Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Heute diskutieren wir einmal wieder einen besonders blödsinnigen Beitrag der CDU zur Verkehrspolitik: Bremen soll ein Mobilitätsgesetz verabschieden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich glaube, er hat sich noch nicht entschieden, wie er abstimmt!) Im Koalitionsvertrag stand schon, dass wir die Einführung eines Mobilitätsgesetzes prüfen wollen. Es wird also niemanden wundern, wenn ich sage, dass die Einführung eines Mobilitätsgesetzes grundsätzlich sicher nicht die dümmste Idee ist. Mit welcher Vehemenz Herr Jonitz und die CDU uns hier aber so ein Gesetz als Allheilmittel zur Beschleunigung der Verkehrswende verkaufen wollen, das ist schon echt richtig abenteuerlich. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und schuld ist die Schuldenbremse!) Insgesamt, muss man sagen – da bin ich jetzt auch nicht der Erste, der das sagt –, ist aber der Antrag leider eine einzige Aneinanderreihung von Plattitüden und Allgemeinplätzen. Ich habe mich beim ersten Lesen ganz ehrlich kurz gefragt, ob der Antrag vielleicht von irgendeiner KI geschrieben wurde. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann war es bestimmt eine gute KI! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, dann wäre es besser gewesen! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bestimmt aus China!) Aber schauen wir uns doch einmal die einzelnen Punkte genauer an! Wow, eine gute KI! Schauen wir uns doch einmal die einzelnen Punkte genauer an! In den Antragspunkten a) bis c) wird gefordert, das umzusetzen, was durch den Verkehrsentwicklungsplan sowieso schon in Planung ist, und es soll dafür einen Zeitplan geben. – Geniale Idee! Außerdem sollen die Planungen für die Radpremiumrouten und alle weiteren Ausbauprojekte im ÖPNV bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden. So eine Forderung impliziert, dass die Mitarbeitenden im Verkehrsressort den ganzen Tag herumsitzen und Däumchen drehen und dass alles, was es bräuchte, wäre, dass die CDU einmal sagt, jetzt muss einmal jemand einen Zeitplan machen. Dabei ist es doch so: Das Nadelöhr, das ist auch hier so, wie fast immer, das Geld und fehlendes Personal, das sich, sind wir einmal ehrlich, auch in Geld übersetzen lässt. Wenn wir als Gesellschaft mehr Ressourcen in den Umbau unserer Verkehrsinfrastruktur stecken würden, dann hätten wir zumindest mittelfristig auch mehr Personal, das in der Lage ist, neue Straßenbahnlinien oder Radpremiumrouten zu planen. Wo die CDU ihre Prioritäten setzt, können wir ja auf Bundesebene gerade gut beobachten: mehr Investitionen in neues Kriegsgerät und Steuersenkungen für die Reichsten. Zum Abstimmungsverhalten in der Deputation vor zwei Wochen und der Glaubwürdigkeit der CDU dabei, als Herr Jonitz die Parkplätze gegen den Ausbau der Radpremiumroute verteidigt hat, hat Herr Saxe aus meiner Sicht eigentlich gerade alles gesagt. Die Antragspunkte d) bis f) lassen sich im Grunde wie folgt zusammenfassen: Wirtschaftsverkehr und neue Mobilitätsformen sollen genauso beachtet werden wie Stadtentwicklung und Klimaschutzaspekte. Ja, das klingt richtig sinnvoll, wird natürlich aber längst gemacht. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wann? Wo?) Natürlich wird bei der Planung von Verkehrsinfrastruktur die Stadtentwicklung berücksichtigt! Natürlich werden Klima- und Umweltschutz berücksichtigt, und natürlich weiß die Bremer Verwaltung, welche Verkehrsachsen besonders wichtig für die Wirtschaft sind. Herr Jonitz, Sie lesen doch hoffentlich auch ab und zu einmal die Vorlagen für die Deputation! Wenn Sie das tun, dann frage ich mich ganz ehrlich: Wie kommt man darauf, so einen Antrag zu stellen? (Beifall Die Linke, SPD) Man muss Ihnen ja zugutehalten: Als der Antrag entstanden ist, das war im November 2023, da waren Sie ja so wie ich noch