Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank, Frau Senatorin! Mit Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der ÖPNV statt Führerschein – Senioren den Tausch des eigenen Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket endlich ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU vom 10. Oktober 2023 (Drucksache 21/49 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sieben hat, Senioren den Tausch ihres Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket zu ermöglichen. Passiert ist seitdem in Bremen nichts. Ganz anders sieht es da an anderen Orten in Deutschland aus. Ennepe-Ruhr-Kreis: Hier konnten nicht nur Senioren ihren Führerschein gegen ein Deutschlandticket eintauschen, sondern alle. Emden: Dort gibt es ein Tauschangebot seit über zehn Jahren. Hannover: Hier gab es das Angebot des Führerscheintauschs und wurde leider wieder eingestampft. Viele Senioren sind aber auch danach dem ÖPNV treu geblieben. Dabei muss der Blick eigentlich gar nicht in die anderen Bundesländer gehen. – Es reicht absolut aus, im Bundesland Bremen zu bleiben. Blicken wir nach Bremerhaven: Dort kann man seit dem 1. April 2023 seinen Führerschein unter dem Projektnamen „Umsteigen70“ kostenlos eintauschen. Das „Umsteigen70“-Ticket ist in Bremerhaven gültig und bietet eine begrenzte Mitnahmemöglichkeit. Es muss jährlich verlängert werden, und – das ist der entscheidende Punkt – es ist zeitlich unbegrenzt gültig. 1 150 Menschen haben diese Möglichkeit bisher wahrgenommen. Das Gute liegt oft so nah und ist so einfach: Anstatt den Autofahrern in Bremen immer mehr Steine in den Weg zu legen, anstatt die Menschen zu gängeln, sollten wir den Menschen auch in Bremen ein gutes Angebot machen, wenn sie freiwillig auf das Auto verzichten wollen. (Beifall CDU) Genau dies ist das wesentliche Element unseres Antrags und auch der von mir genannten anderen Projekte: Freiwilligkeit! Das Auto ist – und das merken wir ja auch immer wieder bei den Diskussionen in diesem Haus – ein hochemotionales Thema, und das ist verständlich, steht es doch weiterhin für viele Menschen für Freiheit, für Mobilität, für Selbstbestimmung und für Selbstständigkeit. Diese gefühlte Freiheit durch das Auto aufzugeben, ist für viele Menschen sehr schwierig, für Senioren vielleicht sogar noch einmal ein besonders schwieriger Moment: So ermöglicht das Auto Teilhabe, die Enkel zu besuchen, sich mit Freunden zu treffen, den Alltag selbst zu gestalten und auch ein großes Stück Sicherheit. – Egal, an welchem Tag, egal, zu welcher Uhrzeit, egal, zu welchem Wetter: Ich komme dahin, wo ich hinwill – bequem direkt und schnell. Ich brauche nur in das Auto zu steigen und kann dahin fahren, wo ich hinwill, selbstbestimmt. Dies alles aufzugeben, ist ein sehr einschneidender Schritt, bricht es doch mit dem bisherigen Leben, den eigenen Angewohnheiten und Gewissheiten. Es ist auf den ersten Blick ein Verlust für die Menschen; aber nicht diesen Verlust in den Fokus zu nehmen, sondern ein gutes und ein einfaches Angebot nach vorn zu stellen, das steht im Zentrum unseres Antrags. Wir sprechen hier im Hohen Haus immer wieder über Parkplatznot, die Linken sprechen zu gern über nach ihrer Ansicht viel zu große Autos und das angeblich zweite oder dritte Auto, das quasi jeder Autobesitzer haben muss und hat. Richtig ist aber: Wir haben aktuell weiterhin ein Höchstniveau an zugelassenen Autos in Bremen, in den letzten 15 Jahren ist die Zahl der Autos in Bremen deutlich angestiegen. Dies kommt nicht von ungefähr, sondern zeigt das Scheitern der rot-grünen Verkehrspolitik in den vergangenen 18 Jahren deutlich auf. (Beifall CDU) Rot-Grün wirkt also doch, aber in die falsche Richtung: Der Weg der immer stärkeren Bevormundung der Menschen in Bremen ist gescheitert, die Zahlen sind ein deutlicher Beleg dafür. Mit dem Führerscheintausch werden wir nicht von heute auf morgen die Parkplatznot in der Neustadt, im Viertel, in Walle, in Findorff oder in Schwachhausen lösen, wir werden nicht sofort eine tatsächliche Barrierefreiheit auf den Fußwegen schaffen. Wir machen aber einen wichtigen, einen richtigen Schritt in die richtige Richtung – ganz konkret, schnell und einfach umgesetzt, ohne jemandem etwas wegzunehmen, sondern, viel besser: den Menschen etwas zu geben. Wir nehmen die Menschen mit. Wir lassen den Menschen die Entscheidungsfreiheit, selbst zu entscheiden, denn die Bremerinnen und Bremer wissen sehr gut über ihre eigene Situation Bescheid. Vielleicht bedarf es aber bei manchen noch eines kleinen positiven letzten Anreizes, dem letzten Quäntchen, um die Entscheidung für den ÖPNV zu treffen. Mit dem hier vorgelegten Antrag sehen wir hierzu eine sehr gute Chance. Der finanzielle Aufwand ist überschaubar und lässt sich begrenzen durch zum Beispiel eine Höchstanzahl an verfügbaren Tickets: Bei aktuell 1 150 Tickets in Bremerhaven – übertragen auf Bremen wären das 5 750 Tickets – eine Summe, wenn man jetzt alle mit Deutschland-Tickets ausstatten würde, von vier Millionen Euro jährlich! Jeder Cent, den wir hier investieren, ist gut investiert und wirkt direkt durch eine dauerhafte Stärkung des ÖPNV, durch eine Verringerung der Autos, durch eine Teilhabe aller Menschen am Leben in dieser Stadt, auch im höheren und höchsten Alter. Wagen Sie als Koalition endlich einmal einen positiven Schritt für die Mobilität der Menschen in dieser Stadt, und schieben Sie nicht irgendetwas vor wie positive Altersdiskriminierung oder Maximalforderungen wie einen kostenlosen ÖPNV, die Sie nicht umsetzen können! Seien Sie nicht nur in der Zeitung für den Tausch des Führerscheins, sondern stimmen Sie auch im Parlament für dieses Vorhaben! Lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall CDU) Manche Sachen müssen ja auch liegen und auch ein bisschen ruhen, deswegen zwei mündliche Änderungsanträge: Im ersten und zweiten Absatz ist jeweils vom ersten Quartal 2024 die Rede, dies bitte ändern in erstes Quartal 2026! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Ihr hier vorliegender Antrag, liebe Abgeordnete der CDU, behandelt im Wesentlichen zwei Punkte: Einmal berührt er den Bereich steuerfinanzierten ÖPNV und zum anderen die Sicherheit auf bundesdeutschen Straßen. Zunächst zum Ersten! Natürlich sind wir als Linke dafür, den ÖPNV auszubauen, ihn attraktiv und für den Menschen kostenfrei zu machen. In Zeiten, wo der Klimawandel in Verbindung mit Individualverkehr und Verbrennermotor in fast aller Munde ist, ist es notwendig und sinnvoll, hier voranzuschreiten. Wir, die Gesellschaft, wären an diesem Punkt auch viel weiter, wenn die üblichen Lobbyisten in den Reihen der CDU und der FDP nicht über Jahrzehnte und auch aktuell die Interessen der Autoindustrie der fossilen Verbrennung in den Vordergrund geschoben hätten. (Beifall Die Linke) Zum guten Ausbau des ÖPNV gehört neben einer guten Anbindung/einer guten Erreichbarkeit natürlich die Bezahlbarkeit. „Einfach einsteigen“ ist da ein Motto. Steuerfinanzierter ÖPNV für alle: Das kostet Geld, dafür muss investiert werden, das wollen Sie nicht. Sie stehen auf der Bremse der Schuldenbremse, die Sie nur für militärische Zwecke lösen wollen, statt für notwendige Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Da das so ist, kämpfen wir als Linke dafür, dass zumindest für Menschen mit schmalem Geldbeutel die Fahrt mit Bus und Bahn bezahlbar bleibt, Stichwort StadtTicket, oder, besser noch, kostenlos wird – also nicht mit der Gießkanne, sondern für die, die es nötig haben. Dazu gehören gewiss auch Rentner – Stichwort Altersarmut – mit kleinen Renten, die denken wir natürlich mit. Dazu gehören aber nicht gut situierte solvente Pensionäre, die das MIA-Ticket oder das Deutschland-Ticket sicher jetzt schon locker bezahlen können. Der zweite Punkt Ihres Antrags betrifft die Sicherheit auf deutschen Straßen. Hier wäre ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen und generell Tempo 30 in der Innenstadt, überhaupt eine weitgehende autofreie Innenstadt, ein sinnvolles Instrument, auch und gerade für Fußgänger und Radfahrer, die ja meistens Opfer dieser Raserei sind. Da sind Sie dagegen, bei Ihrem Konzept geht es um die Frage, wie man Menschen dazu bringt, ihren Lappen abzugeben, wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben, um so für mehr Sicherheit zu sorgen. Entgegen der Annahme, dass die Gruppe der älteren Autofahrer:innen überdurchschnittlich viele schwere Unfälle verursachen, zeigt die Unfallstatistik ein anderes Bild: Laut dem Statistischen Bundesamt haben im Jahr 2022 Menschen ab 65 Jahren 18,2 Prozent der Unfälle mit Personenschaden verursacht, die von Pkw-Fahrenden verursacht wurden, also weniger Unfälle, als einem Bevölkerungsanteil von rund 22 Prozent entsprechen würde. Bei der Einordnung muss man natürlich berücksichtigen, dass ältere Menschen nicht mehr regelmäßig zur Arbeit fahren und somit seltener als jüngere als Autofahrende am Straßenverkehr teilnehmen. Im höheren Alter geht die Nutzung individueller Verkehrsmittel wie Auto und Fahrrad also entsprechend zurück. Ein interessantes Bild zeigt sich bei den Opferzahlen: Im Jahr 2021 verunglückten circa 40 000 Menschen im Alter von 65 oder mehr Jahren im Straßenverkehr. 868 von ihnen wurden getötet, weitere 11 000 schwer verletzt. Insgesamt betrug der Anteil der Seniorinnen und Senioren an allen Verkehrsunglücken 13,9 Prozent, bei den Todesopfern war er mit 33,9 Prozent wesentlich höher. Hier liegt bei Fußgängern und Radfahrern der Anteil an tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmern bei über 50 Prozent. Also ist Ihre Frage berechtigt: Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass immer mehr Menschen, die nicht mehr voll beweglich sind, die nicht mehr gut sehen oder hören können und unter Umständen eine Reaktionszeit wie ein Wal haben, auf unterschiedliche Art und Weise am Straßenverkehr teilnehmen, unter Umständen einen Sportwagen mit 300 PS fahren und dabei in größerem Maße zu Unfallopfern werden? Da ist das Tempolimit – das gibt es überall, außer in Afghanistan, Malawi, einigen afrikanischen Staaten und eben Deutschland – durchaus eine gute Idee. In 24 europäischen Staaten gibt es außerdem eine verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfung. Das reicht von Portugal ab 50 bis Norwegen ab 80 Jahren. Die EU-Kommission hatte für 2024 eine umfassende Reform geplant, die auch Gesundheitstests für ältere Verkehrsteilnehmer vorgesehen hätte. Das wurde vom Europäischen Parlament im Februar allerdings abgelehnt. So bleibt es den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie solche Tests freiwillig oder verpflichtend einführen wollen. Wir halten das für sinnvoll. Es muss kostenlos sein, und natürlich muss mitgedacht werden, dass viele Menschen mit 65 noch voll arbeiten müssen, ginge es nach Ihnen, noch viel länger. Für Deutschland hat der damalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing – ehemals FDP – das bereits kategorisch abgelehnt. Er ist dann wie Sie eher Team „kostenloses MIATicket“ oder „Netflixabo“ oder ein Jahr wahlweise eine Kaffeefahrt zum Dümmer. Es geht Ihnen also nicht um Sicherheit, es geht Ihnen darum, irgendwie eine Art Antrag zu formulieren, Lärm zu erzeugen, reale Probleme zu verschleiern, um sie nicht lösen zu müssen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Anreize schaffen: Ja, ganz ausdrücklich, das wollen wir! – Den ÖPNV perspektivisch steuerfinanziert machen und so ausbauen, dass er eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr ist, der auch am Wochenende funktioniert und in den Randbezirken, und wo eine Fahrt von Huchting in die Stadt kein teures Vergnügen ist, solange man keine Vergünstigungen hat! Ihr Antrag ist in keiner Weise zielführend, wir lehnen ihn ab. – Besten Dank! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir sprechen hier nach etlichen Monaten endlich über den Antrag, der ja schon seit eineinhalb Jahren auf der Tagesordnung ist – einen Antrag der CDU zum Thema eines Tausches, den Führerschein abzugeben und dafür ein ÖPNV-Ticket zu erhalten, wenn man über 70 ist. Dieser Antrag zeigt eigentlich exemplarisch, wie dieser Senat handelt: Wir sprechen jetzt nach sieben Jahren erneut darüber. Die Koalition hat ihn damals eingebracht, er wurde einstimmig beschlossen, und seitdem ist nichts passiert. Ich war ganz gespannt, mit welchen Argumenten die Koalition diesen Antrag ablehnen wird, weil sie ihn damals ja selbst eingebracht hat. Wir haben hier von Herrn Zimmer gehört, dass die Autolobby daran schuld ist, dass wir ein Tempolimit einführen sollten. Darüber, weswegen die Koalition und der Senat seit sieben Jahren nichts getan haben und dieses simple Unterfangen nicht umgesetzt haben, haben wir gar nichts gehört. Dabei ist dieses Thema ja gar nicht in Vergessenheit geraten, denn jedes Mal, wenn etwas passiert bei älteren Menschen im Straßenverkehr, wird in der Presse darüber berichtet, wir haben dieses Thema immer wieder im Petitionsausschuss, wo ja auch die Petitionen an den Senat gerichtet werden, und – es wurde eben erwähnt – wir haben letztes Jahr eine ausführliche Debatte auf EU-Ebene gehabt, wo wir ausführlich darüber gesprochen haben: Sollten wir in allen Mitgliedsstaaten medizinische Tests einführen? Da haben wir ja gesehen, dass genau die Argumente, die Sie sogar selbst damals angeführt haben – den liberalen Weg zu nehmen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, möchte ich noch fahren oder nehme ich jetzt eine andere Alternative –, richtig sind. Deswegen fragen wir uns: Warum ist da viele Jahre nichts passiert? (Beifall FDP) Wir haben in Bremerhaven gesehen, dass diese Möglichkeit, den Führerschein abzugeben, sehr sinnvoll ist. Viele Menschen nehmen das gern an, die Kosten sind überschaubar, und ich kenne das selbst aus dem Familien- und Bekanntenkreis, wie Sie wahrscheinlich auch, dass dieser Weg sehr schrittweise ist: Also zuerst wird dann nachts nicht mehr gefahren, dann nur noch bekannte Wege, und wie Herr Jonitz schon selbst gesagt hat, diesen Schritt zu wählen, dass wir als Politik, als Staat die Möglichkeit geben und den letzten Schubser geben, ein Alternativprogramm anzubieten, das ist eigentlich der simpelste Weg, den Sie umsetzen könnten und sieben Jahre nicht gegangen sind, obwohl Sie sich damals selbst dafür entschieden haben. (Beifall Die Linke) Für uns ist das sehr wenig verständlich. Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen, wie Sie vor sieben Jahren auch. Das ist eine gute Möglichkeit, um sowohl den älteren Menschen in dieser Stadt eine Alternative zu geben, es ist ein Punkt, um den Straßenverkehr sicherer zu machen, und es ist auch sozialpolitisch ein gutes Unterfangen, weil wir unsere älteren Menschen noch einmal ein bisschen mobiler machen. Deswegen werben wir dafür, auch wenn Sie diesem Antrag jetzt nicht zustimmen werden, das wenigstens als weiteren Anreiz zu nehmen, ein wenig Tempo in dieser Geschichte zu machen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es eigentlich kurz machen: Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützen den Antrag der CDU-Fraktion und wundern uns über das Verhalten dieser Regierungskoalition. Sie fragen sich, warum? Wir haben es eben schon gehört: Sie hätten lediglich Ihre eigenen Beschlüsse aus dem Jahr 2018 für die Stadt Bremen umsetzen müssen, doch genau das ist nicht geschehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders ärgerlich wird dies, wenn man sich an die teils fragwürdigen Verkehrsprojekte erinnert, die die Koalition in der vergangenen Legislaturperiode in Bremen ausprobiert hat. Uns von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist es ebenso wie der CDU-Fraktion wichtig, dass der Führerscheintausch für unsere älteren Mitbürger auf Freiwilligkeit basiert. Wir sind gegen Zwang und Verbote. