Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreterinnen der Beiräte und Gäste! Die uns heute vorliegenden Anträge beschäftigen die jugendpolitischen Sprecherinnen dieses Hauses schon seit Monaten. Sie wurden mehrfach im Jugendhilfeausschuss und in der Deputation für Soziales beraten. Inhaltlich geht es hier um zwei verschiedene Sachverhalte, aber mit einer gemeinsamen Wurzel: Es gibt zu wenig Geld für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Im Stadtteil Huchting lehnt der Beirat den Vorschlag zur Mittelverwendung ab, weil die Gesamtsumme deutlich hinter dem Bedarf zurückbleibt. Insgesamt gibt es dort eine Lücke von 138 000 Euro – ein erheblicher Fehlbetrag! In Borgfeld ist die Situation ähnlich: Zwei Träger – das vom DRK betriebene Freizi Borgfeld und die Kinder- und Jugendfarm der HansWendt-Stiftung – haben Mittel beantragt. Der Beirat schlägt eine Aufteilung mit Schwerpunkt Freizi vor, das Sozialzentrum hingegen empfiehlt, sämtliche Mittel dem Freizi zuzuweisen, weil es sein ohnehin knappes Angebot sonst noch weiter einschränken müsste. Man kann zu diesen Vorschlägen unterschiedlicher Meinung sein – entscheidend ist: Beide Einrichtungen brauchen die Mittel, und dass sie gegeneinander ausgespielt werden, liegt einzig und allein daran, dass es zu wenig Geld gibt. (Beifall Die Linke) Ich möchte es ganz klar und deutlich sagen: Wir haben es hier mit einer Mangelverwaltung zu tun. Mit den derzeit verfügbaren Mitteln kann und wird es keine zufriedenstellende Lösung geben. Auch eine neue Finanzierungssystematik wird daran nichts ändern können, solange sie nicht mit ausreichend Haushaltsmitteln hinterlegt ist. Sie beschleunigt zwar in dem Fall Prozesse, aber kann die Qualität und Quantität der Angebote in den Stadtteilen nicht sichern. Die bittere Realität ist: In Zukunft droht sogar noch mehr Kürzung. Das Land Bremen muss dem Stabilitätsrat einen Sanierungsplan vorlegen, um Bundesmittel zu erhalten, und natürlich wird dabei zuerst auf die größten Posten geschaut. Das Sozialressort gehört dazu. Ziel ist es, Sozialausgaben zu überprüfen und dort zu kürzen, wo angeblich mehr pro Kopf ausgegeben wird als andernorts. Was dabei aber ignoriert wird, ist eine entscheidende Tatsache: Dort, wo soziale Problemlagen gehäuft auftreten, wächst der Unterstützungsbedarf nicht linear, sondern exponentiell, und deshalb ist der Vergleich von Pro-Kopf-Ausgaben zwischen Bremen und anderen Bundesländern unsinnig. Wer hier Mittel kürzt, spart auf dem Rücken derjenigen, die am meisten Hilfe brauchen. (Beifall Die Linke) Gerade im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit zeigt sich diese Schieflage deutlich: Wir wissen, dass die vorhandenen Mittel längst nicht ausreichen, um die nötige Infrastruktur zu sichern. Die Träger stemmen jeden Tag Großes mit zu wenig Ressourcen; das darf kein Dauerzustand sein. (Beifall Die Linke) Beiräte abzulehnen – nicht, weil deren Vorschläge falsch wären, sondern weil die Rahmenbedingungen unzureichend sind. Deshalb stehen wir heute nicht nur vor einem Verwaltungsakt, sondern vor einer politischen Verantwortung, denn wenn wir jetzt nicht handeln, verspielen wir die Zukunft, und zwar die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Was wir brauchen, ist endlich ein echter Aufbruch. Wenn wir soziale Infrastruktur ernst nehmen, dann müssen wir auch über die Einnahmeseite sprechen. Es ist nicht gottgegeben, dass kein Geld da ist, es ist eine Frage politischer Prioritäten. (Beifall Die Linke) Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal eindringlich dafür werben: Kürzen wir nicht bei denen, die am wenigsten haben! Es wird Zeit, dass wir vorangehen mit Vorschlägen, wie wir diejenigen in die Verantwortung nehmen, die seit Jahrzehnten überproportional vom gesellschaftlichen Reichtum profitiert haben, denn sie müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten, damit wir der sozialen Spaltung wirksam entgegentreten können. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke)