Dr. Claudia Schilling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Beiräte, meine sehr geehrten Gäste! Die offene Kinder- und Jugendarbeit steht vor der Herausforderung, einen Umgang mit gestiegenen Kosten und gleichzeitig steigenden Anforderungen zu finden. Etliche Beiräte hatten daher im Zuge der Haushaltsberatungen Haushaltsanträge gestellt und damit ihr großes Engagement für die jungen Menschen in ihrem Verantwortungsbereich unterstrichen, und – es ist hier schon gesagt worden – die Koalition hat es in den Haushaltsberatungen auch geschafft, den siebenprozentigen Aufwuchs für die offene Kinder- und Jugendarbeit bereitzustellen, und das vor dem Hintergrund enger Haushaltszeiten. Die Beiräte Borgfeld und Huchting haben das Thema nun erneut in die Akzenten: Sie schaffen damit parlamentarische Öffentlichkeit und machen die Bedeutung dieses Politikbereichs deutlich, der es verdient hat, breit debattiert zu werden. Aus dem Beirat Borgfeld wird nun der Wunsch vorgetragen, auch die Stadtteilfarm mit Mitteln der stadtteilbezogenen Jugendarbeit auszustatten. Dem stehen die Notwendigkeiten gegenüber, die sich aus dem Betrieb des Freizeitheims ergeben. Es ist hier bereits gesagt worden: Eine Umsteuerung der Mittel, ohne dass es ein tragfähiges Gesamtkonzept für die offene Kinder- und Jugendarbeit vor Ort gibt, würde letztendlich die Schließung des Freizeitheims bedeuten, und das kann nicht im Sinne der Kinder und Jugendlichen im Stadtteil sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Amt für Soziale Dienste hält daher an seinem Verteilvorschlag des Controllingausschusses fest, die Fachdeputation steht hinter dieser Entscheidung, und auch hier im Parlament habe ich Zustimmung gehört, die eindeutig überwiegt. Es ist ja schon angesprochen worden: Die Stadtteilfarm geht nicht leer aus. Ihre Bedeutung für die Kinder- und Jugendarbeit wird durch die Zahlung von fast 40 000 Euro aus den überregionalen OKJA-Mitteln anerkannt, und zuletzt hat die Farm ihren Anteil an den Gestaltungsmitteln erhalten, die im großen Einvernehmen unter allen Stadtteilfarmen gleichmäßig aufgeteilt worden sind. In der Gesamtschau muss ich sagen, ich stehe hinter den Entscheidungen und finde sie richtig. Nun zum Beirat Huchting! Dieser Beschluss ist noch viel weitergehender, indem er nämlich zusätzliches Geld für den Stadtteil fordert, aber er bewegt sich außerhalb der Logik des Dissensverfahrens und blockiert damit anders als in Borgfeld nicht die Auszahlung der Mittel. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in den Stadtteilen hatten die Controllingausschüsse unbestritten Mühe, die vorhandenen Mittel bedarfsgerecht zu verteilen. Der offenen Kinder- und Jugendarbeit kommt ein hoher Stellenwert zu in Zeiten, die einen jungen Menschen stark verunsichern können. Auf der anderen Seite stehen die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses, der innerhalb der Haushaltsbeschlüsse den Gesamtrahmen für die Verteilung der Mittel auf die Stadtteile festgelegt hat. Diese Beschlüsse sind fachlich gut begründet und wohlüberlegt gefasst worden. Wir werden in den Haushaltsberatungen 2026/2027 neue Debatten führen, dann hoffentlich auf der Ebene einer neu austarierten Verteilstruktur und einer Finanzierung, die von der Basis her gedacht ist, auf der Grundlage gemeinsam verständigter Qualitätsstandards. Auf diese Debatten freue ich mich, und für heute bin ich froh, dass das Verfahren für Borgfeld beendet werden kann und dass das Freizi die Planungssicherheit bekommt, die es für seine Arbeit dringend benötigt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)