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer aus welchen Gründen auch immer nicht mehr selbst Auto fahren möchte, soll die Möglichkeit haben, kostenlos Busse und Bahnen zu nutzen, denn Mobilität ist gerade im Alter von großer Bedeutung. Wir appellieren deshalb an die Regierungskoalition: Setzen Sie endlich eine gute Idee um! Andere Städte machen es uns längst vor, und ich meine damit nicht nur Bremerhaven. In der Region Hannover wurde zum Beispiel 2022 die Möglichkeit eingeführt, den Führerschein gegen ein kostenloses ÖPNVTicket einzutauschen. Schon in den ersten Monaten haben fast 3 400 Menschen dieses Angebot genutzt, das Projekt wurde sogar um zwei Jahre verlängert. Könnten wir in Bremen nicht noch weiter gehen? Ich spreche dabei nicht nur von der ebenfalls sinnvollen Idee, allen Senioren ein vergünstigtes Ticket anzubieten, unabhängig vom Führerschein. Auch das sollte in Bremen von uns diskutiert werden. Ich möchte jedoch eine andere Frage stellen: Wäre es nicht sogar besser, wenn alle Senioren ab einem gewissen Alter grundsätzlich kostenlos Bus und Bahn fahren könnten? Einige möchten vielleicht ihren Führerschein behalten, um sich nicht so alt zu fühlen oder auch für den Notfall gerüstet zu sein. Wenn wir freie Fahrt für alle Senioren ermöglichen, werden sich viele Senioren freiwillig gegen das Auto entscheiden, und das ist doch genau das Ziel der Verkehrswende: weniger Autoverkehr auf unseren Straßen. Niemand will, dass ältere Menschen auf das Fahrrad gezwungen werden. Vielleicht denken einige von Ihnen, das klingt zwar nett, sei aber weltfremd: Was viele von Ihnen nicht wissen, ist zum Beispiel, dass im EU-Land Ungarn alle Menschen ab 65 seit 2004 kostenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren können, ganz ohne Zusammenhang mit dem Führerschein. Das gilt im ganzen Land – nicht nur in Budapest – auch für EU-Bürger, Schweizer und Norweger. Bei Kontrollen reicht das Vorzeigen eines Ausweises. Auch in Stralsund – also auch in Deutschland – gibt es seit 2021 das 70+ Ticket, mit dem Rentnerinnen und Rentner kostenlos Bus fahren können, und das Angebot wurde gerade erst verlängert. Wir sehen, es geht also. Noch einmal: Wir vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern keinesfalls, dass ältere Menschen nicht mehr Auto fahren dürfen. Es hat nichts mit dem Alter zu tun, ob jemand gern oder sicher Auto fährt. Die Möglichkeit, Auto zu fahren, ist ein wichtiger Teil der Mobilität, gerade für ältere Menschen. Natürlich muss jeder Autofahrer fahrtüchtig sein, das ist aber heute nicht unser Thema hier. Grundsätzlich gilt: Wir müssen in Bremen – wie auch in ganz Deutschland – mehr für unsere älteren Menschen tun. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dazu gehört auch die Chance auf kostenlosen ÖPNV ohne Einschränkungen. – Und jetzt kommt etwas ganz Besonderes, das mir am Herzen liegt: Gerade bei dem heutigen niedrigen Rentenniveau sind die Kosten für das ÖPNV-Ticket eine hohe finanzielle Belastung für unsere Rentner. Das sollten wir dabei berücksichtigen. Setzen Sie zumindest den bestehenden Beschluss endlich um, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Die Anregung vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND, allen älteren Menschen grundsätzlich kostenfreie Fahrten in Bussen und Bahnen zu ermöglichen, sollten wir hier im Parlament noch einmal ernsthaft diskutieren. Sollte der CDU-Antrag nicht umgesetzt werden und stattdessen wieder eines der fragwürdigen Verkehrsprojekte den Vorzug erhalten, wäre das, von mir freundlich gesagt, ein Skandal. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bei der Umsetzung dieses Themas darf es nicht um Bevormundung gehen, nur weil es sich um ein Verkehrsprojekt handelt; denn seien wir ehrlich: SPD, Linke und vor allem die GRÜNEN neigen dazu, die Menschen zu bevormunden, auch wenn Sie es nicht gern hören. Das stört viele Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Bremen, und wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisieren das ausdrücklich. Lassen Sie mich dazu sagen: Letztendlich ist dies eine Frage des Politikstils. Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt auf Freiwilligkeit durch die Schaffung von Anreizen, andere Parteien in diesem Haus setzen auf Bevormundung und Verbote. Die Bürger müssen letztendlich beurteilen, welchen Stil sie besser finden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat war das ein Anliegen der Koalition, das wir schon in der letzten Legislaturperiode miteinander beschlossen haben und das dann auch wieder Einzug in die Koalitionsvereinbarung gefunden hat, und es war auch so, dass unsere Fraktion auch versucht hat, dafür gleich einen Antrag zu machen, und in diese Phase fiel dann des BSAG-Defizit hinein. Ich habe dann bei uns in der Fraktion auch gesagt, es ist jetzt angesichts dieser Probleme, die wir finanziell bei der BSAG haben, nicht verantwortlich, nun noch einmal etwas – das hat Herr Jonitz ausgerechnet – in der Größenordnung von vier Millionen Euro obendrauf zu tun, wenn wir noch nicht einmal wissen, wie wir die Probleme da lösen können. Deswegen habe ich ihn aus verantwortlichen Gründen dann bei uns zurückgezogen, und er ist nicht gestellt worden. Ich finde es nach wie vor vernünftig, das zu tun. Natürlich ist es erst einmal gut, wenn Menschen ein Angebot bekommen, das Auto stehen zu lassen und auf einen anderen Verkehrsträger zu wechseln. Ich sehe das so ähnlich wie der Kollege Zimmer: Dass man nun erkennen kann, dass das nun der irrsinnige Beitrag für Verkehrssicherheit ist, das sehe ich nicht. Da spielen andere Sachen wie 130 km/h auf der Autobahn und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h eine größere Rolle. Also wir stehen dahinter, so etwas zu tun, wir haben aber angesichts der Gesamtlage gesagt, da haben wir im Augenblick andere Prioritäten. Da hätte ich auch die andere Priorität, nämlich zu sagen, Angebotsstufe 2 ist sehr viel bedeutsamer, als jetzt das zu machen. Da kann man tunlichst miteinander in die Debatte kommen. Ich glaube jedenfalls, dass es nicht verantwortlich ist, das in dieser Phase zu machen, und deswegen haben wir das am Ende nicht gemacht. Dann wird hier immer wieder gesagt, dass bei Verkehrspolitik immer nur alles Freiwilligkeit sein muss. Ich finde, das ist irre. Es ist für mich auch nicht freiwillig, dass ich über einen Gehweg gehe, der 60 Zentimeter breit ist, und dann noch über E-Scooter und Mülleimer stolpere. Das ist vielleicht eine Realität, aber es ist jedenfalls nicht das, was ich freiwillig gern machen würde, und aus dem Grunde ist natürlich Verkehr/die Organisation von Verkehr das Gegenteil von Freiwilligkeit. