Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts gegen ein Mobilitätsgesetz, und das kann auch, wenn man es gut anfängt, eine Struktur schaffen, die uns in der Mobilitätswende voranbringt. Nun muss ich sagen, der Antrag, den die CDU gemacht hat, bringt uns überhaupt nicht weiter. Ich weiß gar nicht – –. Ich habe selten Anträge gesehen, wo so viel heiße Luft drin war wie in diesem Antrag. Ich will kurz ein paar Sachen zitieren. Darin steht dann „Beachtung von Wirtschaftsverkehr und neuen Mobilitätsformen“ und „dauerhafte und stetige Berücksichtigung der Stadtentwicklung“, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: All das, was Sie nicht machen!) oder der Ausbau der Fahrradstaffel steht da mit drin. Das ist natürlich noch kein Mobilitätsgesetz. Was ein Mobilitätsgesetz ist, das konnten wir übrigens in Berlin erleben: Da hat es ein Mobilitätsgesetz gegeben, da haben Sie dann als CDU noch nicht mitwirken dürfen. Das hat sich dann in der Zwischenzeit geändert. Jetzt wirken Sie da mit, auch mit einem entsprechenden verantwortlichen Ressort, und da können wir erleben, wie man ein eigentlich gutes Mobilitätsgesetz aushöhlen kann, wenn die CDU mit dabei ist. (Zurufe CDU: Ach!) Ja, das haben Sie ja wahrscheinlich auch verfolgt: Im Augenblick ist es in Berlin so, dass kein Kfz-Parkplatz und keine Kfz-Spur weggenommen werden kann und dass dieses Gesetz, das einen guten Ansatz hatte – aber meiner Ansicht nach auch nicht den ausreichenden Ansatz –, wirklich ausgehöhlt wurde. Ich will einmal sagen, warum ich glaube, dass wir trotzdem in die Richtung Mobilitätsgesetz denken müssen. Das hat die Kollegin gerade eben zu Recht erwähnt: Baden-Württemberg ist einen anderen Weg gegangen und hat sich darum gekümmert, wie finanzieren wir die Sache denn überhaupt, denn das ist das, wovor Sie sich drücken. Sie sagen ja, wir formulieren jetzt große Ziele, und dann haben wir ein gutes Argument, in den Haushaltsverhandlungen irgendwoher zusätzliche Mittel zu bekommen. Dafür haben wir im Augenblick überhaupt keine Argumente, weil wir überhaupt sehen müssen, dass wir die vorhandenen Dinge finanziert bekommen; und wenn wir uns nicht Gedanken darüber machen, wie wir Verkehrswende in dieser Stadt finanziert bekommen können, dann werden wir so ein Mobilitätsgesetz nur mit heißer Luft füllen, und irgendwann platzt es, und wir schauen uns alle betreten an, weil der Knall so laut war, dabei aber am Ende in dieser Hülle nichts drin war. In dem Mobilitätsgesetz von Baden-Württemberg hat man auch über andere Finanzierungsmomente nachgedacht, das heißt Mobilitätspass. Das ist eine Nahverkehrsabgabe, die dort in einer nicht so besonders großen Höhe, nämlich zwischen 10 und 20 Euro, erhoben wird, da kann jede Kommune entscheiden, ob sie dieses Instrument nutzen will oder nicht. Es gibt also keinen Zwang dafür, sondern man hat erst einmal nur den Mantel hergestellt, dass die Kommune ermächtigt wird, so eine Mobilitätsabgabe zu erheben, wenn sie es möchte. Die Mobilitätsabgabe ist auch nicht so, dass man dann als Betroffener – das könnten zum Beispiel Grundbesitzerinnen sein – nichts dafür bekommt, sondern diese Mobilitätsabgabe in Baden-Württemberg funktioniert so, dass man ein Guthaben in Höhe dieser Mobilitätsabgabe bekommt, zum Beispiel für das Deutschlandticket, und das, was dabei übrig bleibt, und das ist nicht ganz unerheblich, das wiederum kann man zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs nutzen. Das ist für mich ein Finanzierungsansatz, der würde, wenn wir auch so einen Weg gehen wollten, einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verkehrswende ergeben, denn das ist das Problem, das wir jetzt haben. Das war in dem grün geführten Ressort vorher so, und das ist auch jetzt so: Es fehlen uns einfach die Mittel, um da wirklich eine Mobilitätswende wirksam hinzubekommen. Deswegen: Ein Mobilitätsgesetz ja, aber lassen Sie uns darüber reden, wie wir über ein Mobilitätsgesetz dann auch tatsächlich eine Finanzierung mit hinbekommen, und ich glaube, wir müssten uns dann auch über eine Haltung bei diesem Mobilitätsgesetz einigen. Die Haltung, die zum Beispiel in Hessen da war – da hat man auch versucht, ein Mobilitätsgesetz zu machen –, war erst einmal, es stand über allem: Wir wollen eine Förderung des Umweltverbundes haben. Dann kam der nächste Punkt, das war Verkehrssicherheit und Mobilitätsmanagement, und dann hat man, weil man sich der Verkehrswende verpflichtet fühlt, versucht, Fußverkehr und Radverkehr zu regeln. Das ist genau der richtige Ansatz, dass wir wirklich versuchen, wenn wir Verkehrswende wollen, da dann auch ein Verkehrswendegesetz miteinander hinzubekommen. Aber noch einmal: Für uns als Fraktion der GRÜNEN ist es entscheidend, nicht noch etwas zu formulieren, was gut gemeint ist, aber was eben nicht mit Geld hinterlegt ist, sondern wir werden uns miteinander – vielleicht auch in einem Wettbewerb um die besten Konzepte – Gedanken machen müssen, wie wir außerhalb dessen, was wir jetzt an Haushaltsmitteln zur Verfügung haben, tatsächlich auch die nötigen Finanzmittel für eine Verkehrswende hinbekommen. Sie haben auch das Beispiel Klimaenquete schon erwähnt, deswegen ende ich so ein bisschen an dem Punkt, mit dem Sie angefangen sind, dass Sie etwas über die Radpremiumroute am Osterdeich – 1,3 Kilometer, da kommen ja jetzt noch ein paar mehr dazu – (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) erwähnt haben, und wir hatten in der Deputation für Mobilität eine schöne erfrischende Debatte darüber. Sie haben gesagt, das ginge ja überhaupt nicht, dass hier jetzt 20 Parkplätze wegfallen – (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: 28!) 28, Entschuldigung! –, dass 28 Parkplätze wegfallen, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Nein, 23 Parkplätze!) und ich habe Ihnen gesagt, dass die CDU in der Klimaenquete mitbeschlossen hat, und zwar ziemlich maßgeblich mitbeschlossen hat, dass man drei bis sechs Prozent aller Parkplätze wegfallen lassen will. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) – Und nun regen wir uns auf über 28 Parkplätze, die am Osterdeich wegfallen, wo wir aber ein gutes Angebot für den Radverkehr schaffen, wodurch mehr Menschen Fahrradfahren werden. Da müssen Sie dabei vielleicht ein bisschen über Ihre eigene Glaubwürdigkeit nachdenken. Aber lassen Sie uns gern über Finanzierung reden, denn das ist der Schlüssel für eine Mobilitätswende! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)