Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jonitz, prinzipiell ist Ihr Anliegen in dem Antrag, glaube ich, eine gute Idee, da stimmen wir zu, wir glauben allerdings, dass wir mit den Forderungen aus Ihrem Antrag nicht an das Ziel kommen, an das wir kommen wollen. Das liegt, glaube ich, daran, dass das, was Sie eigentlich möchten, eine weitere Absichtserklärung des Senats ist. Was wir vorhin in einer anderen Debatte mitbekommen haben, ist, dass das nicht so richtig funktioniert. Also einerseits könnte man ja entgegenhalten, dass der Senat sich schon einmal auf etwas geeinigt hat, das ist hier der Verkehrsentwicklungsplan, andererseits könnte man entgegenhalten, dass das ja noch nicht umgesetzt wurde, das würde dann wieder für Sie sprechen. Wir glauben allerdings, dass wir hiermit nicht ganz vorankommen. Ich glaube, wir brauchen keine weitere Absichtserklärung, ich glaube, wenn wir eine weitere Absichtserklärung bräuchten, müssten wir auch noch einmal insgesamt schauen, was da hinzukommen müsste. Es wurde ja eben auch schon besprochen, dass sich seitdem ein wenig etwas verändert hat. Ich möchte das Ganze hier kurz halten. Wie gesagt, ich habe hinter jedem Punkt in Ihrem Antrag immer die Anmerkung „Finanzierung und Personal“. Her Saxe hat es ganz schön gesagt, dass es momentan nicht umsetzbar ist. Ich bin kein Regierungssprecher, deswegen sage ich auch ganz klar, dass Sie als Senat daran auch etwas ändern können, sowohl beim Personal als auch bei der Finanzierung, Stichwort Haushaltspriorität. Allerdings kommen wir mit diesem Antrag nicht ans Ziel, das Ziel ist aber richtig, deswegen werden wir uns als FDP-Fraktion enthalten. – Vielen Dank! (Beifall FDP)