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein!) Natürlich, die ganze Straßenverkehrsordnung ist voll von Geboten und Verboten, und es mendelt sich aus, wer welche Flächen bekommt und in welcher Geschwindigkeit man dort unterwegs sein muss. Natürlich muss man das regeln. Natürlich bekommt man eine Verkehrswende nicht hin, wenn wir da nicht herangehen, eine andere Flächenverteilung hinzubekommen. Die kann man versuchen, im Konsens hinzubekommen, das wird nur nicht immer im Konsens gehen. Wenn man dem einen etwas wegnimmt und dem anderen etwas gibt, dann wird derjenige, dem man etwas wegnimmt, nicht unbedingt begeistert davon sein. Also im Grundsatz: Wenn wir das Geld dafür hätten, das zu machen, fände ich es vernünftig, das zu tun. Herr Jonitz hat nicht ganz erklärt, das habe ich einfach nicht verstanden, dass es irgendwie einen Deckel gibt – 5 000 –, das kann er ja gleich noch erläutern, wie er sich das vorstellt. Das heißt, dieser Deckel ist dann so, auf zehn Jahre kann keiner mehr dieses Angebot übernehmen, und es ist dann ein Angebot, das sich nur an den richtet, der am schnellsten reagiert, oder sagen Sie, nach einem Jahr wird das noch einmal neu gemischt? Dann würde nämlich zu den vier bis fünf Millionen Euro, die Sie ausgerechnet haben, noch einmal eine ganze Menge obendrauf kommen. Es würde ja immer mehr und immer mehr werden. Das würde ich ganz gern noch einmal verstehen. Also: Eine Sympathie für diesen Antrag haben wir, weil wir es selbst vorgeschlagen haben, nur die Rolle in der Regierungskoalition ist eine andere als in der Opposition, und wir waren nicht der Meinung, dass man das in Anbetracht dessen, was wir für Herausforderungen im öffentlichen Nahverkehr haben, im Augenblick verantwortlich umsetzen kann; aber wir würden es gern tun. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, natürlich, auch wir finden, ein Angebot, den Pkw-Führerschein gegen ÖPNV-Tickets zu tauschen, kann ganz sicher ein Anreiz für Menschen sein, dem motorisierten Individualverkehr den Rücken zu kehren. Es ist natürlich begrüßenswert, wenn Menschen, die sich hinter dem Steuer unsicher fühlen, dann irgendwann für sich entscheiden – ich würde das gar nicht einmal so an das Alter knüpfen, sondern es kann ja auch krankheitsbedingt sein –, ich möchte nicht mehr Auto fahren, ich gebe den Führerschein zurück, und es wäre natürlich schön, wenn wir das Geld dafür hätten, dann diesen Menschen ein kostenloses ÖPNV-Ticket, das auch ein Deutschland-Ticket sein sollte, zur Verfügung zu stellen. Es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass die Bremische Bürgerschaft 2018 einen Antrag der Koalition beschlossen hat, Seniorinnen und Senioren den Führerscheintausch gegen ein ÖPNV-Ticktet – für ein halbes Jahr allerdings war das damals nur – zu ermöglichen. Was ist passiert? Warum konnten wir das nicht umsetzen? Ich will nur einmal sagen, dass alle vielleicht auch vergessen haben, was 2019 passiert ist: Da haben wir nämlich die Coronapandemie gehabt, und es war so, dass gerade Seniorinnen und Senioren ja zu den vulnerablen Gruppen gehörten und denen dann nicht mehr unbedingt zuzumuten war oder zuzumuten sein sollte, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen, um sie eben auch vor der Pandemie zu schützen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war auch ein Grund, dass der Senat 2018 – ich war damals schon Deputierte, ich kann mich daran erinnern – das Konzept auch in einer Deputationssitzung vorgestellt hat, uns dann aber 2019 die Pandemie erreichte und dass es dann, ich habe mich damals auch danach erkundigt, aus diesen Gründen zurückgestellt wurde, um eben ältere Menschen nicht zu gefährden. Was dann noch dazu kam, jetzt aktuell, das hatte Herr Saxe eben schon geschildert, das ist natürlich die finanzielle Situation, das Millionendefizit der BSAG. Da müssen wir einfach einmal sagen, dann müssen wir Prioritäten setzen. Herr Jonitz, Sie sagen, 4,5 Millionen Euro, das muss doch möglich gemacht werden. – Ja, 4,5 Millionen Euro fehlen uns dann aber für den Ausbau des Angebots. Wir haben jetzt die Situation, dass wir die Angebotsstufe 1 – das haben Sie auch bemängelt, dass sie noch lange nicht umgesetzt ist – jetzt zum 1. Januar nächsten Jahres umsetzen werden. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Die kostet einmal eben 3,5 Millionen Euro jedes Jahr, und das reicht noch lange nicht, da stimme ich Ihnen ja zu. Wir wollen auch die Angebotsstufe 2 umsetzen mit den weiteren wichtigen Maßnahmen. Das hat oberste Priorität, denn wir merken es jetzt: Gott sei Dank haben wir jetzt den Umstand, dass die Zahl der Nutzer des ÖPNV wieder zugenommen hat, wir haben sogar einen Höchststand. Wir hatten hier in Bremen und umzu noch nie so viele Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV, wie wir jetzt haben. Das ist ja begrüßenswert, aber es ist natürlich auch spürbar, weil die Busse und Bahnen immer voller werden. Sie sind teilweise so voll, dass sie manchmal an manchen Haltestellen, das habe ich auch schon erlebt, keine Menschen mehr aufnehmen können. – Und was brauchen wir prioritär? Da brauchen wir prioritär mehr Busse und mehr Bahnen auf den Straßen und auf den Schienen. (Zuruf) Das muss unsere Priorität sein, und dafür müssen wir die wenigen Haushaltsmittel, die wir für diesen Bereich zur Verfügung haben, prioritär in den Ausbau des Angebots stecken. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Puh, Herr Zimmer, die Autolobbyisten sind schuld. – Um Gottes willen, die Schuldenbremse ist schuld! Vielleicht hätten Sie Ihre Rede einmal anpassen sollen! Die ist ein bisschen schlecht gealtert, muss man ganz ehrlich sagen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt wurde hier eben von den Kollegen der Koalition auf der BSAG herumgehackt: Nein, die BSAG ist nicht schuld, dass wir keinen kostenlosen ÖPNV für Senioren einführen können, sondern Sie sind schuld daran, denn das BSAG-Defizit, wenn man sich das anschaut, ist politisch bedingt, weil Sie der BSAG immer mehr Aufgaben zuschustern, die natürlich Geld kosten, und die müssen finanziert werden. Die BSAG wirtschaftet nicht schlecht, sondern die BSAG arbeitet hervorragend. (Beifall CDU) Der schlimmste Satz, den ich aber eben gehört habe, der hier gefallen ist, ist der Satz gewesen: Freiwilligkeit ist irre. Wir müssen die Menschen doch von Politik überzeugen, von den richtigen Wegen, und sie nicht dazu zwingen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Freiwilligkeit ist nicht irre, sondern genau der richtige Weg. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als Nächster hat das Wort der Vizepräsidentin Christine Schnittker: Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jonitz, ich weiß gar nicht, wo Sie unsere Kritik an der Bremer Straßenbahn AG nun herausgehört haben, womit wir das wirklich gesagt haben. