Ralph Saxe

Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE sind ausdrücklich für Parkerweiterungen, aber vielleicht nicht so, wie Sie sich das vorstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Respekt – Respekt für unterschiedliche Nutzungsansprüche und Funktionen in dieser Stadt. Deswegen habe ich auch Respekt davor, dass Arbeitsplätze hier eine ganz große Rolle spielen. Natürlich sind wir GRÜNE für mehr Arbeitsplätze in der Stadt, und wir haben einer ganzen Reihe von Flächen zugestimmt, auch im Gewerbeentwicklungsprogramm. Nur es gibt zwei Prüfungsflächen darin: Die eine ist am Flughafen, und das ist eben die Horner Spitze. Wir haben im Gewerbeentwicklungsprogramm verabredet, dass wir dafür erst einmal eine Nachverdichtungsstudie machen wollen, das ist Ende letzten Jahres geschehen, und dass wir dann eine Machbarkeitsstudie machen wollen. Da sind wir jetzt, und eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, ist kein Automatismus, dass man das dann macht, was man dabei untersucht hat, (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU] – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) sondern man bewertet das, was da drinsteht. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Die hat Gott sei Dank positive Ergebnisse gebracht!) Also wir machen genau das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, erst nach Abschluss einer Machbarkeitsstudie, und auf Basis dieser wollen wir dann die konkrete Entscheidung (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) über eine Entwicklung der Horner Spitze treffen. Da steht kein Automatismus drin, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Nein, aber Ergebnisse!) sondern wir bewerten es danach. Es steht auch darin, dass es eine klimaökologische Expertise geben soll. Da haben Sie ja zu Recht gesagt, Frau Grobien, die gibt es noch nicht so richtig, das ist nicht richtig bewertet worden. Wir haben da zwei Gutachten. Das eine ist sehr gut – das ist übrigens das, was den naturfachlichen Wert dabei untersucht –, und das andere ist vielleicht nicht ganz so gut, aber dies an der Stelle fehlt komplett. Dann haben Sie zu Recht diesen Verein Kinder, Wald und Wiese erwähnt. Da haben wir miteinander vereinbart: Dem ansässigen Verein Kinder, Wald und Wiese sind adäquate Ersatzflächen anzubieten. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Verein. Hier gibt es nicht ansatzweise eine Lösung, die vom Verein Kinder Wald und Wiese akzeptiert wird. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Das ist viel kleiner, das ist ein Standort, der sehr schlecht angebunden ist. Frau Grobien, gehen Sie da einmal abends hin! Dann werden Sie wissen, warum es für Kinder nicht geeignet ist, dass sie dahin geschickt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann steht noch etwas anderes in der Koalitionsvereinbarung, das hat bisher keiner zitiert, ich hole es deswegen nach. Darin steht: „Die Koalition wird die Kaltluftschneisen, die im Landschaftsprogramm genannt werden, von Bebauung frei halten.“ Das ist eigentlich ziemlich eindeutig. Steht die da drin? (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Nein, aber auch nicht so, wie Sie es sagen!) Die steht ganz eindeutig mit darin als eine sehr – –. Und sie ist mit die größte Kaltluftschneise, die wir in Bremen haben. (Glocke)