Piet Leidreiter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich persönlich, wieso wir überhaupt über das Thema Mobilität mit all seinen Ausprägungen in dieser Art und Weise diskutieren müssen. Die Gestaltung der Mobilität sollte mit gesundem Menschenverstand gelingen. Der Leitsatz lautet: Auf sanierten Wegen und Straßen bewegen sich die Menschen auf die von ihnen bevorzugte Art und Weise am besten, sei es mit dem Auto, Fahrrad, Roller, zu Fuß oder mit Bussen und Bahnen. Der Kollege Saxe hat es schon richtig gesagt: Es fehlt uns für den Idealzustand das nötige Geld. Auch, wenn wir fraglos ein Mobilitätsgesetz brauchen, mangelt es genau an diesen Voraussetzungen – aber dann ist wieder die Frage: Wieso haben wir kein Geld? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Einnahmeseite in unserer Stadt stimmt, das ist eigentlich immer wieder das gleiche Thema bei jeder Rede, aber auf der Ausgabenseite haben wir ein Problem, wir müssen es immer wieder feststellen. Das ist auch beim Thema Mobilität so: Die Millionenverluste der BSAG können wir uns nicht leisten. Wir können es uns aber auch nicht leisten, dass Straßen, Radwege, Fußgängerwege in einem schlechten Zustand sind, und das sind sie nachweislich in vielen Stadtteilen Bremens. Wenn wir in Richtung Vahr und Hemelingen blicken, dann wurde dort Geld für einen Weg über die Rennbahn verschwendet, der überhaupt nicht genutzt wird. (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das haben die Anwohner im Vorfeld prophezeit, aber es werden immer wieder die falschen Prioritäten dieser Regierungskoalition gesetzt, und man lernt nicht aus Fehlern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was nützen die schönsten Floskeln über Mobilität, wenn so vorgegangen wird? Bringen Sie die Wege in Ordnung, die viel genutzt werden, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition! Dann können Sie über alles andere nachdenken. Seien Sie maßvoll, gehen Sie seriös vor! Setzen Sie sich erreichbare und umsetzbare Ziele, denn Mobilität, das haben wir eben schon gehört, muss man sich leisten können. Wer Veränderungen beim Verkehr will, darf nicht weltfremd sein oder idealistisch, sondern muss Voraussetzungen schaffen: Weniger Autos, mehr ÖPNV schön und gut, aber dann muss auch der öffentliche Nahverkehr vernünftig funktionieren. Wundert es, dass ein Mobilitätsgesetz, wie es bereits in verschiedenen Bundesländern besteht, in Bremen einmal wieder auf sich warten lässt? Wir Bremer, das kennen wir schon, sind fast immer mit unter den Letzten. Wenn wir nämlich jetzt von einem fehlenden Mobilitätsgesetz sprechen, dann muss man hier die vergangene Legislaturperiode mit dem erhobenen Zeigefinger kritisieren. Verkehr ist in unserer Stadt ein Thema, welches man aus vielen Perspektiven kritisieren kann. – Ob der öffentliche Nahverkehr, die Situation der Baustellen, eine traditionell gefährliche Ecke wie der Stern, der einfach nicht sicher gemacht wird: All das sind Punkte, über die gesprochen werden muss. Ein Mobilitätsgesetz ist zeitgemäß. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir uns der Sache annehmen. Aber wir müssen auch mehr für den ÖPNV tun, wir müssen Straßen und Wege sanieren. Es gibt sehr viel zu tun, egal, ob mit Gesetz oder ohne, und zwar so viel, dass mir angst und bange wird, denn das benötigte Geld fehlt und wird auch im nächsten Haushalt wahrscheinlich, mit großer Wahrscheinlichkeit, nicht vorhanden sein. Der ÖPNV muss besser ausgestattet werden. Dies sollte Priorität haben vor der Planung neuer Schienen, zumal so etwas immer einen sehr langen Vorlauf hat und auch nicht gerade selten zu Recht zu Protesten von Anwohnern führt. Ausdrücklich kritisieren möchte ich, dass die CDU das Thema runde Tische in ihrem Antrag positiv sieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Vergangenheit wirklich schlechte Erfahrungen mit den runden Tischen gesammelt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das lag an der Leitung!) Ich kann mich an Themen wie die Rennbahn und die Platanen erinnern, wo diese runden Tische absolute Ärgernisse waren. Ergebnisse standen im Vorfeld fest, die Gewinner eines Volksentscheids waren in der Minderheit und wurden später aus dem Verfahren geworfen. Wir können uns alle erinnern, das war bei der Rennbahn. (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei den Platanen sagte die damals zuständige Senatorin Dr. Maike Schaefer einfach nach einer Sitzung, dass man die Platanen so oder so fällen wird. Für eine solche unehrliche Vorgehensweise sollten kein Geld und auch keine Zeit mehr aufgewendet werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn es einen runden Tisch gibt, dann bitte ergebnisoffen! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist eine Unterstellung!) Einwendungen und Kritik sollten beachtet werden, vor allem, wenn sie von Menschen kommen, die unsere Stadt bestens kennen. Auch, wenn uns der Duktus der CDU-Fraktion nicht in jeder Aussage gefällt, schließen wir uns von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND an, dass etwas in Sachen Mobilitätsgesetz passieren muss. Punkt 1 des Antrags hat also unsere Unterstützung, auch in Sachen ÖPNV, Regio-S-Bahn-Netz, Sanierung von Wegen, aber das Stichwort Radpremiumrouten sollte längst nicht mehr so in den Vordergrund gerückt werden. Diese Geschichte ist für viele Bremer nur ein großes Ärgernis. Berlin hat sein Mobilitätsgesetz kürzlich geändert – das haben wir ja gerade von Herrn Saxe gehört –, will Radwege sogar enger bauen lassen. Bei uns scheint man am liebsten die ganze Stadt auf das Fahrrad treiben zu wollen, bei Wind und Wetter. Fahrradfahren ist eine schöne Sache, das mache ich auch gern, aber es darf nicht nur diesen einen Fokus geben. Neue Mobilitätsformen werden bereits im CDU-Antrag erwähnt, ohne dass darauf näher eingegangen wird. Die finden wir auch wichtig, ebenso wie die dauerhafte und stetige Berücksichtigung der Stadtentwicklung bei der Planung von Verkehrsinfrastruktur. Die Verkehrssicherheit sollte selbstverständlich sein. Zum Punkt 2 des Antrags sind meine Worte ohnehin klar: Auch wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hätten uns gewünscht, dass uns ein Gesetzentwurf schon im zweiten Quartal 2024 und nicht erst in 2025 vorgelegt wird. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)