Volker Stahmann

Frau Präsidentin, verehrte Gäste, liebe Abgeordnete! Die Widersprüchlichkeit in dieser Debatte kann ja nicht größer sein, und ich werde aus meinem wirtschaftspolitischen Herzen keine Mördergrube machen. Vielleicht noch einmal ein paar Dinge zur Einordnung: Der Beschluss ist in den Sondierungen 2023 geführt worden, im Koalitionsvertrag 2023 steht es drin, und wir haben im Gewerbeentwicklungsplan, der erst im Frühjahr 2023 beschlossen worden ist, obwohl er ein Gewerbeentwicklungsplan von 2020 bis 2030 ist – wir haben so lange gebraucht –, über die Horner Spitze gesprochen, und zwar Robert Bücking, Ralph Saxe, Ingo Tebje, Volker Stahmann und die damalige Senatorin Dr. Maike Schaefer. Wir haben beschlossen, dass das – vorbehaltlich der Machbarkeitsstudie – bebaut wird, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) und Kollege Saxe hat damals gesagt, unter der Bedingung, dass es auch eine Fassadenbegrünung und nicht nur eine Dachbegrünung gibt. (Zurufe) Das ist damals so hingenommen worden. – Vielleicht zur Einordnung, wer wann was sagt! (Beifall SPD, CDU) Das, was der Kollege Saxe hier gerade so auch dargestellt hat, ist einerseits: Es ist noch nicht alles geprüft – das stimmt –, wenn es Einwände gibt, umweltpolitische oder andere, dann muss man die noch prüfen, dann muss man das klären, und wenn die berechtigt sind, muss man entsprechend handeln. Aber im Moment sagt die Machbarkeitsstudie: Es ist verhältnismäßig. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: 600 Arbeitsplätze!) Auf der anderen Seite sagt er aber: Es ist noch nicht alles geprüft, aber wir sind grundsätzlich dagegen, und wir machen das nicht. – Und sowohl die GRÜNEN-Fraktion als auch die GRÜNEN-Partei haben sich in dieses „wir machen das nicht“ eingemauert, und das ist etwas, das verstößt sowohl inhaltlich als auch in den Verfahren gegen den Koalitionsvertrag. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Danke! – Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ausdruck dessen ist ja auch, Herr Kollege Saxe, dass hier der umweltpolitische Sprecher spricht und nicht der wirtschaftspolitische, aber das nur am Rande! Diese Frage Kaltluftschneise: Ich kenne das aus der Juristerei: Immer, wenn man nicht weiterkommt, dann fängt man an, Texte genau zu analysieren und zu schauen, was dann passiert, und das ist sozusagen der letzte hilflose verzweifelte Rechtfertigungsversuch. Es ist nicht so, dass keine Kaltluftschneisen bebaut werden dürfen. Die Interpretation des Koalitionsvertrags teile ich ausdrücklich nicht, sondern auch da ist es so: (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) Was ist denn die Auswirkung? Was wird geprüft? Wie wird das gemacht? Der Mitarbeiter von der Umweltbehörde, vom Ressort hat am 25. April dieses Jahres im Zuge des Petitionsausschusses und der Vorstellung dort gesagt: Man kann im Moment gar nicht beurteilen, wie sich so eine Bebauung auswirkt. Das kann man simulieren, wenn man weiß, wie hoch, wie breit, wie stehen die Häuser, was passiert da eigentlich. Es kann sein, dass es große Auswirkungen hat, es kann aber auch sein, dass die ganze Bebauung überhaupt keine hat. Aber die GRÜNEN lehnen eine Prüfung ja gänzlich ab. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die SPD hat sich auch positioniert!) All das führt dazu, dass man dazu kommt, dass die Prüfung inhaltlich nicht weitergeführt wird. Ich will zu den Inhalten der Horner Spitze noch einmal zwei Dinge anmerken! Das eine ist, weil das auch immer wieder diskutiert wird: Wir wollen und werden keine Kleingärten bebauen, das ist nicht Ziel. Es ist ein ausgewiesenes Gewerbegebiet, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) und das soll nicht erweitert werden. – Ein Punkt! Zweiter Punkt: Es haben Gespräche mit dem Verein Kinder, Wald und Wiese stattgefunden. Sowohl das Wirtschaftsressort hat mit denen gesprochen, als auch der alte Campingplatz ist einbezogen worden, und die haben mit denen gesprochen, und es werden in der Planung Mittel in Höhe von 250 000 Euro zur Verfügung gestellt, um den Weg dahin kürzer zu machen, damit man nicht über den Hochschulring muss und an der Feuerwehr vorbei, sondern durch die Uniwildnis hindurch kann und damit da entsprechend eine Beleuchtung gemacht wird. Also es ist schon so, dass von Wirtschaftsseite das auch ernst genommen wird. Warum spreche ich das jetzt alles so an? Das Problem aus meiner Sicht ist nicht die Horner Spitze. Da gibt es ein Verfahren, da muss man Einwände prüfen, und wenn die berechtigt sind, wird nicht bebaut, und wenn sie nicht berechtigt sind oder nicht noch im Verhältnis, dann wird gebaut. Das ist zutiefst meine Überzeugung davon. Das Problem ist etwas anderes: Das Problem ist der Umgang in der Koalition. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach was!) Dazu möchte ich noch einmal ein bisschen in die Vergangenheit gehen. Das Thema „Kulturbeutel“ hat hier schon eine große Rolle gespielt, das Beispiel muss ich nicht mehr benennen. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Ich benenne einmal das Beispiel Hansalinie – (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau! Welche?) da haben wir Ausbaustufen 1 bis 4 –, beschlossen in der Koalition, ganz wichtige Ansiedlung, alle sind sich einig, und dann kommt der BUND und sagt: Da ist aber ein Waldgebiet, das geht so gar nicht. Das war in der Planung einbezogen, es wird sozusagen Ersatz geschaffen, das heißt, es wird Gewerbe erschlossen, und für den Wald, der da gerodet werden muss, wird Ersatz beschafft. Die damalige Senatorin holt das zurück, wir fangen mit der Planung von vorn an, der Wald bleibt. – Fünf Hektar Gewerbegebiet, das wir verlieren, und ein Jahr Verzögerung! Ein Jahr Verzögerung! Was heißt das für die Zukunft? Das heißt für die Zukunft: Wir stehen jetzt an der Stelle, dass wir Anfragen haben aus dem Luft- und Raumfahrtbereich. (Glocke)