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass Sie nicht begreifen, dass in der Coronapandemie und auch danach alle Verkehrsunternehmen in Deutschland diese Probleme gehabt haben, die wir auch haben. Die finanziellen Probleme, die es da gegeben hat, waren in Nürnberg und in Hamburg noch viel größer, und dass wir uns da ein bisschen schwerer tun, ist vollkommen klar, aber allen Ernstes: Wenn man dieses Minus hat, dann ist es doch nicht verantwortlich, da noch einmal eben fünf Millionen Euro draufzutun. Sie haben übrigens nicht erklärt, wie Sie das eigentlich dann in den kommenden Jahren machen wollen. – Ob das nur die 5 000 sind, und danach passiert zehn Jahre nichts? Wenn dem nicht so wäre, dass das also quasi jedes Jahr obendrauf käme, hätten wir vier Millionen Euro, nächstes Jahr acht Millionen Euro, danach zwölf Millionen Euro. Das heißt, wir reden da über eine enorme Summe, und da ist es verantwortlich, zu sehen, wen wir dabei wirklich frei fahren lassen. Da bin ich immer noch dafür, die Menschen, die in dieser Stadt bedürftig sind – das war immer der Ansatz dieser Koalition, nämlich, die Kinder von Sozialhilfeempfängern freizustellen –, zunächst erst einmal freizustellen, und dann schauen wir, inwieweit wir ein freies Fahren, was ich auch vernünftig finde, für alle Menschen in dieser Stadt ermöglichen; aber erst einmal die Bedürftigen, und dann machen wir weiter. Sie haben aber nicht erklärt, was eigentlich Ihr Ansatz von einer verantwortlichen Haushaltspolitik dabei ist und was wir dabei stattdessen nicht machen, sondern Sie sagen einfach nur: Wir packen da einmal eben noch eine Riesensumme obendrauf, und uns ist es völlig egal, wo das herkommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Herr Jonitz, ich habe nicht gesagt, dass Sie als Autolobbyist dafür zuständig sind oder daran schuld sind, dass diese Tauschaktion nicht stattfindet, sondern ich habe gesagt, dass die Autolobbyisten daran schuld sind, dass es nach wie vor ein Primat auf den Individual-Verbrennermotor und den Individualverkehr gibt, und das ist einfach so. – Danke! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, verehrte Gäste! Das Konzept „ÖPNV statt Führerschein“ stellt ohne Zweifel wirklich einen vielversprechenden Ansatz da, ich glaube, das wurde heute auch hinreichend diskutiert, und ich will mich auch dieser grundsätzlichen Herangehensweise in dem ganzen Portfolio, was es da an Möglichkeiten gibt, überhaupt nicht versperren. Gerade, wenn wir die unterschiedlichen Zielgruppen betrachten, ist natürlich auch die Gruppe der älteren Menschen – unserer älteren Menschen im Übergang vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Personennahverkehr – nicht wegzudenken, und auch da lohnt es sich, genau solche Diskussionen zu führen. Ich will gern noch einmal einen Rückblick wagen: Nach dem breiten Konsens im Beschluss der Bremischen Bürgerschaft von 2018 wurde damals vom Ressort in der Tat ein entsprechendes Konzept entwickelt und auch in der damaligen zuständigen Deputation vorgestellt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Vorstellung des Berichts der Verwaltung in der letzten Legislaturperiode wurde damals jedoch ohne eine Finanzierungsgrundlage, ohne einen klaren Beschluss behandelt, und wir haben es gerade gehört: Die Umsetzung dieses Vorhabens wurde dann im Folgenden eingeholt aufgrund der Coronapandemie und folglich auch hier in Bremen ausgesetzt, wie übrigens an vielen anderen Orten auch, da eben auch ältere Menschen zu den entsprechenden Risikogruppen gehörten, die es damals galt, besonders zu schützen, und die den ÖPNV auch möglichst meiden sollten. Inzwischen – und auch das haben Sie sehr ausführlich dargestellt in Ihren Debattenbeiträgen, und ich will es noch einmal ausdrücklich unterstreichen – haben sich die Rahmenbedingungen in Bremen verändert, aber nicht nur in Bremen. Ich will Ihnen sagen, dass wir auch durchaus im länderübergreifenden Austausch nicht nur auf der Länderebene, sondern auch auf kommunaler Ebene sehr wohl die Entwicklungen beobachten und auch dort sehen, dass gerade die Kommunen – Sie haben einige Beispiele genannt – inzwischen so weit sind, das entweder abzuschaffen oder eben auch um gangbare Lösungen zu ringen. Das hält auch weiterhin an. Für uns bedeutet das, dass die Einführung des Deutschland-Tickets sowie die aktuelle finanzielle Lage der BSAG und des ÖPNV insgesamt eine umfassende Evaluierung erforderten und eben auch eine Anpassung des Konzepts notwendig gemacht haben, und ich will sagen, dass wir vor diesem Hintergrund das ursprüngliche Konzept überarbeitet haben, und es wurden verschiedene Szenarien auch für diesen Vorschlag, für die Umsetzung, geprüft. Im letzten Schritt wurden die zu erwartenden Kosten ermittelt und die Wirksamkeit der Szenarien kritisch bewertet. Mein Ressort kommt im Ergebnis und zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Schluss, dass der Fokus zunächst auf der Finanzierung der Angebotsoffensive liegen muss, da diese aus unserer Sicht deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen kann und die eingesetzten finanziellen Mittel an dieser Stelle weitaus effizienter genutzt werden können, als beispielsweise im Fall des vorgeschlagenen Instruments „ÖPNV statt Führerschein“. Deshalb werbe ich bei Ihnen ganz kräftig um Effizienz und optimale Synergien, auch im Lichte unseres aktuellen Haushalts, und bitte darum, diesen Vorschlag, diesen Antrag, zum jetzigen Zeitpunkt aus diesem Grund abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag mit den mündlich genannten Änderungen zum Zeitpunkt der Umsetzung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Antrag des Beirats Huchting auf Befassung und Absatz 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 22. April 2025 (Drucksache 21/517 S) Wir verbinden hiermit: Antrag des Beirats Borgfeld auf Befassung und Absatz 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 22. April 2025 (Drucksache 21/518 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Wir begrüßen hierzu Frau Christiana Thasius für den Beirat Huchting und Herrn Jörn Broeksmid für den Beirat Borgfeld. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort Frau Christiana Thasius für den Beirat Huchting. Christiana Thasius, Beirat Huchting: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher und liebe Zuschauer! Ich stehe heute erneut hier, um auf die noch immer prekäre Lage der offenen Kinderund Jugendarbeit in Huchting hinzuweisen und mich mit Nachdruck dafür einzusetzen. Letztes Jahr hatte ich Ihnen von meinem Werdegang erzählt, und ich hoffe, ich habe damit deutlich gemacht, wie wichtig uns diese Einrichtungen sind. Trotz dessen und weiterer unzähliger Appelle hat sich die finanzielle Situation nicht verbessert. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass in Huchting über 30 000 Menschen leben, viele davon in herausfordernden sozialen Verhältnissen. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, für die Einrichtungen wie das Freizi Huchting, die Stadtteilfarm oder der Mädchentreff unverzichtbare Anlaufstellen sind. Diese Einrichtungen bieten nicht nur Freizeitangebote, sondern auch Unterstützung, Orientierung und auch Sicherheit. Ihre Arbeit ist kein Extra oder kein Luxus, sie ist essenziell. Doch während wir hier sprechen, ist das, wovor ich letztes Mal schon gewarnt habe, längst Realität geworden: Kürzungen in der offenen Kinderund Jugendarbeit sind in Huchting bereits spürbar. Angebote finden seltener statt, Öffnungszeiten wurden drastisch reduziert, und Einrichtungen leiden. Die finanziellen Mittel reichen immer noch nicht aus. Ein konkretes Beispiel: Die Stadtteilfarm Huchting, die täglich bis zu 200 Kinder und Jugendliche betreut, kann die geplanten Projekte aufgrund von Finanzierung nicht realisieren. Diese Situation ist aber nicht nur frustrierend für die engagierten Fachkräfte, sondern gefährdet auch die Entwicklungschancen unserer Jugend – und all das passiert in einem Stadtteil, der ohnehin schon mehr Last zu tragen hat, als viele andere, (Beifall CDU, FDP) einem Stadtteil, der besonders auf diese Angebote angewiesen ist, um die sozialen Ungleichgewichte auszugleichen. Wenn Sie jetzt auch noch die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit nicht erhöhen und damit einfrieren, dann senden Sie uns eine falsche Botschaft. (Beifall CDU, FDP) Ich stehe hier für den Beirat Huchting, für den Stadtteil Huchting, um Ihnen klar und deutlich zu machen: Unsere Kinder sind es wert. Sie verdienen die gleichen Chancen wie alle anderen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Deshalb möchte ich noch einmal die Chance nutzen und an Sie appellieren – nicht nur als ehemalige Nutzerin dieser Einrichtungen, sondern auch als jemand, der heute Verantwortung trägt: Sparen Sie nicht an den Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen! Sie sparen hier an der falschen Stelle. Passen Sie die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit an ihre Bedarfe an! Fangen Sie an, diese Arbeit zu stärken, denn wer den Raum zum Wachsen für unsere Kinder nimmt, nimmt uns allen die Zukunft! Wir können und dürfen es uns nicht leisten, denjenigen, die am meisten Unterstützung brauchen, diese zu verweigern. Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist keine freiwillige Leistung oder ein Nice-to-have. Sie ist eine Investition, ein Must-have für eine gerechte Gesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass kein Kind und kein Jugendlicher in Huchting zurückgelassen wird! – Vielen Dank! (Beifall) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort Herr Jörn Broeksmid für den Beirat Borgfeld. Jörn Broeksmid, Beirat Borgfeld: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Beirat Borgfeld sieht in den Einrichtungen des Jugendfreizeitheims des Deutschen Roten Kreuzes und der Kinder- und Jugendfarm der Hans-Wendt-Stiftung tragende Säulen der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsteil. Sie sind für die soziale Teilhabe, die individuelle Förderung sowie die Prävention in der Jugendarbeit in Borgfeld von elementarer Bedeutung. Der Beirat hat sich deshalb in seinen Beschlüssen vom 19. Dezember 2024, 22. Februar 2025 und zuletzt am 18. März dieses Jahres klar für den Erhalt dieser beiden Einrichtungen ausgesprochen. Nach eingehender Prüfung der eingereichten Antragsunterlagen der beiden Einrichtungen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel hat der Beirat deshalb Zuwendungen in Höhe von 106 000 Euro für das Jugendfreizeitheim und knapp 12 000 Euro für die Kinder- und Jugendfarm bewilligt. Dabei haben wir unplausible Kostenpositionen, etwa anteilige Verwaltungsaufgaben, Miete, Hauswirtschaft und Reinigung konsequent gekürzt, um den finanziellen Rahmen nicht zu sprengen und den Fokus auf die pädagogische Arbeit zu legen. Gleichwohl ist festzustellen, dass die verfügbaren Mittel von circa 118 000 Euro dem tatsächlichen Bedarf in Höhe von 236 000 Euro nicht ansatzweise gerecht werden. Auf diese strukturelle Unterdeckung hat der Beirat wiederholt und nachdrücklich hingewiesen, leider bislang ohne die notwendige Berücksichtigung. Hinzu kommt ein gravierender Verfahrensmangel. Die erforderlichen Antragsunterlagen wurden dem Beirat erst im Februar 2025 übermittelt, obwohl diese bereits im Herbst 2024 vorlagen. Dieses Vorgehen stellt eine Verletzung unserer Informations- und Mitwirkungsrechte nach § 7 Absatz 2 und § 10 Absatz 2 Ortsbeirätegesetz dar. Vor diesem Hintergrund fordert der Beirat Borgfeld die gesetzlich vorgeschriebene Herbeiführung des Einvernehmens nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 sowie § 11 Absatz 1 und 3 Ortsbeirätegesetz ausdrücklich ein, erforderlichenfalls durch die Deputation für Soziales, Jugend und Sache sei ergänzend betont: Das Jugendfreizeitheim wurde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsverträge durch die Projektgesellschaft Borgfeld errichtet und der Stadtgemeinde Bremen unentgeltlich überlassen. Die nachträgliche Erhebung eines Mietzinses für diese Infrastruktur widerspricht sowohl dem vertraglichen Ursprung als auch der öffentlichrechtlichen Zielsetzung des Projektes. Sehr geehrte Damen und Herren, um kurzfristig die Aufrechterhaltung der Angebote sicherzustellen und eine drohende Einstellung der Arbeit im laufenden Jahr zu verhindern, ersucht der Beirat Borgfeld die Bürgerschaft, zumindest die Hälfte der Borgfeld zustehenden Stadtteilmittel vorzeitig freizugeben und zu gleichen Teilen an die beiden betroffenen Träger auszuzahlen. Diese Mittel sollen den Betrieb beider Einrichtungen für das erste Halbjahr 2025 sichern. Die Unterstützung der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist eine gemeinsame Verantwortung über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um das Fundament unserer sozialen Infrastruktur vor Ort. (Beifall CDU, FDP) Diese soziale Infrastruktur vor Ort ist auch in vermeintlich bessergestellten Ortsteilen wie Borgfeld unverzichtbar und muss nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. (Beifall CDU, FDP) Sollte weiterhin diese erhebliche finanzielle Unterdeckung Bestand haben, wird sich eine zielgerichtete Jugendarbeit, die gerade auch für das Borgfelder Jugendforum wichtig ist, nicht entwickeln können. Gerade das Jugendforum, welches mit guten Ideen gerade seine Arbeit aufnimmt, wird sich zurückziehen, wenn angestoßene Projekte sich nicht verwirklichen lassen. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. (Beifall CDU, FDP) Der Beirat Borgfeld bittet Sie daher eindringlich: Setzen Sie gemeinsam mit uns ein deutliches Signal für den Erhalt dieser tragenden Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Borgfeld! Unterstützen Sie die Jugend in unserem Stadtteil und damit die Zukunft unserer gesamten Stadtgemeinde! – Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Bündnis Deutschland, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Selin Arpaz. Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Sprecher:innen der Beiräte, liebe Vertreter:innen der Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit! Es ist immer wieder schön, Beiräte in der Bremischen Bürgerschaft vertreten zu haben, das passiert ja eher selten. Das letzte Mal war es, wie bereits schon erwähnt, der Fall im letzten Jahr, genau zum selben Thema: der offenen Kinder- und Jugendarbeit. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Und nichts passiert seitdem!) Damals – das wurde auch bereits erwähnt – gab es auch viel Unruhe in der Stadt, da bedingt durch die Gegebenheiten ein Löwenanteil der Mittel für diesen Bereich durch gestiegene Personal- und Energiekosten geschluckt wurde. Glücklicherweise ist uns am Ende ein Mittelaufwuchs gelungen, Sie erinnern sich bestimmt, um sieben Prozent. Dieses Mal ist es ein bisschen anders: Wer die Vorlagen aufmerksam verfolgt hat, sieht, dass es in beiden Beiräten – Borgfeld und Huchting – zwar auch einen Dissens gibt, was den vorgelegten Vorschlag der Verteilung des Amtes für Soziale Dienste angeht, jedoch haben wir dieses Mal eine etwas andere Ausgangslage. Schaut man nach Borgfeld, so sehen wir, dass dort zwei Träger Mittel für dieses Jahr beantragt haben: das DRK-Freizi und die Jugendfarm der HansWendt-Stiftung. Während die Einrichtung des DRK wie gewohnt Gelder beantragt hat, um ihr reguläres Angebot aufrechtzuerhalten, wurden nun auch Gelder von der Jugendfarm beantragt, um das Angebot vor Ort um ein zusätzliches zu erweitern. Der Vorschlag des Amtes für Soziale Dienste an dieser Stelle war, die Fördersumme gänzlich an das DRK-Freizi zu übergeben, welcher ja bekanntermaßen vom zuständigen Gremium abgelehnt wurde. Was folgte, waren mehrere Befassungen im Jugendhilfeausschuss und in der Sozialdeputation, in denen sich für die Empfehlung des Amtes für Soziale Dienste ausgesprochen wurde, und nun Ich habe in den letzten Monaten den Beirat und das Geschehen im Stadtteil verfolgen können, und ich bin mir sicher, das