Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Farbvandalismus ist aus Sicht der CDU-Fraktion ganz grundsätzlich, aber speziell auch in Bremen ein großes Ärgernis, deswegen bin ich dankbar für die Große Anfrage. Wir haben auf der einen Seite nämlich das nicht sichtbare Problem, dass es Unsummen an Geld kostet, sowohl für die privaten Immobilieneigentümer als auch für die Gebäude und Infrastruktur der öffentlichen Hand, diese Farbschmierereien zu beseitigen. Außerdem – das ist hier eben auch schon klar geworden – ist es natürlich nach dem Strafgesetzbuch eine Straftat und muss auf Sicht auch konsequent geahndet werden, mit der logischen Konsequenz natürlich, dass das eine erhebliche Arbeit für den Justizapparat nach sich zieht. Auf der anderen Seite steht aber das, was wir alle sehen: Farbschmierereien – ich betone das ganz ausdrücklich, Farbschmierereien – an Wänden, Gebäuden, Straßenschildern und auch Autos! Meine Damen und Herren, die Auswirkungen sind bekannt: Der Wohnwert von Gebäuden sinkt, und sogar ganze Wohnviertel, beschmierte Wände, Haustüren werden schnell als asozial abgestempelt. Bestimmte Mieter sind nicht mehr bereit, dort einzuziehen, und es kann eine – umgangssprachliche Bezeichnung – Verslumung entstehen, ein Gefühl der Unsicherheit, und es ist ein erstes sichtbares Zeichen für einen gesellschaftlichen Gesamtzustand. In der Literatur – der Kollege Schäck hat es eben schon angesprochen – gibt es ja diesen Begriff der Broken-Windows-Theorie. Ich fühle mich da ein bisschen zurückversetzt in mein Studium in Kriminologie. Das ist natürlich: Wenn auf der Straße nicht gegen Vandalismus, Verfall oder Unordnung vorgegangen wird, dann wird das als Zeichen gewertet, dass sich niemand um diese Straße kümmert, und es kann zu Verwahrlosung in diesem Bereich und der Infrastruktur kommen und zu erhöhter Kriminalität. Die Wahrheit ist aber auch, dass wir die Farbschmierereien niemals ganz aus dem Stadtbild verbannen können. Ich glaube, da sind wir uns auch alle einig. Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass es nicht nur eine politische Lösung braucht, gegen Farbschmierereien vorzugehen, sondern dass wir alle ganz entscheidend eine Mitverantwortung am Erscheinungsbild unserer Stadt tragen; aber – und das ist das Entscheidende –, die Politik, aus unserer Sicht, hat eben nicht nur, aber eben auch eine Verantwortung, um zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Das fängt zunächst einmal ganz banal mit einer politischen, stark formulierten Willenserklärung an. Wir senden in der Politik Signale, nämlich genau das, was wir wollen und auch das, was wir nicht wollen, und für uns als CDU-Fraktion sage ich ganz deutlich: Das war in den letzten Jahren viel zu wenig, was vom Senat gekommen ist, wenn man sich zum Beispiel nur darauf beschränkt, nur Farbschmierereien mit rechtsextremistischem Hintergrund zu entfernen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat hat ja vor gut zwei Jahren ein Konzept vorgelegt, um gegen diese Farbschmierereien vorzugehen, und schön und gut, das ist ein Konzept, das geht in die richtige Richtung, das finde ich auch sinnvoll, aber aus Sicht der CDU-Fraktion hapert es an der Umsetzung. Es ist, glaube ich, ganz deutlich, das ist auch, glaube ich, Kern der Antwort des Senats, dass es viele gute Ideen sind, aber dass die Umsetzung sehr zu wünschen übrig lässt. Der Kollege Schäck hat schon ein paar Punkte genannt, ich will dazu auch noch ein paar beisteuern. Die Maßnahme zwei, pädagogischer Ansatz, halte ich für sehr wichtig, weil man sich natürlich diese Verbindung schafft mit Tat und Täter. Wie wir der Antwort des Senats entnehmen können, gab es bisher nur eine einstellige Anzahl von entsprechenden Verfahren, und das ist viel zu wenig. Ich finde, dieser wichtige Punkt wurde faktisch nicht umgesetzt. Dabei ist es aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Punkt, zum einen dem Erziehungsgedanken folgend, aber auch ein Beispiel für Abschreckung für weitere Taten und Täter. Ein weiteres Beispiel, das Freiburger Modell, wurde eben auch schon angesprochen, in mindestens einem Bremer Stadtteil für Privateigentümer. Auch diese Maßnahme ist über einen Prüfauftrag nicht hinweggekommen. Als dritte Maßnahme möchte ich noch die zeitnahe Beseitigung von illegalen Graffiti oder Farbschmierereien an Gebäuden und Anlagen der öffentlichen Liegenschaften nennen. Auch dieser Punkt, das wurde in diesen Antworten deutlich, wurde bisher kaum umgesetzt, und wenn man durch die Stadt geht, dann sieht man das auch. Das scheint einfach keine Priorität zu haben. Ich möchte noch einen Satz zu den Freiflächen sagen, das wurde eben ja auch angesprochen: Ich bin dafür, dass man diese Freiflächen schafft, nur dieser Automatismus, dass es dadurch weniger Farbschmierereien gibt, der ist nicht nachgewiesen. Da möchte ich nur darauf hinweisen, dass es diesen Automatismus nicht gibt. Meine Damen und Herren, abschließend: Für uns als CDU-Fraktion ist völlig klar, dass Farbvandalismus zu weiteren negativen Entwicklungen in den Stadtteilen führt, gerade die Bahnhofsvorstadt ist da ein gutes Beispiel dafür. Gebäudefassaden, Bürgersteige und das gesamte Stadtbild sind eine Visitenkarte einer Stadt, und deshalb fordern wir als CDU-Fraktion, dass alle Farbschmierereien konsequent bekämpft werden. Deshalb fordern wir den Senat auf, als ersten Schritt das entsprechende Konzept, das in die richtige Richtung geht, auch endlich umzusetzen. Wir haben ein Umsetzungsproblem, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall CDU)