Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Januar 2023 wurde ich von Herrn Rohmeyer in den Petitionsausschuss zitiert, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, nicht zitiert!) um dort den Petenten und den Ausschussmitgliedern das Senatskonzept gegen Farbvandalismus endlich vorzustellen. Ich war dann ganz erleichtert, dass die 14 Punkte dieses Konzepts ganz gut angekommen sind, und heute debattieren wir eine erste Zwischenbilanz, Stand Ende 2024. Ich habe heute keine Jubeldebatte erwartet, sie war es auch nicht, denn das Thema ist viel zu komplex, und der Ärger ist in Teilen der Stadt einfach viel zu groß, und die Umsetzung ist eben kein Selbstläufer. Ich möchte meine Zwischenbilanz in drei Schritte unterteilen: Was wurde erreicht, wo hakt es noch, und wie geht es jetzt weiter? Fangen wir mit dem Erreichten an, denn es gibt dort Fortschritte: Erstens, im Bremer Westen haben mehrere Wohnungsbaugesellschaften eine gemeinsame Vereinbarung getroffen zum Farbvandalismus, und nach Aussage der Partner können wir jetzt hier resümieren, dass die Vereinbarung gut gelebt wird. Anzeigen werden unverzüglich erstattet, Graffiti werden zügig entfernt, und es ist ein gutes Beispiel für funktionierende Kooperation. Zweitens, es gibt erstmalig einen Rahmenvertrag bei Immobilien Bremen für die Reinigung der öffentlichen Gebäude, und Sie kennen vielleicht das Bäckerhäuschen in den Wallanlagen, da gehen Sie häufig vorbei: Immobilien Bremen hat auch zugesagt, dieses Häuschen graffitifrei an einen nächsten Pächter zu übergeben, das war immer ein Ärgernis. Drittens, immer wieder finden lokal begrenzte Reinigungsaktionen statt, etwa durch die swb gemeinsam mit dem Verein Hoppenbank. Auch die stark betroffene Brücke vor dem alten Postamt wurde so kürzlich erfolgreich gereinigt. Das sind alles wichtige Signale: Wenn die Partner an einem Strang ziehen, dann bewegt sich etwas. Wo liegen die Herausforderungen, die verbleiben? Die Umsetzung des Konzepts verläuft noch nicht überall wie erhofft. Beispiel eins: Die Idee, gewerbliche Aufsteller zum Beispiel von Stromkästen zur Reinigung zu verpflichten, wird leider noch weiter rechtlich geprüft, noch ohne Abschluss. Beispiel zwei: Kostspielige Maßnahmen wie ein einmaliger Zuschuss zu einer Ergänzung der Wohngebäudeversicherung sind derzeit haushalterisch einfach nicht abbildbar, damals wurde mit Kosten von 400 000 Euro gerechnet. Das Geld steht nicht zur Verfügung. Immerhin gibt es nun eine entsprechende Beratung durch den Verbraucherschutz in Bremen, diese Versicherung in Anspruch zu nehmen. Beispiel drei: Das Amt für Straßen und Verkehr überstreicht politisch motivierte – egal, ob von links oder rechts – oder extremistische Graffiti in der Regel innerhalb weniger Tage. Ob „ACAB“ dabei ist? Ich denke, ja, und bei Hammer und Sichel, Herr Schäck, bin ich mir nicht ganz sicher, ob das innerhalb von drei Tagen übergemalt wird. Aber bei der Verteilung der Ressourcen hat Verkehrssicherheit Vorrang, und das dämpft eben die Handlungsspielräume im Ressort von Frau Senatorin Ünsal. Wir alle wissen, gute Konzepte allein reichen nicht, es braucht Geld, Partner und Geduld. Deshalb ist die Wirkung auf die Fallzahlen bislang auch noch begrenzt. Hier wurden die Zahlen für das Jahr 2023 bemüht mit 956 Fällen, im Jahr 2024 waren es sogar 1 054, aber dieser Anstieg lässt sich – Herr Schäck hat es eben auch erwähnt, und das ist wichtig – erklären durch den Abbau von Bearbeitungsrückständen. Mehr sichtbare Fälle bedeuten in diesem Fall mehr Erfassung, nicht unbedingt mehr Straftaten. Zur Aufklärungsquote: Sie ist wieder gestiegen auf immerhin 12,8 Prozent im Jahr 2024. Wie geht es jetzt weiter? Angesichts der eher schleppenden Umsetzung und knapper Haushaltsmittel haben wir entschieden, das Vorgehen neu auszurichten, noch fokussierter, gebündelter und sichtbarer. Der Senator für Inneres und Sport mit seiner Sicherheitspartnerschaft und die Senatorin für Stadtentwicklung planen gemeinsam mit dem bestehenden Bündnis gegen Farbvandalismus um den unermüdlichen Wolfgang Budde ein breiteres Bündnis zur gezielten Bekämpfung von Farbvandalismus, denn das Problem ist stadtweit einfach so groß, dass wir nicht alles gleichzeitig stemmen können. Deswegen wollen wir schon Mitte Mai mit dem Bündnis ein Modellprojekt definieren, mit vereinten Kräften, klaren Zuständigkeiten und einer echten Pilotwirkung. Ausgewählt ist dafür die Neustadt rund um den Hohentorspark, ein besonders belastetes Quartier. Geplant sind für das Quartier unter anderem gebündelte Reinigungsaktionen von Immobilien Bremen an öffentlichen und privaten Objekten, aktuell bereits sichtbar am Südbad, an der Polizeistation und am Umspannwerk der swb. Geplant sind weiterhin Wändepatenschaften mit klaren Verantwortlichkeiten für bestimmte Flächen. Ein breites Netzwerk ist geplant, das von Wohnungsbaugesellschaften über Kammern und Beiräte bis zu engagierten Anwohnenden reichen soll, und schließlich Öffentlichkeitsarbeit mit klarer Haltung unter dem Motto „klare Kante gegen Farbvandalismus“. Als Ergänzung zu den geschilderten Aktivitäten kommen zwei weitere vielversprechende Bausteine: Erstens – Herr Saxe hat es angerissen –, die Polizei prüft den Einsatz von Schrifterkennungssoftware und KI-gestützten Systemen, um wiederkehrende Schriftzüge gezielter zu verfolgen. Zweitens, das Innenressort prüft auch, ob der Verkauf von Spraydosen mit Gefahrenstoffen an Kinder und Jugendliche eingeschränkt oder sogar untersagt werden könnte. Die rechtliche Prüfung darüber hält noch an. Sehr geehrte Damen und Herren, die Umsetzung des Senatskonzepts ist kein Sprint, sondern ist wirklich ein Marathon. Besonders in Zeiten knapper Haushalte braucht es hier langen Atem und das Engagement vieler – in den Behörden, bei den Partnern und in der Zivilgesellschaft. Für die Betroffenen – das sind genervte Eigentümer, Passanten, Nachbarn – darf es nicht beim bloßen Hinweis auf Anzeigemöglichkeiten bleiben, sie erwarten zu Recht konkrete Lösungen. In der ehemaligen Kulturhauptstadt Europas wollen wir ein Klima behalten, ein progressives Klima, in dem legale Graffitikunst ihren Raum hat; aber wo dieser Raum beginnt, das bestimmen Eigentümer und die öffentliche Hand, denn Bremen liegt nicht im Wilden Westen, sondern im gediegenen Nordwesten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)