waren dort keine einfachen Zeiten – für wirklich niemanden! Ein Blick auf das DRK-Freizi in Borgfeld zeigt deutlich, worum es geht: Knapp fünf Monate ohne Mittel, denn die Einrichtung wartet seit Jahresbeginn auf dringend benötigte Mittel! Sind wir ehrlich: Es ist wirklich nicht selbstverständlich, dass ein Träger so lange in Vorleistung gehen kann und auch bereit dazu ist. Es hätte auch die Situation eintreten können, dass diese Einrichtung diesen Prozess nicht überlebt hätte und wir eine ganze Einrichtung verloren hätten. An dieser Stelle bedanke ich mich bei dem Träger des Freizis, das trotz der fehlenden Finanzierung die Türen offen gelassen hat, das ein Forum für Eltern, die besorgt waren, im Stadtteil organisiert hat, das dennoch ein Osterferienprogramm auf die Beine gestellt und stattfinden lassen hat, aus Verantwortung gegenüber den jungen Menschen. Genau das wünsche ich mir als jugendpolitische Sprecherin auch auf politischer Ebene: mehr Entscheidungen zu treffen aus Verantwortung gegenüber den jungen Menschen in unserer Stadt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich glaube, etwas anderes können wir uns nicht leisten, gerade wenn wir uns den stetig wachsenden Bedarf der jungen Menschen in unserer Stadt anschauen. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine Infrastruktur, die auf stabilen Beinen steht und Sicherheit für die Träger, aber vor allem auch für die Kinder und Jugendlichen bietet. Gleichzeitig habe ich aber auch Verständnis dafür, dass sich ein Beirat für mehr Mittel einsetzen möchte. Es ist nachvollziehbar, wie belastend es für Träger sein kann, sich in Gremien untereinander um Mittel reißen und am Ende vielleicht womöglich in einem Ausschuss gegeneinander abstimmen zu müssen, so, wie es eben in den letzten Monaten der Fall war. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass das Fördersystem für die offene Kinder- und Jugendarbeit so, wie es aktuell ist, an seine Grenzen gekommen ist und einer Erneuerung bedarf. Für die, die nicht ganz wissen, wie es funktioniert: Aktuell ist es so, dass auf Beiratsebene in den Controllingausschüssen die Gelder für die Einrichtungen im Bereich der offenen Kinder und Jugendarbeit vergeben werden. Die Controllingausschüsse entscheiden darüber, welches Freizi wie viel Geld bekommt, dabei basieren die Entscheidungen auf einem Vorschlag vom zuständigen Amt für Soziale Dienste, welcher allerdings auch abgelehnt werden kann, wie es hier der Fall ist und war. Dann kann der Jugendhilfeausschuss oder die Deputation für Soziales, Jugend und werden. Wenn man auf die vielen Male blickt, bei denen es Dissense gab, dann bin ich der Meinung, dass man einige von denen hätte verhindern können und Prozesse hätten vereinfacht werden können. Wenn wir die Systematik, mit der wir die Fördergelder für die Einrichtungen vergeben, mit anderen Systematiken vergleichen, fällt schon einmal auf, dass es keinen anderen Bereich gibt, bei dem die Finanzierung von Einrichtungen auf diese Art und Weise erfolgt. In einer Unterarbeitsgruppe, die vor einem Jahr eingerichtet worden ist, ist es gelungen, im Einvernehmen gemeinsam mit Vertreter:innen der Träger, der Beiräte sowie der Verwaltung und auch Vertreter:innen der Bürgerschaft – das waren Frau Tek, die sicherlich gleich noch erwähnen wird, dass wir die FreiKarte abschaffen müssen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Zu Recht!) und ich – die unter anderem schon beschriebenen Probleme zu identifizieren und eine neue Systematik zu konzipieren, die die offene Kinder- und Jugendarbeit stabil für die nächsten Jahre aufstellen wird, indem wir den Förderprozess vereinfachen durch eine perspektivisch zentralisiertere Mittelvergabe, die die gesamte Stadt und die Bedarfe im Blick hat und selbstverständlich unter einer Beteiligung der Beiräte, aber vor allem der Jugendlichen aus unseren Stadtteilen, denn schließlich geht es hier um sie. Aber auch viele weitere Punkte, die diesen Bereich verbessern werden, finden ihren Platz in der neuen Finanzierungssystematik, wie beispielsweise – meiner Meinung nach ein ganz wichtiger Punkt – eine Dynamisierung der Systematik, die es ermöglicht, dass beispielsweise Tarifsteigerungen in dieser Finanzierungssystematik mit einkalkuliert werden können, um da eben etwas flexibler sein zu können und zum Beispiel nicht in die Bredouille zu kommen, wie es im vergangenen Jahr war. Was die Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit angeht, weiß ich, dass wir uns auf einem guten Weg befinden, einem, der den Trägern mehr Sicherheit, den Stadtteilen eine gute Jugendinfrastruktur und vor allem aber jungen Menschen noch mehr Mitbestimmung und verlässliche Anlaufstellen bietet. Letztlich noch zum Abstimmungsverhalten: Sicher wird es Sie nicht wundern, wenn ich Ihnen mitteile, dass wir uns auch weiterhin an unser Votum aus dem Jugendhilfeausschuss, aber auch aus der Sozialdeputation halten werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, sehr geehrte Gäste aus den Beiräten, liebe Gäste! Ich bedanke mich für die Anträge zur Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit aus dem Beirat Huchting und dem Beirat Borgfeld, die wir hier heute zusammen debattieren. Beide Anträge zeigen einmal mehr, wie drängend das Thema der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen ist. Das Thema beschäftigt uns hier nicht zum ersten Mal. Auch in der Sozialdeputation und im Jugendhilfeausschuss haben wir uns dazu oft ausgetauscht und fachliche Entscheidungen getroffen. Bei den letzten Haushaltsverhandlungen ist es uns gelungen – das hat bereits auch meine Kollegin gesagt –, die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit insgesamt um sieben Prozent zu erhöhen. Angesichts der unglaublich knappen Haushaltslage und der Vielzahl der Bedarfe in unserer Stadt war das keine Selbstverständlichkeit. So sind wir für den aktuellen Haushalt in der Lage, bestehende Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten. Für die Kinder- und Jugendfarmen konnten darüber hinaus aus dem Haushalt zusätzlich insgesamt 100 000 Euro aufgebracht werden, um deren wertvolle Arbeit in den Quartieren weiterhin zu ermöglichen. Zukünftig sehe ich hier auch die Senatorin für Kinder und Bildung in der Pflicht, ihre vielen Angebote der Farmen bereichern an den Vormittagen die Bildungsinhalte unserer Kitas und Schulen. Liebe Beiratskolleginnen, ich weiß Ihr ehrenamtliches Engagement vor Ort zu schätzen und habe großen Respekt davor. Dennoch können wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Unsere Ablehnung resultiert aus dem Zwang, im Sinne einer Stadtgemeinschaft Prioritäten setzen zu müssen und die vorhandenen Mittel fair auf alle Bedarfsfelder zu verteilen. Die Bedarfe der Stadtteile haben sich in den letzten Jahren verschoben. Mehr Kinder und vielfältige Sozialgemeinschaften in den Quartieren haben es notwendig gemacht, die bislang geltende Finanzierungssystematik zu überarbeiten. Ich glaube, allen Anwesenden sind die Ungleichheiten der alten Finanzierungsform bekannt. Die neue, sich noch in der Ausgestaltung befindliche Finanzierungssystematik berücksichtigt viele der Aspekte, die etwa der Huchtinger Antrag bei der Bewertung der Bedarfe für die Stadtteile einbringt. Ich möchte deshalb dafür werben, auf die neue Finanzierungssystematik zu bauen, um gleichzeitig miteinander im Diskurs zu bleiben, wo diese im Sinne aller noch nachgebessert und nachgeschärft werden muss. Der Verteilvorschlag des Amtes für Soziale Dienste beruht auf objektiven, transparenten