an Tarifsteigerungen und Inflationsraten von Gesetzes wegen, sodass Geldwertverluste nicht länger zu Leistungseinbußen führen. Ich denke da an das Abgeordnetengesetz, wo Diäten auch automatisch angepasst werden. Das sollte es auch in anderen Bereichen der Verwaltung geben. Und es droht eine weitere Verschärfung: Ab dem Jahr 2026 ist eine grundlegende Reform der Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit vorgesehen. Die Mittel sollen dann nicht mehr auf Stadtteilebene, sondern auf sogenannten Sozialzentrumsgebieten vergeben werden – ohne die Beteiligung der Beiräte! Damit wird nicht nur das Subsidiaritätsprinzip außer Kraft gesetzt, sondern auch das Wissen und die Verantwortung der Gremien entwertet. Die Beiräte vor Ort wissen besser als eine zentrale Dienststelle, wo in den Stadtteilen die Bedarfe liegen, welche Angebote funktionieren und wie öffentliche Mittel sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden können. Wer Mitbestimmung ernst meint, muss Verantwortung und Entscheidungsspielräume vor Ort erhalten und diese nicht abschaffen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb, dass sämtliche Planungen für die Reform 2026 nur unter Wahrung der Beiratsbeteiligung fortgeführt werden. Es sind die Stadtteile, die ihre Kinder und Jugendlichen am besten kennen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gleichzeitig sehen wir auf der Ausgabenseite des Haushalts ein grundlegendes Ungleichgewicht. Zum Beispiel sind für die Präsidentschaft Bremens im Bundesrat 2026 7,5 Millionen Euro eingeplant, ohne erkennbare Begrenzung nach oben. Für ein Wohnprojekt zur Flüchtlingsunterbringung in einem Stadtteil wie Borgfeld entstehen über zehn Jahre Kosten von 6,5 Millionen Euro. – All dies wird unkritisch akzeptiert. Bei der offenen Jugendarbeit ringen Stadtteile um wenige 10 000 Euro. – Ein Armutszeugnis! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist unseren Bürgern in Bremen nicht vermittelbar, meine Damen und Herren. Wir fordern daher eine Überprüfung und Neuausrichtung der Ausgabenschwerpunkte, eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die Stärkung der kommunalen Beteiligung und eine Rückbesinnung auf eine solide und bürgernahe Haushaltspolitik. Und immer wieder der Satz, Bremen hat kein Einnahmeproblem, Bremen hat ein Ausgabeproblem. – Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, ob wir unsere Kinder- und Jugendangebote sichern oder Prestigeprojekte und unbegrenzte Mietverpflichtungen bedienen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt daher die Anträge der Beiräte aus Huchting und Beschlüsse der Beiräte Borgfeld und Huchting heute in der vorliegenden Form zu übernehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als Nächste hat das Wort die