relativ neu der Bürgerschaft und wussten vielleicht noch nicht ganz, wie es läuft. (Zuruf CDU) Leider bin ich mir bei der CDU aber auch oft nicht sicher, ob Sie Anträge nicht auch wider besseren Wissens stellen und hoffen, dass Sie damit bei den Bürger:innen das Bild einer völlig inkompetenten Verwaltung verfestigen können, die einen CDU-Antrag braucht, um bei der Planung einer neuen Straßenbahntrasse die Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Außerdem darf in einem Antrag der CDU natürlich auch ein Hinweis auf mehr Sicherheit nicht fehlen, und lustigerweise fand ich das noch den sinnvollsten Teil Ihres Antrags, Herr Jonitz. Im Antragspunkt g) fordern Sie die Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und der allgemeinen Sicherheit im öffentlichen Raum, zum Beispiel durch die konsequente Ahndung von Verkehrsverstößen und so weiter. Was es Sicht der CDU zur Förderung der Verkehrssicherheit auf keinen Fall geben soll, das sind mehr Dreißigerzonen, also zumindest, wenn man Ihre Fraktion hier in der Bürgerschaft fragt. Die Beiräte der CDU sehen das ja auch gern einmal anders. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: So ein Unsinn!) Zum Thema konsequente Ahnung von Verkehrsverstößen: Wir haben ja durch unsere Anfrage, die heute beantwortet wurde, erfahren, dass die Zahl der Beschäftigten in der Verkehrsüberwachung beim Ordnungsamt letztes Jahr fast um ein Drittel niedriger war als noch 2023, und man sieht da auch, dass es – eigentlich logisch! – eine Korrelation zwischen eingesetzten Personen und geahndeten Verstößen gibt. Hier würde ich mir wünschen, dass wir mehr Personal einsetzen und die Verkehrsüberwachung sterben, und das wäre auch gut für die Sicherheit. Spannend ist auch Ihr Verweis auf das Berliner Mobilitätsgesetz, da hat Herr Saxe gerade auch schon gesagt, das wurde von Rot-Grün eingeführt, von Rot-Rot-Grün dann überarbeitet, und es enthält im Gegensatz zu dem, was Ihnen hier vorschwebt, auch einige sinnvolle und nicht total überflüssige Regelungen; zum Beispiel erhält der Umweltverbund per Gesetz Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr. Genau diese Regelung schmeckt natürlich der Berliner CDU nicht und soll jetzt wieder abgeschafft werden. Da das Gesetz ansonsten von Sollvorschriften nur so strotzt, scheitert es in der Praxis genauso wie unser VEP am fehlenden Geld. Ob ein Dokument nun Mobilitätsgesetz oder Verkehrsentwicklungsplan heißt: Ohne Moos nix los! Ich komme zum Schluss! Dieser Antrag versucht, uns weiszumachen, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an irgendetwas anderem scheitern würde, als an mangelnden Ressourcen. Es ist dieselbe Leier, die man von Konservativen in der Opposition immer hört: Die Regierung arbeitet schlecht und kann nicht mit Geld umgehen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein, nur der Bremer Senat! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist ja auch so!) Auf keinen Fall liegt es an den Finanzen, sondern an der Inkompetenz, und natürlich brauchen wir auch auf keinen Fall mehr Steuereinnahmen. Das Geld reicht, das hat Herr Leidreiter auch noch einmal gerade behauptet, und deswegen sollten wir jetzt unbedingt noch ein paar Steuergeschenke für die Reichsten fertig machen. (Zurufe CDU: Ja!) Das ist aber natürlich eine Lüge. Ja, es gibt mit Sicherheit hier und da Prozesse in der Verwaltung, wo man effektiver arbeiten könnte, aber das Nadelöhr beim Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur und bei der Instandhaltung unserer Straßen, Fuß- und Radwege, das ist und bleibt immer das Geld. Es gäbe genug davon in Deutschland, (Zurufe CDU: Ja!) wir müssten es uns nur von den Milliardären zurückholen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke – Zurufe – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wenn wir nicht so eine Regelung hätten!)