und nachvollziehbaren Kriterien, auch die Deputation und der Jugendhilfeausschuss sind dem Vorschlag gefolgt. Er berücksichtigt die Reichweite der Angebote in das gesamte Stadtgebiet hinein, die Öffnungszeiten, die Bedarfe in den Quartieren, die entsprechende Angebotsdichte. Damit stellen wir sicher, dass einer fachlichen Steuerung Rechnung getragen werden kann. Dazu sind wir als Parlamentarier verpflichtet – in diesem Fall schweren Herzens, denn es bedeutet auch, sich gegen Anträge der Beiräte zu stellen. Die Controllingausschüsse in Huchting und Borgfeld stehen vor derselben herausfordernden Aufgabe wie wir Parlamentarierinnen bei den Haushaltsverhandlungen. Nur zu gern würden wir alle die Mittel bewilligen, die als Bedarfe angezeigt werden, nur leider sind die Ressourcen endlich, meine Damen und Herren. Wir sind also angehalten, abzuwägen und zu priorisieren. Ich sehe, dass sich in den Beiräten – das habe ich hier vorhin auch noch einmal herausgehört – viel Frustration aufgebaut hat. Deshalb möchte ich die Debatte nutzen, alle Beteiligten noch einmal zum Gespräch aufzurufen. Wir müssen dringend vermeiden, dass die Träger über Monate kein Geld bekommen. Eine solche Situation geht immer zulasten der Angebote und damit auch am Ende zulasten der Kinder und Jugendlichen in den Stadtteilen. Auch hier setze ich auf die neue Finanzierungssystematik. Wir werden uns weiterhin für die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen einsetzen. Wir haben uns deshalb immer wieder für eine verbesserte Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt und diese schrittweise mit unseren Koalitionspartnern umgesetzt. In der Sozialdeputation am 20. Februar und auch am 19. März haben wir der Mittelverwendung unsere Zustimmung gegeben. Diese wiederholen wir heute im Sinne der Kinder- und Jugendarbeit im gesamten Stadtgebiet. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Mitglieder der Beiräte! Es ist nun schon rund ein Jahr her, wie bereits erwähnt, dass die Beiräte hier aus dem gleichen Grund bei uns in der Bremischen Bürgerschaft waren. Es geht darum, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit zu wenig Mittel erhält. Vor rund einem halben Jahr oder vor einem Jahr haben Sie uns mitgeteilt, liebe Abgeordnete der Koalition, dass Sie auf einem guten Weg sind, eine gute und auskömmliche Finanzierung für die offene Kinder- und Jugendarbeit zu finden. Meine Damen und Herren der Koalition, Sie sind schon lange auf keinem guten Weg mehr, Sie sind auf einem von Schlaglöchern gesäten Feldweg unterwegs, der in einer Sackgasse endet. Sie bekommen es am Ende des Tages nicht hin, die offene Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen zu sichern – eher im Gegenteil: Sie sorgen für noch mehr Verunsicherung in den Stadtteilen. (Beifall FDP, CDU) Es wird Sie wenig verwundern, aber wir als FDP-Fraktion werden die Vorschläge, die Finanzierungsvorschläge der Beiräte mitgehen und diesen auch zustimmen. Wer, wenn nicht die Beiräte, weiß am besten Bescheid, was in den eigenen Stadtteilen stattfindet? Wer, wenn nicht die Beiräte, weiß am besten Bescheid darüber, welche Träger wo wann wie viel Geld benötigen? Ich glaube, wir befinden uns auf keinem guten Weg, wenn wir anfangen, den Beiräten zu unterstellen, dass sie dies eben nicht wissen, und gerade im Fall Borgfeld ist das ja offenbar auch so geschehen, dass gesagt wird, ein neues Angebot der Kinder- und Jugendfarm vor Ort wird nicht benötigt, deswegen streichen wir das Geld. Ich glaube, meine Damen und Herren, unsere Beiräte wissen sehr gut Bescheid, was in den Stadtteilen los ist. Zu dieser Thematik lässt sich auch sagen, dass die Finanzierung in Huchting sich auch aufgrund von Gegebenheiten vor Ort natürlich gravierender darstellt. Das sind aber auch Thematiken, die in Teilen hausgemacht sind. Wenn man sich ewig darüber unterhält, dass man mehr Tariferhöhungen benötigt, muss man das irgendwann auch einmal in den Haushalten festlegen. Das, meine Damen und Herren, tun Sie schon seit Jahren nicht, es ist selbst gemachtes Leid. Sie schießen sich selbst ins Knie mit Ihren eigenen Forderungen, und die so wichtige Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen fängt an, darunter zu leiden. So kann und darf es nicht weitergehen! (Beifall FDP, CDU – Zuruf Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Finanzierungsbeispiele haben wir Ihnen noch und nöcher gegeben. Wer sich eine FreiKarte in dieser Stadt leistet und meint, dass damit, wie wir es kürzlich lesen konnten, die Wirtschaft toll angekurbelt wird, dass damit dafür gesorgt wird, dass Kinder und Jugendliche später eine Teilhabe im Leben haben: Wir als FDP sagen weiterhin Nein zu dieser FreiKarte. Dieses Geld gehört in eine vernünftige und nachhaltige Kinder- und Jugendförderung in den Stadtteilen, wir haben tolle und beste Beispiel dafür erlebt. Sie wollen aber von diesem Weg der FreiKarte nicht umkehren. Sie halten an der FreiKarte fest wie an Ihrem eigenen Rathaus hier in der Stadt vermeintlich. Kehren Sie von diesem Weg endlich um! Sorgen Sie dafür, dass dieses Geld endlich in der offenen Kinder- und Jugendarbeit landet und nicht irgendwo an irgendwelchen Autoscootern versauert und damit Kindern und Jugendlichen auf gar keinen Fall geholfen wird! (Beifall FDP, CDU) Abschließend möchte ich sagen: Vielen Dank, liebe Beiräte, für Ihre tolle Arbeit! Kämpfen Sie weiter! Sie haben uns an Ihrer Seite, was die offene Kinder- und Jugendarbeit angeht. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass diese FreiKarte in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr vorhanden sein wird, und wie man aus Koalitionskreisen hört, ist dem ja auch demnächst so, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die Huchtinger Kinder nutzen die FreiKarte ja auch gar nicht, die haben wir ausgeschlossen!) denn auch Sie haben erkannt, dass Sie sparen müssen. – In diesem Sinne: Vielen Dank, danke, dass Sie bei uns sind! (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Hetav Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Vertreter:innen der Beiräte, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Stellen Sie sich vor, Sie sind 14 Jahre alt: Zu Hause ist niemand, der wirklich Zeit hat. Die Schule war anstrengend oder frustrierend. Vielleicht läuft es nicht so gut in Mathe, weil Sie ständig die falsche Methodik wählen. Oder Sie sind verliebt: Erinnern Sie sich noch, wie es sich anfühlt, mit 14 verliebt zu sein? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein!) Es gibt so viele nachvollziehbare Gründe, weshalb ein Tag mit 14 sich so anfühlt, wie er sich nun einmal anfühlt. Sie brauchen gerade an diesem Tag jemanden, der nicht bewertet, sondern einfach nur da ist – einen Ort, an dem Sie willkommen sind, so, wie Sie sind. Deswegen machen Sie sich auf den Weg in Ihr Freizi oder zum Mädchentreff – und dann steht da „geschlossen wegen Personalmangel“. Das passiert gerade in mehreren Stadtteilen in Bremen – (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Wo?) nicht ein Mal, nicht ausnahmsweise, sondern immer wieder, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Nennen Sie mir drei Freizis!) weil die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit nicht ausreichen, um verlässlich zu öffnen, verlässlich zu begleiten, verlässlich da zu sein. Sie haben der Kollegin aus Huchting nicht zugehört! Die Einrichtungen können ihre Öffnungszeiten nicht halten, und dann fragen Sie mich, wo die Einrichtungen schließen. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)