Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal für diese Große Anfrage! Wir sind uns einig darin, dass das ein großes Ärgernis ist in dieser Stadt, dass es die Stadt nicht schöner macht und es dadurch eigentlich auch zu einem unnötigen Verbrennen von Vermögen kommt und wir deswegen das, was wir dagegen machen können, auch tun müssen. Ich finde, dass das, was der Senat vorgelegt hat, vor allen Dingen auch dieses Maßnahmenkonzept, von großem Problembewusstsein geprägt ist und würde das ausdrücklich loben, und auch die verschiedenen Handlungsfelder sind vollkommen okay. Am besten gefällt mir eigentlich das, was Sie gemacht haben in der Kooperation mit den Wohnungsunternehmen, dem Innenressort und der Polizei, dass das in dem Bereich – und ich kann es ein bisschen beurteilen, weil ich bei der GEWOBA ja durchaus auch engagiert bin –, wirklich etwas bewegt hat und es in dem Bereich wirklich besser geworden ist – und darum geht es ja: dass wir versuchen, etwas hinzubekommen. Was wir nicht machen können: Wir können jetzt nicht sagen, wir machen jetzt eine Ermittlungsgruppe Graffiti. Das wird am Ende dem Problem im Kontext mit den anderen Problemen, die wir haben, nicht gerecht. Trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen, die Aufklärungsquote ist wirklich gering. Die 7,5 Prozent haben mich auch nicht erfreut dabei, auch wenn sie sicherlich gut begründet waren. Ich verstehe das auch nicht ganz, weil das ja zum größten Teil Leute sind, die nicht ein Mal unterwegs sind, sondern das sind Leute, die sind immer unterwegs. Wer sich ein bisschen in der Szene auskennt: Es gibt ja zwei Szenen, die sich auch ein bisschen miteinander verwischen. Das sind einmal die Tagger, die kann man eigentlich normalerweise immer erkennen, es gibt einen mit „1973“, den erkennt man überall. Das frage ich mich auch: Wenn man den einmal irgendwann erwischt, kann man ihm nicht schon allein von der Schrift her irgendwie die anderen Sachen zuordnen? Das ist tatsächlich eine Frage, die ich mir immer wieder stelle, denn das „1973“, das habe ich jetzt, glaube ich, schon gefühlt 50 Mal in der Stadt gesehen. Das ist, glaube ich, der Weg dabei, diese Leute, die das dauernd machen, dann tatsächlich zu identifizieren und dann auch nachzuweisen, dass sie wirklich nicht nur die eine Sache gemacht haben. Die andere Sache ist auch erwähnt worden, nämlich künstlerisches Graffiti. Da haben wir sehr wenig. Wir haben das einmal im Kunsttunnel versucht, um uns danach um den Kunsttunnel nicht mehr richtig zu kümmern, und das führte dann dazu, dass der Kunsttunnel dann nicht mehr schön aussah und dieses Projekt nicht funktioniert hat; aber das ist der richtige Ansatz für diese Szene, die man erreichen kann, (Beifall Die Linke) denen, die sich eigentlich auch kreativ verewigen wollen, in dem Punkt wirklich Flächen zur Verfügung zu stellen. Da ist auch in der Großen Anfrage etwas erwähnt worden, und das ist immer wieder ein Lieblingsbeispiel von mir, das ist diese Unmenge von Stromkästen, die wir in dieser Stadt haben. Die sehen wir alle miteinander gar nicht mehr, wenn wir durch die Stadt gehen, weil wir uns irgendwie daran gewöhnt haben, aber da sind ja jetzt noch einmal die großen Kästen dazugekommen, wo wir die Glasfaser untergebracht haben, und da nehme ich wahr, da passiert nichts dran. Die bleiben immer so, wie sie sind. Ich habe einen bei mir um die Ecke. Der sieht insofern immer gleich aus, als die alten Tags immer noch drauf sind und es immer wieder neue gibt, die dazukommen. Da tatsächlich ein Projekt zu finden, auch mit den Betreibern zu sagen, die Betreiber geben vielleicht ein paar Hundert Euro mit dazu, und dann wird so ein Kasten künstlerisch gestaltet von Leuten, die das können, ich glaube, das wäre ein lohnenswertes Projekt, sich diesen vielen Stromkästen, die wir haben, zu widmen. Es genügt mir auch nicht in der Antwort, wenn das Amt für Straßen und Verkehr sagt, na ja, wir können sie nicht vertraglich dazu verpflichten, die Kästen sauber zu halten, ich würde bezweifeln, dass es so ist. Also wenn man diese Kästen tatsächlich auch zu seinem eigenen wirtschaftlichen Vorteil nutzt, dann sollte man auch irgendwie verantwortlich sein für das, was man dort hinterlegt hat. Wenn man das zusammenfasst, gibt es verschiedene Maßnahmen. Das eine, das nenne ich einmal „weg damit“. Wenn irgendwo ein Graffiti gemacht wird, dann ist es wichtig, dieses Graffiti so schnell wie möglich zu entfernen, weil es ansonsten interessant wird, weitere hinzuzufügen. Da halte ich dieses Freiburger Modell, das Sie ja auch erwähnt haben, wonach es bei einem Hauseigentümer, bei dem das einmal entfernt wurde, innerhalb eines halben Jahres noch einmal kostenlos entfernt wird, für einen guten Weg, um gerade diese Wiederholungen, die so nervig sind, zu verhindern. Das Zweite ist das Thema Beschichtung. Wir haben den Concordiatunnel so beschichtet, dass man, wenn jemand dort Graffiti aufbringt, das ganz leicht wieder abgewischt bekommt. Das ist, glaube ich, auch etwas, dem man sich widmen muss. Dann ist mir wirklich wichtig – und das kommt zu kurz –, mit der Graffitiszene zu sprechen und ihnen, wie ich es schon gesagt habe, Flächen zur Verfügung zu stellen und dann eben auch dabeizubleiben und es nicht sich selbst zu überlassen, wie es im Kunsttunnel gewesen ist. Das ist ein Ansatz, der ist mir auch ganz wichtig. Trotzdem verstehe ich schon – am Ende der Großen Anfrage steht ja, okay, jetzt kommt die Haushaltsaufstellung, jetzt müssen wir priorisieren –, dass andere Sachen vielleicht in der Priorität etwas größer sind und nehme doch wahr, dass das Problembewusstsein im Senat da ist und dass man mit einfachen Mitteln dann doch sehr viel erreichen kann. Deswegen: Ich hoffe, wir werden da noch besser werden. Ich erwarte nicht den größten Wurf, aber eben so in die Szene hineinzugehen und zu sagen, Leute, wir wissen, dass ihr da seid, und wir wollen im Austausch mit euch Flächen zur Verfügung stellen, die dann am Ende auch ein Gewinn für die Stadtentwicklung sind, das wäre auf jeden Fall ein Ansatz, den ich mir wünschen würde. – Trotzdem vielen Dank für die Debatte! Ich glaube, wir sollten dranbleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)