Hetav Tek

Nein! (Zurufe) Wir können es aber bei einem Kaffee klären. (Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Die Frage kann sie nicht beantworten, deshalb lässt sie sie nicht zu!) Liebe Kolleg:innen, immer, wenn wir über die Mittel der offenen Kinder- und Jugendarbeit sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendeinen Haushaltsposten, wir sprechen über die Grundlagen von Chancengerechtigkeit, Zusammenhalt und Teilhabe in dieser Stadt. (Beifall CDU, FDP) Die Beiräte haben zu Recht den Finger in die Wunde gelegt. Mit ihren Anträgen machen sie sichtbar, was längst Realität ist: Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit stemmen immer mehr Aufgaben mit immer knapperen Mitteln. Was wir hier erleben, ist keine planvolle Steuerung, sondern eine systematische Unterfinanzierung. Einrichtungen wie die Stadtteilfarm, der Mädchentreff oder das Hood Training leisten jeden Tag wertvolle pädagogische Arbeit, auf die kein Schulsystem und keine FreiKarte eine Antwort geben kann. (Beifall) Die FreiKarte ist ein Instrument des Konsums, sie ersetzt keine Beziehung. Sie bringt kein offenes Ohr, keine Begleitung, keine pädagogische Haltung. Sie bringt keine Fachkraft, die hilft, wenn es zu Hause kracht oder die Schule überfordert. Der Senat Bovenschulte wird heute und auch in Zukunft unsere berechtigte und beharrliche Kritik an der FreiKarte ertragen müssen. (Beifall CDU) Damit kommen wir zu einem weiteren Beispiel, das den Missstand deutlich macht: keine auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendfarmen. Kinder- und Jugendfarmen sind für viele Kinder der erste Ort, an dem sie außerhalb von Schule und Familie echte Verantwortung übernehmen, mit Tieren arbeiten, Gemeinschaft erleben und dabei lernen, ohne es „lernen“ zu nennen. Was sich aber aktuell in Borgfeld abspielt, ist sinnbildlich für strukturelle Versäumnisse des Senats. Die Kinder- und Jugendfarm der Hans-Wendt-Stiftung will, wie auch in den Jahren zuvor, ihre pädagogischen Angebote ausbauen: mehr Öffnungszeiten, mehr Verlässlichkeit, mehr Präsenz im Stadtteil für Kinder und Jugendliche. – Aber was bekommen sie? Gerade einmal 20 000 Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist viel Geld!) Was für ein Armutszeugnis! (Beifall CDU) Für den Relaunch von „Welcome to Bremen“ haben Sie übrigens das 14- fache ausgegeben: knapp 270 000 Euro! Ich sage es in aller Deutlichkeit (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die FreiKarte erst!) in Richtung des Bildungsressorts, von dem hier leider niemand sitzt: Man kann nicht die Farmen nutzen, wenn es in der Schule um Tierpädagogik, Inklusion, Betreuung oder soziale Verantwortung geht, und sich bei der Finanzierung dann einfach auf das Sozialressort zurückziehen! (Zurufe Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]) In Richtung der Bildungssenatorin Aulepp möchte ich an dieser Stelle sagen: Das Bildungsressort profitiert seit Jahren von diesen Bildungsorten – von Projektwochen, Kooperationen, von ergänzenden Lernorten, was aber fehlt, ist Ihre Beteiligung an der Finanzierung. Sie können nicht nur den Mehrwert loben, Sie müssen ihn auch mittragen! Das Bildungsressort muss sich endlich strukturell mit einem Haushaltstitel und einer Finanzierung der Kinder- und Jugendfarmen beteiligen, (Beifall CDU) und zwar nicht nur symbolisch, sondern spürbar. Daher fordern wir eine ressortübergreifende Finanzierung der Kinder- und Jugendfarmen, eine strukturelle Einbindung des Bildungsressorts und endlich politische Ehrlichkeit darüber, was solche Einrichtungen leisten und was sie kosten. Gleichzeitig, liebe Kolleg:innen, schauen wir auch nach vorn: Wir als CDUFraktion haben uns konstruktiv in die Unterarbeitsgruppe zur neuen Fördersystematik der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingebracht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass damit auf Basis von klaren Kriterien endlich ein Schritt hin zu mehr bedarfsorientierter Transparenz und langfristiger Planbarkeit unternommen wurde. Aber dieses neue System greift erst ab 2026. Für 2025 gilt weiterhin die alte Logik, und sie verfehlt die Realität der heutigen Anforderungen. Deshalb ist die Kritik aus Huchting und Borgfeld berechtigt. Sie ist keine Trotzreaktion, sondern Ausdruck reeller Unterfinanzierung, und diese chronische Unterfinanzierung haben wir als Fraktion immer wieder benannt und kritisiert. Aber wir übernehmen Verantwortung – Verantwortung dafür, dass der begonnene Prozess nicht durch parteipolitische Reflexe beschädigt wird. Wir werden uns deshalb enthalten aus Verantwortung. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Oh, das ist Verantwortung! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Seien Sie mal froh, dass wir nicht dagegen sind!) Diese Enthaltung ist unser Vertrauensvorschuss für den begonnenen Prozess und die notwendige Umstellung ab 2026. Wir werden Sie dabei eng und kritisch begleiten und nicht nur warme Worte an die Beiräte richten und dann Ihre Vorschläge ablehnen. – Danke schön! (Beifall CDU)